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Freie Demokratische Partei
Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte die Partei an der Fünfprozenthürde und befindet sich seither auf Bundesebene erneut in der außerparlamentarischen …
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Profil und heutige Stellung
Die Freie Demokratische Partei (FDP; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten) ist eine liberale Partei Deutschlands und wird politisch zwischen Mitte und Mitte-rechts eingeordnet. Sie wurde am 12. Dezember 1948 in Heppenheim gegründet. Ihr grundlegendes Ideal ist die Freiheit des Einzelnen, besonders Schutz vor staatlicher Gewalt. Dies entspricht einem negativen Freiheitsbegriff: Freiheit bedeutet vor allem, dass der Staat möglichst wenig in persönliche Entscheidungen eingreift. Die gegenwärtigen Leitlinien sind die 2012 beschlossenen Karlsruher Freiheitsthesen.
Die FDP war häufig kleinerer Partner in Bundeskoalitionen: 1949–1956, 1961–1966, 1969–1998, 2009–2013 und 2021–2024. Sie stellte mit Theodor Heuss (1949–1959) und Walter Scheel (1974–1979) zwei Bundespräsidenten. Ihr bestes Bundestagswahlergebnis erzielte sie 2009 mit 14,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte sie mit 4,3 Prozent an der Fünfprozenthürde und hat deshalb 0 von 630 Bundestagssitzen.
Stand Mai 2026 ist Wolfgang Kubicki Bundesvorsitzender, Martin Hagen Generalsekretär. Die Partei hat 64.781 Mitglieder (31. Dezember 2025), ihr Mindestalter für eine Mitgliedschaft beträgt 16 Jahre. Sie gehört international zur Liberalen Internationale, europäisch zur ALDE-Partei und im Europäischen Parlament zur Fraktion Renew Europe; dort hat sie fünf der 96 deutschen Sitze. In sechs Landesparlamenten ist sie vertreten; nach dem Verfehlen der Fünfprozenthürde in Sachsen-Anhalt 2026 wird sie voraussichtlich auch ihre letzte Landesregierungsbeteiligung verlieren.
Politische Grundpositionen
Wirtschaftspolitisch vertritt die FDP eine liberale und soziale Marktwirtschaft. Der Staat soll durch Ordnungspolitik verlässliche Rahmenbedingungen setzen, den Markt aber möglichst nicht durch Eingriffe verzerren. Die Partei fordert Bürokratieabbau, Privatisierungen, Deregulierung, weniger Subventionen und ein reformiertes Tarifrecht. Sie strebt einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden, ein einfacheres Steuerrecht, einen Einkommensteuer-Stufentarif und langfristig eine Flat Tax an. Eine ZEW-Analyse zum Wahlprogramm 2025 bezifferte ungedeckte Mindereinnahmen auf 116 Milliarden Euro und unterschiedliche Entlastungen je nach Einkommen; die FDP kritisierte die Annahmen und Berechnungen der Studie, insbesondere die angenommene Abschaffung des Wohngeldes.
Sozialpolitisch fordert sie ein Bürgergeld als Zusammenfassung steuerfinanzierter Hilfen nach dem Modell einer negativen Einkommensteuer, weiterhin verbunden mit einer Arbeitsverpflichtung. Das umlagefinanzierte Rentensystem soll durch eine kapitalgedeckte Aktienrente ergänzt werden; außerdem soll ein flexibler Renteneintritt ab 60 Jahren möglich sein. In Gesundheitsfragen verlangt die FDP weniger Bürokratie, Digitalisierung, interoperable technische Standards, eine bessere Krankenhausfinanzierung und körperliche Selbstbestimmung, etwa durch ein liberales Sterbehilfegesetz. Sie befürwortet unter anderem Eizellenspende, stärkere Förderung von Kinderwunschbehandlungen, ein Verbot nicht medizinisch notwendiger geschlechtsangleichender Operationen an intersexuellen Kindern sowie kontrollierte Cannabisfreigabe für Erwachsene in Apotheken.
Gesellschaftspolitisch lautet ihr Leitmotiv: „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!“ Sie lehnt einen Überwachungsstaat, anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen ab. Sie fordert doppelte Staatsbürgerschaft, mehr Personal bei Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft sowie bessere Resozialisierung jugendlicher Straftäter. Familienformen sollen rechtlich gleichgestellt werden; die FDP unterstützt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und deren gleiche Adoptionsrechte, will aber das Ehegattensplitting beibehalten.
