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Populismus
Darum steht seither Populismus dort für eine Politik, die sich, in Opposition zu den Interessen der Etablierten, an das einfache Volk richtet. Der …
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Begriff und Kernmerkmale
Populismus ist eine Form politischer Ideologie, Strategie oder Kommunikation, die einen grundlegenden Gegensatz zwischen dem angeblich einheitlichen „Volk“ und einer als korrupt, selbstbezogen oder bevormundend dargestellten „Elite“ konstruiert. Populistische Akteure behaupten, allein den wahren Volkswillen zu vertreten. Sie greifen vorhandene Ängste, Unzufriedenheit und Ressentiments auf, verstärken sie und wollen daraus politischen Einfluss oder Macht gewinnen.
In den Sozialwissenschaften wird Populismus vor allem auf drei Arten verstanden: als „dünne Ideologie“, als politische Strategie und als Stil. „Dünn“ bedeutet, dass er kein umfassendes eigenes Wertesystem besitzt, sondern sich mit unterschiedlichen „Wirtsideologien“ verbinden kann. Deshalb gibt es rechten und linken, nationalistischen, sozialistischen oder neoliberalen Populismus.
Cas Mudde definiert Populismus als eine Ideologie, nach der die Gesellschaft aus zwei homogenen, gegnerischen Gruppen besteht: dem „reinen Volk“ und der „korrupten Elite“. Politik solle demnach Ausdruck der volonté générale, also des allgemeinen Volkswillens, sein. Jan-Werner Müller betont den antipluralistischen Alleinvertretungsanspruch: Populisten erklären nicht nur die Programme ihrer Gegner für falsch, sondern sprechen diesen die politische Legitimität ab.
Populisten bevorzugen direkte oder plebiszitäre Demokratie, etwa Referenden, und behandeln Parlamente, Parteien, Gewaltenteilung, Minderheitenrechte und andere vermittelnde oder kontrollierende Institutionen häufig als Hindernisse. Sie berufen sich auf den „gesunden Menschenverstand“, treten anti-intellektuell oder scheinbar unpolitisch auf und verlangen schnelle Entscheidungen. Dadurch kann ein Paradox entstehen: Werden demokratische Beratungs- und Beteiligungsverfahren für schnelle Lösungen verkürzt, verstärkt dies später den Eindruck, dass „die da oben“ allein entscheiden.
Im Alltag wird „populistisch“ oft abwertend für opportunistische Politik, unrealistische Versprechen oder die Anbiederung an verbreitete Meinungen verwendet. Frank Decker hält dieses Verständnis für verkürzt: Populisten streben nicht unbedingt möglichst breite Zustimmung an, sondern können mit radikalen Tabubrüchen ihre Glaubwürdigkeit bei den eigenen Anhängern stärken. Anton Pelinka und Thomas Piketty kritisieren die häufig unscharfe oder unterkomplexe Verwendung des Begriffs.
Argumentation und politische Strategie
Typisch ist eine vereinfachte, moralisch aufgeladene Zweiteilung: hier das vernünftige, ehrliche und homogene Volk, dort die eigennützigen Eliten und weitere angebliche Gegner des Volkswillens. Dem Volk werden politische Reife, gemeinsame Interessen und ein unverfälschtes Urteilsvermögen zugeschrieben. Die Legitimation entsteht weniger durch überprüfbare Argumente als durch den behaupteten Zugang zu einer höheren Moral und zum nicht nachweisbaren „Volkswillen“.
Karin Priester nennt als Grundelemente die Gegenüberstellung von Volk und Eliten, die Berufung auf common sense, die Denunziation angeblicher Machenschaften der Eliten, die Moralisierung in Kategorien wie Wahrheit und Unwahrheit, die Beschwörung von Krise und Niedergang sowie die Darstellung des Volkes als höhere Legitimationsquelle. Besonders geeignet sind emotionalisierende Themen, die sich nicht eindeutig in das traditionelle Rechts-Links-Schema einordnen lassen, beispielsweise Zuwanderung.
