Chronik der DDR (1949–1960)

Gründung und Aufbau des neuen Staates

Die Chronik behandelt zentrale Ereignisse der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) von ihrer Gründung 1949 bis 1960. In dieser Zeit entstand unter maßgeblichem sowjetischem Einfluss ein zentralistisch organisierter, von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) geführter Staat. Politik, Wirtschaft, Justiz, Bildung, Kultur und Landwirtschaft wurden schrittweise nach sozialistischem Vorbild umgestaltet. Zugleich verschärften sich die deutsche Teilung und der Konflikt um Berlin.

Am 7. Oktober 1949 erklärte sich der 2. Deutsche Volksrat zur Provisorischen Volkskammer und setzte die Verfassung der DDR in Kraft. Die Sowjetische Militäradministration übertrug ihre Verwaltungsfunktionen am 10. Oktober auf die Provisorische Regierung; die Sowjetische Kontrollkommission behielt jedoch erheblichen Einfluss. Wilhelm Pieck wurde am 11. Oktober Präsident, Otto Grotewohl am 12. Oktober Ministerpräsident. Damit war die Staatsgründung abgeschlossen. Am 5. November wurde „Auferstanden aus Ruinen“ von Johannes R. Becher und Hanns Eisler zur Nationalhymne erklärt.

1950 entstanden weitere staatliche und gesellschaftliche Strukturen. Dazu gehörten die Nationale Front als Zusammenschluss der Parteien und Massenorganisationen, das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), das Oberste Gericht und eine eigenständige Staatsanwaltschaft. Bei den ersten Volkskammerwahlen am 15. Oktober 1950 erhielt die von der SED dominierte Einheitsliste der Nationalen Front nach offiziellen Angaben 99,7 % der Stimmen. Johannes Dieckmann wurde Präsident der Volkskammer.

Die SED festigte ihre führende Stellung. Auf ihrem III. Parteitag im Juli 1950 beschloss sie den ersten Fünfjahrplan und den planmäßigen Aufbau des Sozialismus. Walter Ulbricht wurde Generalsekretär des neu geschaffenen Zentralkomitees. Bei einer Überprüfung der Mitgliedschaft wurden im ersten Halbjahr 1951 etwa 150.000 Menschen aus der SED ausgeschlossen, besonders frühere SPD-Mitglieder.

Planwirtschaft, Sozialismus und Repression

Seit dem 1. Januar 1951 galt der erste Fünfjahrplan. Er führte eine zentrale Planwirtschaft ein und sollte Industrieproduktion und Arbeitsproduktivität stark steigern. Die DDR trat bereits 1950 dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), der Wirtschaftsorganisation der sozialistischen Staaten, bei. Der Schwerpunkt lag zunehmend auf Schwer- und Chemieindustrie statt auf Konsumgütern. Ende 1952 entstanden erhebliche Versorgungsschwierigkeiten.

Auf der II. Parteikonferenz der SED 1952 wurde der „planmäßige Aufbau des Sozialismus“ zur grundlegenden Aufgabe erklärt. Privatunternehmer und selbstständige Bauern gerieten stärker unter Druck. Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) sollten bäuerliche Einzelbetriebe in gemeinschaftlich bewirtschaftete Betriebe überführen; Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH) erfüllten eine entsprechende Funktion im Handwerk. Am 23. Juli 1952 ersetzten 14 Bezirke und 217 Kreise weitgehend die bisherigen fünf Länder. Die Länderkammer bestand noch bis zu ihrer Auflösung am 8. Dezember 1958.

Der Staatsaufbau war von politischer Verfolgung begleitet. 1950 kam es zu etwa 80.000, 1951 zu mehr als 60.000 Verurteilungen durch DDR-Gerichte und Sowjetische Militärtribunale. In den Waldheimer Prozessen wurden 1950 mehr als 3.400 Angeklagte zu hohen Zuchthausstrafen und 32 zum Tode verurteilt; einige Urteile wurden 1952 nach Protesten revidiert. Schauprozesse trafen unter anderem Politiker, Schüler, Unternehmer, Kirchenmitglieder und tatsächliche oder vermeintliche Gegner der SED. Die Zeugen Jehovas wurden 1950 verboten; etwa 1.000 Mitglieder wurden verhaftet und verurteilt. Auch Entführungen aus West-Berlin, Postkontrollen und Verhaftungswellen wegen angeblicher Agententätigkeit gehörten zur Repressionspolitik.

