Expansive Fiskalpolitik

Definition und Einordnung

Expansive Fiskalpolitik ist eine finanzpolitische Maßnahme des Staates. Sie besteht entweder in einer Erhöhung der Staatsausgaben oder in einer Senkung der Steuern. Dadurch nimmt das Budgetdefizit zu. Das Gegenstück ist die restriktive Fiskalpolitik.

Veränderungen bei Steuern und Staatsausgaben beeinflussen die IS-Kurve und damit das Gleichgewichtseinkommen sowie den Zinssatz. Die expansive Fiskalpolitik wird häufig zusammen mit der expansiven Geldpolitik betrachtet. Diese beeinflusst im IS-LM-Modell die LM-Kurve, also die Kombination von Einkommen und Zinssatz.

Ursprung und Ziele

Die Fiskalpolitik wurde durch John M. Keynes begründet und gilt als finanzpolitische Umsetzung seiner Wirtschaftstheorie. In der Bundesrepublik Deutschland wurde sie 1967 im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StWG) rechtlich verankert. Heute ist dafür das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) maßgeblich. Es soll durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen und unter Beachtung des magischen Vierecks das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht fördern.

Zu den finanzpolitischen Instrumenten des Staates gehören die Ausgabenpolitik, die Steuerpolitik sowie die Schulden- beziehungsweise Rücklagenpolitik. Die Fiskalpolitik soll Stabilitäts- und konjunkturpolitische Ziele erreichen, die Konjunktur und das Wachstum steuern und vor allem Vollbeschäftigung fördern.

Klassische Sicht im AS-AD-Modell

In der klassischen Betrachtung wird bei einer Erhöhung der Staatsausgaben zwischen kreditfinanzierter und steuerfinanzierter Finanzierung unterschieden. Es wird angenommen, dass steigende Staatsausgaben auch steigende Transformationsausgaben umfassen, also Ausgaben, die sich umwandeln. Außerdem wird von flexiblen Nominallöhnen ausgegangen.

Bei einer kreditfinanzierten Erhöhung der Staatsausgaben beansprucht der Staat den Kreditmarkt. Dadurch steigen die Zinsen. Die Investitionen gehen zurück, während die Ersparnisse zunehmen. Die private Nachfrage nach Investitions- und Konsumgütern sinkt. Da das gesamtwirtschaftliche Angebot gleich bleibt und durch den Reallohn bestimmt wird, steigt gleichzeitig die staatliche Nachfrage nach diesen Gütern. Nichtstaatliche Investitionen werden dadurch verdrängt. Dieser Verdrängungseffekt wird als crowding-out bezeichnet.

Der Artikel kritisiert diese Erklärung: Die Theorie gehe fälschlicherweise davon aus, dass Kapitalsammelstellen begrenzte Geldguthaben an Kreditnehmer verleihen und deshalb Kreditkapital begrenzt sei. Wegen dieser Annahme sei das Konzept des crowding-out am sogenannten Kreditmarkt nicht tragfähig.

Bei einer steuerfinanzierten Erhöhung der Staatsausgaben steigen die Steuern. Dadurch sinkt das verfügbare Einkommen (Y_D), und die privaten Haushalte sparen und konsumieren weniger. Der Rückgang der privaten Nachfrage führt auch zu sinkenden Investitionen der Unternehmen. Auch hier tritt ein crowding-out-Effekt ein, jedoch ohne Auswirkungen auf die Beschäftigung.

Keynesianische Sicht und zentrale Wirkungen

Im keynesianischen IS-LM-Modell wird von starren Nominallöhnen, unzureichender Güternachfrage (Z) und Unterbeschäftigung am Arbeitsmarkt ausgegangen. Entscheidend ist, ob die Investitionstätigkeit vom Zinssatz abhängt. Unter bestimmten Bedingungen beeinflusst die Fiskalpolitik dadurch das Gleichgewichtseinkommen und die Beschäftigung.

In der Investitionsfalle wird angenommen, dass Investitionen nicht vom Zinssatz abhängen. Die IS-Kurve verläuft dann senkrecht. Eine Erhöhung der Geldmenge beeinflusst das Realeinkommen nicht: Der Zinssatz sinkt zwar, hat aber weder Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit noch auf das Realeinkommen.

Eine kreditfinanzierte Erhöhung der Staatsausgaben gilt in dieser keynesianischen Betrachtung als wirksamer als eine steuerfinanzierte Ausgabenerhöhung. Im Bereich der Liquiditätsfalle und bei einem Geldmarktgleichgewicht hat sie keinen Einfluss auf den Zinssatz. Die zusätzlichen Staatsausgaben werden gemäß dem Multiplikatoreffekt vollständig nachfragewirksam; die Investitionen gehen nicht zurück. Die IS-Kurve verschiebt sich nach rechts. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und die Produktion steigen, wodurch auch die Beschäftigung zunimmt.

Anhänger der Kapitaltopftheorie erklären dagegen, dass eine Rechtsverschiebung der IS-Kurve das Gleichgewichtseinkommen und den Zinssatz erhöht und dadurch die Investitionsnachfrage der Unternehmen verringert. Diese Argumentation setzt ein begrenztes Kapitalangebot voraus, das durch die staatliche Kreditnachfrage für private Sektoren verknappt werde. Der Artikel bezeichnet diese Annahme jedoch als zumindest teilweise trügerisch.

Eine steuerfinanzierte Erhöhung der Staatsausgaben wirkt im IS-LM-Modell schwächer als eine kreditfinanzierte. Wenn die Investitionen nicht zinsabhängig sind, sinkt durch die höheren Steuern die Nachfrage der privaten Haushalte. Deshalb fällt der Beschäftigungseffekt geringer aus.

Eine Erhöhung der Steuern verschiebt die IS-Kurve nach links. Dadurch sinken Gleichgewichtseinkommen und Zinssatz, während die Investitionsnachfrage steigt. Im Artikel wird diese Steuererhöhung im Zusammenhang mit expansiver Fiskalpolitik genannt; die einleitende Definition beschreibt als expansive Maßnahme jedoch ausdrücklich eine Senkung der Steuern.

Gesamteffekte

Die expansive Fiskalpolitik hat laut Artikel zwei wesentliche Effekte. Einerseits steigt das Gleichgewichtseinkommen, und tendenziell nimmt die realwirtschaftliche Investitionsnachfrage positiv zu. Andererseits finanziert sie per Saldo die Einnahmeüberschüsse der privaten Sektoren. Seit den 2000er Jahren betrifft dies insbesondere die Nettoüberschüsse des deutschen Unternehmenssektors.