Bundestagswahl 2002

Wahl und politische Bedeutung

Die Bundestagswahl 2002 fand am 22. September 2002 statt und bestimmte den 15. Deutschen Bundestag. Wahlberechtigt waren etwa 61,4 Millionen Deutsche; die Wahlbeteiligung lag bei 79,1 %. Besonders war der äußerst knappe Abstand bei den Zweitstimmen: SPD und CDU/CSU erhielten jeweils 38,5 %, die SPD lag aber mit 6.027 Zweitstimmen vor den Unionsparteien. Beide großen Parteien erreichten damit erstmals seit der Bundestagswahl 1949 nicht mindestens 40 % der Zweitstimmen.

Die Zweitstimme ist für die Sitzverteilung der Parteien besonders wichtig, während mit der Erststimme Wahlkreiskandidaten direkt gewählt werden. Nach der Wahl wurde die seit 1998 bestehende rot-grüne Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen fortgesetzt. Gerhard Schröder blieb Bundeskanzler und bildete das Kabinett Schröder II.

Ausgangslage und Kandidaten

24 Parteien traten mit Landeslisten an. SPD, Grüne, FDP, PDS und NPD waren in allen 16 Bundesländern vertreten; die CDU außer in Bayern, die CSU nur in Bayern. Die Zahl der Wahlkreise war gegenüber 1998 um 29 auf 299 gesunken. Für den auf 598 Abgeordnete verkleinerten Bundestag kandidierten 3.542 Personen, darunter etwa 29 % Frauen; 1998 waren es 5.062 Kandidaten und 656 Sitze gewesen.

Kanzlerkandidat der SPD war der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Union nominierte den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Er war nach Franz Josef Strauß 1980 der zweite und bis heute letzte Kanzlerkandidat der CSU. Angela Merkel hatte im Januar 2002 beim Wolfratshauser Frühstück auf eine eigene Kandidatur zugunsten Stoibers verzichtet.

Spitzenkandidat der Grünen war Joschka Fischer, seit 1998 Vizekanzler und Außenminister. Die FDP stellte mit ihrem Parteichef Guido Westerwelle erstmals in ihrer Geschichte einen Kanzlerkandidaten auf. Das „Projekt 18“ sollte 18 % der Stimmen erreichen und eine gleiche Distanz der FDP zu Union und SPD zeigen; deshalb gab die Partei einmalig keine Koalitionsaussage ab. Dieses Ziel wurde nicht erreicht.

Wahlkampf und Wahlabend

Wichtige Wahlkampfthemen waren der sich abzeichnende Irakkrieg, die Arbeit der Hartz-Kommission, Bildungsreformen nach der PISA-Studie 2000 und die Ökosteuer. Mehrere Affären belasteten Parteien: die CDU-Spendenaffäre, die Kölner Spendenaffäre der SPD, die Flugblatt-Affäre um den FDP-Politiker Jürgen Möllemann sowie die Bonusmeilen-Affäre, insbesondere bei Grünen und PDS.

Einfluss hatte auch das Elbhochwasser 2002. Als ein Grund für den knappen Erfolg von Rot-Grün gilt Schröders als gut und medienwirksam bewertetes Krisenmanagement; die als Teilnahmslosigkeit wahrgenommene Reaktion Stoibers und Westerwelles kostete laut Artikel Sympathie. Erstmals gab es zwei Fernsehduelle zwischen Schröder und Stoiber. Eine Verfassungsbeschwerde der FDP, Westerwelle daran zu beteiligen, wies das Bundesverfassungsgericht ab, weil seine Aussicht auf die Wahl zum Kanzler nicht hinreichend sei.

In Umfragen lag die Union bis zum Sommer deutlich vor der SPD; erst in den letzten Wochen holten SPD und Grüne auf. Nach Wahlschluss um 18:00 Uhr widersprachen sich die ersten Prognosen über die Mehrheit. Stoiber erklärte zunächst Schwarz-Gelb zum Sieger, doch die Hochrechnungen verschoben sich im Lauf des Abends zugunsten von Rot-Grün. Das endgültige amtliche Ergebnis stellte der Bundeswahlausschuss am 9. Oktober fest.

