Prager Frühling

Bedeutung und Voraussetzungen

Der Prager Frühling bezeichnet den Versuch der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KPČ) unter Alexander Dubček, 1968 ein Liberalisierungs- und Demokratisierungsprogramm umzusetzen. Zugleich meint der Begriff die wachsende Beteiligung einer kritischen Öffentlichkeit und die gewaltsame Niederschlagung der Reformbewegung durch Truppen des Warschauer Paktes am 21. August 1968. Leitbild war ein „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“: Das sozialistische System sollte erhalten, aber demokratischer, menschlicher und weniger bürokratisch gestaltet werden.

Seit Beginn der 1960er-Jahre befand sich die ČSSR in einer schweren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Das zentralistische Planungssystem führte zu wirtschaftlicher Stagnation, während eine stalinistisch geprägte Parteiführung die Aufarbeitung früherer politischer Schauprozesse verhinderte. Der Ökonom Ota Šik forderte deshalb eine „sozialistische Marktwirtschaft“ mit selbstständigeren Betrieben, weniger Bürokratie, Marktmechanismen, autonomeren Gewerkschaften, privat geführten Kleinbetrieben und Arbeiterselbstverwaltung. Kollektivierte Landwirtschaft und Volkseigentum an den Produktionsmitteln stellte er zunächst nicht infrage.

Hinzu kam der Konflikt um die Stellung der Slowakei. Die Verfassung von 1960 hatte Kompetenzen slowakischer Organe nach Prag übertragen. Alexander Dubček, seit 1963 Erster Sekretär der slowakischen Kommunisten, setzte sich für mehr slowakische Selbstverwaltung und die Rehabilitierung verurteilter Kommunisten ein. Gleichzeitig entstand eine kritische Öffentlichkeit. Schriftsteller, Journalisten, Künstler und Studierende griffen Zensur, gesellschaftliche Missstände und die Parteiführung an. Die Kafka-Konferenz vom 27. und 28. Mai 1963, die Zeitschrift Literární noviny und der Schriftstellerkongress im Juni 1967 wurden wichtige Foren dieser Debatten. Die gewaltsame Auflösung einer Studentendemonstration am 31. Oktober 1967 verschärfte die Krise.

Führungswechsel und Reformprogramm

Am 5. Januar 1968 wurde der bisherige Parteichef Antonín Novotný durch Alexander Dubček ersetzt. Novotný verlor im März auch das Präsidentenamt; am 30. März folgte ihm Ludvík Svoboda. Josef Smrkovský wurde am 18. April Parlamentspräsident. Dieser Führungswechsel eröffnete den Reformkurs, während die Öffentlichkeit zunehmend weitreichende Veränderungen verlangte.

Die programmatische Grundlage bildete das am 5. April 1968 vorgestellte Aktionsprogramm der KPČ. Es sah Wirtschaftsreformen, Meinungs- und Informationsfreiheit, die Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit und eine neue gesellschaftliche Rolle der Partei vor. Die Regierung Oldřich Černík übernahm wesentliche Punkte. Der Zentralismus sollte abgebaut, Machtkonzentration verhindert und die innerparteiliche Demokratie gestärkt werden. Geplant waren außerdem ein parlamentarisches Modell mit bürgerlichen Parteien, mehr rechtlicher Pluralismus, die Rehabilitierung der Opfer stalinistischer Prozesse und eine Föderalisierung mit staatsrechtlicher Gleichberechtigung der Slowakei.

Ota Šiks Wirtschaftsmodell wollte die zentrale Planung auf ein Minimum beschränken und konkurrierende Betriebe schaffen, die zumindest formell ihren Beschäftigten gehören sollten. Beschäftigte und regionale Vertreter sollten an Entscheidungen beteiligt werden. Presse, Wissenschaft, Information und Reisen sollten freier werden; den Nationalitäten der ČSSR wurde kulturelle Selbstbestimmung versprochen. Außenpolitisch wollte die Führung im Warschauer Pakt bleiben, aber gleichberechtigte Beziehungen anstelle sowjetischer Vorherrschaft erreichen.

Die Bevölkerung verlangte überwiegend keinen Bruch mit dem Sozialismus. In einer Umfrage vom Juli 1968 befürworteten 89 % dessen Beibehaltung; nur 7 % waren mit Dubčeks Regierung unzufrieden. Die KPČ sollte nach dem Programm weiterhin die führende Rolle behalten. Das Aktionsprogramm gab jedoch nur eine Richtung vor: Die konkrete Ordnung sollte durch gesellschaftliche Diskussionen und spätere politische Maßnahmen entstehen.

