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Das Wahlprogramm der AfD erklärt | Bundestagswahl 2025
Das Wichtigste aus dem Video
Tipp auf eine Zeit – das Video springt genau dorthin.
Transkriptautomatisch erstellt · 139 Zeilen
- 10,4 Prozent. Dieses Ergebnis hat die AfD bei der Bundestagswahl 2021 erreicht.
- Sie wurde damit fünftstärkste Kraft, hinter der SPD, der Union, den Grünen und der FDP.
- Ein Ergebnis, mit dem die Partei damals nicht so richtig zufrieden gewesen ist.
- Aber seit 2021 hat sich einiges getan. Bei der EU-Wahl 2024 zum Beispiel
- war die AfD in Deutschland zweitstärkste Kraft. Und bei den Landtagswahlen in Thüringen im gleichen Jahr
- hat es die Partei sogar an die Spitze geschafft. Die vergangenen Wahlen liefen für die AfD sehr erfolgreich.
- Deshalb macht sie sich auch Hoffnungen darauf, nach der Wahl die Bundesregierung anführen zu können.
- Obwohl alle anderen größeren Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen haben.
- Alice Weidel ist nicht nur die Spitzenkandidatin der AfD, sondern auch erklärte Kanzlerkandidatin.
- Mit welchem Programm sie Regierungschefin werden will und wofür die AfD grundsätzlich steht,
- darum geht's jetzt hier in diesem Video. Weitere Videos zu Wahlprogrammen findet ihr oben in der Playlist
- auf dem "i" verlinkt. (Lockere Musik)
- (Abfallende Klänge) Nach dem Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW,
- ist die Alternative für Deutschland, kurz AfD, die zweitjüngste der größeren Parteien in Deutschland.
- Gegründet wird sie 2013 vor der Bundestagswahl, an der sie dann auch direkt teilnimmt.
- Zu den wichtigsten Punkten im Programm der Partei gehören damals Währungspolitik und Europapolitik.
- Die AfD fordert unter anderem, dass Deutschland aus dem Euro austreten solle.
- In den Bundestag kommt sie damit 2013 zwar noch nicht, aber schon vier Jahre später schafft sie den Einzug ins Parlament.
- 12,6 Prozent bekommt die AfD 2017. Ihr bestes Ergebnis bisher bei einer Bundestagswahl.
- Zu dieser Zeit hat die AfD sich schon stark verändert. Sowohl personell, der Parteigründer Bernd Lucke
- ist zum Beispiel 2015 ausgetreten, als auch inhaltlich. Neben der Eurokritik ist inzwischen Migration
- das wichtigste Thema für die AfD. Der politische Schwerpunkt verlagert sich dabei zunehmend.
- Der nationalkonservative Teil der Partei wird mächtiger. Immer wieder kommt es zu Wechseln an der Führungsspitze,
- bis sich schließlich Alice Weidel und Tino Chrupalla als Bundessprecher durchsetzen,
- so heißen die Vorsitzenden bei der AfD. Die Partei grenzt sich selbst
- deutlich von den anderen größeren Parteien ab. Aus der Opposition heraus betreibt sie Fundamentalkritik
- und hat damit auch Erfolg. In den ostdeutschen Bundesländern
- ist die AfD inzwischen zu einer festen Größe geworden. Auch in vielen westdeutschen Regionen bekommt sie viel Zulauf.
- Der AfD ist es also gelungen, innerhalb eines Jahrzehnts zu einer relevanten politischen Kraft in Deutschland zu werden.
- Allerdings gerät die Partei auch immer wieder in die Kritik. Und auch der Verfassungsschutz wird aktiv.
- Der Vorwurf ist: Die AfD sei eine in Teilen rechtsextreme Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz
- stuft die AfD 2021 als Verdachtsfall ein. Es gäbe Hinweise, dass es innerhalb der Partei
- verfassungsfeindliche Bestrebungen geben würde. Diese Einstufung wird schließlich auch gerichtlich bestätigt.
