Propaganda der Russischen Föderation

Begriff, Grundlagen und Ziele

Die Propaganda der Russischen Föderation wird laut Artikel durch Medien im In- und Ausland verbreitet und ist Teil eines antiwestlichen Informationskriegs der russischen Regierung. Sie beruht auf Medienmanipulation und Zensur sowie auf antiamerikanischen und europafeindlichen Verschwörungstheorien, neoimperialistischen und demokratiefeindlichen russisch-nationalistischen Vorstellungen. Genannt werden Faktenverdrehungen wie Täter-Opfer-Umkehr, Halbwahrheiten und „alternative Fakten“.

Inhaltlich knüpft sie an Putins Vorstellung einer „Russischen Welt“ an; ihr werden sowjetische und zaristische Propagandatraditionen zugeschrieben. Als Kernbotschaft wird beschrieben: Putin handle richtig, während eine staatliche Umkehr Russlands „Einzigartigkeit und unvergleichliche Überlegenheit über den Westen“ gefährde. Die gezielte Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung sollen die Macht des Systems Putin sichern.

Neben Fernsehen, Radio und Presse nutzt die Propaganda Internet und soziale Medien. Botschaften werden für verschiedene Länder unterschiedlich zugeschnitten. Ein wichtiges Ziel ist nicht nur Überzeugung, sondern auch Verwirrung: Durch viele, teils widersprüchliche Behauptungen soll unklar werden, was wahr ist. Diese Strategie wird als Teil hybrider Kriegsführung dargestellt und soll Vertrauen in demokratische Institutionen und Fakten schwächen.

Kontrolle der Medien und Entwicklung

Nach einer freieren Phase zu Beginn der 1990er-Jahre wurde das Fernsehen wieder zu einem zentralen Machtinstrument, während die Pressefreiheit stark eingeschränkt wurde. Nach Putins Amtsantritt 2000 wurden große private Medienimperien unter Druck gesetzt; Wladimir Gussinski und Boris Beresowski wurden schließlich ins Ausland gedrängt. Das Fernsehen informiert laut Artikel einen großen Teil der Bevölkerung. Zu bekannten Gesichtern der staatlichen Fernsehpropaganda zählen Wladimir Solowjow, Margarita Simonjan und Olga Skabejewa.

2005 entstand der Auslandssender Russia Today, heute RT, im Rahmen eines kremlfinanzierten Programms zur Verbesserung des Russlandbildes im Ausland. RT und das Portal Sputnik werden im Artikel mit Verschwörungstheorien, Fehlinformationen und manipulierten Inhalten verbunden. Beim Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug 17 veröffentlichten RT und Sputnik laut Bellingcat manipulierte Satellitenbilder des russischen Verteidigungsministeriums. Zu MH17 verbreiteten russische Medien zudem fortlaufend wechselnde Erklärungen.

Ab 2014 nahm die anti-ukrainische und teils als Hasspropaganda bezeichnete Berichterstattung deutlich zu. Die Ukraine wurde je nach Zielgruppe etwa gleichzeitig als jüdisch oder faschistisch dargestellt. Seit 2022 wurde der Ton laut Artikel aggressiver. Der Krieg wurde als „Spezielle Militäroperation“ bezeichnet; Medien und Öffentlichkeit durften das Wort „Krieg“ nicht verwenden. Friedensaufrufe und die Nennung von Kriegsverlusten wurden strafrechtlich verfolgt. Meduza berichtete 2022 über fast tägliche Vorgaben der Präsidialverwaltung für die Medienberichterstattung.

Methoden und Themen im Inland

Staatliche Nachrichtenformate schildern das Ausland häufig als von Krisen, Verfall und Gefahr geprägt, während negative Nachrichten über Russland geschönt oder mit Euphemismen formuliert werden. Als Beispiel nennt der Artikel „negatives Wachstum“ statt einer schrumpfenden Wirtschaft. Diese als „Neusprech“ bezeichnete Sprache soll positive Entwicklungen betonen und Probleme im Inland in den Hintergrund rücken.

Die tägliche Darstellung eines von feindlichen Staaten und „inneren Feinden“ bedrohten Landes verbindet sich mit Militarisierung und Kriegserinnerung. Russische militärische Stärke, Übungen und „Wunderwaffen“ werden als Zeichen eines starken, unbesiegbaren Russlands präsentiert. Der Tag des Sieges wird als kultartig geprägter Teil staatlicher Erinnerungspolitik beschrieben.