Öffentlichkeit und sowjetischer Druck

Mit der Aufhebung der Pressezensur im Februar 1968 kam es zu einer „Informationsexplosion“. Die Meinungsführerschaft verlagerte sich zunehmend von der Partei zur Öffentlichkeit. Neue Vereinigungen wie K 231 und KAN entstanden. Besonders wichtig war das von Ludvík Vaculík verfasste „Manifest der 2000 Worte“ vom 27. Juni 1968. Es kritisierte fortbestehende Missstände und stellte auch die führende Rolle der KPČ infrage. Große Teile der Bevölkerung begrüßten es, während die Parteiführung widersprach.

Die sowjetische Führung und die Regierungen der DDR, Polens, Ungarns und Bulgariens deuteten die Entwicklung zunehmend als drohende „Konterrevolution“. Der KGB sollte mit der „Operation Chodoki“ Beweise dafür beschaffen; ein inszenierter Waffenfund in Westböhmen diente einer sowjetischen Pressekampagne. Politischer Druck, Militärmanöver und Interventionsdrohungen nahmen zu. Spätere Forschungen zufolge versuchte Leonid Breschnew zunächst, eine politische Lösung zu finden, während besonders Walter Ulbricht, Władysław Gomułka, Todor Schiwkow und sowjetische Militärvertreter auf ein Eingreifen drängten.

Im Warschauer Brief vom 15. Juli warfen die fünf Staaten den Reformern vor, feindliche Kräfte könnten die ČSSR aus der sozialistischen Gemeinschaft lösen. Das tschechoslowakische Parteipräsidium antwortete am 18. Juli, die KPČ halte die politische Macht fest in der Hand. Bei Verhandlungen in Čierna an der Theiss ab dem 26. Juli drängte Breschnew Dubček zur Entmachtung der Reformer. In der Erklärung von Bratislava vom 3. August musste die KPČ ihre Treue zum Marxismus-Leninismus bekräftigen. Obwohl das Ergebnis in der ČSSR als Entspannung erschien, liefen die militärischen Vorbereitungen weiter. Ein Teil der stalinistischen Opposition hatte Breschnew zudem in einem „Einladungsbrief“ um eine Intervention gebeten. Am 18. August beschloss das sowjetische Politbüro die Invasion, ohne die KPČ zu informieren.

Einmarsch und ziviler Widerstand

Die militärische „Operation Donau“ war seit dem Frühjahr vorbereitet worden. Übungen wie „Šumava“ vom 20. bis 30. Juni 1968 dienten sowohl als Machtdemonstration als auch zur Erkundung des späteren Einsatzgebiets. In der Nacht zum 21. August marschierten etwa eine halbe Million Soldaten der Sowjetunion, Polens, Ungarns und Bulgariens in die ČSSR ein. Rund 6.300 Panzer und 550 Kampfjets waren im Einsatz; etwa 250 Transportflugzeuge brachten Fallschirmjäger und Ausrüstung. Strategisch wichtige Orte wurden innerhalb weniger Stunden besetzt. Es war die größte Militäroperation in Europa seit 1945.

Rumänien verweigerte die Teilnahme und verurteilte den Einmarsch. Albanien nahm ihn zum Anlass, seinen Austritt aus dem Warschauer Pakt zu erklären. Zwei NVA-Divisionen der DDR standen bereit, marschierten aber nicht ein; beteiligt waren nur Verbindungsoffiziere und Nachrichtentechniker. Über einzelne frühzeitige Grenzübertritte von DDR-Fahrzeugen und Soldaten gibt es allerdings Zeitzeugenberichte. Die DDR behauptete propagandistisch dennoch eine Teilnahme ihrer Armee.

Die KPČ-Führung und Präsident Svoboda riefen dazu auf, keinen bewaffneten Widerstand zu leisten. Trotzdem kam es zu Zusammenstößen. Am ersten Tag starben 23 Tschechoslowaken, bis zum 1. September 71. Für den gesamten Einmarsch nennt der Artikel 98 getötete Tschechen und Slowaken sowie etwa 50 tote Soldaten der Invasionstruppen. Besonders heftig waren die Kämpfe am Prager Rundfunkgebäude. Dubček und weitere Politiker wurden festgenommen und nach Moskau gebracht.

