Außerparlamentarische Opposition

Begriff und Bedeutung

Außerparlamentarische Opposition (APO) ist politische Opposition außerhalb eines Parlaments. Sie entsteht, wenn politische Anliegen durch die im Parlament vertretenen oder andere Parteien noch kein Sprachrohr haben oder bewusst keines suchen. In Deutschland kann sie sich besonders auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit berufen, um Forderungen öffentlich zu vertreten.

Politische Strömungen beginnen häufig außerparlamentarisch und können später über Landesparlamente in den Deutschen Bundestag oder die Bundesregierung gelangen. Die Grünen entstanden im Januar 1980; als Bündnis 90/Die Grünen regierten sie mit der SPD von 1998 bis 2005 sowie mit SPD und FDP von 2021 bis 2025 mit.

Studentische APO der 1960er Jahre

Die in der Bundesrepublik ab Mitte der 1960er Jahre wichtigste APO war eng mit der Studentenbewegung verbunden und wird oft als 68er-Bewegung bezeichnet. Ihren Höhepunkt erreichte sie 1967 und 1968. Träger waren vor allem der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) und, besonders in West-Berlin, der Republikanische Club.

Ein wichtiger Anlass war die seit 1966 regierende Große Koalition aus CDU und SPD unter Kurt Georg Kiesinger. Da im Bundestag fast keine Opposition vorhanden war und die geplanten Notstandsgesetze trotz Protesten und trotz der FDP durchgesetzt wurden, fühlten sich viele Menschen parlamentarisch nicht vertreten.

Die APO verlangte demokratischere Hochschulen; das Motto „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“ richtete sich gegen als überholt empfundene Universitätsstrukturen. Sie kritisierte außerdem die Verdrängung nationalsozialistischer Verbrechen und die fortdauernde Tätigkeit früherer Nationalsozialisten in hohen Ämtern. Die Notstandsgesetze wurden wegen möglicher Entrechtung und Kontrolle von Bürgern mit Faschismus assoziiert.

Weitere Themen waren der Protest gegen westlichen Imperialismus, atomare Aufrüstung und den Vietnamkrieg; die Bewegung solidarisierte sich mit der nordvietnamesischen Guerilla. Zugleich kritisierten Studentenführer wie Rudi Dutschke und Hans-Jürgen Krahl sowohl unzureichende Demokratisierung im Westen als auch den bürokratisch verfälschten Kommunismus im Osten, besonders den Sowjetkommunismus und die stalinistische Ära.

Die Bewegung forderte zunehmend sozialistisch-revolutionäre Veränderungen und erprobte neue Lebens-, Protest- und Aktionsformen, etwa in der Kommune I. Sie erhielt teilweise theoretische Orientierung durch Intellektuelle wie Ernst Bloch, Theodor W. Adorno, Herbert Marcuse und Jean-Paul Sartre. Im Wesentlichen blieb sie auf jüngere Menschen, vor allem Studierende und Schüler, beschränkt. Die Einschätzung, sie habe Arbeiter kaum erreicht, wird etwa von Jutta Ditfurth bestritten. In Frankreich solidarisierten sich zeitweise Gewerkschaften mit der Studentenbewegung; im Mai 1968 kam es dort zu Unruhen, Massenstreiks und einer Staatskrise.

Radikalisierung und spätere Bewegungen

Ein Wendepunkt war der 2. Juni 1967: Bei Protesten gegen den Besuch des Schahs Mohammad Reza Pahlavi erschoss der Polizist Karl-Heinz Kurras in West-Berlin den Studenten Benno Ohnesorg. Die Bewegung radikalisierte sich und wandte sich verstärkt gegen die Springer-Presse, insbesondere die Bild-Zeitung. 1968 verletzte Josef Bachmann Rudi Dutschke durch Schüsse schwer; Dutschke starb 1979 an den Spätfolgen, die bei ihm Epilepsie verursacht hatten.

Nach 1969 spielte die APO in ihrer bisherigen Form keine bedeutende Rolle mehr. Der SDS spaltete sich nach 1968; konkurrierende linke Zirkel und kommunistische K-Gruppen blieben parlamentarisch weitgehend einflusslos. Ein kleiner Teil früherer Aktivisten bildete um Andreas Baader, Gudrun Ensslin und später Ulrike Meinhof die Rote Armee Fraktion (RAF). Sie organisierte den „bewaffneten Widerstand“; Banküberfälle, Entführungen und Mordanschläge wurden bis in die 1980er Jahre auch der RAF sowie Gruppen wie Bewegung 2. Juni und Revolutionären Zellen zugeschrieben.

