Gründung der Deutschen Demokratischen Republik

Entstehung und Bedeutung

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) wurde am 7. Oktober 1949 und in den folgenden Tagen gegründet. Dabei entstanden ihre zentralen staatlichen Organe: die Provisorische Volkskammer, die Länderkammer und die Provisorische Regierung. Wilhelm Pieck wurde erster Präsident, Otto Grotewohl erster Ministerpräsident. Mit der Vereidigung der Regierung am 12. Oktober 1949 war die Staatsgründung formal abgeschlossen.

Die DDR entstand aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Ihre Gründung war Teil der deutschen Teilung nach dem Zweiten Weltkrieg und folgte wenige Monate nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949.

Politische Voraussetzungen

Die SBZ war 1945 gemäß dem Abkommen von Jalta eingerichtet worden. Sie umfasste die Länder Mecklenburg, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Der sowjetische Sektor Berlins hatte einen besonderen Status. Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) förderte eine politische Entwicklung nach sowjetischem Vorbild. Eine entscheidende Rolle spielte zunächst die KPD, ab 1946 die SED. Zugleich interessierte sich Josef Stalin für ein vereintes neutrales Deutschland; deshalb blieben einige zumindest äußerlich demokratische Strukturen und Parteien wie CDU und LDP zugelassen.

1947 entstand der Deutsche Volkskongreß als erste Gesamtvertretung in der SBZ. Er ging jedoch nicht aus allgemeinen Wahlen hervor, sondern bestand aus Delegierten verschiedener Parteien und Massenorganisationen. Nach der Währungsreform wurde die deutsche Teilung 1948 deutlicher.

Am 15. und 16. Mai 1949 wurde der Dritte Deutsche Volkskongreß gewählt. Die Bevölkerung konnte dabei nur eine Einheitsliste des Demokratischen Blocks aller Parteien annehmen oder ablehnen. Nach zweimaligem Auszählen wurde eine angebliche Zustimmung von etwa 66 Prozent gemeldet.

Nach Verkündung des Grundgesetzes und Gründung der Bundesrepublik am 23. Mai 1949 bildete der Deutsche Volkskongreß den Deutschen Volksrat als Vor-Parlament und verabschiedete die Verfassung der DDR. Die Sowjetunion zögerte zunächst mit der Gründung eines zweiten deutschen Staates.

Nachdem Konrad Adenauer am 15. September 1949 zum Bundeskanzler gewählt worden war, reiste am 16. September eine SED-Delegation mit Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Walter Ulbricht und weiteren Funktionären zu geheimen Beratungen nach Moskau. Sie legte Vorschläge für die DDR-Gründung vor. Nach zehn Tagen erteilte Stalin schriftlich seine Zustimmung zu dem mit sowjetischen Verantwortlichen ausgehandelten Ablauf; eine persönliche Begegnung mit ihm fand nicht statt.

Nach der Rückkehr der Delegation begannen in Ost-Berlin die unmittelbaren Vorbereitungen. Die vorgesehenen Wahlen wurden auf Mitte 1950 verschoben. Dies verärgerte CDU und LDP, da beide Parteien auf ein gutes Wahlergebnis gehofft hatten.

Gründung vom 7. bis 12. Oktober 1949

Am 7. Oktober trat der Deutsche Volksrat im Haus der Deutschen Wirtschaftskommission in der Leipziger Straße zusammen. Er löste sich auf und konstituierte sich nach einer Beratungspause als Provisorische Volkskammer. In der am späten Nachmittag fortgesetzten Sitzung sprach zunächst der SED-Kovorsitzende Wilhelm Pieck. Anschließend wurde das Gesetz zum Inkraftsetzen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik beschlossen. Otto Grotewohl erhielt den Auftrag zur Regierungsbildung und eröffnete danach die Aussprache über das Manifest der Nationalen Front des demokratischen Deutschland.

Am 8. Oktober unterzeichneten Vertreter der DDR und der Bundesrepublik in Frankfurt am Main das Frankfurter Abkommen. Dieses Interzonenabkommen regelte den freien Handel zwischen beiden deutschen Staaten. Die Bundesrepublik behandelte die DDR damit als eigenständigen Verhandlungspartner, obwohl sie dies sonst häufig ablehnte.

Am 9. Oktober beriet der Parteivorstand der SED unter anderem über das weitere Vorgehen gegenüber CDU und LDP. Daneben fand vor etwa 30.000 Zuschauern im neuen Stadion Mitte in Berlin ein Fußballspiel zwischen einer ungarischen und einer ostdeutschen Auswahl statt.

