Fiskalpolitik

Aufgabe und Einordnung

Fiskalpolitik ist ein wirtschaftspolitisches Instrument des Staates. Durch Veränderungen bei Steuern und Staatsausgaben versucht der Staat, konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. Damit sollen stabiles Wirtschaftswachstum, ein hoher Beschäftigungsstand und eine gleichmäßig geringe Inflation erreicht werden.

Sie ist ein Teilbereich der Finanzpolitik, wird aber häufig fälschlich mit ihr gleichgesetzt. Zugleich ist sie ein wichtiges Element der Konjunkturpolitik. Maßnahmen der Zentralbank gehören dagegen zur Geldpolitik.

Wichtige Instrumente

Expansive Fiskalpolitik steigert die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Beispiele sind die Senkung von Ertragsteuern und Verbrauchsteuern, die Vergabe öffentlicher Aufträge, der Ausbau von Sozialleistungen und die Förderung von Beschäftigungsprogrammen.

Restriktive Fiskalpolitik senkt die Nachfrage. Dazu zählen höhere Einkommen- und Verbrauchsteuern, weniger öffentliche Aufträge sowie der Abbau von Sozialleistungen und Beschäftigungsprogrammen.

Wirkungen auf Einkommen und Investitionen

Nach keynesianischer Auffassung können kleine Änderungen der Staatsausgaben größere Veränderungen des Volkseinkommens auslösen. Dabei werden Multiplikator- und Akzeleratoreffekt unterschieden.

Der Multiplikatoreffekt bedeutet: Staatsausgaben erhöhen das Volkseinkommen. Staatliche Zahlungen können direkt an private Haushalte gehen, etwa als Kindergeld oder Arbeitnehmersparzulage, oder indirekt über Unternehmen erfolgen. Sie können dadurch zusätzliche Nachfrage auslösen, die größer ist als die ursprünglichen zusätzlichen Staatsausgaben. Laut Keynes hängt die Wirkung vermehrter Investitionen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage letztlich davon ab, wie stark Beschäftigungsgrad und Konsumneigung steigen.

Der Akzeleratoreffekt setzt daran an: Die durch den Multiplikatoreffekt erhöhte Nachfrage kann Unternehmen stärker auslasten. Um Engpässe zu beseitigen, investieren sie dann. Der Zusammenhang von höherem Volkseinkommen zu höheren Investitionen heißt Akzeleratoreffekt; im Abschwung wirkt er entsprechend in die Gegenrichtung.

Antizyklische Fiskalpolitik

Antizyklische Fiskalpolitik wirkt Konjunkturschwankungen entgegen. In Rezession und Depression versucht der Staat, die Konjunktur zu beleben; in der Hochkonjunktur bremst er sie. In der Aufschwungphase sollen durch Sparmaßnahmen und beispielsweise steigende Steuern und Sozialabgaben Rücklagen für die folgende Rezession entstehen. Diese Konjunkturausgleichsrücklage kann später eingesetzt werden.

Im Abschwung sinken Staatseinnahmen, während der Staat seine Ausgaben erhöhen soll, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu steigern. Finanziert wird dies aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder durch Staatsverschuldung, also deficit spending. In der Hochkonjunktur steigen die Einnahmen wieder und staatliche Maßnahmen werden gedrosselt.

Der Ansatz gilt als nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, weil Konjunkturschwankungen vor allem aus einem Missverhältnis von Angebot und Nachfrage entstehen. Die Wirtschaftskrisen Mitte der 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre stellten jedoch die Wirksamkeit dieser Globalsteuerung in Frage.

Einzelfallentscheidungen und Kritik

Bei diskretionärer Fiskalpolitik entscheidet der Staat jeweils im Einzelfall, ob und wie er auf eine konjunkturelle Lage reagiert. In einer Rezession können beispielsweise Konjunkturprogramme beschlossen werden.

Die Globalsteuerung wurde von den 1960er- bis Mitte der 1970er-Jahre erfolgreich betrieben. Mit dem Aufkommen der Stagflation galten ihre Rezepte jedoch als zunehmend unwirksam: Sie habe die Konjunktur immer weniger beeinflusst und zu höherer Neuverschuldung geführt.

Kritiker, besonders aus Monetarismus und Angebotspolitik, bezweifeln den keynesianischen Transmissionsmechanismus. Teilweise wird Konjunkturpolitik grundsätzlich abgelehnt, weil die Marktwirtschaft ohne Staatseingriffe als inhärent stabil angesehen wird. Andere verweisen auf Crowding-out: Staatliche Ausgaben könnten private Nachfrage verdrängen, weil sie über Steuern oder Verschuldung finanziert würden. Nach der Ricardianischen Äquivalenz könnten private Akteure ihre Ausgaben gegen staatliche Maßnahmen gerichtet verändern.

Seit der Finanzkrise ab 2007 und der Weltwirtschaftskrise ab 2007 stieg die Zahl der Befürworter diskretionärer Fiskalpolitik. Verzögerungseffekte sollen durch automatische Stabilisatoren, Formelflexibilität oder regelgebundene Fiskalpolitik begrenzt werden. Regelgebundene Fiskalpolitik verwendet zuvor vereinbarte Regeln für fiskalpolitische Instrumente in bestimmten konjunkturellen Situationen.