Als politischer Stil nutzt Populismus Polarisierung, Personalisierung, Provokation, Tabubrüche, dramatische Krisenerzählungen und kurze, einprägsame „sound-bite solutions“. Komplexe Probleme werden auf klare Wir-gegen-sie-Gegensätze und scheinbar einfache Lösungen reduziert. Verschwörungstheoretische Zuspitzungen können hinzukommen und teilweise antisemitischen Deutungsmustern ähneln. Sie sind jedoch kein notwendiger Bestandteil des Populismus.
Dass Vereinfachungen, Halbwahrheiten oder falsche Aussagen geglaubt werden, erklärt Olaf Struck unter anderem mit der Akzeptanz einer Lüge für einen vermeintlich guten Zweck, der tolerierten Selbstdarstellung politischer Akteure und psychologischen Mechanismen wie dem Confirmation Bias, also der bevorzugten Wahrnehmung bestätigender Informationen. Gruppenzugehörigkeit und soziale Identität fördern ebenfalls die selektive Wahrnehmung.
Auch die Populismuskritik kann strategisch eingesetzt werden: Nahezu jede populäre Forderung lässt sich als „populistisch“ abwerten, ohne ihren Inhalt zu prüfen. Oliver Marchart bezeichnet dies als „liberalen Antipopulismus“. Die Beschämung populistischer Wähler hält er für kontraproduktiv.
Geschichtliche Entwicklung
Historische Parallelen werden unter anderem bei den Popularen der späten Römischen Republik, mittelalterlichen Bettelmönchen und den russischen Narodniki gesehen. Als politische Selbstbezeichnung entstand der Begriff jedoch in den USA: Aus der Farmers’ Alliance der 1870er Jahre in Texas ging 1889/1890 die People’s Party hervor; die Populist Party bestand von 1891 bis 1908.
Die Bewegung richtete sich gegen das in New York City konzentrierte Großkapital, hohe Kreditzinsen und Transportgebühren. Sie verlangte unter anderem billige Kredite, die Silberwährung, landwirtschaftliche Genossenschaften, Referenden, die Abschaffung nationaler Banken, eine gestaffelte Einkommensteuer, eine Verwaltungsreform und die direkte Wahl der Senatoren, die später durch den 17. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verwirklicht wurde. Zwischen 1891 und 1902 saßen etwa 45 Parteimitglieder im Kongress. Verschwörungstheorien waren verbreitet, zugleich verstanden die Populisten staatliche Regulierung und Wohlfahrt als mit der Wissenschaft vereinbar.
Ob diese Bauernbewegung antimodern oder modern war, ist umstritten. Für die erste Deutung spricht ihre Idealisierung des einfachen Landlebens, für die zweite ihre Förderung von Bildung, Kooperation und politischen Reformen. Einige Forderungen wirkten im New Deal fort. In den USA blieb „Populismus“ deshalb häufig neutraler oder positiver besetzt als in Europa.
Im 20. Jahrhundert wurde der Begriff auf sehr unterschiedliche Bewegungen angewandt: auf den französischen Poujadismus, Margaret Thatchers Politik und verschiedene lateinamerikanische Regime. Zu Letzteren zählen die Regierungen von Juan Domingo Perón in Argentinien, Getúlio Vargas in Brasilien und Lázaro Cárdenas in Mexiko sowie später unter anderem Hugo Chávez, Luiz Inácio Lula da Silva, Cristina Fernández de Kirchner und Evo Morales. Seit den 1960er Jahren entwickelte sich Populismus, ausgehend unter anderem von Edward Shils, zu einem sozialwissenschaftlichen Konzept.
Richtungen und Erscheinungsformen
Populismus kann sich mit rechten oder linken Zielen verbinden; einen allgemein anerkannten festen Kriterienkatalog zur Einordnung gibt es nicht.
