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Politische Partizipation
Politische Partizipation (auch politische Beteiligung oder politische Teilhabe) ist die Teilhabe und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen …
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Begriff und grundlegende Definitionen
Politische Partizipation, auch politische Beteiligung oder politische Teilhabe genannt, bezeichnet die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Sie kann sich auf die allgemeine politische Richtung oder auf einzelne politische Fragen und Entscheidungen beziehen. Die Bedeutung des Begriffs hängt auch von der historischen Entwicklung politischer Beteiligung und von der jeweiligen wissenschaftlichen Definition ab.
Samuel P. Huntington und Joan M. Nelson verstehen darunter „Aktivität privater Bürger, deren Bestimmung es ist, die Entscheidungsfindung der Regierung zu beeinflussen“. Sidney Verba, Norman H. Nie und Jae-on Kim beziehen auch Aktivitäten ein, die Regierungshandeln direkt beeinflussen, etwa die Gestaltung oder Umsetzung politischer Inhalte, oder indirekt, etwa durch die Auswahl der Personen, die diese Politik bestimmen.
Nach der in der deutschsprachigen Forschung weit verbreiteten Definition von Max Kaase sind politische Partizipation „alle Tätigkeiten (…), die Bürger freiwillig mit dem Ziel unternehmen, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des Politischen Systems zu beeinflussen“. Diese Ebenen können Gemeinden, Länder, den Bund und gegebenenfalls supranationale Einheiten umfassen. Die Definition grenzt politische Partizipation von sozialer Partizipation, politischen Einstellungen, reinen Unterstützungs- oder Kommunikationshandlungen und der beruflichen Beschäftigung mit Politik ab.
Umstritten ist unter anderem, ob politische Partizipation freiwillig erfolgen muss, ob eine bewusste Absicht zur Einflussnahme notwendig ist und ob nur legale oder auch illegale Handlungen dazugehören. Bei Wahlpflicht, etwa in Australien, ist die Wahlteilnahme nach Kaases Definition zunächst problematisch. Können Wähler jedoch zwischen Kandidaten oder Wahloptionen wählen und ungültig abstimmen, kann sie trotzdem als politische Partizipation gelten. Weiter gefasste Begriffe schließen auch politische Informationen, das Lesen über Politik, politische Unterstützung und politische Einstellungen ein. Im weitesten Verständnis können alle Handlungen und Einstellungen mit unmittelbar erkennbarer oder erwartbarer politischer Bedeutung dazugehören.
Instrumentelles und normatives Verständnis
Ein instrumentelles Verständnis betrachtet politische Partizipation als Mittel, um politische Entscheidungen im eigenen Interesse oder zugunsten bestimmter Gruppen zu beeinflussen. Die Bürger handeln also, um ein politisches Ziel zu erreichen. Max Kaases Definition steht vor allem für dieses Verständnis: Sie betont freiwillige Tätigkeiten von Bürgern, die auf die Beeinflussung oder das Treffen politischer Entscheidungen gerichtet sind. Passives Interesse an Politik zählt dabei nicht als Partizipation.
Ein normatives Verständnis sieht politische Partizipation darüber hinaus als eigenständigen Wert. Sie gehört dann zur direktdemokratischen Verfasstheit, zur partizipativen Demokratie und zu einer umfassenden gesellschaftlichen und politischen Teilhabe. Partizipation ist in diesem Sinn nicht nur ein Werkzeug zur Durchsetzung von Interessen, sondern ein wesentlicher Bestandteil demokratischen Zusammenlebens.
Formen und Einordnung politischer Partizipation
Politische Partizipation wird nach mehreren Merkmalen unterschieden:
- Direkte oder unmittelbare Partizipation bedeutet, dass Bürger unmittelbar auf Sach- oder Personalentscheidungen einwirken. Indirekte oder mittelbare Partizipation liegt vor, wenn sie durch allgemeine Handlungen oder Handlungsvollmachten Einfluss nehmen, zum Beispiel bei Wahlen.
- Legale Partizipation bewegt sich im rechtlichen Rahmen. Illegale Partizipation steht außerhalb dieses Rahmens. Hausbesetzungen, wilde Streiks und verbotene Demonstrationen sind Beispiele. Illegale, aber gewaltlose Handlungen werden auch als ziviler Ungehorsam bezeichnet.
