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Europa gestalten - die Europäische Bürgerinitiative in der Praxis (Europazeit)
Das Wichtigste aus dem Video
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Transkriptautomatisch erstellt · 86 Zeilen
- [Musik] [Musik] herzlich willkommen zur europa zeit dem
- europatag aus der europäischen akademie berlin europa gestalten das ist unser thema heute
- wie kann man europa gestalten wie kann man sich in den europäischen gesetzgebungsprozess hineingeben und europaweit politische
- ziele verfolgen eine mögliche antwort darauf ist die europäische bürgerinitiative was ist mit dieser europäischen
- bürgerinitiative eine art volksbegehren auf europäischer ebene auf sich hat darüber möchte ich heute mit meinem gast sprechen ich habe eingeladen heike akte
- sie gehört dem bürgerkomitee der bürgerinitiative an und fordert unter anderem tempo 30 auf europäischen straßen aktuell herzlich willkommen
- vielleicht erläutern sie uns neben der politischen zielstellung die sich dahinter verbirgt tempo 30 auch noch einmal wer hat denn diese initiative auf
- den weg gebracht ja vielleicht fangen wir damit an wir wissen ja dass ungefähr 80 prozent der gesetzgebung wenn es um die
- verkehrspolitik sicherheitspolitik umweltpolitik geht auf bei der europäischen union gemacht werden
- und dass sie den meisten leuten gar nicht so klar wird deshalb ist es auch besonders wichtig dass man alle möglichkeiten nutzt wenn man bei der eu
- als normaler bürger eigentlich auch mitreden kann gerade in diesen bereichen und dieses neue instrument gibt es ja seit knapp anderthalb jahren die
- europäische bürgerinitiative die letztlich nichts anderes ist als ein volksbegehren wie sie gesagt haben und in der verkehrspolitik gibt es ja einige
- wenige themen die so wirkliche basis themen sind und die sicherheit und die geschwindigkeit auf unseren straßen ist eines dieser dieser themen das haben sie
- sich auch so auf die fahnen geschrieben tempo 30 auf europas straßen genau die bürgerinitiative dieses neue instrument erlaubt es uns eine
- unterschriftensammlung zu einem einzelnen thema zu machen es beinhaltet quasi die möglichkeit dass die bürger für die eu kommission die ja
- als einzige gesetze vorschlagen darf und das verfahren in gang setzen darf für die kommission quasi die tagesordnung setzt und dieses thema dieses einzelne
- thema was sie hat auf den schreibtisch der kommission legt und die kommission dann erfolgt wenn es erfolgreich ist verpflichtet ist innerhalb von drei
- monaten dieses thema zu behandeln zu diskutieren und anschließend zu sagen wie sie damit verfahren wird dh wenn das erfolgreich ist dieses volksbegehren die
- europäische bürgerinitiative dann kann die europäische kommission gesetzgeberisch tätig werden sie muss es nicht bekommen nochmal auf die
- bedingungen zu sprechen das ist also ein instrument für direkte demokratie für bürgerbeteiligung wirklich an gesetzen mitzuarbeiten
- konkret die frage sie fordern europaweit ein tempo 30 wie ist diese forderung zustande gekommen und noch die frage wer steckt hinter dieser bürgerinitiative
- die sie angestoßen eigentlich ist dieses thema schon uralt nämlich 30 jahre alt seitdem ist nämlich dass die erste tempo-30-zone versuchsweise gestartet
- worden und hat seitdem mit allen zonen dieser dem gibt nur sehr gute positive effekte gehabt und 1987 hat die eu kommission angekündigt sie
- wollte einen richtlinienvorschlag für tempolimit allgemein in der europäischen union vorlegen unter dem ist nichts passiert dh sie haben ein thema das
- eigentlich eine alte forderung ist reduzierung sicherheits erhöhung wieder auf die agenda gesetzt mittels dieser europäischen bürgerinitiative
- und zwingen damit wenn es glücklich und gut ausgeht die kommission sich dieses themas erneut anzunehmen ich bin ja wenn
- wir jetzt mal auf die bedingungen zu sprechen kommen sie sagen die kommission sagt sie sei gar nicht zuständig das ist ja erstmal eine bedingung die erfüllt
- sein muss damit diese bürgerinitiative auch durchdringend was sind weitere bedingungen die man erfüllen muss um so eine initiative auf den weg zu bringen
