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Oder-Neiße-Grenze
Bereits kurz nach ihrer Gründung schloss die DDR mit Polen das Görlitzer Abkommen vom 6. Juli 1950, das die Oder-Neiße-Linie als endgültige „deutsch-polnische …
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Verlauf und Bedeutung der Grenze
Die Oder-Neiße-Grenze ist die heutige Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen. Sie verläuft zunächst entlang der Oder, folgt ab der Einmündung der Lausitzer Neiße diesem Fluss bis zur tschechischen Grenze und führt im Norden teilweise über Land sowie durch die Insel Usedom. Ihre Gesamtlänge beträgt 460,4 km: 51,1 km verlaufen über Land, 389,8 km durch Flüsse und Kanäle und 19,5 km durch innere Meeresgewässer. Hinzu kommen im Hoheitsgewässer der Ostsee sechs Seemeilen beziehungsweise 11,1 km.
Die Grenzziehung nach dem Zweiten Weltkrieg trennte etwa ein Viertel des deutschen Staatsgebiets in den Grenzen von 1937 ab. Die Gebiete östlich von Oder und Lausitzer Neiße wurden zunächst überwiegend polnischer, das nördliche Ostpreußen sowjetischer Verwaltung unterstellt. De facto war die Trennung dauerhaft, obwohl die endgültige Festlegung zunächst einer späteren Friedensregelung vorbehalten blieb. Seit dem 3. Oktober 1990 bildet die Linie die völkerrechtlich anerkannte Ostgrenze des wiedervereinigten Deutschlands. Ihr Verlauf wurde seit der letzten Korrektur von 1951 nicht mehr verändert.
Vorgeschichte und Westverschiebung Polens
Die später polnisch verwalteten Gebiete umfassten Teile der preußischen Provinzen Pommern, Brandenburg, Nieder- und Oberschlesien, den Osten des sächsischen Landkreises Zittau sowie den südlichen Teil Ostpreußens. Bis 1945 war ihre Bevölkerung überwiegend deutschsprachig; polnischsprachige Anteile bestanden besonders in Oberschlesien mit 11 %, in Danzig mit 4 % und in Ostpreußen mit 2 %, dort meist unter den Masuren.
Nach dem Ersten Weltkrieg hatte das wiedererrichtete Polen unter anderem ganz Oberschlesien, Posen, Westpreußen, Danzig und das südliche Ostpreußen beansprucht. Volksabstimmungen in Oberschlesien, Marienwerder und Allenstein ergaben jedoch Mehrheiten für den Verbleib bei Deutschland. 1939 teilten Adolf Hitler und Josef Stalin in einem geheimen Zusatzprotokoll ihre Interessensphären auf. Die deutsch-sowjetische Demarkationslinie orientierte sich weitgehend an der 1919 verkündeten Curzon-Linie. Während der deutschen Besatzung wurden viele Polen vertrieben, Teile der polnischen Elite ermordet und zahlreiche Menschen zur Zwangsarbeit verschleppt.
Auf der Teheran-Konferenz 1943 verlangte Stalin die Curzon-Linie als polnische Ostgrenze und die Oder als Westgrenze. Polen sollte also für seine an die Sowjetunion fallenden Ostgebiete durch deutsche Gebiete im Westen entschädigt werden. Churchill und Roosevelt stimmten bis zur Jalta-Konferenz im Februar 1945 grundsätzlich einer Westverschiebung Polens zu; umstritten blieb vor allem der genaue westliche Grenzverlauf. Die polnische Exilregierung hielt dagegen an der Grenze des Rigaer Friedens von 1921 fest, während das von Stalin unterstützte Lubliner Komitee die Curzon-Linie akzeptierte.
Noch vor der Potsdamer Konferenz schufen die Sowjetunion und die kommunistische polnische Regierung Tatsachen. Polen richtete in den eroberten Gebieten Verwaltungsstrukturen und neue Woiwodschaften ein. Am 23. Mai 1945 wurde ihre Übergabe an Polen gefeiert. Polnische Truppen sperrten Übergänge über Oder und Neiße, um die Rückkehr geflohener Deutscher zu verhindern. Viele Rückkehrer mussten ihre Wohnorte bis 1946 erneut verlassen.
