Bürgerinitiative

Begriff und Funktion

Eine Bürgerinitiative ist eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessenvereinigung. Sie entsteht aufgrund eines konkreten politischen, sozialen oder ökologischen Anlasses und organisiert in ihrem Bereich Selbsthilfe. Dadurch kann sie Einfluss auf die öffentliche Meinung, staatliche Einrichtungen, Parteien oder andere gesellschaftliche Gruppen nehmen. Bürgerinitiativen gehören damit zu den Formen politischer Partizipation.

Viele Bürgerinitiativen konzentrieren sich auf ein eng begrenztes Sachproblem. Deshalb werden sie auch als „Ein-Punkt-Organisationen“ bezeichnet. Darin unterscheiden sie sich von Parteien, die ein möglichst großes Spektrum an Meinungen abdecken und politische Macht erlangen wollen. Interessenverbände vertreten dagegen mit einem organisierten Unterbau klar abgegrenzte Interessengruppen.

Bürgerinitiativen sind basisdemokratisch: Eine Veränderung soll von der Bevölkerung, also von der Basis, ausgehen. Um ein Ziel durchzusetzen, werden Maßnahmen koordiniert und organisiert. Häufig sammeln Bürgerinitiativen Unterschriften, führen Demonstrationen durch, verfassen Petitionen oder initiieren ein Bürgerbegehren. Diese Aktivitäten sollen Zeit und Aufwand sinnvoll bündeln und dem gemeinsamen Anliegen mehr Nachdruck verleihen.

Der Begriff bezeichnet keine bestimmte Organisationsform. Meist beginnen Bürgerinitiativen als lose Gruppierungen ohne feste Strukturen. Wenn ein längerfristiges Engagement notwendig ist, bilden sich häufig Vereine. Bei langfristigen kommunalpolitischen Zielen können aus Bürgerinitiativen auch Wählergemeinschaften entstehen.

Gründe und historische Entwicklung

Ein wichtiger Auslöser für Bürgerinitiativen sind Probleme des Wirtschaftswachstums und die damit verbundenen Umweltbelastungen. Solche Themen werden nach Darstellung des Artikels von den bestehenden Interessenverbänden häufig nicht ausreichend abgedeckt. Weitere Ursachen liegen im Versagen politischer Planer in Parteien und Verwaltungen. Bürger kritisieren, dass diese Planer zwar sachliche Korrektheit anstreben, die Bedürfnisse der Bevölkerung jedoch verkennen oder ignorieren. Auch die außerparlamentarische Opposition (APO) hatte vermutlich einen gewissen Anteil an der Entstehung von Bürgerinitiativen.

Als erste Bürgerinitiative nach dem Zweiten Weltkrieg wird die 1947 von rund 500 Personen zum Schutz der Wälder gegründete Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) genannt. Bürgerinitiativen versuchten außerdem, lokale Interessen meist parteiübergreifend geltend zu machen. In den 1970er Jahren schlossen sich viele zu Landes- oder Bundesverbänden zusammen, beispielsweise zum Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Diese Zusammenschlüsse bildeten eine politische Grundlage für die Gründung der Grünen beziehungsweise der Alternativen Partei.

In den 1990er Jahren entstanden in den ostdeutschen Bundesländern zahlreiche neue Bürgerinitiativen. Sie reagierten auf Konflikte, die durch das oftmals formale und gedankenlose Überstülpen des bundesdeutschen Rechts- und Verwaltungssystems über den Osten entstanden. Viele Ostdeutsche empfanden dies als ungerecht und der Situation nicht angemessen. Beispiele waren Initiativen gegen überhöhte Kommunalabgaben oder für gerechte und verträgliche Abgaben. Sie wandten sich unter anderem dagegen, dass jeder Grundstücksbesitzer unabhängig von seiner tatsächlichen Vermögenslage neben der Grundsteuer zu weiteren Abgaben herangezogen werden konnte, die im Extremfall bis zur Größenordnung des Bodenwertes des Grundstücks reichten.

Typische Themen und Beispiele

Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik aus dem Jahr 1976 zeigte, dass sich die meisten damals untersuchten Bürgerinitiativen für bessere Umweltbedingungen einsetzten (17 %). Es folgten Initiativen für Spielplätze und Kindergärten (16 %), gegen Verkehrsplanungen (11,8 %) sowie für ein besseres oder verändertes Bildungswesen (8 %).