In Kunst und Literatur verlangte die SED seit 1951 die Orientierung am sozialistischen Realismus und bekämpfte den sogenannten Formalismus. Das Amt für Literatur und Verlagswesen kontrollierte Veröffentlichungen durch Lizenzen und Papierkontingente. Im Schulwesen wurden zunächst die achtjährige Schulpflicht und später eine zehnklassige Schule eingeführt. 1956 wurde die achtklassige Grundschule zur obligatorischen zehnklassigen polytechnischen Oberschule umgestaltet.

Grenzregime, deutsche Teilung und Volksaufstand

Die Beziehungen zur Bundesrepublik und zu West-Berlin verschlechterten sich. Die DDR erkannte 1950 im Görlitzer Vertrag die Oder-Neiße-Grenze zu Polen an. Gespräche über freie gesamtdeutsche Wahlen und Wiedervereinigung blieben erfolglos. Auch die Stalin-Noten von 1952, die eine Wiedervereinigung Deutschlands als neutralen Staat und einen Friedensvertrag anboten, führten zu keiner Einigung zwischen der Sowjetunion und den Westmächten.

Am 26./27. Mai 1952 begann die weitgehende Abriegelung der innerdeutschen Grenze. Im DDR-Hinterland entstand eine fünf Kilometer breite Sperrzone; zugleich wurde der „Ring um Berlin“ geschlossen. Zwischen den Berliner Sektoren blieb bis zum Mauerbau 1961 eine teilweise Freizügigkeit bestehen. Bei der „Aktion Ungeziefer“ wurden ab dem 6. Juni 1952 mehr als 12.000 Bewohner des Grenzgebiets zwangsumgesiedelt. Telefonleitungen zwischen West-Berlin und der DDR blieben von 1952 bis 1971 unterbrochen.

Die verschärfte Wirtschaftspolitik und eine Erhöhung der Arbeitsnormen um mindestens 10 % führten 1953 zu wachsendem Widerstand. Obwohl das Politbüro am 9. Juni einen „Neuen Kurs“ mit der Rücknahme mehrerer Maßnahmen ankündigte, blieb die Normenerhöhung bestehen. Am 16. Juni streikten Bauarbeiter der Ost-Berliner Stalinallee. Daraus entwickelte sich um den 17. Juni ein Volksaufstand, der auf zahlreiche Städte übergriff. Der sowjetische Militärbefehlshaber übernahm die Regierungsgewalt; sowjetische Truppen schlugen Streiks und Demonstrationen blutig nieder. Die SED bezeichnete den Aufstand als einen vom Westen gesteuerten „faschistischen Putsch“.

Nach dem Aufstand wurde Staatssicherheitsminister Wilhelm Zaisser entlassen. Das MfS wurde vorübergehend als Staatssekretariat dem Innenministerium unterstellt, 1955 aber wieder zum Ministerium erhoben. 1957 übernahm Erich Mielke dessen Leitung. Ein neues Passgesetz kriminalisierte die Flucht aus der DDR als „Republikflucht“ und sollte Westreisen vermindern.

Souveränität, Militär und internationale Einbindung

1954 erklärte die Sowjetunion, der DDR Souveränität zu gewähren; am 20. September 1955 bestätigte sie deren volle Souveränität und hob das Amt des sowjetischen Hochkommissars auf. Die Bundesrepublik bestritt jedoch die Eigenstaatlichkeit der DDR und vertrat einen Alleinvertretungsanspruch für ganz Deutschland. Nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und Jugoslawien 1957 brach die Bundesrepublik gemäß der Hallstein-Doktrin ihre Beziehungen zu Jugoslawien ab.

