Bundestagswahl 1998

Bedeutung und Ausgangslage

Die Bundestagswahl fand am 27. September 1998 zur Wahl des 14. Deutschen Bundestages statt. Sie brachte einen außergewöhnlichen Regierungswechsel: Zum ersten und bisher einzigen Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine Bundesregierung vollständig abgelöst. Bei anderen Regierungswechseln wechselte jeweils nur einer der bisherigen Koalitionspartner. Erstmals erhielt eine Partei mehr als 20 Millionen Stimmen; außerdem kamen die traditionell „links der Mitte“ eingeordneten Parteien zusammen auf mehr als 50 Prozent.

Die CDU/CSU trat mit Bundeskanzler Helmut Kohl an, der nach 16 Jahren im Amt zum sechsten Mal, davon fünfmal in Folge, Kanzlerkandidat war. Für die SPD kandidierte erstmals der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder. Die SPD wurde erstmals seit 1972 stärkste Bundestagsfraktion. CDU und CSU erzielten zusammen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Die FDP war erstmals seit 29 Jahren nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt. Die PDS erreichte erstmals Fraktionsstatus im Bundestag.

Das zentrale Wahlkampfthema war die Wirtschaftspolitik, besonders die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. In Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen nannten zwischen 83 und 91 Prozent der Befragten die Arbeitslosigkeit als wichtigstes Problem. Mit weitem Abstand folgten Asyl/Ausländer mit 8 bis 16 Prozent sowie Renten/Alter mit 9 bis 12 Prozent.

Seit 1996 stieg die Arbeitslosigkeit wieder an. Die Bundesregierung legte ein Reformpaket mit Steuersenkungen und niedrigeren Lohnnebenkosten vor; Teile der Gesetze wurden jedoch vom SPD-dominierten Bundesrat blockiert. Das Bündnis für Arbeit mit Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden scheiterte nach kurzer Zeit. Reformen, insbesondere die geplanten Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, stießen auf breite Ablehnung und führten im Sommer 1998 zu großen Demonstrationen.

Parteien, Programme und Wahlkampf

Reelle Chancen auf den Einzug in den Bundestag hatten vor allem CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS. Zwischen Union und FDP sowie zwischen SPD und Grünen bestanden früh Festlegungen auf gemeinsame Koalitionen.

Die Regierungsparteien wollten den bisherigen Kurs fortsetzen. Helmut Kohl erklärte am 3. April 1997, seinem 67. Geburtstag, seine erneute Kandidatur. Die SPD trat mit einer Verbindung aus Gerhard Schröders Popularität in der politischen Mitte und Oskar Lafontaines innerparteilicher Macht an. Schröder stand für eine moderatere Fortführung des schwarz-gelben Programms, Lafontaine für einen eher nachfrageorientierten, „klassisch sozialdemokratischen“ Ansatz. Franz Müntefering organisierte den Wahlkampf praktisch; unter Matthias Machnig entstand die Kampa '98, die große Teile der Planung außerhalb der Parteigremien bündelte.

CDU und SPD forderten beide Steuersenkungen, wollten die Staatsverschuldung begrenzen und das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. Die CDU versprach eine größere Nettoentlastung und wollte Arbeitslosigkeit durch „arbeitsschaffende Tarifvereinbarungen“ bekämpfen. Die SPD wollte Tarifsenkungen stärker durch den Abbau von Steuervergünstigungen finanzieren und „Arbeit schaffen, indem sie das Wirtschaftswachstum anregte“. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft ging sie weiter als die CDU.

Die Grünen näherten sich programmatisch der Sozialdemokratie an. Umwelt- und internationale Zusammenarbeit sollten mit dem sozialdemokratischen Programm vereinbar werden. Die PDS verband starke ostdeutsche Interessen mit sozialistischen Forderungen, besonders einer „Umverteilung von oben nach unten“ und einem „echten Politikwechsel“.

