Linkspopulismus – einfach erklärt

Kernidee und Definition

Linkspopulismus bezeichnet einen Populismus, der zur politischen Linken neigt. Er setzt sich besonders für soziale Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Frieden und die Umverteilung von Vermögen ein. Populismus meint hier eine Politik, die stark zwischen „dem Volk“ und einer abgehobenen Elite unterscheidet. Chantal Mouffe beschreibt linken Populismus als Strategie, die „auf die Errichtung einer politischen Frontlinie zwischen ‚dem Volk‘ und ‚der Oligarchie‘ abzielt.“

Der Begriff ist in der Politikwissenschaft umstritten. Eine einheitliche Definition von Populismus gibt es nicht, weil der Ausdruck in Medien und Politik oft auch als polemischer Kampfbegriff verwendet wird. Viele Politikwissenschaftler akzeptieren ihn nur eingeschränkt als wissenschaftlichen Begriff. Linkspopulismus wird außerdem häufig als Gegenbegriff zu Rechtspopulismus benutzt. Im Gegensatz zu fremdenfeindlichem Rechtspopulismus kann er als „inklusiver Populismus“ beschrieben werden, weil er unterprivilegierte Gruppen einbeziehen will.

Karin Priester definiert Linkspopulismus als Bestreben, „durch Ressourcenumverteilung die Inklusion unterprivilegierter Bevölkerungsschichten in ein parastaatliches, direkt an die Person einer Führerfigur gebundenes, nicht-parlamentarisch strukturiertes Klientelsystem“ zu erreichen. Dieter Nohlen sieht im Linkspopulismus das Versprechen von Wohltaten und der Bekämpfung von Missständen; er propagiere „mehr Staat“ beziehungsweise nach neoliberalen Erfahrungen die Rückkehr des Staates als zentrale Verteilungsinstanz.

Theoretische Grundlagen

Als wichtige Theoretiker des Linkspopulismus gelten Chantal Mouffe und Ernesto Laclau. Sie verwenden den Begriff vor allem für eine politische Strategie, nicht als neutralen wissenschaftlichen Terminus. Für sie ist Linkspopulismus mehr als ein Politikstil: Er bedeutet auch einen strategischen Abschied vom „Mythos des Kommunismus als transparenter und versöhnter Gesellschaft“ und von der Arbeiterklasse als einzigem oder privilegiertem Subjekt gesellschaftlicher Veränderung.

Mouffe beschreibt die linkspopulistische Strategie so: „Ein linker Populismus muss eine Vielzahl heterogener demokratischer Forderungen, antirassistische, ökologische etc., bündeln und die Herauskristallisierung eines kollektiven Willens anstreben, der von gemeinsamen Affekten getragen wird.“ Gemeint ist, dass verschiedene Gruppen und Bewegungen, etwa soziale, ökologische oder antirassistische, politisch zusammengeführt werden sollen.

Mouffe und Laclau beeinflussten nach dem Artikel unter anderem die weltweite Occupy-Bewegung sowie neue linke Parteigründungen wie Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland und La France insoumise in Frankreich. Der Politikwissenschaftler Tim Spier bezeichnet Linkspopulismus als „ideologische Ausrichtung“ des Populismus und sieht ihn als historisch wie aktuell auffindbares Phänomen.

Abgrenzung zu anderen Strömungen

Linkspopulismus wird von Sozialdemokratie und Linksextremismus unterschieden, obwohl alle drei zur politischen Linken gezählt werden. Die Sozialdemokratie beruht im Artikel vor allem auf postmaterialistischen Wertvorstellungen. Linksextremismus lehnt dagegen den Verfassungsstaat mit seiner rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung ab. Linkspopulismus grenzt sich von beiden ab, kann aber Überschneidungen haben.

Mit der Sozialdemokratie teilt Linkspopulismus teilweise pragmatische Elemente. Sozialdemokratische Politiker nutzen gelegentlich populistische Methoden, während beim Linkspopulismus der politische Protest stärker im Vordergrund steht. Linkspopulisten können zugleich linksextreme oder postkommunistische Ziele verfolgen. Sie stehen der Neuen Linken nahe, teilen laut Artikel aber nicht unbedingt deren Ideen von Toleranz und Akzeptanz. Dem Populismus fehle außerdem die intellektuelle Komponente; zentral sei vielmehr eine antielitäre Absicht.

Gegenüber dem Rechtspopulismus wird Linkspopulismus vor allem dadurch abgegrenzt, dass er soziale und wirtschaftliche Konzepte in den Mittelpunkt stellt, während Rechtspopulismus eher kulturelle und religiöse Konzepte nutzt. Eine Metastudie von 2022 betonte einen deutlich negativen Einfluss populistischer Regierungen auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes; linkspopulistische Regierungen hätten dabei etwas negativere Auswirkungen als rechtspopulistische. Viola Neu sieht Linkspopulismus vor allem als Frage des Politikstils und weist darauf hin, dass Parteien des linken Spektrums meist eher nach ihrem politischen Kern, etwa ökologisch, sozialistisch oder sozialdemokratisch, als nach ihrem populistischen Stil eingeordnet werden.