- Verfasste oder institutionalisierte Formen beruhen auf rechtlich begründeten Institutionen. Dazu zählen Wahlen sowie Mitgliedschaft und Arbeit in Parteien oder Gewerkschaften. Nicht verfasste oder nicht-institutionalisierte Formen umfassen andere legale Beteiligungsmöglichkeiten und auch illegale Aktivitäten, etwa politische Gespräche, die Wahrnehmung politischer Informationen in Medien oder die Arbeit in Bürgerinitiativen.
- Konventionelle Formen sind etablierte und übliche Beteiligungsformen. Unkonventionelle Formen sind weniger etabliert oder ungewöhnlich. Wahlen, Parteienarbeit und Gewerkschaftsarbeit gelten typischerweise als konventionell. Erlaubte Demonstrationen können je nach gesellschaftlicher Akzeptanz und Begriffsdefinition konventionell, unkonventionell oder eine Zwischenform sein.
Plebiszite, also direkte Abstimmungen, sind neben Wahlen institutionalisierte Formen direkter Partizipation. In Deutschland liegen solche Möglichkeiten besonders auf kommunaler Ebene und auf Landesebene; besonders weitgehende institutionalisierte Möglichkeiten bietet die Schweiz. Die Unterscheidung zwischen legitimen und illegitimen Formen richtet sich danach, ob eine Gemeinschaft ein Verhalten als moralisch gerechtfertigt oder als widersprüchlich zu ihren Wertvorstellungen und ihrem Rechtsempfinden betrachtet. Wegen des Wertepluralismus und des Wertewandels ist diese Unterscheidung jedoch problematisch.
Das Repertoire politischer Beteiligung umfasst inzwischen über 70 Aktivitäten. Dazu gehören unter anderem informelle Gruppen, Kontakte zu Beamten, politischen Amts- oder Mandatsträgern und Medien, politischer Konsum durch den bewussten Kauf oder Boykott bestimmter Produkte sowie das Sprühen und Malen politischer Slogans. Die Kategorien überschneiden sich; einzelne Aktivitäten lassen sich nicht immer eindeutig zuordnen. Die Wahlteilnahme wird in empirischen Studien deshalb teilweise als eigener Typ behandelt.
Bedeutung für Demokratie und Demokratietheorie
Politische Partizipation gilt als Voraussetzung, Bestandteil und wesentliches Merkmal einer Demokratie. Sie wird bei der Messung des Demokratisierungsgrades politischer Systeme als ein Indikator verwendet, etwa bei Freedom House. Im Konzept der Polyarchie von Robert Alan Dahl gehören die Möglichkeit aller Bürger zur Partizipation und der Wettbewerb um politische Macht zu den wichtigsten Merkmalen eines politischen Systems, das dem demokratischen Ideal möglichst nahekommt.
Die Legitimität demokratischer Entscheidungen hängt ebenfalls von Beteiligung ab. Nach Iris Marion Young ist eine Entscheidung umso legitimer, je stärker die von ihr betroffenen Menschen in den Entscheidungsprozess einbezogen wurden.
Partizipatorische Demokratietheorien, vertreten unter anderem durch Carole Pateman, Peter Bachrach, Aryeh Botwinick und Benjamin Barber, stellen die wirkungsvolle Einflussnahme auf oder Beteiligung an Entscheidungen in Politik und Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt. Auch der demokratische Entscheidungsprozess selbst soll nicht vollständig vorgegeben, sondern dem demokratischen Prozess überlassen werden. Eine wichtige ideengeschichtliche Bedeutung hat Jean-Jacques Rousseau.
Deliberative Demokratietheorien, zu deren Vertretern Jürgen Habermas, John Rawls und James S. Fishkin gehören, betonen stärker öffentliche Diskurse, Beratung, öffentliche Kommunikation sowie das Zusammenwirken von Beratung und Entscheidungsprozess. Gemeinsam ist beteiligungszentrierten Theorien die starke Ausrichtung auf den politischen Input der Bürger und auf politische Willensbildung.
Realistische Demokratietheorien, die unter anderem auf Joseph Alois Schumpeter zurückgehen, stehen einer Ausweitung der Partizipation über Wahlen hinaus skeptisch gegenüber. Sie verweisen auf Zweifel an der politischen Mündigkeit der Bürger und auf mögliche Gefahren für die Stabilität des politischen Systems. Deshalb gibt es keine allgemeingültige Bewertung eines hohen Partizipationsniveaus: In inputorientierten Theorien gelten hohe Beteiligungsraten als wünschenswert, outputorientierte normative Theorien können sie auch als „Krisensymptom“ bewerten.
