Restriktive Fiskalpolitik

Begriff und Grundwirkung

Restriktive oder kontraktive Fiskalpolitik bedeutet, dass der Staat seine Einnahmen erhöht oder seine Ausgaben senkt. Sie ist das Gegenstück zur expansiven Fiskalpolitik. Ihr Zweck ist, das Staatsdefizit zu verringern oder einen Haushaltsüberschuss zu erreichen; zugleich soll sie die Konjunktur und damit die Nachfrage in der Volkswirtschaft dämpfen.

Besonders stark restriktiv wirkt eine Ausgabenkürzung oder Steuererhöhung, wenn sie Einkommen von Gruppen mit geringer Sparquote und hoher Konsumquote senkt. Dann fällt viel Binnennachfrage aus. Kann diese nicht durch Nettoexporte ausgeglichen werden, können die Staatsdefizite ex post sogar steigen. Dies wird als Sparparadoxon bezeichnet.

Gesamtwirtschaftliche Ziele

Nach § 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) ist Fiskalpolitik ein Mittel für vier gesamtwirtschaftliche Ziele: Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum.

Restriktive Maßnahmen sollen besonders in Hochkonjunkturzeiten die Nachfrage senken und dadurch Preisniveaustabilität sichern. Bei einer inneren Abwertung soll eine deflationäre Preis- und Lohnentwicklung die Exportfähigkeit erhöhen oder wiederherstellen.

Instrumente und ihre unterschiedliche Wirkung

Eine Steuererhöhung gilt allgemein als restriktive Maßnahme. Ihre tatsächliche Wirkung hängt aber davon ab, welche Einkommensgruppen betroffen sind: überwiegend sparende oder überwiegend konsumierende. Entscheidend ist auch, ob Sparen von Geld gegenüber Investieren und Konsumieren gefördert oder beeinträchtigt wird. Eine Steuererhöhung auf Zinserträge wirkt beispielsweise expansiv, weil eher weniger Geld gespart wird. Steuersenkungen für hohe Einkommen sind eher restriktiv zu bewerten. Eine Erhöhung der Steuern auf entnommene Gewinne kann Investitionen von Unternehmen begünstigen und expansiv wirken.

Kurzfristige Wirkungen haben Sonderabschreibungen und Änderungen der Abschreibungssätze. Über die gesamte Abschreibungsdauer wird dies jedoch ausgeglichen, weil die gesamte Abschreibungssumme gleich bleibt. Eine Verringerung von Abschreibungssätzen erhöht Steuern daher nur sehr kurzfristig; in späteren Jahren gleichen niedrigere Steuern dies aus.

Bei den Staatsausgaben können öffentliche Investitionen verringert werden. Nicht zwingend notwendige Bauvorhaben lassen sich verschieben oder streichen. Weniger Aufträge für Unternehmen senken die Nachfrage. Auch eine Konjunkturausgleichsrücklage kann verhindern, dass staatliche Einnahmen sofort wieder ausgegeben werden. Sie senkt das Budgetdefizit, die Nachfrage und damit das Produktionsniveau.

Die klassische Theorie nimmt an, dass zusätzliche private Nachfrage die geringere staatliche Nachfrage mittelfristig ausgleicht; dies heißt crowding-in. Der Artikel weist jedoch mit Blick auf Deflationspolitik und Weltwirtschaftskrise darauf hin, dass ein plötzlicher, großer Rückzug des Staates als Auftraggeber Schockwirkungen auslösen kann. Er ist nur ohne Rückschlagsgefahren möglich, wenn die private Wirtschaft den Staat als Investor ablöst.

Preise und außenwirtschaftliche Wirkung

Eine Senkung der Staatsnachfrage lässt zunächst die Gesamtnachfrage zurückgehen. Daraus folgen Beschäftigungsrückgänge; anschließend können Preise sinken. Die politische Unbeliebtheit solcher Maßnahmen erklärt sich damit, dass der negative Effekt von Entlassungen dem angestrebten Ziel der Preisstabilität vorausgeht.

Leistungsbilanz und Konjunktur

In einer offenen Volkswirtschaft zieht ein niedrigeres Preisniveau ausländische Nachfrage an. Dadurch kann ein inländisches Leistungsbilanzdefizit sinken oder ein Leistungsbilanzüberschuss steigen. Dafür kann eine restriktive Fiskalpolitik, insbesondere eine Senkung der Staatsausgaben, eingesetzt werden. Diese Strategie können aber nur einzelne Volkswirtschaften betreiben: Wenn zu viele sie gleichzeitig verfolgen, entsteht ein Konkurrenzparadoxon.

Um einen exzessiven Aufschwung abzuschwächen, kann restriktive Fiskalpolitik sinnvoll sein. Wird sie jedoch nicht rechtzeitig beendet, kann sie selbst eine Krise verursachen. In einer Abschwungphase verschärft sie den Rückgang zusätzlich: Die Nettokreditaufnahme der Unternehmen sinkt, weil vorsichtshalber weniger investiert und Investitionen gegebenenfalls aus bereits gebildeten Rückstellungen finanziert werden. Die Sparquote steigt, die Wirtschaft wird illiquide. Eine großzügige Geldpolitik hilft dann nicht, wenn sie nicht genutzt wird; dies wird als Investitionsfalle bezeichnet.