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Deutsche Wiedervereinigung
Die deutsche Wiedervereinigung oder deutsche Vereinigung (in der Gesetzessprache Herstellung der Einheit Deutschlands) war der durch die friedliche …
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Kern und Vorgeschichte
Die deutsche Wiedervereinigung, gesetzlich „Herstellung der Einheit Deutschlands“ genannt, war der durch die friedliche Revolution in der DDR angestoßene Prozess von 1989 und 1990. Er führte am 3. Oktober 1990 zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland. Damit endete die etwa vier Jahrzehnte dauernde deutsche Teilung, die nach dem Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg entstanden war. Der 3. Oktober wird seitdem als Nationalfeiertag Tag der Deutschen Einheit begangen.
Nach der deutschen Kapitulation im Mai 1945 wurde Deutschland nicht annektiert, sondern von den vier Siegermächten gemeinsam verwaltet. Es entstand eine sowjetische, amerikanische, britische und französische Besatzungszone; Berlin wurde in vier Sektoren geteilt. Der beginnende Kalte Krieg, getrennte Währungsreformen, die Berlin-Blockade und die Luftbrücke führten 1949 zur Gründung zweier deutscher Staaten: Die Bundesrepublik Deutschland entstand am 23. Mai, die DDR am 7. Oktober. Das Grundgesetz war zunächst als vorläufige Verfassung gedacht und enthielt ein Wiedervereinigungsgebot.
Die Bundesrepublik betrachtete die DDR zunächst nicht als gleichberechtigten eigenen Staat und beanspruchte mit der Hallstein-Doktrin die alleinige Vertretung Deutschlands. Die DDR verstand sich dagegen als sozialistischer Arbeiter-und-Bauern-Staat und erkannte 1950 im Görlitzer Abkommen die Oder-Neiße-Grenze als endgültige deutsch-polnische Staatsgrenze an. Nach dem Mauerbau vom 13. August 1961 konzentrierte sich die westdeutsche Politik zunehmend auf menschliche Erleichterungen und Kontakte. Die Ostpolitik Willy Brandts führte zu Verträgen mit der Sowjetunion und Polen, zum Viermächteabkommen über Berlin und zum Grundlagenvertrag von 1973.
Krise und friedliche Revolution
Seit Mitte der 1980er Jahre geriet die DDR in eine wirtschaftliche und politische Krise. Die Staatsverschuldung wuchs, zugleich lehnte die SED-Führung die Reformen Michail Gorbatschows – Glasnost und Perestroika – ab und zensierte sogar sowjetische Veröffentlichungen. Die Lockerung des Eisernen Vorhangs erleichterte Kontakte und Fluchtmöglichkeiten.
Im August 1989 flohen beim Paneuropa-Picknick bei Sopron 661 DDR-Bürger über Ungarn nach Österreich; drei Tage später überwanden weitere 240 Menschen die Grenze. In der Nacht zum 11. September öffnete Ungarn seine Grenze für DDR-Bürger. Zur Bewegung „Wir wollen raus!“ kam die Bewegung „Wir bleiben hier!“, die demokratische Reformen und das Ende der SED-Diktatur forderte. Aus Protesten gegen die gefälschten Kommunalwahlen vom Mai 1989 entstanden unter anderem das Neue Forum und die Ost-SPD. Kirchen boten Schutz und wurden Ausgangspunkte der Leipziger Montagsdemonstrationen.
Am 7. Oktober 1989 kam es zum 40. Jahrestag der DDR zu Protesten und polizeilichen Übergriffen. Am 9. Oktober demonstrierten in Leipzig etwa 70.000 Menschen; die Sicherheitskräfte wichen ohne Gewalt zurück. Die friedliche Revolution folgte der Parole „Keine Gewalt!“. Wichtige Stationen waren die Ablösung Erich Honeckers durch Egon Krenz am 18. Oktober, die Großdemonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November, der Fall der Berliner Mauer und die Grenzöffnung in der Nacht vom 9. auf den 10. November sowie die Kontrolle der Regierung Modrow durch den Zentralen Runden Tisch.