Potsdam, Vertreibung und Polonisierung
Auf der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945 war zunächst noch offen, ob die Lausitzer oder die weiter östlich gelegene Glatzer Neiße die Grenze bilden sollte. Die amerikanische und britische Seite schlug außerdem die etwa 50 km weiter östlich verlaufende Oder-Bober-Queis-Linie vor. Die Sowjetunion lehnte dies ab. Die drei Hauptalliierten vereinbarten schließlich, die deutschen Gebiete östlich von Oder und Lausitzer Neiße bis zu einer endgültigen Friedensregelung unter polnische Verwaltung zu stellen. Das nördliche Ostpreußen mit Königsberg kam unter sowjetische Verwaltung. Die Abtrennung Swinemündes wurde festgelegt; der westlich der Oder gelegene Stettiner Zipfel war dagegen nicht Teil der alliierten Übereinkunft.
Flucht und Vertreibung der Deutschen hatten bereits begonnen. Bis 1950 waren davon etwa 90 % der deutschen Bevölkerung in den betroffenen Gebieten erfasst. Die Verträge von 1970 und 1990 regelten später nur die Grenze, nicht Vertreibung und Enteignung.
Ab März 1945 wurden die Gebiete östlich der Linie in den polnischen Staat eingegliedert und polonisiert. Ortschaften erhielten historische polnische, polonisierte sorbische, übersetzte oder neu geschaffene Namen. Zugleich wurden Deutsche ausgesiedelt und Polen angesiedelt, darunter Menschen aus den an die Sowjetunion gefallenen ehemaligen polnischen Ostgebieten. Im Juli 1945 übergab die Sowjetische Militäradministration auch Stettin mit seinem Umland sowie den westlich der Swine gelegenen Teil Swinemündes an Polen. Weitergehende polnische Forderungen, etwa nach ganz Usedom oder sogar Rügen und weiteren Teilen Vorpommerns, wies die Sowjetunion zurück. Die Schweriner Grenzvereinbarung vom 21. September 1945 bestimmte den Verlauf zwischen Swinemünde und Greifenhagen.
Grenzpolitik der DDR und der Bundesrepublik
Die SED lehnte die Grenzlinie 1946 zunächst als nur vorläufig ab, änderte ihre Haltung jedoch unter sowjetischem Druck. Nach Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 nahm diese diplomatische Beziehungen zu Polen auf. Im Görlitzer Abkommen vom 6. Juli 1950 erkannte sie die Linie als bestehende deutsch-polnische Staatsgrenze und als „unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze“ an. 1951 erfolgte die letzte Grenzkorrektur: Polen erhielt beim Wasserwerk von Świnoujście etwa 75 Hektar; die DDR bekam als Ausgleich ein gleich großes Gebiet bei Staffelde.
Trotz der offiziellen „Völkerfreundschaft“ blieb die Grenze zunächst stark bewacht. Am 1. Januar 1972 wurde sie für den individuellen visafreien Reiseverkehr geöffnet. Statt der erwarteten zwei Millionen Übertritte pro Jahr reisten 1972 insgesamt 9,4 Millionen Polen und 6,7 Millionen DDR-Bürger über die Grenze, häufig zum Einkauf knapper oder billigerer Waren. Im Oktober 1980 beendete die DDR den visafreien Verkehr, auch um Einflüsse der Gewerkschaft Solidarność einzudämmen. Private Besuche blieben bis 1991 auf Einladung oder mit Visum beschränkt.
Die Bundesrepublik erklärte das Görlitzer Abkommen 1951 für „null und nichtig“, weil die Potsdamer Beschlüsse die endgültige Regelung einem Friedensvertrag vorbehalten hatten. In der westdeutschen Bevölkerung nahm die Hoffnung auf eine Rückgabe der Ostgebiete dennoch ab. 1967 glaubte eine Mehrheit nicht mehr daran; unter 1500 befragten Vertriebenen rechneten 63 % nicht mit einer Rückkehr.
Mit Willy Brandts neuer Ostpolitik änderte sich die staatliche Haltung. Im Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 bezeichneten die Bundesrepublik und Polen die bestehende Linie als westliche Staatsgrenze Polens, erklärten sie für unverletzlich und verzichteten auf gegenseitige Gebietsansprüche. Die Bundesrepublik handelte dabei im eigenen Namen und unter dem Vorbehalt einer späteren Friedensregelung, da die Vier Mächte weiterhin Verantwortung für Deutschland als Ganzes trugen. Die Westmächte hatten eine endgültige Festlegung zunächst ebenfalls einer Friedensregelung vorbehalten, machten 1990 aber die Anerkennung der Grenze zur Voraussetzung ihrer Zustimmung zur deutschen Vereinigung.
