Außenpolitik der DDR

Überblick und Grundlagen der Außenpolitik

Die Außenpolitik der DDR war eng an den Ostblock angelehnt; wichtigster Partner war die Sowjetunion als Schutzmacht und wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner, weshalb die DDR als Satellitenstaat galt. Über Warschauer Pakt und Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) blieb sie an die realsozialistischen Staaten gebunden. Durch die Hallstein-Doktrin der BRD zunächst außenhalb der kommunistischen Welt isoliert, gewann die DDR ab den 1970er-Jahren durch Brandts Ostpolitik internationalen Status und diplomatische Beziehungen zu knapp 130 Ländern.

Grundlagen: Wegen der Abhängigkeit von der UdSSR war die Souveränität der DDR beschränkt. Die Breschnew-Doktrin gab der Sowjetunion das Recht, bei Abweichungen zu intervenieren (Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968); aufgehoben wurde sie erst unter Gorbatschow. Die Außenpolitik orientierte sich am Marxismus-Leninismus mit dem Primat der internationalen Solidarität; unterschieden wurde zwischen sozialistischen, westlichen kapitalistischen und blockfreien Staaten („Dritte Welt“). Ziele waren der weltweite Aufbau des Sozialismus und die Weltrevolution – mit friedlichen Mitteln (Finanzierung kommunistischer Parteien, technische/wirtschaftliche Hilfe) und subversiven Mitteln (Unterstützung bewaffneter Bewegungen, Spionage durch die Hauptverwaltung A der Stasi). Als Land an der Ost-West-Grenze engagierte sich die DDR in Abrüstungsverhandlungen, etwa für Zonen frei von chemischen und nuklearen Waffen.

Es bestand ein Spannungsverhältnis zwischen Ideologie und eigenen Interessen: Insbesondere gegenüber der BRD verfolgte die DDR Prestige- und handfeste wirtschaftliche Interessen und unterzeichnete in den 1970er/80er-Jahren teils gegen den Willen der Sowjets bilaterale Verträge mit der Bundesrepublik.

Institutionen und Organe der auswärtigen Politik

Anfangs dominierte die Sowjetunion die Außenpolitik der DDR; die Sowjetische Kontrollkommission bestand bis 1955, danach überwachte die sowjetische Botschaft über den KGB die Politik und berichtete nach Moskau.

Zentrale Institutionen: Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) führte die Außenbeziehungen durch. Daneben spielten das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung und das Ministerium für Nationale Verteidigung eine Rolle. Der Staatsrat unterzeichnete internationale Verträge, bis seine außenpolitischen Befugnisse 1974 größtenteils auf den Ministerrat übergingen. Alle außenpolitischen Entscheidungen traf die SED ohne Gewaltenteilung. Die Parteibeziehungen der SED zu anderen Regierungsparteien wirkten informell als „Ersatzaußenpolitik“. Unter Honecker soll sich die Entscheidungskompetenz stark auf seine Person konzentriert haben; laut Frank-Joachim Herrmann galt sie ihm als „Herzensangelegenheit“.

Zahlreiche „Freundschaftsgesellschaften“ pflegten Beziehungen zu einzelnen Staaten und wurden 1961 zur Liga für Völkerfreundschaft zusammengeschlossen – wichtig vor der internationalen Anerkennung. Die DDR betrieb umfangreiche Auslandspropaganda (ZK-Abteilung für Auslandsinformation, Propaganda und Agitation; MfAA) und beeinflusste über den Friedensrat der DDR den Weltfriedensrat und die Friedensbewegung. Über Geheimdienstkontakte unterhielt die DDR Verbindungen zur KPD (bis zum Verbot 1956) und zur westdeutschen Studentenbewegung; die Enttarnung des Spions Günter Guillaume führte 1974 zum Sturz der Brandt-Regierung.

Geschichte der DDR-Außenpolitik 1945–1974

Vorgeschichte (1945–1949): Die DDR entstand aus der sowjetischen Besatzungszone. Stalin beauftragte Walter Ulbricht mit dem Aufbau staatlicher Strukturen; 1946 wurde die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED überwacht, danach Säuberungen gegen sozialdemokratische Reste durchgeführt. Nach dem Scheitern der Ost-West-Verständigung wurde die DDR 1949 ausgerufen.

