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Politische Rechte (Politik)
Politische Rechte wollen die traditionelle gesellschaftliche Ordnung sowie deren Werte und Normen wesentlich bewahren (konservative Rechte), in einen …
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Begriff und Grundideen
Die politische Rechte ist der Teil des politischen Spektrums, der von einer Ungleichheit der Menschen ausgeht und eine gesellschaftliche Hierarchie befürwortet oder akzeptiert. Diese Ungleichheit gilt ihr als unausweichlich, natürlich, normal oder wünschenswert. Das Gegenprinzip ist der Egalitarismus, also die Vorstellung politischer oder sozialer Gleichheit.
Unterschieden wird zwischen der klassischen, monarchistischen Rechten und der liberalkonservativen Rechten. Die klassische Rechte rechtfertigt Ungleichheit durch Erbfolge und Familientradition. Die liberalkonservative Rechte hält Ungleichheit nur dann für gerechtfertigt, wenn sie Ergebnis eines fairen Wettbewerbs ist und Vorteile nicht an Nachfahren weitergegeben werden. Rechte Politik kann gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch gemeint sein.
Norberto Bobbio unterscheidet politische Rechte und Linke nach dem Kriterium „Gleichheit“. Zusätzlich unterscheidet er nach dem Kriterium „Freiheit“ zwischen „rechter Mitte“ und „extremer Rechter“. Rechtsgerichtete Strömungen reichen von konservativen und rechtspopulistischen Positionen innerhalb des demokratischen Spektrums bis zu antidemokratischem Rechtsextremismus. Die äußersten Formen werden im Artikel mit Faschismus und Nationalsozialismus genannt.
Gemeinsam ist rechten Strömungen die Ablehnung einer aktiv emanzipatorischen Gesellschaftsveränderung auf politischem Weg, wie sie linke Strömungen anstreben. Rechte Politik will die traditionelle gesellschaftliche Ordnung und ihre Werte und Normen bewahren, in einen früheren Zustand zurücksetzen oder grundlegend erneuern. Entsprechend unterscheidet der Artikel konservative, reaktionäre und revolutionäre Rechte. Die Einteilung in rechts und links ist wegen moderner politischer Komplexität umstritten, bleibt aber im Alltag, in Medien und zur politischen Selbst- oder Fremdeinordnung verbreitet.
Historischer Ursprung
Die Begriffe politische Rechte und politische Linke gehen auf die Sitzordnung während der Französischen Revolution zurück. In der französischen Nationalversammlung von 1789 saßen die Anhänger des Ancien Régime, also der Monarchie und der entsprechenden Gesellschaftsordnung, meist rechts vom Präsidenten der Versammlung. Die Unterstützer der Revolution saßen links von ihm.
Diese Verbindung von Sitzordnung und politischer Richtung setzte sich in den folgenden Jahrzehnten in französischen Parlamenten fort. Die Linke stand für oppositionelle Kräfte, darunter Demokraten, die oft am traditionellen Liberalismus orientiert waren, bis hin zu Frühsozialisten. Die Rechte stand für den Erhalt des Status quo und für die Aristokratie, häufig mit absolutistischer Tendenz.
Auch heute orientieren sich viele demokratische Parlamente an dieser Tradition. Im Deutschen Bundestag und im österreichischen Nationalrat sitzen aus Sicht des Präsidiums meist die Fraktionen eher rechter Parteien weiter rechts und die eher linker Parteien weiter links.
Rechte Parteien in Europa
In Europa gibt es unterschiedliche rechte Parteien und Strömungen. Auf Ebene der Europäischen Union stärkte der Vertrag von Maastricht von 1992 die Rolle des Parlaments und der europäischen Parteien. Nationale Parteien schließen sich dort zu Parlamentsfraktionen und europäischen politischen Parteien zusammen. Neben der Unterscheidung zwischen links, Mitte und rechts spielt in der EU auch die Haltung zur europäischen Integration eine wichtige Rolle.
Der Artikel weist darauf hin, dass einzelne Darstellungen nicht immer aktuell sind. Als europäische Zusammenhänge für rechte Parteien werden unter anderem die Identität und Demokratie Partei sowie die Europäischen Konservativen und Reformer genannt.
In Deutschland wird „rechts“ innerhalb des demokratischen Spektrums oft mit „bürgerlich“ verbunden, besonders mit CDU/CSU. Als Eigenbezeichnung ist „rechts“ unter Demokraten eher unüblich, weil der Begriff in der deutschsprachigen Öffentlichkeit häufig mit Rechtsextremismus verbunden wird. Franz Josef Strauß vertrat dagegen die Strategie, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Rechtsradikale und rechtsextreme Parteien existieren ebenfalls; Die Heimat gilt im Artikel als größte rechtsextreme Partei. Die offen nationalsozialistische Sozialistische Reichspartei wurde 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten. Die Alternative für Deutschland wurde 2013 gegründet, verpasste bei der Bundestagswahl 2013 mit 4,7 % knapp den Einzug in den Bundestag, zog 2014 ins EU-Parlament ein und erreichte bei der Bundestagswahl 2017 12,6 %.
