Repräsentative Demokratie

Grundprinzip und Bedeutung

Die repräsentative Demokratie ist eine Herrschaftsform, in der politische Entscheidungen nicht unmittelbar durch das Volk selbst, sondern durch gewählte Repräsentanten getroffen werden. Ihr zentrales Element ist die regelmäßige Wahl der eigenen Regierung. Die Repräsentanten erhalten ihre Legitimation durch die Wahl der wahlberechtigten Bürger. Das Volk gilt dabei als Souverän, von dem die Staatsgewalt ausgeht, übt diese aber mittelbar aus.

Die Regierenden werden meist für regelmäßige Legislaturperioden gewählt. Während dieser Zeit sind sie weitgehend unabhängig von einer unmittelbaren Kontrolle durch die Regierten und besitzen kein imperatives Mandat, also keine rechtliche Verpflichtung, jeden einzelnen Auftrag der Wähler auszuführen. Die Regierung wird jedoch durch die öffentliche Debatte, etwa im Hinblick auf Wahlversprechen, überprüft. Das wichtigste Machtmittel der Bevölkerung besteht darin, eine Regierung bei der nächsten Wahl nicht wiederzuwählen. In manchen Systemen, beispielsweise der Rätedemokratie, ist auch eine laufende Abwahl möglich.

Die repräsentative Demokratie ist eine Form der indirekten oder mittelbaren Demokratie und bildet das Gegenstück zur direkten Demokratie. Seit dem 18. Jahrhundert wurde sie auch als „Wahlaristokratie“ bezeichnet, weil durch die Wahl viele Menschen von der aktiven Repräsentation ausgeschlossen werden. Ist die Volksvertretung ein Parlament, spricht man von parlamentarischer Demokratie. Diese ist vom parlamentarischen Regierungssystem zu unterscheiden.

Repräsentation und Parlament

Gewählte Volksvertreter sollen die Wählerschaft vertreten und deren Interessen und Ziele in politischen Gremien durchsetzen. Sie treten dafür in Versammlungen wie Parlamenten zusammen oder übernehmen besonders ausgestattete öffentliche Ämter. Der überwiegende Teil der politischen Entscheidungen wird durch diese Gewählten getroffen.

„Das Volk“ ist dabei keine einheitliche Person mit einem homogenen Willen, sondern besteht aus vielen gleichberechtigten Individuen mit unterschiedlichen Interessen. Demokratische Systeme müssen deshalb die Einzelinteressen ausgleichen und Entscheidungen ermöglichen, die sich an einem mutmaßlichen Gesamtwillen orientieren. Da die Bürger nicht über jedes Detail des politischen Tagesgeschäfts entscheiden können, werden Einzelentscheidungen meist auf mehreren Ebenen, etwa Gemeinde, Land und Staat, an gewählte Vertreter delegiert. Wahlen geben dabei eine „grobe Linie“ vor. Die Repräsentanten sollen sich daran orientieren, da ihre Wiederwahl davon abhängt. Die repräsentative Demokratie ist somit auch eine Form der Arbeitsteilung, die aus der zunehmenden Komplexität politischer Sachentscheidungen entsteht.

Der Einfluss des Volkes während der Amtszeit unterscheidet sich je nach politischem System. In der Schweiz besitzt es ein Vetorecht gegenüber Entscheidungen der Volksvertreter. Andere Systeme sehen lediglich ein Petitionsrecht vor; wieder andere beschränken den Einfluss auf das Wahlrecht. Repräsentative Demokratien können außerdem direktdemokratische Elemente wie Plebiszite enthalten. In einer parlamentarischen Demokratie werden die wichtigsten politischen Entscheidungen durch ein frei gewähltes und demokratisch legitimiertes Parlament getroffen. Das Parlament übt die Gesetzgebung, also die legislative Gewalt, aus. Die Regierung kann als Verordnungsgeber nur eine vom Parlament abgeleitete legislative Gewalt ausüben.

Das Parlament ist grundsätzlich auf Öffentlichkeit angelegt: Das Plenum debattiert und entscheidet öffentlich vor dem Volk. Die Abgeordneten besitzen ein freies Mandat. Sie sind bei ihren Entscheidungen nicht an Aufträge gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Wähler können sie nicht während der Amtszeit abberufen, sondern nur durch eine Nicht-Wiederwahl zur Verantwortung ziehen. Die Regierten dürfen ihre politischen Meinungen und Wünsche weiterhin äußern, ohne deshalb zum Ziel staatlicher Kontrolle zu werden.

Parteiendemokratie und Wahlentscheidung

In einer Parteiendemokratie ergeben sich die Machtverhältnisse im Parlament aus der Mandatsverteilung der Parteien. Diese hängt von den Wählerstimmen und vom jeweiligen Wahlrecht ab. Nach der Wahl wird eine Regierung gebildet.

Die Entscheidungsmöglichkeit des Volkes beschränkt sich im repräsentativen System im Wesentlichen auf die Auswahl der Volksvertreter und damit auf die Möglichkeit, eine Regierung zum Wahltermin abzuwählen. Die Parteien haben dabei eine wichtige Rolle: Spitzenkandidaten und Wahllisten werden von ihnen selbst auf Parteitagen bestimmt.