Am 10. Oktober wurde die Länderkammer gebildet. Ihr gehörten Abgeordnete aus Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen an; einige Ost-Berliner Delegierte besaßen Beobachtungsrecht. Wilhelm Pieck bat Johannes R. Becher, den Text einer Nationalhymne zu verfassen.

Am selben Abend trafen Pieck, Grotewohl, SED-Generalsekretär Walter Ulbricht und einige künftige Regierungsmitglieder im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst mit General Wassili Tschuikow, dem Leiter der SMAD, und dessen Stab zusammen. Tschuikow übertrug die Verwaltungsfunktionen für das Gebiet der DDR auf die künftige Regierung. Die SMAD wurde zur Sowjetischen Kontrollkommission (SKK) umgebildet, die offiziell nur noch die Einhaltung des Potsdamer Abkommens kontrollieren sollte.

Am 11. Oktober wählten die Provisorische Volkskammer und die Länderkammer Wilhelm Pieck zum ersten Präsidenten der DDR. Am Abend fand ein großer Demonstrationszug durch die Straße Unter den Linden statt. Nach offiziellen Angaben nahmen 200.000 Mitglieder der Freien Deutschen Jugend (FDJ) teil, die aus der gesamten DDR mit Zügen und Lastwagen gebracht worden waren. Bei dem Umzug mit Fackelzug sprach der FDJ-Vorsitzende Erich Honecker den Schwur der Jugend zur DDR.

Am 12. Oktober stellte Ministerpräsident Otto Grotewohl der Provisorischen Volkskammer seine Regierung vor. Ihr gehörten Mitglieder der SED sowie der Blockparteien CDU, LDP, NDPD und DBD an. Die Volkskammer bestätigte die Regierung, Grotewohl gab seine Regierungserklärung ab, und die Verwaltungsfunktionen der Deutschen Wirtschaftskommission gingen auf die Provisorische Regierung über. Am Abend vereidigte Präsident Pieck die Regierung in seinem Amtssitz in Berlin-Niederschönhausen. Damit war die Gründung der DDR formal abgeschlossen. In den Ost-Berliner Schulen fanden aus diesem Anlass Feiern statt; danach war schulfrei.

Aufbau des neuen Staates

In den folgenden Wochen wurden die staatlichen Strukturen ausgebaut und diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die Sowjetunion erkannte die DDR am 15. Oktober diplomatisch an. Es folgten Bulgarien am 17. Oktober, Polen und die ČSR am 18. Oktober, Ungarn am 19. Oktober und Rumänien am 22. Oktober.

Am 5. November bestimmte das Zentralkomitee der SED das von Johannes R. Becher und Hanns Eisler geschaffene Lied „Auferstanden aus Ruinen“ zur Nationalhymne. Am selben Tag fasste der Ministerrat den offiziellen Beschluss. Bei einem Staatsakt zum Jahrestag der Oktoberrevolution erklang die Hymne am 7. November erstmals öffentlich.

Am 11. November trat die Provisorische Volkskammer erneut zusammen. Außerdem nahm die Regierung an einem Empfang der Sowjetischen Kontrollkommission bei General Wassili Tschuikow in Berlin-Karlshorst teil. Dort wurde sie über den Abschluss der Umwandlungen innerhalb der sowjetischen Militärverwaltung informiert. Am 5. Dezember wurden das Oberste Gericht und die Generalstaatsanwaltschaft der DDR geschaffen.

Demokratische Legitimation und Machtfrage

Die Provisorische Regierung übernahm die Verwaltungs- und Machtbefugnisse der SMAD und der Deutschen Wirtschaftskommission. Anders als die westdeutsche Bundesregierung, die nach der Bundestagswahl im August 1949 gebildet worden war, war sie jedoch nicht durch freie Wahlen legitimiert. Nach Darstellung des Artikels hätte sie freie Wahlen zu diesem Zeitpunkt nicht gewonnen.

Der Machterhalt aus ideologischen Gründen blieb eine wesentliche Grundlage der Herrschaft, auch nach den als Scheinwahlen bezeichneten Wahlen von 1950. Diese Haltung wurde in einer überlieferten Äußerung deutlich: „Wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch andere Methoden.“ Walter Ulbricht ergänzte: „Das haben einige noch nicht verstanden.“