Ergebnis und Sitzverteilung

Die SPD erhielt 18.488.668 Zweitstimmen (38,5 %, −2,4 Prozentpunkte) und 251 Mandate. CDU und CSU kamen zusammen ebenfalls auf 38,5 %: die CDU auf 14.167.561 Zweitstimmen (29,5 %, +1,1) und 190 Mandate, die CSU auf 4.315.080 Stimmen (9,0 %, +2,3) und 58 Mandate. Die Grünen erreichten 4.110.355 Zweitstimmen (8,6 %, +1,9) und 55 Mandate, die FDP 3.538.815 Stimmen (7,4 %, +1,1) und 47 Mandate. Die PDS erhielt 1.916.702 Stimmen (4,0 %, −1,1) und zwei Mandate. Insgesamt umfasste der Bundestag 603 Sitze, darunter fünf Überhangmandate: vier für die SPD und eines für die CDU.

Die PDS scheiterte an der Fünf-Prozent-Klausel und an der Grundmandatsklausel. Sie zog nur mit den direkt gewählten Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau ein. Erstmals gewann außerdem ein von den Grünen aufgestellter Direktkandidat einen Wahlkreis: Hans-Christian Ströbele erreichte in Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost 31,6 % der Erststimmen; Andreas Matthae (SPD) erhielt 29,2 %, Bärbel Grygier (PDS) 22,6 %.

SPD und Grüne verfügten zusammen über 306 Sitze, die Opposition über 297. Entscheidend für die Regierungsmehrheit war nicht der geringe Vorsprung der SPD vor CDU/CSU, sondern dass die Grünen vor der FDP lagen und die PDS an der Sperrklausel scheiterte. Rot-Grün hatte elf Sitze sowie rund 577.000 Zweitstimmen mehr als CDU/CSU und FDP zusammen.

Regionale Unterschiede und Regierungsbildung

In den meisten Bundesländern lag die SPD bei Erst- und Zweitstimmen vor den Unionsparteien. CDU/CSU lagen in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen jeweils bei beiden Stimmenarten vorn. In Rheinland-Pfalz hatte die CDU mehr Zweitstimmen, die SPD jedoch mehr Erststimmen. Besonders groß waren SPD-Vorsprünge in Bremen und Brandenburg. Den größten Unionsvorsprung gab es im CSU-regierten Bayern: Die CSU erzielte dort 58,6 % der Zweitstimmen, während die SPD dort mit 26,1 % ihr schwächstes Ergebnis hatte.

Die Grünen waren vor allem in Städten erfolgreich und kamen in Berlin, Bremen und Hamburg jeweils auf ungefähr 15 % der Zweitstimmen; in allen ostdeutschen Flächenländern blieben sie unter 5 %. Die FDP verbesserte sich vor allem im Osten. Die PDS blieb in Westdeutschland schwach und verlor im Osten bis zu sieben Prozentpunkte; ihr bestes Ergebnis erzielte sie dort in Brandenburg mit 17,2 % Zweitstimmen. In den alten Ländern einschließlich West-Berlins lagen Union bei 40,8 % und SPD bei 38,3 %; in den neuen Ländern einschließlich Ost-Berlins erreichte die SPD 39,7 %, die CDU 28,3 % und die PDS 16,9 %.

SPD und Grüne wollten ihre Koalition fortsetzen. Nach der gesicherten Mehrheit begannen sie schon in der Wahlnacht erste Verhandlungen. Der Koalitionsvertrag stand am 16. Oktober; am 22. Oktober wurde Gerhard Schröder zum Bundeskanzler gewählt. Wahlprüfungsbeschwerden führten Mitte Januar 2005 zu einer Neuauszählung in den zwei von PDS-Kandidatinnen gewonnenen Berliner Wahlkreisen. Eine Mandatserheblichkeit der überprüften Zweitstimmen wurde nicht festgestellt.