Nach dem Mauerfall wandelte sich der Ruf „Wir sind das Volk!“ zunehmend zu „Wir sind ein Volk!“. Der wirtschaftliche und politische Zerfall beschleunigte den Kurs auf die deutsche Einheit. Die freie Volkskammerwahl wurde vom 6. Mai auf den 18. März 1990 vorgezogen. Bei einer Wahlbeteiligung von 93,4 % gewann die Allianz für Deutschland deutlich; die Bürgerrechtsbewegungen erzielten ein enttäuschendes Ergebnis.
Volkskammerwahl und wirtschaftliche Einheit
Die neue Volkskammer hatte 409 Abgeordnete. Die größten Fraktionen stellten die CDU mit 163 Mandaten, die SPD mit 88 und die PDS mit 66 Sitzen. Am 12. April 1990 wurde der CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit gab es auf DDR-Seite einen frei gewählten und verhandlungsfähigen Partner für die Regierung Helmut Kohl.
Wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit der DDR und eines Übersiedlerstroms von täglich etwa 2.000 bis 3.000 Menschen stellte die Bundesrepublik am 7. Februar 1990 eine Wirtschafts- und Währungsunion in Aussicht. Die D-Mark sollte die Abwanderung bremsen und die deutsche Einheit unumkehrbar machen. Am 1. Juli 1990 wurde sie gemeinsame Währung. Laufende Einkommen und Renten wurden im Verhältnis 1:1 umgestellt, Sparguthaben und Verbindlichkeiten grundsätzlich 2:1. Private Sparguthaben wurden bis zu bestimmten Grenzen 1:1 umgestellt: 2.000 Mark für Kinder bis 14 Jahre, 4.000 Mark für Personen bis 59 Jahre und 6.000 Mark für Ältere.
Die Währungsunion war mit dem Übergang zur Marktwirtschaft verbunden. Die am 1. März 1990 gegründete Treuhandanstalt übernahm ab 1. Juli 7.894 Volkseigene Betriebe mit vier Millionen Beschäftigten und damit etwa 40 % aller Arbeitskräfte. Nur 2 % der Betriebe galten als rentabel, 48 % als entwicklungsfähig, 25 % mit Einschränkungen als sanierungsfähig und 21 % als stilllegungsbedürftig; tatsächlich wurden 30 % stillgelegt. Die Produktivität der DDR-Wirtschaft lag 1990 bei weniger als einem Drittel der westdeutschen. Viele Betriebe verloren wegen der D-Mark fast alle Kunden; zugleich stiegen die Löhne im zweiten Quartal 1990 um etwa 20 % und in den ersten 15 Monaten nach der Währungsunion nochmals um 50 %.
Als drittes Element kam die Sozialunion hinzu. Das westdeutsche System der sozialen Sicherung wurde im Wesentlichen übertragen, während einzelne günstigere Übergangsregelungen, etwa für Frauen, erhalten blieben. Die Erwerbsquote der Frauen im arbeitsfähigen Alter hatte in der DDR 1989 bei 81 % gelegen. Mit der Übertragung des westdeutschen Rentenrechts stiegen Ostrenten nach 45 Beitragsjahren von 30 bis 40 % des durchschnittlichen Arbeitseinkommens auf 70 %.
Außenpolitische Voraussetzungen
Die Wiedervereinigung war nur möglich, wenn die vier Siegermächte ihre noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten für Deutschland als Ganzes aufgaben. Der außenpolitische Schlüssel lag deshalb in Moskau. Michail Gorbatschow erklärte am 10. Februar 1990, die Deutschen müssten selbst über ihren Weg entscheiden; sie hätten das Recht, die Einheit anzustreben. Die äußeren Bedingungen sollten in Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten geregelt werden.