Frühe Jahre (1949–1961): Über den RGW blieb die DDR an die UdSSR gebunden. 1952 lehnten Adenauer und die Westmächte die Angebote der Stalin-Noten zur Wiedervereinigung ab; der Aufstand vom 17. Juni 1953 wurde von sowjetischen Truppen niedergeschlagen. Am 25. März 1954 erkannte die UdSSR die Souveränität der DDR an; der 1955 gegründete Warschauer Pakt band sie militärisch an den Ostblock. Die BRD verabschiedete 1955 die Hallstein-Doktrin, die Beziehungen zur DDR als „unfreundlichen Akt“ sanktionierte. Erfolge: diplomatische Beziehungen zu Jugoslawien 1957 und verstärkte Kooperation mit der Dritten Welt. Die untergeordnete Rolle gegenüber Moskau zeigte sich in der Berlin-Krise (1958) und der Abriegelung der innerdeutschen Grenze (1961).

Professionalisierung (1962–1968): Ausbau des außenpolitischen Apparats, Aufbau von Handels- und Kammervertretungen als Ersatz für behinderte Botschaften; 1964 Freundschaftsvertrag mit der UdSSR. Rumäniens Beziehungen zur BRD (1967) führten im eigenen Lager zum Streit; der Warschauer Pakt verabschiedete die Ulbricht-Doktrin (Normalisierung nur bei Anerkennung der Grenzen und zweier deutscher Staaten). Den Prager Frühling 1968 verurteilte die DDR dogmatisch und unterstützte die Niederschlagung indirekt durch Nachschub für die Interventionstruppen.

Annäherung an die BRD (1969–1974): Brandts neue Ostpolitik, Moskauer Vertrag vom 12. August 1970. Moskau lehnte eine zu enge Annäherung ab; Ulbrichts eigenständige Position gehörte zu den Gründen seiner Ablösung durch Honecker 1971 (Breschnew: „ohne uns gibt es keine DDR“). Nach Viermächteabkommen über Berlin (3. September 1971) und Transitabkommen (17. Dezember 1971) trat der Grundlagenvertrag am 21. Juni 1973 in Kraft – de-facto-Anerkennung der DDR. 1973 allein wurden Beziehungen zu 46 Staaten aufgenommen; am 18. September 1973 traten beide deutsche Staaten gemeinsam der UNO bei. 1974 nahmen die USA diplomatische Beziehungen auf.

Steigende Unabhängigkeit und Endphase (1975–1990)

1975–1984: Die DDR nutzte die neue Anerkennung zur Vertiefung von Kontakten zu Entwicklungsländern in Afrika, Asien und Amerika, leistete technische und wirtschaftliche Hilfe und bildete z. B. in Angola und Mosambik Sicherheits- und Polizeikräfte aus. Ab 1977 koordinierte eine eigene Politbüro-Kommission die „antiimperialistische Solidarität“; die Zahl ausländischer Arbeiter und Studenten in der DDR stieg. Abkommen mit Ungarn, Polen, Bulgarien und der Tschechoslowakei wurden 1977 erneuert; 1975 schworen DDR und UdSSR sich „ewige Freundschaft“ mit „unwiderruflichem Bündnis“. Trotzdem nahm der sowjetische Einfluss ab: Wegen der maroden Planwirtschaft war die DDR auf westliche Kredite angewiesen. Trotz sowjetischen Missfallens unterzeichnete sie 1978 ein deutsch-deutsches Verkehrsabkommen; 1981 akzeptierte sie nach reduzierten sowjetischen Rohstofflieferungen BRD-Hilfszahlungen im Gegenzug für Reiseerleichterungen. Honecker versuchte, eine führende Rolle unter den sozialistischen Staatschefs einzunehmen.