Bildungspolitisch fordert sie kostenlose halbtägige Betreuung vom dritten Lebensjahr bis zur Einschulung, verbindliche Sprachtests ab vier Jahren, frühen Fremdsprachenunterricht und die Förderung von MINT-Fächern. Sie befürwortet das gegliederte Schulsystem, Schulautonomie, Talentschulen und zusätzliche Bildungsausgaben von 1 Prozent des Mehrwertsteueraufkommens. Hochschulgebühren sollen nachlaufend, also nach Abschluss des Studiums, bezahlt werden.
Europa, Klima, Verkehr und Migration
Die FDP bezeichnet sich als Europapartei und will eine politisch stärker integrierte Europäische Union mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Sie setzt auf Vertiefung der EU vor Erweiterung, lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab und befürwortet enge militärische und wirtschaftliche Beziehungen sowie TTIP mit den USA. Außenpolitisch sollen Menschen- und Freiheitsrechte, Abrüstung und eine Reform der Vereinten Nationen vorangebracht werden. Bundeswehreinsätze gelten ihr nur als Ultima Ratio mit UN-Mandat. Die Bundeswehr soll NATO-Partner, Berufs- und Parlamentsarmee sein; langfristig strebt die Partei eine Europäische Armee an.
Beim Klimaschutz fordert die FDP ein strenges, auf alle emittierenden Sektoren ausgeweitetes CO₂-Limit durch Emissionsrechtehandel. Die Zahl der Zertifikate soll jährlich sinken, eine Klimadividende soll Einnahmen an Bürger auszahlen. Sie unterstützt Versorgungssicherheit und den marktwirtschaftlichen Ausbau erneuerbarer Energien sowie inzwischen den Kernenergieausstieg. Aussagen eines FDP-Referenten und mehrerer Parteimitglieder zu einer angeblich fehlenden Klimakrise oder zu klimaskeptischen Positionen wurden im Artikel kritisiert und als umstritten dargestellt. Die Partei lehnt ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, niedrigere allgemeine Höchstgeschwindigkeiten und eine staatlich verordnete Abkehr vom Verbrennungsmotor ab.
In der Einwanderungs- und Asylpolitik unterscheidet die FDP Einwanderung von Asyl und Flucht. Ein Einwanderungsgesetz soll qualifizierte Zuwanderung erleichtern; schnellere und klarere Verfahren sollen humanitären Schutz regeln. Sie fordert unter anderem einen temporären Schutzstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge, die Abschaffung von Arbeits- und Residenzpflichten für Asylbewerber sowie mehr Kostenübernahme durch den Bund. Ziel ist ein gemeinsames EU-Asylrecht mit Quotensystem. Für besonders bedrohte Menschen sollen humanitäre Visa und Asylanträge im Ausland möglich sein.
Geschichtliche Entwicklung
Die FDP steht in der Tradition des klassischen Liberalismus. Wichtige Vorläufer sind die Heppenheimer Tagung vom 10. Oktober 1847 und die 1861 gegründete Deutsche Fortschrittspartei. Nach 1945 entstanden liberale Parteien in den westlichen Besatzungszonen sowie die LDPD in der sowjetischen Besatzungszone. Die FDP vereinigte am 11./12. Dezember 1948 in Heppenheim 13 liberale Landesverbände der drei Westzonen; erster Vorsitzender war Theodor Heuss. 1990 schlossen sich ostdeutsche liberale Verbände und frühere DDR-Blockparteien mit der westdeutschen FDP zusammen.
In den Anfangsjahren regierte die FDP mit Konrad Adenauer. Bei der Bundestagswahl 1949 gewann sie 11,9 Prozent und 52 von 402 Sitzen. Die Partei setzte sich damals für Marktwirtschaft und gegen Konfessionsschulen ein, war aber in Teilen rechts von CDU/CSU positioniert. Die Naumann-Affäre von 1953 betraf den Versuch ehemaliger Nationalsozialisten, die Partei zu unterwandern. Nach dem Austritt aus einer CDU-Koalition in Nordrhein-Westfalen kam die FDP 1956 erstmals in die Opposition. 1961 kehrte sie in eine Koalition mit CDU/CSU zurück, die 1966 am Streit über Steuererhöhungen zerbrach.