Die USA unter Präsident George H. W. Bush unterstützten die deutsche Einheit früh, verlangten aber die Zugehörigkeit des vereinten Deutschlands zur NATO. Frankreich und Großbritannien standen der Vereinigung zunächst skeptisch gegenüber, weil sie eine deutsche Vorherrschaft und eine Störung des europäischen Gleichgewichts befürchteten. Sie akzeptierten schließlich, dass der Einigungsprozess nicht aufzuhalten war, und sahen die NATO-Einbindung als sicherheitspolitisch sinnvoll an. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterstützte die Einheit ebenfalls; am 28. April 1990 begrüßte ein Sondergipfel in Dublin die bevorstehende Vereinigung.
Eine zentrale Streitfrage war die Bündniszugehörigkeit. Gorbatschow lehnte einen NATO-Beitritt zunächst ab, stimmte aber am 31. Mai 1990 dem Grundsatz zu, dass jeder Staat seine Bündniszugehörigkeit selbst wählen dürfe. Im Juli 1990 gestattete er den unmittelbaren Verbleib des vereinten Deutschlands in der NATO. Der Geltungsbereich der NATO sollte sich auf dem Gebiet der DDR bis zum vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen 1994 nicht erstrecken. Die Gesamtstärke der deutschen Streitkräfte wurde auf 370.000 begrenzt. Ob der entscheidende Durchbruch bereits beim Treffen Gorbatschows mit Bush in Camp David oder erst bei den Gesprächen Kohls im Kaukasus erzielt wurde, ist in der Fachliteratur umstritten.
Die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als polnische Westgrenze war eine weitere Voraussetzung. Am 21. Juni 1990 erklärte Kohl im Bundestag, ohne Bestätigung der bestehenden Grenze werde die Chance zur Einheit verspielt. Bundestag und Volkskammer bekräftigten anschließend den Willen zu einem völkerrechtlichen Grenzvertrag.
Am 12. September 1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet. Er legte die Grenzen des vereinten Deutschlands fest, garantierte seine freie Bündniswahl, schloss ABC-Waffen aus, regelte die Truppenstärke und bestimmte den Abzug der sowjetischen Truppen bis 1994. Mit der Aussetzung der Viermächte-Rechte am 1. Oktober wurde Deutschland mit dem Vollzug der Einheit vollständig souverän. Die Sowjetunion erhielt für den Truppenabzug 12 Milliarden DM sowie einen zinslosen Kredit über 3 Milliarden DM.
Einigungsvertrag und staatliche Neuordnung
Nach dem Inkrafttreten der Währungsunion begannen am 6. Juli 1990 die Verhandlungen über den Einigungsvertrag. Hauptverhandler waren Wolfgang Schäuble für die Bundesrepublik und Günther Krause für die DDR. Der Vertrag musste Zweidrittelmehrheiten in Volkskammer, Bundestag und Bundesrat erreichen. Geregelt wurden unter anderem die verfassungsrechtliche Form der Einheit, die Weitergeltung von DDR-Recht, Eigentumsfragen, Verwaltung und Bildung, die Stasi-Akten, die Länderbildung und Berlin.
Nach dem Grundgesetz bestanden zwei Möglichkeiten: der Beitritt der DDR nach Artikel 23 GG a. F. oder eine gemeinsame neue Verfassung nach Artikel 146 GG a. F. Bürgerrechtsgruppen, Grüne, Teile der SPD und die westdeutsche Linke unterstützten überwiegend die zweite Möglichkeit. Wegen des Zeitdrucks und der bereits eingeleiteten Wirtschafts- und Währungsunion wurde jedoch der Beitritt gewählt.
Das Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli 1990 hob die Bezirksgliederung von 1952 auf und schuf Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen neu. Berlin erhielt zunächst Landesbefugnisse; mit dem Einigungsvertrag bildeten die 23 Bezirke von Berlin das Land Berlin. Die neuen Länder wurden am 3. Oktober 1990 Teil der Bundesrepublik, erhielten aber erst durch die Landtagswahlen vom 14. Oktober Parlamente.
Berlin wurde Hauptstadt Deutschlands. Über den Sitz von Parlament und Regierung wurde zunächst nicht entschieden; der Hauptstadtbeschluss von 1991 bestimmte schließlich Berlin als Sitz von Bundestag und Regierung, deren Umzug bis 1999 abgeschlossen werden sollte. Die neuen Länder wurden durch westdeutsche Länder unterstützt. Bis 1994/1995 blieben sie vom Länderfinanzausgleich ausgeschlossen und erhielten Mittel aus dem Fonds Deutsche Einheit.