Zentrale Themen und Ziele

Ein Kernthema des linken Populismus ist die „Wiederherstellung und Vertiefung der Demokratie“ mit dem Ziel radikaler sozialer Umverteilung. Dabei soll die Staatsmacht durch Wahlen erobert werden. Die Institutionen des demokratischen Regimes sollen nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden; stattdessen soll ein „hegemonialer Übergang“ stattfinden. Hegemonie bedeutet hier politische und gesellschaftliche Vorherrschaft bestimmter Ideen oder Gruppen.

Linkspopulismus versteht sich oft als Volksbewegung und greift soziale Bewegungen auf, die sich gegen die Hegemonie des Neoliberalismus wenden. Beispiele im Artikel sind Pazifismus, Globalisierungskritik und Antiamerikanismus. Neoliberalismus bezeichnet dabei eine politische und wirtschaftliche Richtung, die Marktmechanismen, Wettbewerb und Privatisierung stark betont.

Wegen sozialer Ungleichheit fordert Linkspopulismus regulierende Eingriffe in die Weltwirtschaft im Namen sozialer Gerechtigkeit. Dazu gehören antimonopolistische Maßnahmen und Änderungen am Steuersystem. Privatisierungen im öffentlichen Sektor werden kritisiert. Viele Linkspopulisten schüren nach dem Artikel soziale Ängste und vertreten einen breiten Forderungskatalog.

Entwicklung und Medienwandel

Nach Chantal Mouffe versteht sich Linkspopulismus als politisches Projekt, das unterschiedliche Protestkulturen verbinden kann. Dazu zählt sie „die Forderungen der Arbeiter, der Einwanderer und der vom Abstieg bedrohten Mittelschicht sowie anderer demokratischer Forderungen, etwa derer der LGBT-Gemeinde“. Anti-staatliche Positionen der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Arbeiterbewegung lehnt der Linkspopulismus laut Artikel ausdrücklich ab. Keine populistische Partei in Europa oder Lateinamerika vertrete das Konzept der Räterepublik.

Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise der 2000er Jahre haben linkspopulistische Parteien mit ihrer Kritik am Neoliberalismus besonderen Zulauf erhalten, und es entstanden neue Parteien. Neue Formen des Links- wie auch des Rechtspopulismus müssen nach dem Artikel im Zusammenhang mit dem Medienwandel verstanden werden. Anders als klassische populistische Bewegungen können neue Bewegungen ohne feste Führungsfigur und ohne zentrale Medien auskommen. Sie nutzen stark dezentrale soziale Netzwerke. Dadurch kann sich Unmut, der früher eher als normaler Ärger in der Bevölkerung galt, öffentlich als „populistischer“ Protest artikulieren.

Verbreitung in Europa und Lateinamerika

In Europa werden mehrere Parteien und Politiker mit Linkspopulismus verbunden. Der Artikel weist darauf hin, dass die Neutralität des Abschnitts zu Europa umstritten ist. Besondere Erfahrungen mit linkspopulistischen Parteien an der Macht machten Griechenland von 2015 bis 2019 und Italien von 2018 bis 2022. Syriza in Griechenland und das Movimento 5 Stelle in Italien gewannen Popularität vor allem durch Polemik gegen das Schuldenregime der EU. Beide Regierungen unterwarfen sich letztlich den EU-Auflagen, weil sie die Risiken eines EU-Austritts höher einschätzten.

Bei der italienischen 5-Sterne-Bewegung verbanden sich populistische Elemente mit einer charismatischen Führungsfigur: Der Komiker Beppe Grillo wurde intern als leader mediatico bezeichnet. In Osteuropa werden unter anderem Miloš Zeman in Tschechien, die Smer-SD von Robert Fico in der Slowakei und die Darbo partija von Viktor Uspaskich in Litauen als linkspopulistisch beschrieben. In Frankreich traten Bernard Tapie mit der Parti radical de gauche sowie Jean-Luc Mélenchon mit La France insoumise hervor. In Deutschland wurden die PDS beziehungsweise Die Linke in bestimmten Phasen als linkspopulistisch eingeordnet, besonders in der Amtszeit Oskar Lafontaines von 2005 bis 2009. Auch Österreichs Jetzt – Liste Pilz und in Russland Gerechtes Russland werden genannt.

In Lateinamerika hat Populismus wegen der kolonialen Geschichte häufig „linke“ und anti-imperialistische Züge. Antiimperialismus bedeutet Widerstand gegen politische, wirtschaftliche oder militärische Vorherrschaft fremder Mächte. Im Artikel wird besonders die US-amerikanische Hegemonie genannt. Südamerikanischer Populismus speist sich aus dem Protest armer Bevölkerungsteile, die von einem starken Staat Schutz vor neokolonialer Ausbeutung erwarten. Zugleich seien parlamentarisch-demokratische Traditionen, die von Kolonialmächten übernommen wurden, dort oft wenig verankert und wenig glaubwürdig.

Zu den zumindest zeitweise von linkspopulistischen Politikern regierten Ländern zählen Ecuador, Argentinien, Bolivien und Venezuela. In Venezuela führte Hugo Chávez zunächst eine partizipatorische beziehungsweise protagonistische Demokratie ein, also Formen stärkerer Beteiligung der Bevölkerung. Zirkel und Räte politisierten die Bevölkerung. Später setzte Chávez den Sozialismus als Ziel. Beobachter urteilten jedoch, dass basisdemokratische Elemente wegen seines Personenkults zurückgingen. Trotz des großen Ölreichtums führte der Linkspopulismus Venezuela laut Artikel in eine tiefe wirtschaftliche und politische Krise.