1969 bildete sie mit der SPD die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt und später Helmut Schmidt. Walter Scheel und Brandt setzten die Neue Ostpolitik durch. Die Freiburger Thesen von 1971 begründeten einen sozialen Liberalismus; die Kieler Thesen von 1977 rückten wieder stärker Wirtschaftsliberalismus in den Mittelpunkt. Wegen wachsender Konflikte mit der SPD, besonders in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, wechselte die FDP 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum zur CDU/CSU unter Helmut Kohl. Dieser Wechsel führte zu erheblichen innerparteilichen Konflikten und Mitgliederaustritten.
1990 erzielte die FDP 11,0 Prozent bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl. In den 1990er Jahren verlor sie jedoch viele Landtagsmandate und kam 1998 mit 6,2 Prozent nach 29 Jahren Regierungsbeteiligung in die Opposition. Unter Guido Westerwelle gewann sie ab 2001 wieder an Zustimmung, verfehlte mit dem „Projekt 18“ 2002 aber deutlich ihr Ziel von 18 Prozent. 2009 erreichte sie 14,6 Prozent und regierte erneut mit CDU/CSU im Kabinett Merkel II. Danach folgten starke Verluste; 2013 scheiterte sie mit 4,8 Prozent erstmals am Bundestagseinzug.
Unter Christian Lindner gelang 2017 mit 10,7 Prozent der Wiedereinzug. Nach der Bundestagswahl 2021 regierte die FDP mit SPD und Grünen in der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene. Sie stellte Christian Lindner, Marco Buschmann, Volker Wissing und Bettina Stark-Watzinger als Minister. Am 6. November 2024 zerbrach die Koalition; Scholz entließ Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger traten zurück, Wissing verließ die FDP und blieb Minister. Nach der Bundestagsniederlage 2025 und weiteren Verlusten auf Landesebene wurde Kubicki Ende Mai 2026 zum Vorsitzenden gewählt.
Organisation, Strömungen und Finanzen
Die FDP ist ein eingetragener Verein mit 16 Landesverbänden; der größte ist Nordrhein-Westfalen. Die offizielle Jugendorganisation sind die Jungen Liberalen (JuLis). Weitere anerkannte Organisationen sind beispielsweise Liberale Hochschulgruppen, Liberale Frauen und der Verband liberaler Akademiker. Die Parteizentrale befindet sich seit Juli 1999 im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in der Reinhardtstraße 14 in Berlin-Mitte. Das Archiv des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bewahrt Unterlagen der Partei und liberaler Organisationen auf.
Innerhalb der FDP gab und gibt es verschiedene Strömungen. Der Schaumburger Kreis vertrat wirtschaftsliberale und konservative Interessen und trat spätestens seit 2013 nicht mehr hervor. Der Freiburger Kreis stand für ganzheitlichen Liberalismus, verlor aber seit den 1980er Jahren an Bedeutung. Der Liberale Fortschritt vereint besonders sozial- und linksliberale Mitglieder. Libertäre Strömungen fordern teils einen Minimalstaat, der sich auf Justiz, Polizei und Militär beschränkt; über ihren Einfluss wird diskutiert. „Ottos Erben“ waren eine konservative Gruppierung, die sich besonders gegen die FDP-Beteiligung an der Ampelregierung richtete.
2019 betrugen die Einnahmen der FDP 38.027.729,86 Euro: etwa 15,4 Millionen Euro staatliche Mittel, etwa 12,6 Millionen Euro Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und knapp 8,0 Millionen Euro Spenden. Das Reinvermögen lag bei knapp 18,4 Millionen Euro. Die Partei erhielt 2008 und 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro von der Substantia AG. Kritiker vermuteten einen Zusammenhang mit der späteren Senkung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen; die FDP wies die Bezeichnung „Mövenpick-Partei“ zurück. Wegen verschleierter Spenden unter Jürgen Möllemann wurde die Partei gerichtlich zu einer Sanktion von 3,46 Millionen Euro verurteilt; mindestens zwei Millionen Euro erklärte das Bundesverwaltungsgericht 2013 für fällig.