RT (Fernsehsender)

Grundprofil und Bedeutung

RT, bis 2009 Russia Today, ist ein vom russischen Staat gegründetes und finanziertes Auslandsfernsehprogramm. Der Sender startete am 15. September 2005, sein Hauptsitz liegt in Moskau. Eigentümer ist Rossija Sewodnja; Generaldirektor ist Alexei Nikolow, Chefredakteurin Margarita Simonjan. RT wird über Internet, Satellitentransponder, Kabel und IPTV verbreitet und sendet in HDTV. 2012 hatte RT weltweit etwa 2000 Mitarbeiter.

Der Sender ist wichtig, weil er international Nachrichten, Talkshows und Dokumentationen anbietet, dabei aber stark umstritten ist. Kritiker werfen RT gezielte Desinformation und Propaganda für die russische Regierung vor. RT selbst beschreibt seine Aufgabe als Darstellung einer „russischen Sichtweise“ und als Gegengewicht zu „westlichen Medien“. Am 2. März 2022 trat in der Europäischen Union ein Verbot jeglicher Übertragung von RT-Inhalten in Kraft, um die „Verbreitung von Lügen“ über den russischen Überfall auf die Ukraine zu verhindern. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden warf RT am 14. September 2024 vor, sich weltweit in souveräne Angelegenheiten einzumischen, verdeckte Informations- und Beeinflussungsoperationen zu betreiben und als direkter Arm der russischen Regierung zu handeln.

Entstehung und Neuausrichtung

RT wurde am 6. April 2005 im Rahmen einer Medienoffensive der russischen Regierung gegründet. Ziel war es, das Russland-Bild im Ausland zu verbessern. Die staatliche Dachorganisation „TV-Novosti“ entstand mit Hilfe der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Nach einer dreimonatigen Probephase ging Russia Today am 10. Dezember 2005 auf Englisch auf Sendung. Zum Start beschäftigte der Sender 300 Journalisten, darunter etwa 70 ausländische Mitarbeiter. Margarita Simonjan wurde mit 25 Jahren Chefredakteurin.

In den ersten Jahren sendete RT vor allem positive Nachrichten über Russland und stellte Ereignisse sowie Personen aus russischer und sowjetischer Geschichte positiv dar. Nach dem Kaukasuskrieg 2008 änderte sich die Strategie. RT berichtete damals, Georgien sei der Aggressor gewesen und Südossetien sowie Abchasien seien von russischen Truppen beschützt worden. Danach verlagerte sich der Schwerpunkt weg von positiver Russland-Darstellung hin zur Kritik an westlichen Staaten, ihren Konflikten, Protesten und sozialen Problemen. Laut der RAND Corporation entstand eine „rasche, andauernde und repetitive Propaganda“, die Zuschauer unterhalte, verwirre und überwältige. 2009 wurde der Name „Russia Today“ durch das Kürzel „RT“ ersetzt. Der neue Slogan lautete „Question more“.

Verbreitung, Sprachen und Programm

RT ist Teil des Medienunternehmens Rossija Sewodnja, zusammen mit Ruptly und Sputnik. Einzelne Beiträge wurden auch über YouTube verbreitet. Im Juni 2013 überschritt der RT-Kanal dort die Marke von 1 Milliarde Zugriffen. Politische Videos machten etwa 4 Millionen Aufrufe aus, also ungefähr 1 % der Gesamtzugriffe. Viele der meistgesehenen Clips zeigten Naturkatastrophen, Unfälle, Verbrechen oder Naturereignisse, zum Beispiel das Tōhoku-Erdbeben 2011 und den Meteor von Tscheljabinsk.

Zum Programm gehören Nachrichtenformate, Talkshows, Debatten und Dokumentationen. Gesendet wurde unter anderem auf Englisch, Arabisch, Spanisch und Französisch; 2014 kam mit RT DE ein deutschsprachiges Angebot hinzu. Zu den Formaten gehörten Nachrichten zur vollen Stunde, Dokumentationen und politische Talkshows. Simonjan beschrieb RT mehrfach als Instrument eines Informationskriegs und sagte: „Wir verteidigen unser Land, wie die Armee.“

Mehrere regionale Ableger wurden später eingestellt oder verboten. RT America startete 2010 nahe Washington und stellte am 3. März 2022 die Produktion ein. RT UK produzierte in London eigene Sendungen, verlor aber am 18. März 2022 durch die britische Medienaufsicht Ofcom die Sendelizenz. RT DE begann im November 2014 als deutschsprachiges Internetangebot. Anfang Februar 2022 untersagte die Kommission für Zulassung und Aufsicht die Verbreitung des Fernsehprogramms in Deutschland wegen fehlender medienrechtlicher Zulassung; am 6. April 2022 teilte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg mit, RT DE habe seine Aktivitäten in Deutschland eingestellt.

