Wirtschaftspolitik

Begriff und Aufgabe

Wirtschaftspolitik ist die Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen der Staat durch legitimierte Instanzen regelnd und gestaltend in die Wirtschaft eingreift. Sie ist Teil der allgemeinen staatlichen Politik. Dabei ist sie an das bestehende Wirtschaftssystem gebunden und legt die Regeln fest, nach denen Wirtschaftssubjekte – etwa Haushalte und Unternehmen – zusammenwirken sollen.

Sie soll wirtschaftliche Abläufe beeinflussen und an wirtschaftspolitischen Zielen ausrichten. Dazu gehören unter anderem Wohlfahrt, Stabilität, Wachstum, Beschäftigung, eine gerechte Verteilung sowie der Schutz der Umwelt.

Wirtschaftspolitik wissenschaftlich untersuchen

Die Theorie der generellen Wirtschaftspolitik ist ein Teilgebiet der Volkswirtschaftslehre. Sie untersucht Organisationsprinzipien von Wirtschaftssystemen und wirtschaftliche Abläufe.

Die positive Ökonomik beschreibt und erklärt die wirtschaftliche Situation (Diagnose) und versucht, künftige Entwicklungen vorherzusagen (Prognose). Die normative Ökonomik befasst sich dagegen damit, welche Ziele verfolgt werden sollen. Sie untersucht Zielsysteme, Zielkomplementaritäten, Zielkonflikte, Zielneutralitäten und Ziel-Mittel-Beziehungen und leitet daraus Handlungsempfehlungen für die Wirtschaftspolitik ab.

Bereiche und Ausrichtungen

Grundsätzlich wird Wirtschaftspolitik in Ordnungspolitik, Strukturpolitik und Prozesspolitik eingeteilt.

• Ordnungspolitik gestaltet die Rahmenbedingungen, unter denen Wirtschaftssubjekte Entscheidungen treffen. Dazu zählt insbesondere die Wettbewerbspolitik.
• Strukturpolitik greift in die regionale und sektorale Branchenstruktur ein. Zu ihr gehören Infrastrukturpolitik sowie regionale und sektorale Strukturpolitik.
• Prozesspolitik bedeutet, dass der Staat aktiv in Marktprozesse eingreift. Dazu gehören Arbeitsmarktpolitik, Finanzpolitik, Fiskalpolitik, Geldpolitik, Handelspolitik und Konjunkturpolitik.

Auch Sozialpolitik und Währungspolitik gehören zur Wirtschaftspolitik. Angebotspolitik oder angebotsorientierte Wirtschaftspolitik stellt die Renditeerwartungen der Kapitalgeber in den Mittelpunkt; ihre Mittel betreffen überwiegend die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Nachfragepolitik oder nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik soll die gesamtwirtschaftliche Entwicklung stabilisieren und nutzt dafür antizyklische Fiskalpolitik.

Ziele der Wirtschaftspolitik

Als wirtschaftspolitisches Endziel werden beispielsweise Gemeinwohl und die Maximierung der gesellschaftlichen Wohlfahrt genannt. Zu den Hauptzielen zählen:

• Ökonomische Wohlfahrt und das Allokationsziel: Wettbewerb schützen und fördern, öffentliche Güter staatlich bereitstellen, Umweltschutz sichern sowie bei verzerrten Präferenzen meritorisieren.
• Stabilität: hoher Beschäftigungsstand und Preisniveaustabilität.
• Wachstum: Steigerung des realen Pro-Kopf-Einkommens als „quantitatives Wachstum“ sowie verbesserte Versorgung mit Kollektivgütern als „qualitatives Wachstum“; außerdem außenwirtschaftliches Gleichgewicht.
• Struktur: Anpassungsflexibilität des Angebots fördern sowie regionale Lohn-, Wohn- und Freizeitwerte angleichen.
• Verteilung oder Distribution: leistungs- und sozial gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen.

Daneben gibt es wirtschaftspolitische Detailziele und gesellschaftspolitische Grundziele wie Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Fortschritt.

Zielbeziehungen und wirtschaftliche Schocks

Das deutsche Stabilitätsgesetz verlangt das gleichzeitige Erreichen von vier quantitativen Zielen, dem Magischen Viereck: hoher Beschäftigungsstand, Preisniveaustabilität, Wirtschaftswachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Als qualitative Ergänzungen zum magischen Sechseck gelten Verteilungsgerechtigkeit (§ 2 SachvRatG) und Umweltschutz (Art. 20a GG).

Ziele stehen in Wechselbeziehungen. Ein Zielkonflikt (Trade-off) oder Zielkonkurrenz liegt vor, wenn eine Maßnahme ein Ziel fördert, aber einem anderen schadet; als Zusammenhang wird die Phillips-Kurve genannt. Zielharmonie bedeutet, dass eine Maßnahme mehreren Zielen zugleich dient. Ob Konflikt oder Harmonie besteht, hängt auch von der Zeitperspektive ab: Nachhaltigkeit kann kurzfristig wegen der Kosten von Umweltschutzmaßnahmen mit anderen Zielen kollidieren, langfristig können Zielharmonien entstehen.

Schocks beeinflussen Preisniveau, Produktionsvolumen und Arbeitslosigkeit. Angebotsschocks sind äußere Veränderungen des Angebots, etwa Rohstoffverknappung, Energiekrisen wie die Ölpreiskrisen oder eine Nominallohnentwicklung, die nicht parallel zur Produktivität verläuft. Sie erhöhen Kosten, Preisniveau und meist auch Arbeitslosigkeit. Eine expansive Geldpolitik stabilisiert dabei das Realproduktionsniveau, erhöht aber die Inflation; eine kontraktive Geldpolitik senkt die Inflation, verstärkt aber den Produktionsrückgang. Vorgesehen sind geeignete Angebotspolitik und eine Anpassung der Reallohnsteigerungen an die Produktivitätsentwicklung durch Gewerkschaften.

Nachfrageschocks sind äußere Nachfrageveränderungen, etwa sinkende Exporte nach einer Währungsaufwertung oder sinkende Investitionen wegen nachlassenden Vertrauens in die Wirtschaftskraft. Sie führen meist zu Preissenkungen (Deflation), Problemen der Kostendeckung in Unternehmen und höherer Arbeitslosigkeit. In der Europäischen Union werden sie durch expansive Geldpolitik bekämpft.