Welche Initiative als erste Bürgerinitiative Deutschlands gilt, hängt von der Auslegung des Begriffs ab. Im Artikel werden mehrere Ansprüche genannt: die Löbliche Singergesellschaft in Pforzheim, gegründet 1501 zur Bestattung Pesttoter; der Zentral-Dombau-Verein zu Köln, gegründet 1842 von Kölner Bürgern zum Fertigbau und Erhalt des Kölner Doms; der Verein zum Schutz der Eltville-Wallufer Rheinuferlandschaft, gegründet 1958 von Erich Kapitzke; die Interessengemeinschaft gegen Luftverschmutzungsschäden und Luftverunreinigung in Essen, gegründet 1961 von Clemens Schmeck; die Aktionsgemeinschaft Westend in Frankfurt am Main, gegründet 1969 gegen die Zerstörung eines Wohnquartiers; sowie die Notgemeinschaft Nordhorn-Range e. V., gegründet 1971 als „Notgemeinschaft gegen den Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range“.

Für Österreich nennt der Artikel Aktion21.at. Dieser Verein versteht sich als Plattform zahlreicher Wiener Bürgerinitiativen. Er möchte die Umsetzung des von den Vereinten Nationen 1992 beschlossenen Instruments Agenda 21 im Sinne der Erklärung der Kommunen in Johannesburg von 2002 („local action 21“) vorantreiben.

Voraussetzungen für erfolgreiche Arbeit

Jede Bürgerinitiative ist eher ein Einzelfall; Strategien lassen sich daher nur begrenzt auf andere Bewegungen übertragen. Aus Erfolgen und Misserfolgen früherer Initiativen kann jedoch gelernt werden, welche Vorgehensweisen eher nützlich oder schädlich sind.

Wer eine Bürgerinitiative gründet, braucht einen langen Atem. Außerdem sind die Fähigkeit wichtig, Mitstreiter und finanzielle Unterstützer zu gewinnen und zu motivieren, sowie der Mut, sich mit einer oft unbeirrbaren Verwaltung auseinanderzusetzen. In manchen Fällen muss auch die Häme der Lokalpresse ausgehalten werden. Selbst bei offensichtlich widersinnigen Behördenprojekten kann nicht damit gerechnet werden, dass eine bereits getroffene Entscheidung wegen überzeugender Gegenargumente automatisch zurückgenommen wird.

Eine Bürgerinitiative, die nur einer Parteienrichtung nahesteht, ist nach der Darstellung des Artikels in der Regel zum Scheitern verurteilt. Daher sollten angesehene Vertreter aus verschiedenen bürgerlichen Lagern eingebunden werden. Außerdem sollte die Initiative bis zu einem gewissen Grad Kompromissbereitschaft zeigen. Eine dogmatische Ablehnung der Ziele der Verwaltung führt nicht zum Erfolg. Stattdessen müssen konkrete Alternativen sichtbar werden, die positive Veränderungen des bestehenden Zustands vorschlagen.

Kritische Sichtweisen

Kritiker bezeichnen Bürgerinitiativen teilweise als Verhinderungsallianzen. Sie sehen in ihnen häufig egoistische Interessen von Anwohnern oder andere Partikularinteressen und werfen ihnen vor, manchmal das Wirtschaftswachstum zu behindern. Dieses Verhalten wird mit dem „Sankt-Florians-Prinzip“ charakterisiert. Im Englischen wird dafür die Abkürzung NIMBY verwendet, die für „Not In My Back Yard“ steht.

Der Verwaltungsforscher Wolfgang Seibel verweist außerdem auf die empirische Feststellung, dass Bürgerinitiativen sozial meist selektiv zusammengesetzt sind. Daraus können Folgen für den politischen Prozess entstehen: Der politische Einfluss von Bürgerinitiativen begünstige im Unterschied zum allgemeinen Wahlrecht eher die soziale Mittelschicht. Dadurch könne die Repräsentativität der politischen Einflussnahme auf die Verwaltung verzerrt werden und das Gleichheitsprinzip latent verletzt werden.