- Und nicht nur das, die Landesämter für Verfassungsschutz in drei Bundesländern,
- nämlich in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, stufen die jeweiligen Landesverbände der AfD
- als gesichert rechtsextremistisch ein. Als Begründung wird unter anderem
- auf entsprechende Äußerungen des Führungspersonals verwiesen. Inzwischen hat außerdem eine überparteiliche Gruppe
- aus mehr als 100 Bundestagsabgeordneten sogar einen Antrag auf ein Verbot der AfD vorgelegt.
- Die AfD selbst bezeichnet sowohl die Einstufungen als auch den Antrag als politisch motiviert.
- Und wie stuft die AfD sich selbst ein? Schauen wir uns mal das Grundsatzprogramm der Partei an.
- Da muss man zunächst mal sagen: Dieses Grundsatzprogramm, das ist schon ziemlich alt.
- Es stammt aus dem Jahr 2016. Seitdem hat sich bei der Partei inhaltlich einiges verändert.
- Aber weiterhin aktuell dürfte dieser Absatz hier aus dem Programm sein, Zitat:
- Christliche Kultur, souveräner Nationalstaat, deutsches Volk.
- Das sind die zentralen Stichworte bei der Ausrichtung der AfD. Für die Partei gilt:
- Nicht jeder könne zum deutschen Volk dazugehören. Im Grundsatzprogramm heißt es auch noch:
- Es geht also um Migration, um Einwanderung. Und auch bei der Bundestagswahl 2025 ist das Thema Migration sehr präsent
- und spielt auch eine große Rolle im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl.
- Wo wir grade schon drüber sprechen, schauen wir mal etwas genauer rein. Wir starten, wie bei den anderen Parteien auch,
- mit dem ersten Punkt, und das ist die Innenpolitik. Ähnlich wie die meisten anderen größeren Parteien
- verspricht die AfD, die Menschen in Deutschland zu entlasten. Vor allem steuerlich.
- Einerseits soll das über einen höheren Grundfreibetrag passieren, andererseits über ein neu geregeltes Steuerrecht.
- Zitat: Zu dieser Vereinfachung gehört für die AfD auch,
- dass die momentan ausgesetzte Vermögensteuer und auch die Erbschaftsteuer komplett abgeschafft werden sollen.
- Auch die Grundsteuer möchte die AfD streichen. Außerdem gilt für die Partei das Prinzip: Arbeit muss sich lohnen.
- Das bedeutet für die AfD auch, dass die, die nicht arbeiten, mehr in die Pflicht genommen werden sollen.
- In ihrem Programm spricht die AfD davon, dass Arbeitslose, die theoretisch arbeiten könnten, Zitat:
- "der Gesellschaft zur Last fallen", würden. Sie möchte deshalb
- sowohl das Bürgergeld als auch das Arbeitslosengeld grundlegend überarbeiten.
- Für das Bürgergeld bedeutet das zum Beispiel, man wolle, Zitat: Für das Arbeitslosengeld gilt:
- Berechtigt ist man erst, wenn man mindestens drei Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat.
- So fordert es die AfD. Außerdem möchte die AfD auch an andere staatliche Leistungen ran.
- Die Rente will die Partei stark erhöhen und nennt dabei Österreich als Beispiel.
- Als problematisch sieht die AfD dabei an, dass es so viele Beamte gibt,
- die nicht in die Rentenversicherung einbezahlen. Im Wahlprogramm wird deshalb zwar nicht gefordert,
- dass Beamte künftig auch einzahlen müssen. Dafür heißt es aber,
- es sollen weniger Menschen überhaupt Beamte werden. Für besonders förderwürdig hält die AfD Familien mit Kindern, Zitat:
- Deshalb soll zusätzlich zum Ehegattensplitting auch ein Familiensplitting eingeführt werden.
- Dadurch will die AfD die Geburtenrate in Deutschland deutlich erhöhen. Abschaffen will die AfD die Teillegalisierung von Cannabis,
- Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den Rundfunkbeitrag.
- Die AfD möchte einen gebührenfreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der auf einige wenige Bereiche beschränkt ist.