Weitere Themen sind die Diskreditierung liberaler Vorstellungen zu Geschlechterrollen, Homosexualität und Transgender sowie die Denunziation von Personen, die die offizielle Linie zur Ukraine nicht teilten. Während der COVID-19-Pandemie führte die gleichzeitige Abwertung ausländischer Impfstoffe und die internationale Verbreitung von Impf-Desinformation laut Artikel auch im Inland zu Misstrauen und einer niedrigen Impfquote. Sport wird wegen der starken staatlichen Finanzierung ebenfalls als Möglichkeit genannt, politische Massenevents zu unterstützen.

Ukrainekrieg und Wirkung in Russland

Die Ukraine wird als vom Westen gelenkter Marionettenstaat beschrieben. Der Propaganda zufolge bedrohten verdeckte westliche Manipulationen und die NATO-Osterweiterung Russlands Souveränität und Staatlichkeit. Putins Aufsatz „Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern“ von 2021 stellte die Ukraine als eigene Nation infrage; im Artikel wird dies mit imperialem und ethnischem Nationalismus verbunden.

Vor und während des Überfalls 2022 verbreitete die Propaganda fortlaufend das Narrativ ukrainischer „Nazis“ und die Forderung nach „Entnazifizierung“. Als Rechtfertigung wurden auch Berichte über einen angeblichen Genozid an russischsprachigen Menschen in der Ukraine sowie propagandistisch verwertete False-Flag-Aktionen eingesetzt. Der Artikel verweist darauf, dass manche Menschen auf russischer Seite diese Darstellungen selbst Berichten naher Angehöriger in der Ukraine vorzogen.

Kritiker innerhalb Russlands beschrieben die Folgen als Hass, gesellschaftliche Spaltung und Verdrängung realer Probleme wie Inflation, Armut und Korruption. Mehrere Journalisten, Schriftsteller und Mitglieder des Menschenrechtsrats kritisierten die Propaganda als systematische Irreführung. Für die Rechtfertigung des Überfalls sei der Druck zur offenen Zustimmung besonders stark geworden; Zweifelnde seien als Staatsverräter verdächtigt worden.

Auslandspropaganda und Einflussnahme

Im Ausland richtet sich die Propaganda gegen westliche Staaten, zunehmend aber auch an Menschen in Asien, Lateinamerika und Afrika. Antiamerikanische und verschwörungstheoretische Botschaften werden laut Artikel sowohl von Teilen der politischen Linken als auch der Rechten aufgegriffen; besonders rechtsextreme und rechtspopulistische Akteure können sie verstärken. Im Globalen Süden werden unter anderem Falschbehauptungen zum Klimawandel verbreitet, etwa die Behauptung, dieser sei eine neo-koloniale Erfindung oder Folge westlicher „Klimawaffen“.

Die 2022 bekannt gewordene Doppelgänger-Kampagne arbeitete mit gefälschten Nachrichtenwebseiten, Artikeln und Social-Media-Konten, die westliche Quellen imitieren. Ihr europaweites Kernziel war laut geleakten Daten, die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und ihre Verbündeten, besonders Deutschland und Frankreich, zu destabilisieren. Für den EU-Wahlkampf 2024 wurden rechtsextreme Parteien als „Parteien des Friedens“ dargestellt und Ursula von der Leyen diskreditiert.

In Deutschland dokumentierte das Auswärtige Amt für den Zeitraum vom 20. Dezember 2023 bis 20. Januar 2024 mehr als 50.000 russisch gesteuerte Fake-Konten auf X mit über einer Million Beiträgen gegen Bundesregierung und Ukraine-Unterstützung. Die Kampagnen zielten unter anderem auf Angst vor Krieg, Ablehnung von Sanktionen, Misstrauen gegen Staat und Medien sowie die Stärkung der AfD und Schwächung der Grünen. Auch in anderen Staaten beschreibt der Artikel Einflussversuche über soziale Medien, Fake-Inhalte, staatliche Auslandssender und die Ausnutzung polarisierender Themen.

Gegenmaßnahmen und rechtliche Einordnung

Die Europäische Union gründete 2015 die East StratCom Task Force, um in Russland verbreitete Unwahrheiten über die EU und ihre Mitgliedstaaten zu erfassen und öffentlich zu machen. Mehrere Staaten schränkten russische Sender ein: Lettland verbannte RT 2020 und hatte zuvor weitere russische Fernsehsender wegen systematischer Hassrede und Kriegspropaganda gesperrt. Die britische Medienaufsicht Ofcom rügte Sputnik und RT wiederholt wegen Verstößen gegen journalistische Sorgfaltspflichten.

Rechtlich verweist der Artikel auf Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda: Propagandistische Anstiftung zum Völkermord kann bereits strafbar sein, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass sie tatsächlich wesentlich zur Begehung eines Völkermords beigetragen hat. Für eine Verfolgung russischer Hasspropagandisten werden ein durch die UN-Generalversammlung geschaffener Gerichtshof oder das Weltrechtsprinzip als mögliche Wege genannt.