Die Bevölkerung leistete aktiven zivilen Widerstand: Ortsschilder wurden entfernt oder verdreht, Wegweiser nach Moskau aufgestellt und militärische Nachschubzüge auf Abstellgleise geleitet. Plakate verspotteten die Besatzer, mobile Rundfunksender und Piratensender verbreiteten Informationen. Die Soldaten galten vielen nicht als persönliche Feinde, sondern als von ihrer Führung Irregeführte. Der geschlossene Protest verhinderte zunächst die geplante Einsetzung einer offen moskautreuen Regierung. Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS rechtfertigte die Invasion mit einem angeblichen Hilfeersuchen tschechoslowakischer Funktionäre und einer Gefahr für die sozialistische Ordnung; diese Darstellung war von Anfang an unglaubwürdig und wurde von tschechoslowakischer Seite zurückgewiesen.

Niederschlagung und Normalisierung

Am 23. August wurde Präsident Svoboda zu Verhandlungen nach Moskau gerufen. Auf sein Verlangen nahmen auch die gefangenen Regierungsmitglieder um Dubček teil. Das drei Tage später beschlossene Moskauer Protokoll verlangte die Rücknahme fast aller Reformen und bedeutete die faktische Kapitulation. Dubček blieb zunächst im Amt, während die Führung nach außen von einer „Normalisierung“ sprach.

Am 16. Oktober 1968 vereinbarten die ČSSR und die UdSSR die dauerhafte Stationierung von 75.000 sowjetischen Soldaten. Dubček blieb bis zum 17. April 1969 Parteisekretär und wirkte an der schrittweisen Rücknahme der Reformen mit, wurde dann aber durch den moskautreuen Gustáv Husák verdrängt. In den folgenden Säuberungen wurden fast 500.000 Mitglieder aus der KPČ ausgeschlossen, darunter 1970 auch Dubček.

Zehntausende Menschen, besonders Facharbeiter und Intellektuelle, verließen das Land. Rund 96.000 flohen nach Österreich; weitere 66.000 dortige Urlauber kehrten nicht zurück. Der Student Jan Palach verbrannte sich am 16. Januar 1969 aus Protest auf dem Prager Wenzelsplatz, Jan Zajíc am 25. Februar 1969. Damit waren Reformbewegung und öffentliche Liberalisierung beendet und die politische Kontrolle wiederhergestellt.

Internationale und spätere Folgen

Westliche Staaten verurteilten die Verletzung der tschechoslowakischen Souveränität, griffen aber nicht ein. Eine Resolution der Vereinten Nationen gegen die sowjetische Aggression scheiterte. Die NATO hatte die militärischen Vorbereitungen beobachtet, sah jedoch keine unmittelbare Gefahr für das Bündnis und verzichtete auf größere Alarmmaßnahmen. Auch die USA beschränkten sich auf rhetorischen Protest, weil Präsident Lyndon B. Johnson die Entspannung mit der Sowjetunion nicht gefährden wollte.

Die kommunistischen Parteien Italiens, Frankreichs und Spaniens verurteilten den Einmarsch. Ihre zunehmende Distanz zu Moskau wurde zu einem Ausgangspunkt des Eurokommunismus. Rumänien und Jugoslawien kritisierten die Intervention ebenfalls scharf. In Moskau protestierten am 25. August acht Personen auf dem Roten Platz unter dem Motto „Für eure und unsere Freiheit“. In der Bundesrepublik Deutschland wurden die Reformen überwiegend positiv aufgenommen. Österreich betonte seine Neutralität, protestierte gegen sowjetische Luftraumverletzungen und wurde zum wichtigsten Fluchtziel: Insgesamt kamen rund 210.000 Menschen, von denen etwa 12.000 Asyl beantragten und blieben.

Nach der Samtenen Revolution vereinbarten die ČSFR und die Sowjetunion am 26. Februar 1990 den Truppenabzug. Mit dessen Abschluss 1991 endeten nach 23 Jahren Stationierung Besatzung und sowjetische Militärpräsenz. Sowjetische Denkmäler wurden nun teilweise als Symbole der Okkupation betrachtet und entfernt oder umgestaltet. 2006 erkannte der russische Präsident Wladimir Putin eine moralische, aber keine juristische Verantwortung Russlands als Rechtsnachfolger der Sowjetunion an. 2015 führte eine russische Fernsehdokumentation, die erneut von einem angeblichen Putsch und einer NATO-Einmischung sprach, zu einem diplomatischen Konflikt mit Tschechien.