- Und damit zu zweitens: die Wirtschaft und das Klima. Was die Wirtschaft angeht, hat die AfD vor allem ein großes Ziel.
- Zitat aus dem Wahlprogramm: Eine zentrale Rolle spielt für die AfD dabei eine Industrie,
- nämlich die Automobilindustrie. Aber nicht in Bezug auf Elektrofahrzeuge,
- sondern im Zentrum steht für die Partei der Verbrennermotor. Der könne zwar, heißt es im Wahlprogramm,
- irgendwann abgelöst werden möglicherweise. Das sei aber eine Frage des technischen Fortschritts.
- Die AfD fordert deshalb auch, dass Ladestationen für E-Fahrzeuge nicht mehr öffentlich gefördert werden sollen.
- Und generell spielen für die AfD vor allem fossile Energieträger eine entscheidende Rolle.
- Sollte sie in Regierungsverantwortung kommen, so verspricht sie unter anderem,
- eine Verlängerung der Laufzeit von Kohlekraftwerken, eine Reparatur und Wiederinbetriebnahme
- der Nord Stream Pipelines und die Abschaffung der CO2-Abgabe. Das Ziel dabei ist, laut dem Wahlprogramm,
- die Energiepreise für Unternehmen und Privatpersonen so niedrig wie möglich zu halten.
- Auch Kernenergie soll dafür wieder genutzt werden in Deutschland. Außerdem möchte die Partei Steuern für Unternehmen senken,
- sie möchte Bürokratie abbauen und die EU-Lieferkettenrichtlinien für Deutschland abschaffen.
- Was das Klima angeht, wiederholt die AfD in ihrem Wahlprogramm eine These,
- die sie auch schon in vergangenen Programmen aufgestellt hat. Nämlich, nach Meinung der Partei sei der wissenschaftliche Konsens
- zum menschengemachten Klimawandel politisch konstruiert. Stattdessen sei es so,
- dass erhöhter CO2-Ausstoß nicht schädlich wäre, sondern Zitat ... Die AfD möchte deshalb alle Klimaschutzprogramme
- auf den Prüfstand stellen oder direkt abschaffen. Auch aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
- will die Partei aussteigen und Anlagen zur Nutzung von erneuerbarer Energie mit hohen Auflagen verbinden.
- Im Wahlprogramm heißt es: Und viel ändern möchte die AfD auch bei, drittens, Migration.
- Bei der Verabschiedung des Wahlprogramms hatte es bei dem Parteitag der AfD
- viele Diskussionen über ein Wort gegeben, nämlich "Remigration". Im ursprünglichen Entwurf stand dieses Wort nicht drin.
- Jetzt taucht es nach dem entsprechenden Beschluss aber im Wahlprogramm auf.
- Gemeint ist, vereinfacht gesagt, viele Menschen, die als Asylsuchende in Deutschland leben,
- sollen zurück in ihre Heimat geschickt werden. Zum einen gilt das für alle,
- die schon einen negativen Asylbescheid bekommen haben. Zum anderen nach dem Willen der AfD, aber auch für Menschen,
- die nach dem momentan geltenden Recht noch geduldet werden. Zum Beispiel, weil sie hier eine Ausbildung machen
- oder hier beschäftigt sind. Die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
- und das Chancenaufenthaltsrecht möchte die AfD komplett abschaffen. Außerdem sollen alle abgeschoben werden,
- bei denen der ursprüngliche Fluchtgrund wegfällt. Als konkretes Beispiel dafür nennt die AfD Menschen aus Syrien,
- die nach dem Willen der Partei in vielen Fällen wieder unmittelbar zurück in ihre Heimat geschickt werden sollen.
- Die AfD schreibt dazu auch in ihrem Wahlprogramm: Wer sich dem widersetzt, den will die AfD künftig auch
- in Haft- und Gewahrsamsplätzen in Grenznähe und an den internationalen Flughäfen festhalten.
- Gar nicht erst ins Land kommen sollen Menschen, die nach Deutschland einreisen möchten, um Asyl zu beantragen.