Finanzierung und Wirkung in Deutschland

RT wird aus dem Staatshaushalt der Russischen Föderation finanziert. 2013 hatte der Sender ein Budget von umgerechnet etwa 250 Millionen Euro. Nach dem Währungsverfall und sinkenden Öl- und Gaseinnahmen musste RT Anfang 2015 Kürzungen im Programm vornehmen. Der englischsprachige Kanal sollte möglichst wenig betroffen sein, während bei arabischen und spanischen Angeboten Einsparungen geplant waren.

In Deutschland wurde RT besonders über das Internet wahrgenommen. Der Osteuropa-Historiker Dmitri Stratievski hielt 2016 Russlands Informationsstrategie in Deutschland für effizient, weil Beiträge von RT und Sputnik im Netz häufig zitiert und auf Facebook geteilt würden. Susanne Spahn schrieb 2016, Russland intensiviere vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs seine Informationspolitik in Deutschland und anderen EU-Staaten. RT spiele dabei als Auslandssender eine wichtige Rolle, indem der Ukraine-Konflikt umgedeutet und Russland als Opfer dargestellt werde. 2021 sagte Spahn, RT DE zeichne ein negatives Bild von Deutschland, stifte Verwirrung und Misstrauen und verbinde wahre Nachrichten mit Desinformation. Sie bezeichnete dies als Angriff auf die Demokratie.

Kritik und Propagandavorwürfe

RT gilt vielen Wissenschaftlern, Journalisten und Behörden als Propagandainstrument des Kremls. Kritisiert werden vor allem extreme Auswahl von Themen, Einseitigkeit, Falschdarstellungen, Verschwörungstheorien und die Darstellung russischer Regierungslinien als alternative Meinung. Martin Emmer beschrieb RT als Kommunikationskanal der russischen Regierung, der nach den Regeln politischer PR funktioniere. John Kerry sagte 2014, Russia Today sei eingerichtet worden, um die Politik von Präsident Putin zu propagieren. Emmanuel Macron bezeichnete RT 2017 als Propagandasender.

Als typische Methoden werden fokussierte Botschaften für verschiedene Zielgruppen, die Präsentation einer „alternativen zweiten Meinung“, aufmerksamkeitsstarke nichtpolitische Themen, Zweifel an westlichen Werten und Whataboutismus genannt. Whataboutismus bedeutet, Kritik nicht direkt zu beantworten, sondern mit Gegenvorwürfen oder Vergleichen abzulenken. Ein Beispiel ist die Gegenüberstellung von Zweifeln an russischen Wahlen mit Problemen bei US-Wahlen oder Polizeieinsätzen in den USA.

Frühere RT-Journalisten kritisierten den Sender öffentlich. Abby Martin verurteilte 2014 vor laufender Kamera die Besetzung der Krim durch russische Truppen. Liz Wahl kündigte 2014 live bei RT America und warf dem Sender einseitige Ukraine-Berichterstattung und Propaganda vor. Sara Firth verließ RT im selben Jahr wegen der Berichterstattung zum Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug 17 und nannte diese „völlig an den Fakten vorbei“. Lea Frings kritisierte später RT Deutsch wegen Manipulation, Einseitigkeit und Nähe zu Verschwörungstheorien.

Typische Streitfälle

Mehrere Fälle zeigen, warum RT besonders umstritten ist. Nach dem Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug 17 verbreitete der spanische Ableger Actualidad RT die Falschmeldung, das Flugzeug sei von ukrainischen Kampfjets abgeschossen worden. Grundlage waren Aussagen eines Mannes, der als spanischer Fluglotse „Carlos“ vorgestellt wurde. Recherchen ergaben später, dass am Kiewer Flughafen kein spanischer Fluglotse tätig war und dass der Mann kein Fluglotse war. Er behauptete später, von Russia Today und anderen russischen Quellen insgesamt 48.000 Euro erhalten zu haben.

Zur Ukraine und zu Syrien rügte die britische Medienaufsicht Ofcom RT UK 2015 wegen voreingenommener und im Wesentlichen irreführender Berichterstattung. Beanstandet wurden unter anderem Behauptungen über einen von der Ukraine unterstützten Völkermord in der Ostukraine und über angeblich inszenierte BBC-Berichte zu einem Chemiewaffenangriff in Syrien. Die französische Medienaufsicht CSA ermahnte 2018 den französischen RT-Ableger wegen eines Beitrags über Syrien, dem Einseitigkeit sowie mangelnde Ehrlichkeit und Sorgfalt vorgeworfen wurden.

Auch im Zusammenhang mit den US-Präsidentschaftswahlen 2016 wurde RT untersucht. Ein freigegebener CIA-Bericht analysierte RT America als Teil einer möglichen Beeinflussung. Danach habe RT das US-Wahlsystem als undemokratisch dargestellt und versucht, Vertrauen in demokratische Prozesse sowie in Kritik der USA am russischen politischen System zu untergraben.