Endphase (1985–1990): 1985 kam Gorbatschow an die Macht und startete Glasnost und Perestroika. Er hob die Breschnew-Doktrin auf (Sinatra-Doktrin), was den Zerfall des Warschauer Pakts einleitete. Honecker distanzierte sich von den Reformen („Sozialismus in den Farben der DDR“, 1988) und hatte seit 1984 ein belastetes Verhältnis zu Gorbatschow. Die Grenzöffnung Ungarns zu Österreich im Mai 1989 führte zur Massenflucht und leitete den Untergang der DDR ein. Nach den ersten freien Volkskammerwahlen 1990 distanzierte sich die CDU-geführte Regierung vom außenpolitischen Erbe der SED. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 ebnete die Wiedervereinigung; am 3. Oktober 1990 trat die DDR der BRD bei.

Innerdeutsche Beziehungen und Beziehungen zur Sowjetunion und Polen

Innerdeutsche Beziehungen: Die BRD erhob den Alleinvertretungsanspruch, die DDR strebte internationale Anerkennung als zweiter deutscher Staat an. Bis 1966 lehnte die BRD Regierungskontakte kategorisch ab (Hallstein-Doktrin), Handelskontakte bestanden. Unter Kiesinger wurden ab 1967 erstmals Kontakte aufgenommen; unter Brandt legte der Grundlagenvertrag von 1972 die Basis für Kooperation, gefolgt von Abkommen zu Handel, Verkehr, Reisefreiheit und Kultur. Weder sowjetisches Misstrauen ab 1979 noch der Amtsantritt Helmut Kohls 1982 konnten die Annäherung aufhalten. Beide deutsche Staaten vermittelten in den frühen 1980er Jahren zwischen den Blöcken. Die DDR geriet wirtschaftlich immer abhängiger von BRD-Krediten, was die BRD für politische Ziele wie Reiseerleichterungen nutzte. 1987 besuchte Honecker als erster und einziger DDR-Staatschef die Bundesrepublik – aus DDR-Sicht die ersehnte protokollarische Anerkennung. Bald darauf fielen die Mauer und es kam zur Wiedervereinigung.

Sowjetunion: Die Beziehungen hatten überragende Bedeutung und prägten Politik, Wirtschaft und Kultur. Russisch war erste Fremdschule, die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft hatte sechs Millionen Mitglieder (zweitgrößte Massenorganisation). Es waren permanent 300.000 bis 500.000 sowjetische Soldaten in der DDR stationiert; 1981 liefen knapp 38 Prozent des DDR-Außenhandels mit der UdSSR (Öl- und Rohstofflieferungen gegen u. a. DDR-Uran). Trotz offizieller Freundschaft bestand beidseitiges Misstrauen; der Botschafter Abrassimow gab direkte Anweisungen und nannte die DDR später einen „Homunkulus“. Ab den 1970ern emanzipierte sich die DDR; Glasnost und Perestroika wurden abgelehnt, sowjetische Medien wie Sputnik sogar zensiert.

Polen: Nach der Westverschiebung Polens forderte dieses die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie; unter sowjetischem Druck unterzeichnete die DDR im Juli 1950 das Görlitzer Abkommen, was die BRD ablehnte. Das Verhältnis glich einer „Zwangsfreundschaft“ ohne Aufarbeitung der Vergangenheit; wirtschaftlich war Polen wichtiger Lieferant von Steinkohle und Lebensmitteln. Erst 1972 wurde die Grenze geöffnet. Die Solidarność-Bewegung beobachtete die DDR-Führung besorgt; 1980 setzte sie den freien Reiseverkehr aus, Honecker sprach sich wiederholt für einen Einmarsch des Warschauer Pakts aus und bot nach dem Kriegsrecht 1981 Unterstützung durch die Nationale Volksarmee an.

Weitere bilaterale Beziehungen und Außenminister

Tschechoslowakei: Anerkannte die DDR 1949; in der Prager Deklaration (Juli 1950) verzichteten beide auf Gebietsansprüche, erklärten das Münchner Abkommen für ungültig und die Vertreibung der Sudetendeutschen für „endgültig“ und „gerecht“. 1964 fiel die Visapflicht, die Tschechoslowakei wurde ein beliebtes Reiseziel. 1968 unterstützte Ulbricht die Intervention des Warschauer Pakts; in den 1980ern lehnten beide Gorbatschows Reformen ab.