Endgültige Anerkennung und europäische Öffnung
Am 21. Juni 1990 erklärten Bundestag und Volkskammer übereinstimmend, die bestehende Grenze sei endgültig und werde weder gegenwärtig noch künftig durch deutsche Gebietsansprüche infrage gestellt. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag bestätigte anschließend den endgültigen Charakter aller Grenzen des vereinten Deutschlands. Im deutsch-polnischen Grenzvertrag vom 14. November 1990 bekräftigten beide Staaten den Verlauf auf Grundlage des Görlitzer Abkommens von 1950, seiner Ergänzungen und des Warschauer Vertrags von 1970. Der Vertrag trat am 16. Januar 1992 in Kraft; damit verzichtete Deutschland völkerrechtlich auf Ansprüche auf die östlich der Linie gelegenen ehemaligen Reichsgebiete.
Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag von 1991 sicherte den jeweiligen Minderheiten das Recht zu, ihre ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität frei auszudrücken. Er führte damit auch zur staatlichen Anerkennung der deutschen Minderheit in Polen und sah die Gründung des Deutsch-Polnischen Jugendwerks vor.
Seit 1991 arbeiten Grenzregionen in mehreren Europaregionen zusammen: in der Euroregion Neiße, der Euroregion Spree-Neiße-Bober, der Euroregion Pro Europa Viadrina und der Euroregion Pomerania. Polens Beitritt zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 und zum Schengen-Raum am 21. Dezember 2007 nahm der Grenze einen großen Teil ihrer trennenden Wirkung. Sie kann normalerweise ohne Grenzkontrolle und auch abseits früherer offizieller Übergänge überquert werden. Für Swinemünde verbesserte sich die Verbindung zusätzlich, als die Usedomer Bäderbahn den Ort im September 2008 wieder an das deutsche Bahnnetz anschloss.
Folgen für Regionen, Bevölkerung und Wirtschaft
Die Grenze teilte historisch zusammengehörige Provinzen, Landkreise, Städte und Verkehrswege. Görlitz und Guben wurden zu Doppelstädten. Die Bahnstrecke Zittau–Hagenwerder verläuft rund 15 km über polnisches Gebiet und überquert wegen eines kurzen Abschnitts am westlichen Neißeufer viermal die Grenze. Ihr Betrieb erfolgt als privilegierter Eisenbahn-Durchgangsverkehr. Der Bahnhof der deutschen Stadt Ostritz liegt östlich der Neiße und heißt seit 1945 Krzewina Zgorzelecka.
Bis zur Öffnung von 1972 entstand auf beiden Seiten ein „180-Grad-Denken“: Das Gebiet jenseits der schwer überwindbaren Grenze spielte für den Alltag kaum eine Rolle. Nach dem Ende des Kommunismus sowie Polens EU- und Schengen-Beitritt näherten sich die Grenzräume wieder an. Ein Beispiel ist die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), deren Einrichtungen von Studentenwohnheimen in Słubice leicht erreichbar sind; im Sommersemester 2012 waren 12 % ihrer Studierenden Polen. Kulturelle Vorurteile blieben jedoch länger bestehen. Umfragen zeigen zugleich eine langsame Verbesserung des Polenbildes in Deutschland: Der Anteil der Befragten, die Polen als „rückständig“ bezeichneten, sank von 44 % im Jahr 2000 auf 32 % im Jahr 2006.
Wirtschaftlich wurden beide Grenzseiten nach 1945 stark industrialisiert und auf den sowjetischen Markt ausgerichtet. Nach 1990 hatten sie daher ähnliche Probleme beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft. Zugleich bestand ein deutliches Wohlstandsgefälle: Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag 2014 in Deutschland bei 35.300 Euro, in Polen bei 10.700 Euro. Niedrigere Preise förderten Einkaufstourismus und sogenannte Polenmärkte. 2012 kamen 184.000 polnische Arbeitsmigranten nach Deutschland, während 114.000 fortzogen, darunter viele Saisonarbeiter. In der Umgebung Stettins kaufen Polen wegen niedrigerer Grundstückspreise Wohnungen und Grundstücke im südöstlichen Vorpommern und nordöstlichen Brandenburg. Der Tourismus entwickelte sich besonders an der Ostseeküste positiv; 2012 verzeichnete keine polnische Woiwodschaft mehr ausländische Übernachtungen als Westpommern, davon entfielen 90 % auf Deutsche.
Die Verkehrsanbindung zwischen deutschen und polnischen Großstädten gilt trotz zahlreicher Straßen- und Eisenbahnverbindungen teilweise als zu langsam. Als besondere Schutzmaßnahme wurde 2021 auf deutscher Seite ein Wildschweinzaun gegen die Afrikanische Schweinepest fertiggestellt.