Die Übertragung des westdeutschen Rechts- und Verwaltungssystems erforderte eine umfangreiche Prüfung. In der DDR arbeiteten 1,74 Millionen Menschen in der öffentlichen Verwaltung; hinzu kamen 252.000 Beschäftigte der Bahn, 229.000 der Post und 183.000 der NVA. Viele Stellen wurden abgebaut oder nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung neu besetzt.
Bei Eigentumsfragen galt grundsätzlich „Rückgabe vor Entschädigung“, allerdings mit zahlreichen Ausnahmen für öffentliche, gewerbliche, soziale oder gutgläubig erworbene Nutzungen. Die während der sowjetischen Besatzungszeit vorgenommenen Enteignungen wurden nicht rückgängig gemacht. Der Umgang mit den Stasi-Akten blieb umstritten. Nach Protesten und Verhandlungen wurde vereinbart, sie auf dem Gebiet der früheren DDR zu belassen und durch ein eigenes Gesetz zugänglich zu machen.
Vollzug und Folgen der Einheit
Die wirtschaftliche und politische Lage der DDR blieb auch nach der Währungsunion instabil. Im Sommer 1990 zerbrach die Große Koalition der Regierung de Maizière; zugleich verschärfte sich der wirtschaftliche Zusammenbruch. Die Volkskammer beschloss am 23. August 1990 mit 294 gegen 62 Stimmen den Beitritt zum 3. Oktober. Der Einigungsvertrag wurde am 31. August um 13:15 Uhr im Ost-Berliner Kronprinzenpalais unterzeichnet. Die Volkskammer stimmte am 20. September mit 299 gegen 80 Stimmen zu, der Bundestag am selben Tag mit 442 gegen 47 Stimmen und der Bundesrat am folgenden Tag einstimmig.
Am 2. Oktober endete die politische Sonderstellung West-Berlins; die westlichen Stadtkommandanten wurden verabschiedet. In der Nacht zum 3. Oktober versammelten sich Menschen vor dem Reichstagsgebäude. Um 0:00 Uhr wurde die Bundesflagge gehisst, die Freiheitsglocke übertragen und die Einheit durch Bundespräsident Richard von Weizsäcker verkündet. Es folgten die Nationalhymne und ein Feuerwerk. Am 3. Oktober fanden ein ökumenischer Gottesdienst und ein Staatsakt in der Berliner Philharmonie statt. Von Weizsäcker betonte, dass die Einheit Teil eines gesamteuropäischen Friedensprozesses sei und die innere Einigung gegenseitige Achtung, Solidarität und das Teilen von Lasten erfordere.
Die Vereinigung brachte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Sicherung, aber auch tiefgreifende Umstellungen. Viele Menschen verloren vertraute Arbeitsplätze und Lebensstrukturen; Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Unsicherheit belasteten besonders Ostdeutsche. Zugleich warnten die Redner davor, die Lebensleistungen der DDR-Bürger abzuwerten oder die Vergangenheit einfach zu vergessen. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stasi sollte rechtlich, politisch und historisch erfolgen, ohne bloße Vergeltung zum Ziel zu machen.
Am Abend des 2. und am 3. Oktober 1990 kam es außerdem zu rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Ausschreitungen gegen Linke, besetzte Häuser, Migranten und Vertragsarbeiter. Todesopfer gab es nicht. Die Forschung ordnet diese Gewalt in länger bestehende Entwicklungen ein; sie sei weder ausschließlich aus dem Westen importiert noch allein durch die Nachwendeerfahrungen erklärbar. An die Einheit erinnern unter anderem die Brücke der Deutschen Einheit, das Nationaldenkmal Skulpturenpark Deutsche Einheit, Einheitsbäume, die Aktion Einheitsbuddeln seit 2019 und die Dauerausstellung Einheit in Freiheit im Genscher-Haus in Halle.