Die Union stellte Stabilität und das Bewährte in den Mittelpunkt. Zentrale Slogans waren „Sicher in die Welt von morgen“ und „Weltklasse für Deutschland“. Sie verwies auf Kohls Rolle bei der Deutschen Wiedervereinigung und der Europäischen Währungsunion und führte zugleich einen offensiven Negativwahlkampf gegen Rot-Grün. Die SPD verband Wirtschaftspolitik, soziale Gerechtigkeit, Familien, Jugend und Zukunft. Ihr zentraler Slogan lautete „Wir sind bereit“.

Die CDU gab etwa 50 Millionen DM aus und setzte stark auf Fernsehen: Sie schaltete 559 Wahlwerbespots, gegenüber 254 im Jahr 1994 und 88 der SPD. Außerdem verteilte sie 6,5 Millionen Exemplare der „Neuen Bundesländer Illustrierten“ in Ostdeutschland. Die SPD konzentrierte sich auf vier Zielgruppen: ältere Männer und Facharbeiter, jüngere Männer in guten beruflichen Positionen, jüngere Frauen in guten Angestellten- oder Beamtenpositionen sowie parteipolitisch unentschlossene Wähler, die etwa 10 Prozent des Elektorats ausmachten. Die Kampagne arbeitete mit den Phasen Innovationskampagne, Doppelkopfkampagne, Themenkampagne und Kandidatenkampagne. Die „Garantiekarte“ sollte konkrete politische Vorhaben vermitteln, etwa „Mehr Arbeitsplätze“ und eine „Verdoppelung der Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft in 5 Jahren“.

Medien, Umfragen und Wahlergebnis

Der Wahlkampf wurde außergewöhnlich intensiv medial begleitet, weil der Wahlausgang lange als knapp galt. In den Wochen vor der Wahl befassten sich mehr als 50 Prozent der Beiträge in den Hauptnachrichtensendungen mit der Bundestagswahl; bei RTL waren es über 70 Prozent. Inhaltlich dominierten Wirtschaftspolitik und Arbeitslosigkeit, gefolgt von Außenpolitik und der Zukunft des Sozialstaats. Bildung, innere Sicherheit, Umwelt und Infrastruktur spielten deutlich geringere Rollen. ARD und ZDF berichteten häufiger über Sachthemen als RTL und Sat.1, bei denen Wahlkampfauftritte und Umfragen mehr Raum einnahmen.

Helmut Kohl wurde in 37 Prozent der politischen Berichte erwähnt, Gerhard Schröder in 26 Prozent. Schröder erhielt jedoch mit durchschnittlich 30 Sekunden mehr Zeit pro Bericht als Kohl mit 19 Sekunden. Die Umfragen vor der Wahl ergaben kein eindeutiges Bild: Die SPD lag stets, teilweise knapp, vor der Union, doch eine rot-grüne Mehrheit schien unsicher. Auch der Einzug von FDP und PDS blieb offen.

Die Wahlbeteiligung betrug 82,2 Prozent. Die Zweitstimmen verteilten sich auf SPD 40,9 Prozent, CDU 28,4 Prozent, CSU 6,7 Prozent, Grüne 6,7 Prozent, FDP 6,2 Prozent, PDS 5,1 Prozent, Republikaner 1,8 Prozent und DVU 1,2 Prozent. Die SPD gewann gegenüber 1994 4,5 Prozentpunkte, die Union verlor 6,3 Prozentpunkte, Grüne und FDP verloren 0,6 beziehungsweise 0,7 Prozentpunkte, während die PDS 0,7 Prozentpunkte hinzugewann.

Von insgesamt 669 Sitzen erhielt die SPD 298, die CDU 198, die CSU 47, die Grünen 47, die FDP 43 und die PDS 36. Die SPD gewann 13 Überhangmandate. Bei den Erststimmen entfielen 212 Wahlkreise auf die SPD, 74 auf die CDU, 38 auf die CSU und 4 auf die PDS. Bei den Zweitstimmen hatte die SPD in 227 Wahlkreisen, die CDU in 63 und die CSU in 38 Wahlkreisen die Mehrheit.