Rechtspopulismus verbindet die Gegenüberstellung von Volk und Elite häufig mit völkischem Nationalismus, ethnischer oder kultureller Abgrenzung, Ablehnung von Migration, autoritären Ordnungsvorstellungen und der Betonung nationaler Souveränität. Wirtschaftspolitisch besteht kein einheitliches Muster: Einige Parteien vertreten neoliberale Positionen, andere orientieren sich stärker am Sozialstaat. Als Beispiele werden unter anderem FPÖ, Front National, Prawo i Sprawiedliwość, Vlaams Belang, Dansk Folkeparti, Partij voor de Vrijheid, Lega Nord, SVP und AfD genannt. Die AfD erhielt bei der Bundestagswahl 2017 über 12 Prozent und zog in den Bundestag ein. Wolfgang Merkel und Robert Vehrkamp sehen die Gefahr des Rechtspopulismus darin, Volkssouveränität gegen Rechtsstaat, Bürgerrechte und politische Rechte auszuspielen.
Linkspopulismus verbindet die populistische Grundstruktur mit sozialer Gerechtigkeit, Antikapitalismus, Antiglobalisierung und Pazifismus. Er will unterprivilegierte Gruppen möglichst chancengleich einbeziehen, ihre politische Beteiligung verbessern und gesellschaftlichen Reichtum umverteilen. Klassenfragen und eine umfassende sozialistische Ideologie spielen dabei meist eine geringere Rolle als in älteren sozialistischen Parteien. Teilweise entstehen parlamentarisch nicht kontrollierte Klientelsysteme, die direkt an eine Führungsperson gebunden sind. Linkspopulismus ist besonders in Lateinamerika verbreitet; als Politiker werden etwa Evo Morales, Rafael Correa, Fernando Lugo und Hugo Chávez genannt.
Weitere Einteilungen unterscheiden radikalen Rechts- oder Nationalpopulismus mit Ethnonationalismus, neoliberalen Populismus mit marktradikaler Politik und Sozialpopulismus mit demokratischem Sozialismus. Für Mittel- und Osteuropa wurden außerdem Agrar-, Mitte-, nationalliberale, nationalkonservative und Law-and-Order-Varianten beschrieben. Zu weite Begriffe, die nahezu jede Abweichung von repräsentativer Demokratie als Populismus erfassen, sind umstritten.
Ursachen und gesellschaftliche Bedingungen
Die Erklärungen für Populismus ergänzen sich und sind umstritten. Cornelia Koppetsch nennt drei notwendige Faktoren für bedeutende populistische Protestbewegungen: die strukturelle Deklassierung wesentlicher Bevölkerungsteile, eine Legitimationskrise der bestehenden Ordnung und strukturbedrohliche Krisenereignisse.
Politische Ursachen liegen in wahrgenommener Bürgerferne, technokratischer Sprache, schwer nachvollziehbaren Kompromissen und sinkender Bindung an traditionelle Parteien und Milieus. Manche Bürger empfinden verhandlungsorientierte „Hinterzimmerpolitik“ als unzureichende Vertretung ihrer Interessen. Michael Zürn verweist zudem auf den Bedeutungsgewinn „nicht-majoritärer Institutionen“ wie Zentralbanken, Verfassungsgerichte und internationale Organisationen. Diese schützen Rechte und offene Grenzen, erscheinen manchen Menschen aber als mächtig, ohne sie zu repräsentieren.
Sozioökonomische Erklärungen betonen Ungleichheit, soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung sowie die Folgen globaler Märkte. Besonders Arbeitsplätze gering qualifizierter, häufig männlicher Industriearbeiter wurden gefährdet. Als anfällig gelten vernachlässigte altindustrielle oder peripherisierte Regionen. Der Economic Democracy Index von Andrew Cumbers soll in 32 OECD-Ländern Zusammenhänge zwischen Marginalisierung und Fremdenfeindlichkeit zeigen; Cumbers betont jedoch, dass Rassismus auch andere Ursachen hat.