Die Bundesrepublik wurde 1955 Mitglied der NATO, die DDR am 14. Mai desselben Jahres Mitglied des Warschauer Paktes. Bereits 1952 waren aus bewaffneten Polizeieinheiten die Kasernierte Volkspolizei, Volkspolizei-See und Volkspolizei-Luft entstanden. Am 18. Januar 1956 beschloss die Volkskammer die Aufstellung der Nationalen Volksarmee (NVA); sie wurde am 1. März aus der Kasernierten Volkspolizei gebildet. Die Gesellschaft für Sport und Technik übernahm seit 1952 die vormilitärische Ausbildung Jugendlicher. 1960 entstand unter Walter Ulbrichts Vorsitz der Nationale Verteidigungsrat als oberstes sicherheitspolitisches Entscheidungsorgan.

Nach Chruschtschows Geheimrede auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 begann eine begrenzte Entstalinisierung. Etwa 25.000 Häftlinge wurden entlassen und mehrere Parteifunktionäre rehabilitiert. Oppositionelle Sozialisten wie Wolfgang Harich und Walter Janka wurden nach dem ungarischen Volksaufstand jedoch verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt.

1958 begann mit Nikita Chruschtschows Forderung nach einer Änderung des Berliner Status die Berlin-Krise. Die Sowjetunion drohte, ihre Kontrollrechte über Berlin an die DDR zu übertragen. Die Westmächte hielten dagegen am Viermächte-Status fest. Diese Auseinandersetzung sowie neue Einreisebeschränkungen der DDR verschärften 1960 den Konflikt um Berlin und den innerdeutschen Handel.

Gesellschaft, Kollektivierung und Wandel bis 1960

Die DDR verband politische Kontrolle mit sozial- und kulturpolitischen Maßnahmen. 1950 wurden Schulspeisung, Volljährigkeit mit 18 Jahren sowie ein Gesetz über Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau eingeführt. Gleichzeitig sollte die Jugend durch FDJ, Schule und Jugendweihe an den sozialistischen Staat gebunden werden. Die erste Jugendweihe fand am 27. März 1955 statt und war als sozialistisches Gegenstück zu Konfirmation und Firmung gedacht.

1958 wurden die Lebensmittelkarten abgeschafft. Die Staatliche Plankommission übernahm die zentrale Wirtschaftslenkung. Der V. Parteitag der SED kündigte an, bis 1961 den Lebensstandard Westdeutschlands zu übertreffen. 1959 wurde der Fünfjahrplan abgebrochen und durch einen Siebenjahrplan ersetzt. Der „Bitterfelder Weg“ sollte Arbeiter stärker am Kulturleben beteiligen und Künstler zeitweise in Betrieben arbeiten lassen, damit sie ihre Erfahrungen in sozialistisch-realistischen Werken verarbeiteten.

Das LPG-Gesetz vom 3. Juni 1959 leitete die abschließende Kollektivierung der Landwirtschaft ein. Am 14. April 1960 erklärte Walter Ulbricht sie für beendet. Die Umgestaltung war mit erheblichem Druck auf Bauern verbunden und trug zur Abwanderung bei. 1950 siedelten etwa 200.000, 1951 über 160.000 und 1952 über 180.000 Menschen in die Bundesrepublik oder nach West-Berlin über. Bis Ende 1955 wurden mehr als 250.000 Flüchtlinge in diesem Jahr gezählt. Im September 1956 traf im Notaufnahmelager Marienfelde der millionste Flüchtling ein; insgesamt sollten seit der Staatsgründung 1,72 Millionen Menschen die DDR verlassen haben. 1960 gingen erneut etwa 200.000 Menschen.

Nach dem Tod Wilhelm Piecks am 7. September 1960 wurde das Präsidentenamt abgeschafft. Am 12. September entstand der Staatsrat, dessen erster Vorsitzender Walter Ulbricht wurde; damit war er Staatsoberhaupt. Eine Amnestie des Staatsrates führte im November zur Entlassung einiger politischer Gefangener, darunter Walter Janka und Hermann Flade. Die Jahre bis 1960 endeten somit mit einer weiter gefestigten persönlichen und institutionellen Macht Ulbrichts, einer kollektivierten Wirtschaft und einem verschärften Konflikt um Flucht, Grenzen und Berlin.