In einer plebiszitären Demokratie, die gewöhnlich als direkte Demokratie bezeichnet wird, kann das Wahlvolk zusätzlich während einer Legislaturperiode politische Richtungsentscheidungen unmittelbar treffen, etwa durch Volksabstimmungen. Die Extremform der direkten Demokratie geht noch weiter: Das Volk kann nahezu alle Entscheidungen jederzeit unmittelbar treffen und muss dies auch tun.

Wertung und Vorteile

Aristoteles unterschied in seiner Staatsformenlehre im Werk Politik aus den Jahren 345 bis 325 v. Chr. zwischen Demokratie und Oligarchie anhand der Besetzung öffentlicher Ämter. Als demokratisch galt für ihn eine Staatsform, wenn die Ämter durch Los besetzt wurden. Wurden sie durch Abstimmung oder Wahl besetzt, betrachtete er dies als oligarchisch.

Befürworter der repräsentativen Demokratie sehen in ihr vor allem eine Möglichkeit, politische Willensbildung zu strukturieren und rationaler zu gestalten. Nadia Urbinati betont, dass die räumliche und zeitliche Trennung zwischen dem Austausch von Argumenten und der eigentlichen Entscheidung demokratische Politik positiv beeinflussen könne. Besonders die proportionale Repräsentation soll dafür sorgen, dass auch Minderheiten im politischen Prozess Gehör finden und berücksichtigt werden. Dadurch kann sich die Qualität demokratischer Beratung und Entscheidungsfindung erhöhen.

Entscheidungen können in repräsentativen Systemen schneller und preisgünstiger getroffen werden als durch Volksabstimmungen, die viel Zeit und Geld beanspruchen. Repräsentanten können sich auf politische Arbeit konzentrieren, wodurch der Entscheidungsprozess professionalisiert wird. Bei komplexen Themen, etwa der Steuer- und Sozialgesetzgebung, kann außerdem Expertenwissen genutzt werden, über das nicht jeder Bürger verfügt.

Repräsentative Systeme gelten ihren Befürwortern zufolge als weniger anfällig für Demagogie, Opportunismus, Populismus und „Volkszorn“. Als Beispiel wird angeführt, dass nach grausamen Mordfällen die Zustimmung zur Todesstrafe in Umfragen rasch zunehmen kann.

Nachteile und Kritik

Kritiker sehen die Gefahr, dass die politische Macht in den Händen einer potenziellen Oligarchie konzentriert wird. Dadurch könnten Korruption und Lobbyismus begünstigt werden. Da das Volk die Regierungsgewalt durch die Wahl an seine Vertreter überträgt, besitzt es während der Amtszeit auf gesetzlicher Ebene nur begrenzte Möglichkeiten, direkt auf politische Entscheidungen einzuwirken. Wahlversprechen könnten nicht eingehalten werden und Einzelinteressen könnten gegenüber den Interessen des Volkes Vorrang erhalten. Diese Entwicklung wurde unter anderem von Mosca, Ostrogorski und Bryce beschrieben und von Michels im „Ehernen Gesetz der Oligarchie“ formuliert.

Auch bestimmte Bevölkerungsgruppen können unterschiedlich stark berücksichtigt werden. Studien für die USA und Deutschland belegten, dass das US-Repräsentantenhaus beziehungsweise der Deutsche Bundestag die Interessen von Menschen mit hohem Einkommen häufiger in der Gesetzgebung berücksichtigte als die Interessen ärmerer Bevölkerungsteile.

In parlamentarischen Regierungssystemen mit Verhältniswahlrecht kann außerdem Fraktionszwang das freie Mandat begrenzen. Die Regierung kann mit Neuwahlen drohen; Parteien können abweichendes Verhalten durch aussichtslose Listenplätze bestrafen. Dadurch wird die Entscheidungsfreiheit einzelner Abgeordneter eingeschränkt.

Weitere Kritik richtet sich gegen den geringen Einfluss der Stimmbürger auf einzelne Sachthemen. Abgeordnete könnten sich von den Auffassungen der Bevölkerung entfernen und stärker von Einzelinteressen oder Interessengruppen beeinflusst werden. Für solche Gruppen sei es leichter, eine begrenzte Zahl von Abgeordneten zu beeinflussen als eine große Masse von Stimmberechtigten. Als Beispiele werden die Flick-Affäre und die CDU-Spendenaffäre genannt. Große, systemrelevante oder finanzstarke Sektoren könnten mehr Einfluss gewinnen als kleinere Verbraucher- oder Bürgerinitiativen.

Schließlich weisen Kritiker darauf hin, dass auch Abgeordnete nicht grundsätzlich gegen Populismus immun sind. Populistische Wahlkämpfe und populistisch auftretende gewählte Volksvertreter zeigen, dass Repräsentanten nicht notwendigerweise weniger populismusanfällig sein müssen als die Bevölkerung.

Bedeutung in der Praxis

Eine vollständig rein repräsentative Demokratie ist selten. Häufiger sind Mischformen, in denen repräsentative und direktdemokratische Elemente miteinander verbunden werden. Die plebiszitäre Demokratie ist die am häufigsten vorkommende Demokratieform. Eine weitere Mischform ist die Rätedemokratie.

Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland werden als repräsentative Demokratien bezeichnet.