Forschung, Typologien und Entwicklung
Die zugrunde gelegte Definition beeinflusst das Design und die Ergebnisse einer Studie erheblich. Die Forschung konzentriert sich meist auf die Mikroebene, also auf einzelne Bürger, und untersucht häufig Umfragedaten. Sie analysiert verschiedene Partizipationsformen sowie deren Umfang und Verbreitung. Oskar Niedermayer unterscheidet beispielsweise Wahl- und Abstimmungsteilnahme, parteibezogene Aktivitäten, zeitlich begrenzte Gemeinde-, Wahlkampf- und Politikeraktivitäten, legalen Protest, zivilen Protest und politische Gewalt.
Lester W. Milbrath unterschied nach Umfang und aktiver Teilnahme zwischen Inaktiven, Zuschauern und Gladiatoren. Jan van Deth ordnet Partizipanten nach der Kombination von Wahlbeteiligung, konventionellen Aktivitäten und Protesten. Er unterscheidet acht Typen: protestierende Wähler, Konventionelle, konventionelle Protestierende, konventionelle Wähler, Protestierende, reine Wähler, Passive und Aktivisten. E-Partizipation und politischer Konsum sind neuere Forschungsfelder.
Die Forschung untersucht außerdem den Einfluss von Einkommen, Bildung, politischem Interesse, politischer Kompetenz, Geschlecht, Migration und Staatsangehörigkeit. Weitere Faktoren sind politische Sozialisation, demokratische Überzeugungen, staatsbürgerliches Pflichtgefühl, soziale Netzwerke, institutionelle Rahmenbedingungen, politische Eliten und die Befähigung der öffentlichen Verwaltung. Bei Schülern der 9. und 10. Klassen von Realschulen und Gymnasien in Baden-Württemberg zeigte sich: Die ohnehin geringe politische Partizipationserfahrung beeinflusste das politische Wissen nur wenig; politisches Wissen erhöhte jedoch die Bereitschaft zur Partizipation.
Geschichtliche Entwicklung der Forschung
Die politische Partizipationsforschung entstand zunächst gemeinsam mit der Wahlforschung. Studien zum Wählerverhalten im frühen 20. Jahrhundert gelten als ihr Ursprung. In den 1940er Jahren entwickelte sich vor allem in den USA eine systematische Umfrageforschung mit repräsentativen nationalen oder regionalen Bevölkerungsquerschnitten.
Als Beginn der eigentlichen politikwissenschaftlichen Partizipationsforschung gelten die Arbeiten Lester W. Milbraths aus den 1960er und 1970er Jahren. Sie fassten Wahl- und Partizipationsforschung international vergleichend und systematisierend zusammen, konzentrierten sich aber noch auf Wahlen und Parteien. Die Studie Participation and Political Equality von Sidney Verba, Norman H. Nie und Jae-on Kim aus dem Jahr 1978 verglich sieben Staaten und unterschied Wählen, Wahlkampf, Gemeindeaktivitäten und individuelle Kontakte mit partikularistischer Zielsetzung. Nicht-institutionalisierte Protestformen wie Demonstrationen, Sit-ins und Boykotte erfasste sie noch nicht. Die Studie Political Action. Mass Participation in Five Western Democracies von Samuel H. Barnes, Max Kaase und anderen wurde 1974 durchgeführt und 1979 veröffentlicht; sie stellte politischen Protest in den Mittelpunkt.
In den 1980er Jahren wurden die Formen stärker differenziert. Hans-Martin Uehlinger unterschied 1988 Staatsbürgerrolle, problemspezifische Partizipation, parteiorientierte Partizipation, zivilen Ungehorsam und politische Gewalt. In den 1990er Jahren nahm die Forschung zur Verbindung von sozialer und politischer Partizipation sowie zur Bedeutung des Sozialkapitals zu. Besonders wichtig waren Robert D. Putnams Veröffentlichungen Making Democracy Work. Civic Traditions in Modern Italy. (1993) und Bowling Alone. The Collapse and Revival of American Community. (2000).