In Österreich wird die gemäßigte Rechte durch die bürgerlich-konservative ÖVP vertreten. Rechts davon stehen die rechtspopulistisch-nationalkonservative und deutschnationale FPÖ sowie das daraus hervorgegangene BZÖ. In der Schweiz wird für demokratische Parteien ebenfalls eher von „bürgerlich“ gesprochen. Dazu zählen FDP, CVP und SVP; die SVP wird von außen oft als rechts bezeichnet, meidet diese Zuordnung aber in der Selbstdarstellung. Die 2022 aufgelöste PNOS wurde als rechtsextrem eingestuft.
Niederlande und weitere Beispiele
In den Niederlanden wurden ursprünglich die drei traditionellen christlichen Parteien als rechts und die nichtchristlichen, meist liberalen Parteien als links bezeichnet. Seit der pacificatie von 1917 wurde dieser Gegensatz weitgehend überwunden. Die katholische Partei, die calvinistische Anti-Revolutionaire Partij und die Christelijk Historische Unie gingen 1977 bis 1980 im Christen-Democratisch Appèl auf, einer Partei der rechten Mitte. Streng calvinistische Parteien wie die Staatkundig Gereformeerde Partij und später die ChristenUnie gelten soziokulturell als rechts; die ChristenUnie ist ökonomisch und ökologisch eher links.
Zum niederländischen Rechtspopulismus gehört die Boerenpartij der 1960er-Jahre. Die konservativ-liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie von 1948 hat einen rechten Flügel sowie einen nationalliberalen oder nationalkonservativen Flügel. Pim Fortuyn füllte später ein politisches Vakuum mit einer immigrationsfeindlichen Position. Seine Liste Lijst Pim Fortuyn wurde nach seiner Ermordung kurz vor der Wahl im Mai 2002 aus dem Stand zweitstärkste Fraktion. Geert Wilders sitzt seit 2006 mit der islamfeindlichen Partij voor de Vrijheid in der Zweiten Kammer. Rechtsextreme niederländische Parteien waren unter anderem die Nationaal-Socialistische Bewegung, die während der deutschen Besatzung 1941 zur einzigen erlaubten Partei wurde und 1945 verboten wurde, sowie später die Nederlandse Volks-Unie, die Centrumpartij und die Centrum Democraten.
In Belgien wurde der Vlaams Belang, früher Vlaams Blok, als Partei für ein unabhängiges Flandern und gegen Einwanderung oft als rechtsextrem eingestuft. In Dänemark gilt die Dänische Volkspartei als klassisches Beispiel für Rechtspopulismus; 2015 erreichte sie 21 % der Stimmen. In Frankreich unterscheidet René Rémond drei Strömungen der Rechten: bürgerlich-liberale Orléanisten, national-populistische Bonapartisten und reaktionär-katholische Legitimisten. Rechts der UMP steht der Front National, seit 1972 bestehend, mit Forderungen nach Begrenzung der Einwanderung und Rückbesinnung auf „Tradition und französische Identität“. Marine Le Pen übernahm 2011 den Vorsitz und erreichte bei der Präsidentschaftswahl 2012 18,5 %.
Parteien in ausgewählten Ländern
In Italien war die Politik nach 1945 stark vom Gegensatz zwischen der christdemokratischen Democrazia Cristiana und der Kommunistischen Partei geprägt. Nach dem Tangentopoli-Skandal 1993 veränderte sich die Parteienlandschaft stark. Silvio Berlusconis Forza Italia sprach frühere Wähler der DC an und arbeitete auch mit rechtsextremen und neofaschistischen Parteien zusammen. 2009 fusionierte sie mit der nationalkonservativen Alleanza Nazionale zum Popolo della Libertà. Die rechtspopulistische Lega Nord wurde 1989 von Umberto Bossi gegründet und kämpfte für ein unabhängiges oder autonomes Norditalien. Die 2012 gegründeten Fratelli d’Italia werden als postfaschistisch klassifiziert; seit 2022 stellt Giorgia Meloni die italienische Ministerpräsidentin.
In Schweden etablierten sich neben gemäßigten rechten Parteien wie der liberal-konservativen Moderata Samlingspartiet seit 2010 die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Ihre zentrale Forderung ist eine deutlich verschärfte Einwanderungspolitik. Parteichef Jimmie Åkesson bezeichnete den Islam als größte ausländische Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg.
In Serbien gibt es die rechtsextreme Srpska Radikalna Stranka. Sie erreichte bei der Wahl 2016 8,4 % der Stimmen. 2007 erreichte sie die Mehrheit der Stimmen, blieb aber ohne Koalitionspartner in der Opposition. Sie wurde 1990 von Vojislav Šešelj gegründet und war von 1998 bis 2000 an der Regierung beteiligt.
In Ungarn regiert FIDESZ seit den Wahlen im April 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit. Viktor Orbán richtet den Staat laut Artikel zunehmend national aus. Eine neue Verfassung betont Familie, Christentum und die historische Stephanskrone als Grundlagen der ungarischen Nation. Rechts von FIDESZ steht Jobbik, die mit 17 Prozent erstmals ins Parlament eingezogen war.
Im Vereinigten Königreich zog die rechtsextreme British National Party bei der Europawahl 2009 erstmals in das Europäische Parlament ein. Einflussreicher war die gemäßigtere rechtspopulistische UK Independence Party mit Forderungen nach EU-Austritt, Begrenzung der Einwanderung, „traditionellen Werten“, Beschneidung des Sozialstaats und marktwirtschaftlicherer Ordnungspolitik. Bei der Europawahl 2019 wurde sie in dieser Rolle von der Brexit-Partei abgelöst, die seit 2021 Reform UK heißt.