- das allererste was man erfüllen muss man muss ein bürgerkomitee bilden das ist eine gruppe von sieben einzelnen leuten also richtig privatpersonen eine
- organisation nein das sind sie einzelpersonen aus mindestens sieben ländern und dieses bürgerkomitee ist dann so
- wenn es das gibt für alles verantwortlich und zuständig dann muss man das thema finden ebenso formuliert das ist in den
- kompetenzbereich der europäischen union passt die macht den juristischen check und hat bei uns eben festgestellt entgegen aller unkenrufe von auch von
- interessierten kreisen sie hat die zuständigkeit dafür dass auch tempo 30 als als standard überall eingeführt wird und die und ausnahme
- natürlich auch zugelassen werden das hat zwei monate gedauert diese juristische check und dann haben wir seitdem exakt ein jahr zeit und müssen mindestens eine
- million unterschriften aus mindestens sieben ländern der eu sammeln und als letzte letzte bedingung wir müssen eine für in
- mindestens sieben ländern der eu eine bestimmte mindestgröße und überspringen für deutschland heißt das konkret wir müssen mindestens 74
- 1500 unterschriften bekommen das klingt sehr ambitioniert sehr ehrgeizig wenn man bedenkt dass es sieben aus sieben
- ländern personen sein müssen die sie da zusammen stehen eine million unterschriften und mit einem mindest forum in deutschland
- manche kritiker sagen ja das ist ein stumpfes schwert angesichts dessen dass die hürden so hoch gesetzt sind oder dass es eben auch ein zeitlimit gibt um
- all das zu organisieren um all das auf den weg zu bringen wie sehen sie das lohnt der kampf
- das ist jetzt eine schwierige frage weil wir noch mitten in der sammelphase sind und wir vor allen dingen umgeben werden von diesen ganzen schwierigkeiten die
- sie gerade angesprochen haben und im augenblick denke ich wirklich der aufwand ist so extrem hoch wir haben ja zurzeit auch ungefähr 16
- bürgerinitiativen laufen diese verfahren europaweit und wir sehen es haben fast alle nicht die geringste chance dieses
- diese eine million unterschriften zu bekommen zu denen gehören wie auch es sind letztlich nur zwei die wahrscheinlich
- erfolgreich die eine million stimmen schaffen werden das eine ist die bürgerinitiative gegen die privatisierung des wassers die wird von
- den großen europäischen gewerkschaften getragen und vorwärts getrieben die zweite ist gegen ist heißt was ist gegen forschung an embryonen und
- wird von der katholischen kirche inklusive papst vorwärts getrieben und das ist auch die erste antwort die jetzige ausgestaltung dieser dieses
- verfahrens ist so extrem hindernis reich dass sie nur von den ganz großen player mit dem entsprechenden geld und dem entsprechenden personal geschafft werden
- kann sie haben es gerade gesagt das laufen derzeit nur 17 initiativen und zwar davon sind erfolgversprechend alle anderen haben ordentlich zu kämpfen wo
- stehen sie mit ihrer initiative der zeit sie müssen ja noch unterschriften sammeln das quorum erreichen wie ist der aktuelle stand wir haben jetzt heute
- beginnen die letzten zehn wochen die haben wir noch zeit bis zum 13 november wir sind von den unterschriften hier gesehen ganz extrem schlecht wir haben
- online unterschriften 30 31.000 ungefähr wir haben noch gut sechs oder sieben 1000 zusätzliche unterschriften ausgedruckt genau wissen wir es nicht
- weil die ja in den verschiedenen ländern auch gespeichert werden es laufen die nachricht darüber nicht zusammen wir haben allerdings einige begleiteffekt
- die absolut faszinierend sind so gibt es einen regelrechten dominoeffekt was das interesse von gemeinden angeht das kriegen wir von allen länger von allen
- partnern zu hören dass bürgermeister absolut beeindruckt davon sind dass bürger sich dafür stark machen für dieses thema und dann auch in wirklich
- buchstäblich alle länder der eu immerhin von unterschriften zusammengekommen sind und den 17 ländern mittlerweile 73 organisationen dahinter stehen das
- fasziniert die und wir merken die bereitschaft steigt und auch der wunsch dass zu haben denn die gemeinden kennen die vorteile ja sie sind nur oft