Ungarn: Diplomatische Beziehungen ab 1949; die DDR unterstützte diplomatisch die Niederschlagung des Volksaufstands 1956. Die Stasi kooperierte mit ungarischen Sicherheitsbehörden gegen Flucht und Ost-West-Kontakte. Ungarns liberalerer „Gulaschkommunismus“ erregte Anstoß; zum Bruch kam es, als Ungarn 1989 die Grenze zu Österreich öffnete und DDR-Bürgern die Flucht ermöglichte.

Jugoslawien: Titos unabhängige Linie belastete die Beziehungen zunächst (SED-Schluss 1951: „faschistische Agentur“), doch 1957 wurden diplomatische Beziehungen aufgenommen; nach Kritik am Prager Frühling trübten sie sich, ab 1971 kooperierten beide wieder. Als Urlaubsland blieb Jugoslawien weitgehend tabu.

Rumänien: Engere Zusammenarbeit von Stasi und Securitate (z. B. Entführung des Dissidenten Theodor Bucur 1953). Rumäniens Nationalkommunismus distanzierte die Staaten; in den 1980ern näherten sie sich als Gegner der sowjetischen Reformpolitik wieder an, 1988 erhielt Ceaușescu den Karl-Marx-Orden.

China und Nordkorea: Beide Staaten wurden 1949 diplomatisch anerkannt. Das chinesisch-sowjetische Zerwürfnis belastete die Beziehungen zur Volksrepublik; 1986 versuchte Honecker zu vermitteln, 1989 billigte die DDR das Tian’anmen-Massaker (1990 von der Volkskammer verurteilt). Nordkorea unterhielt als einziges Land nur Beziehungen zur DDR; Honecker pflegte ein gutes Verhältnis zu Kim Il-sung, der ihm später Asyl anbot.

Vietnam und Kuba: Die DDR unterstützte Nordvietnam im Vietnamkrieg („Solidarität mit Vietnam“), half beim Aufbau des Geheimdienstes und holte ab 1980 im Tausch gegen Entwicklungshilfe von einer Milliarde Ostmark 200.000 Vertragsarbeiter; 1989 waren 60.000 Vietnamesen die größte Ausländergruppe. Mit Kuba bestanden enge Wirtschaftsbeziehungen (überteuerte Zitrusfrüchte gegen Maschinen), ab den 1970ern kamen 30.000 kubanische Vertragsarbeiter; 1972 wurde eine Insel in Ernst-Thälmann-Insel umbenannt.

Syrien, Mosambik, Angola: Syrien erhielt ab den 1960ern Wirtschaftshilfe und Stasi-Ausbildung, Beziehungen bestanden ab 1969, wurden aber nach Assads Machtübernahme 1970 zurückgefahren. In Mosambik unterstützte die DDR die FRELIMO und bildete den ANC militärisch aus; 21.000 mosambikanische Vertragsarbeiter („Madgermanes“) kamen in die DDR. In Angola unterstützte die DDR die MPLA mit Waffen und über 1000 Ausbildern und schloss ab 1985 ein Vertragsarbeiterabkommen (knapp 6000 Angolaner).

USA und Israel/Palästina: Die USA galten als Feindbild, doch wurden im Dezember 1974 diplomatische Beziehungen aufgenommen (erster Botschafter: Rolf Sieber). Beim Helsinki-Gipfel (30. Juli–1. August 1975) traf Honecker Präsident Ford; am 11. Juni 1990 besuchte Lothar de Maizière als erster DDR-Staatschef das Weiße Haus. Die DDR lehnte Reparationen an Israel ab und kam so nicht zu diplomatischen Beziehungen; sie unterstützte die PLO finanziell, mit Waffen und Ausbildung, freundete sich mit Jassir Arafat an, unterstützte 1975 die UN-Resolution 3379 und überschritt mit der Propaganda teils die Schwelle zum offenen Antisemitismus. Im Juni 1990 entschuldigte sich die frei gewählte Volkskammer für die anti-israelische Politik.

Außenminister: Georg Dertinger (1949–1953), Anton Ackermann (1953), Lothar Bolz (1953–1965), Otto Winzer (1965–1975), Oskar Fischer (1975–1990), Markus Meckel (1990), Lothar de Maizière (1990). Der Außenminister stand im politischen Einfluss hinter dem ZK-Sekretär für Internationale Verbindungen zurück (1966–1989: Hermann Axen).