Emotional wirken tatsächliche oder befürchtete Verluste: Arbeitslosigkeit, sozialer Abstieg, schwindender Wohlstand, Kriminalität, kultureller Wandel, Globalisierung, Migration, Bürokratisierung oder Souveränitätsverlust. Andreas Reckwitz beschreibt Populismus deshalb als „im Kern verlustbezogene politische Bewegung“. Vergangene oder erwartete Verluste werden mit einer Opfererzählung und dem Versprechen verbunden, zu einem früheren Zustand zurückzukehren.
Geografisch sind rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien oft in peripherisierten Räumen stark. Bei der AfD reicht das Wählerreservoir vom prekären Milieu über traditionelle Rentner bis zur bürgerlichen Mitte mit Handwerkern, Arbeitern und kleinen Selbstständigen. Die Wahlbereitschaft liegt je nach Milieu zwischen 6 und 28 Prozent. In Westdeutschland erzielt sie starke Ergebnisse in zentralen Lagen mit hohen Zukunftsrisiken, im Osten besteht ein Zusammenhang mit regionaler Peripherisierung und Erfahrungen von Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und biografischer Entwertung. Der Stadt-Land-Unterschied wirkt vor allem zusammen mit sozioökonomischem und demografischem Niedergang.
Medien, Verschwörungstheorien und Gegenmittel
Die Logik moderner Medien kann populistische Kommunikation fördern. Nachrichten werden nach Ereigniswert ausgewählt und so präsentiert, dass sie anhaltendes Publikumsinteresse erzeugen. Dramatisierung, Personalisierung, „Event-Politik“, „Image-Politik“ und Politainment – die Verbindung von Politik und Unterhaltung – passen zu populistischen Strategien. Paul Virilio sah in der Verlagerung von Politik in den medialen Raum eine Voraussetzung für Silvio Berlusconis Erfolg. Zugleich wird einzelnen Massenmedien selbst Populismus vorgeworfen.
Populismus und Verschwörungstheorien teilen Elitenkritik, Komplexitätsreduktion und die Vorstellung, das Wissen „einfacher Leute“ sei wahrer als das von Fachleuten. Das Konzept des „wissenschaftsbezogenen Populismus“ beschreibt die Abwertung wissenschaftlichen Wissens als angebliches Produkt akademischer Macht-, Profit- oder Politikinteressen. Zwei sozialpsychologische Studien von 2017 fanden einen signifikanten Zusammenhang zwischen populistischen Überzeugungen und dem Glauben, kleine Gruppen kontrollierten Weltgeschehen und Informationen auf Kosten der Allgemeinheit. Bei Vorwürfen von Verbrechen oder Terrorismus durch die eigene Regierung zeigte sich dagegen kein statistischer Zusammenhang. Verschwörungstheorien sind somit nicht notwendig für Populismus, lassen sich aber leicht mit ihm verbinden.
Als politische Gegenmittel werden weder ein unverändertes technokratisches „Weiter so“ noch eine präventive Renationalisierung empfohlen. Michael Zürn fordert eine Demokratisierung europäischer und internationaler Institutionen, politischen Wettbewerb auf internationaler Ebene und wirksame Regeln gegen neoliberale Auswüchse. Merkel und Vehrkamp empfehlen einen „zweigleisigen Antipopulismus“: klare Abgrenzung gegenüber antidemokratischen Positionen und zugleich stärkere Responsivität, also eine engere Anbindung an berechtigte Anliegen der Wähler. Dazu zählen eine gerechtere Sozialpolitik, mehr sozialer Wohnungsbau, bessere Bildungschancen, Rentengerechtigkeit und bezahlbare Pflege. Eine pauschale Dämonisierung populistischer Akteure und die Beschämung ihrer Wähler können dagegen Abwehr und Entfremdung verstärken.