- gehandicapt weil das verfahren tempo 30 einzuführen absolut restriktiv gehandhabt wird vor allem deutschland also trotz des steinigen weges über den
- wir gesprochen haben und die sehr hohen hürden hat das wie sie sagten hat das effekte die die sich jetzt multiplizieren die sich
- verselbstständigen im besten sinne jetzt zum schluss noch mal die frage das instrument ist ja ersonnen worden und sie haben es gesagt das ist seit
- etwa eineinhalb jahren initiiert worden um eben bürger stärker zu beteiligen europa auch mitzugestalten wie müsste es denn besser
- ausgestattet oder vom von der prozedur heraus gestaltet sein damit dieses mitmachen nicht ganz so schwer fällt also ich muss im augenblick sagen ich
- hab den allerhöchsten respekt vor denjenigen die jetzt schon ungefähr die 36 oder 37 1000 unterschriften abgegeben haben weil wirklich die putzige so
- aufwendig ist es gibt länder in denen muss man vor nachnamen komplette adresse namen der eltern passnummer angeben und das online- oder
- aber auf einer liste die alle möglichen leute einsehen können das ist eine riesige hürde und es gibt eigentlich keinen grund warum das so hoch sein muss
- angesichts der tatsache dass die kommission am schluss ja nur diskutiert da müsste das verfahren stark vereinfacht werden und weil offenbar die
- meisten leute gerne online unterschreiben das ist wird stark bevorzugt muss auch dieses verfahren einfach
- nutzerfreundlicher gemacht werden wir haben zum beispiel jetzt den fall man darf nicht zwei mal unterhalten wer nicht weiß ob er schon hat oder nicht
- und es noch mal probiert oder auch glaubt er hätte noch nicht und einfach unterschreiben will bekommt jetzt als einer der doppelt unterschreibt eine
- fehlermeldung das heißt er fliegt aus dem ganzen liegt außerdem sieht er aus er kriegt eine meldung arrow nummer b 57 78 5 bitte wenden sie sich an ihren
- server ja woher soll er wissen dass er jetzt gerade zum zweiten mal unterschrieben hat und eigentlich müsste da stehen vielen dank für ihre
- unterstützung sie haben bereits unterschrieben und von dieser art gibt es ganz viele verschiedene beispiele hinzu kommt noch die tatsache
- dass obwohl es ja so ein bürgerbegehren was einmal läuft alle von einem dokument von eminenter bedeutung ist und die europäische union eigentlich
- verantwortlich dafür ist solche dokumente in alle amtssprachen zu übersetzten also 23 ansprachen müssen wir sieben privatpersonen dafür sorgen
- jede einzelne sprach und dass das nicht geht ist ja klar also die hürden sind immens hatte bis zum schluss eine ganz schnelle kurze frage noch würden sie
- trotzdem das engagement empfehlen sie haben ja die positiven nebeneffekte schon erwähnt lohnt es sich sich zu engagieren mittels dieses instruments
- für uns lohnt es sich wir haben hier eine doppelte funktion wir sind einerseits diejenigen die in einem konträren kontrovers diskutierten thema
- eine menge voranbringen können und es lohnt sich da jede einzelne unterschrift die auch der kommission gegenüber dokumentiert hier das ist ein thema ihr
- seid verantwortlich für die sicherheit kümmert euch zum zweiten wie gesagt wir wir haben wünsche geweckt bei 4 und das dritte ist wir haben außerdem ja auch
- noch eine struktur jetzt aufgebaut von diesen 73 organisationen und vielen privatpersonen die sagen das ist jetzt
- nur der anfang wir bleiben dabei und dafür lohnt es sich natürlich auf jeden fall außerdem sind wir im kontakt mit der europäischen kommission und auch mit
- den anderen organisatoren wir gehören gleichzeitig wir haben die doppelfunktion wir haben gleichzeitig auch noch zu den pionieren die dafür
- sorgen dass dieses instrument in zehn jahren ganz anders und viel einfacher sein wird fragte für diese pionierarbeit wünschen wir ihnen alles alles gute und
- weiterhin viel motivation bei diesem engagement ich verabschiede mich und darf sie nächste woche wieder mein kollege
- eckhard stratenschulte bei der europa- zeit begrüßen danke dass sie uns so gesehen
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