Seit den 1970er Jahren griffen neue soziale Bewegungen Themen wie Umweltschutz und Atomenergie auf. Der von Dutschke propagierte „Marsch durch die Institutionen“ wurde teilweise mit der Gründung der Grünen um 1980 verfolgt. 1983 zogen die Grünen in den Bundestag ein. Konflikte zwischen „Fundis“ (Fundamentalisten) und „Realos“ (Realpolitikern) führten vor allem Anfang der 1990er Jahre zu Austritten. Die zunehmende Kompromissbereitschaft brachte mehr Wählerstimmen, führte aber auch zu Kritik aus außerparlamentarischen Bewegungen, besonders nach der Zustimmung der Grünen zum Kosovokrieg 1999 und zum Afghanistan-Krieg 2002.

Der Artikel beschreibt außerdem Autonome seit den 1980er Jahren, antifaschistische Bewegungen in den 1990er Jahren, Attac, Occupy Germany, die Piratenpartei sowie Proteste etwa gegen Stuttgart 21 und in Hamburg 2013/14 als Formen oder Bezüge neuer APO. Der entsprechende Abschnitt ist laut Artikel nicht hinreichend mit Belegen ausgestattet. Konservative Protestbewegungen wie Pegida wurden um 2015 von einigen Medien ebenfalls als neue APO bezeichnet.

Die Aufarbeitung von Stasi-Akten zeigte Kontakte einzelner APO-Mitglieder zur Staatssicherheit. Wie stark die Stasi die westdeutsche APO beeinflusste, ist in der Forschung umstritten. Hubertus Knabe sieht eine Unterwanderung und wesentliche Einflussnahme; die DKP und die westdeutsche Friedensbewegung wurden laut Artikel finanziell von der DDR unterstützt.

APO in Österreich: Protest, Freiräume und Umwelt

In Österreich gab es vor der Zweiten Republik außerparlamentarische Opposition unter den Diktaturen der 1930er Jahre sowie im Widerstand gegen den Nationalsozialismus; gewöhnlich wird dafür jedoch nicht der Begriff APO verwendet. In der Zweiten Republik war die APO meist zersplittert: Initiativen verfolgten einzelne Anliegen und vernetzten sich wegen unterschiedlicher politischer Vorstellungen wenig. Maoistische und trotzkistische Organisationen versuchten in den 1970er Jahren, größere Bedeutung zu erlangen.

Ab 1967 gewann eine sozialistisch geprägte Studentenbewegung an Kraft. Sie wandte sich gegen Antisemitismus, Imperialismus und die bürgerliche Gesellschaftsordnung. Nach 1970 ebbte diese Phase ab, nachdem die Regierung Kreisky studentische Mitbestimmungsrechte im Hochschulwesen festgeschrieben hatte. Ab 1969 forderte eine kommunistische Jugendgruppe mit „Öffnet die Heime!“ Veränderungen in Kinder- und Jugendheimen. Proteste gegen das Bundesheer und für gewaltfreien Widerstand führten zu weiteren Aktionen; 1974 ermöglichte die Regierung den Zivildienst, zunächst mit „Gewissenskommissionen“.

Ab 1972 entstanden Besetzungs- und Anti-Atomkraft-Bewegungen. In Wien richteten sich Initiativen gegen Abriss und Verbauung, etwa im Sternwartepark und im Spittelbergviertel. Hausbesetzungen sollten denkmalgeschützte Gebäude erhalten; daraus gingen unter anderem die Arena Wien und die Nutzung des Amerlinghauses und des WUK hervor. Die Stadt Wien führte Gespräche mit Initiativen und stellte von 1981 bis 1983 das Kulturzentrum Gassergasse bereit. Die Zahl der Hausbesetzungen stieg in den 1980er Jahren; 1990 wurde das Ernst-Kirchweger-Haus besetzt.

Die Anti-Atomkraft-Bewegung wurde landesweit durch den Widerstand gegen das Kernkraftwerk Zwentendorf. Hunderte unterschiedlich ausgerichtete Initiativen lehnten es ab. Bei der Volksabstimmung vom 5. November 1978 stimmten 50,47 % knapp gegen die Inbetriebnahme. Im Dezember 1984 besetzten Umweltaktivisten die Hainburger Auen gegen ein geplantes Kraftwerk; nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei wurde das Projekt nicht umgesetzt. 1986 führte Freda Meissner-Blau mehrere Gruppen als Die Grünen in den Nationalrat. Nach starken Verlusten bei der Nationalratswahl 2017 waren die Grünen bis 2019 erneut außerparlamentarisch.