Regionale und soziale Unterschiede

Die SPD war besonders stark im Saarland und in Bremen, wo sie jeweils mehr als 50 Prozent der Zweitstimmen erreichte. Im Saarland wurde dies auch mit der damaligen Popularität Oskar Lafontaines in Verbindung gebracht. In Bayern kam sie trotz Zugewinnen auf 34,4 Prozent, in Sachsen auf 29,1 Prozent. Die Grünen waren in Berlin und Bremen mit jeweils 11,3 Prozent besonders erfolgreich.

Die Union blieb in Bayern mit 47,7 Prozent stärkste Kraft, verfehlte dort aber die erwartete absolute Mehrheit. Ihr bestes CDU-Länderergebnis erzielte sie in Rheinland-Pfalz mit 39,1 Prozent. Schwach war sie in Berlin mit 23,7 Prozent und Brandenburg mit 20,8 Prozent. Die FDP erreichte ihre besten Ergebnisse in Baden-Württemberg mit knapp 9 Prozent und Hessen mit knapp 8 Prozent. Die PDS zeigte den größten Ost-West-Unterschied: In Ostdeutschland erzielte sie überall mindestens 20 Prozent, in Westdeutschland höchstens 2,4 Prozent.

In den alten Ländern und West-Berlin erhielten SPD und Union 42,3 beziehungsweise 37,0 Prozent der Zweitstimmen; in den neuen Ländern und Ost-Berlin kamen SPD und CDU auf 35,1 beziehungsweise 27,3 Prozent, die PDS dort auf 21,6 Prozent. Gegenüber 1994 verlor die CDU im Osten 11,2 Prozentpunkte, während die sonstigen Parteien dort 6,2 Prozentpunkte gewannen.

Die traditionellen gesellschaftlichen Konfliktlinien des Wahlverhaltens blieben sichtbar. Die SPD war besonders stark bei gewerkschaftsgebundenen Arbeitern, die Union bei regelmäßig zur Kirche gehenden Katholiken; in beiden Gruppen erreichte die jeweilige Partei etwa zwei Drittel der Stimmen. Die SPD gewann im Vergleich zu 1994 in allen sozialen Gruppen, besonders bei ostdeutschen Angestellten und Selbständigen. Westdeutsche Landwirte blieben besonders unionstreu: Der Unionsanteil stieg dort um 10 Prozentpunkte auf 75 Prozent. Die entscheidenden Wählerwanderungen fanden vor allem bei den über 35-Jährigen statt. Auffällige geschlechtsspezifische Unterschiede gab es nicht.

Regierungsbildung und Folgen

Vor der Wahl standen sich die Lager Rot-Grün und Schwarz-Gelb gegenüber. Eine Große Koalition blieb wegen des erwarteten knappen Ergebnisses möglich. Nach dem Wahlergebnis verfügte eine rot-grüne Koalition über 345 der 669 Sitze und damit über die absolute Mehrheit von mindestens 335 Sitzen; SPD und FDP wären auf 341 Sitze gekommen.

Am 1. Oktober 1998 begannen Sondierungsgespräche zwischen Grünen und SPD, am 2. Oktober die Koalitionsverhandlungen. Der Koalitionsvertrag wurde am 20. Oktober in Bonn vorgestellt. Am 27. Oktober wurde Gerhard Schröder zum Bundeskanzler gewählt. Er erhielt 351 Stimmen, obwohl nur 344 Abgeordnete der Koalition anwesend waren. Joschka Fischer wurde Außenminister und Vizekanzler. Damit entstand die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene.

Helmut Kohl erklärte in der Wahlnacht seinen Rücktritt vom CDU-Vorsitz, den er seit Juni 1973 innehatte. Sein Nachfolger wurde Wolfgang Schäuble. Auch der CSU-Vorsitzende Theo Waigel trat zurück; ihm folgte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. In der konstituierenden Sitzung des 14. Deutschen Bundestages am 26. Oktober 1998 wurde Wolfgang Thierse zum Bundestagspräsidenten gewählt. Er war der erste Ostdeutsche in einem der hohen Staatsämter der Bundesrepublik.