- Obwohl sie ursprünglich in einem anderen EU-Land angekommen sind oder generell aus einem sicheren Drittstaat kommen.
- Außerdem möchte die Partei aus internationalen Vereinbarungen zur Migration aussteigen,
- unter anderem aus dem UN-Migrations- und dem UN-Flüchtlingspakt. Wer in Deutschland lebt und Asyl beantragt hat,
- soll möglichst keine Sozial-, sondern Sachleistungen bekommen. Bei allen mit abgelehntem Asylantrag fordert die AfD Leistungen
- im Sinne eines, Zitat, "menschenwürdigen Existenzminimums". Insgesamt will die Partei erreichen,
- dass kaum noch jemand als Asylsuchender nach Deutschland kommt. Ausgenommen dabei sind für die AfD Fachkräfte aus dem Ausland.
- Allerdings vor allem aus dem europäischen Ausland. Bei allen anderen Ländern gilt, dass zunächst die, Zitat,
- "zunächst die heimischen Potenziale ausgeschöpft werden sollten", bevor Ausländer nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten.
- Und damit zum letzten Punkt. Viertens, Außen- und Sicherheitspolitik.
- Eine der zentralen außenpolitischen Forderungen im Wahlprogramm der AfD ist,
- die Europäische Union muss sich grundlegend ändern, Zitat: Was internationale Verteidigungsbündnisse angeht,
- schreibt die AfD in ihrem Programm: Was nach dem Aufbau eines solchen Militärbündnisses
- mit der NATO passieren könnte, das schreibt die AfD nicht. Generell geht sie aber auf Distanz zur offiziellen NATO-Linie,
- was die Ukraine angeht. Um Unterstützung für das Land geht es im Wahlprogramm der AfD nicht.
- Dafür wird eine Annäherung an Russland gefordert, das die Ukraine angegriffen hat.
- Die AfD fordert unter anderem die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und dass Deutschland wieder Energie
- aus Russland geliefert bekommen soll. Die Ukraine soll nach dem Willen der Partei ein neutraler Staat werden,
- der sowohl außerhalb der Europäischen Union liegt als auch außerhalb des Verteidigungsbündnisses NATO.
- Dazu will die AfD Kontakte nach China fördern und die Beziehungen zu dem Land ausbauen.
- Gleichzeitig will die Partei alle Entwicklungshilfen für China sofort einstellen.
- Was die Verteidigung angeht, will die AfD den Zivilschutz verstärken
- und die Bundeswehr weiter aufrüsten. Dazu gehört für die Partei auch,
- dass die Rüstungsindustrie gezielt ausgebaut werden soll. Und nach einigen Diskussionen im Vorfeld spricht die AfD sich jetzt
- in ihrem Programm für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus. So viel zu den wesentlichen Punkten aus dem Wahlprogramm der AfD.
- Natürlich steht noch mehr drin, wenn euch das interessiert, In der Infobox findet ihr einen Link dazu.
- Bitte immer im Hinterkopf haben, Wahlprogramme sind auch ein wichtiger Teil von Wahlwerbung.
- Versprechen können die Parteien viel, aber was am Ende davon eingehalten wird,
- das steht natürlich auf einem anderen Blatt. Die Wahlprogramme der anderen größeren Parteien,
- die werden nach und nach hier auf dem Kanal folgen. Dabei gilt für uns das Prinzip
- der sogenannten abgestuften Chancengleichheit. Wenn ihr wissen möchtet, was das ist, schaut unten in die Infobox.
- Dort findet ihr einen Link. Wenn ihr die anderen Videos nicht verpassen wollt,
- dann abonniert diesen Kanal einfach, würde mich sehr freuen. Schaut auch in diese Playlist hier zu Bundestagswahl 2025 rein.
- Da ist alles verlinkt, was bisher an Videos entstanden ist. Außerdem empfehle ich euch den Kanal der Kollegen von "DIE DA OBEN!",
- die sich auch ausführlich mit der Bundestagswahl 2025 beschäftigen. Ich sag danke fürs Zuschauen und bis zum nächsten Mal.
Zum Nachlesen
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