Ökosoziale Marktwirtschaft

Kernidee und Ziel

Die Ökosoziale Marktwirtschaft, auch ökologisch-soziale oder ökologische Marktwirtschaft genannt, ist eine wirtschafts-, umwelt- und gesellschaftspolitische Zielvorstellung. Sie entwickelt die Soziale Marktwirtschaft weiter: Nachhaltiges Wirtschaften und Umweltschutz sollen ebenso berücksichtigt werden wie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sozialer Ausgleich.

Ihr Ziel ist ein Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Anforderungen. Umweltschutz soll vor allem mit marktwirtschaftlichen Mitteln erreicht werden, also nicht ausschließlich durch Verbote und Gebote. Grundlage ist eine leistungsfähige, innovative Marktwirtschaft; die weiteren tragenden Säulen sind soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung. Sozialer Ausgleich gilt dabei als Voraussetzung für gesellschaftlichen Konsens, ökologische Nachhaltigkeit als Voraussetzung für das Überleben der Zivilisation und für Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

Begründung und wirtschaftspolitischer Ansatz

Bis in die 1970er-Jahre wurde die natürliche Umwelt gemeinhin als unbegrenzt verfügbares Gut angesehen. Seit dem Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome wird dagegen betont, dass die Menschheit vom „Kapital“ der Naturschätze lebe und nicht nur von den „Zinsen“ ihrer Erträge. Werden Luft, Wasser oder Boden als freie öffentliche Güter behandelt, können ökologische Fehlentwicklungen entstehen.

Das Konzept versteht sich als ordoliberal: Der Staat soll einen Ordnungsrahmen setzen, während Märkte innerhalb dieses Rahmens wirken. Es grenzt sich sowohl von „marktfundamentalistischen“ Konzepten ab, denen Marktversagen und eine fehlende Balance von Wirtschaft und sozialem Frieden vorgeworfen werden, als auch von sozialistischen Wirtschaftstheorien, die als ineffizient bewertet werden. Als ethische Grundlage wird unter anderem die Christliche Soziallehre genannt.

Zentral ist die Internalisierung externer Kosten. Externe Kosten sind Schäden oder Belastungen, die bei einer wirtschaftlichen Tätigkeit entstehen, aber zunächst nicht vom Verursacher bezahlt werden. Lenkungsabgaben, verschärfte Umwelthaftung und weitere Instrumente sollen diese Kosten in die betriebliche Kostenrechnung einbeziehen. Dann soll umweltschonendes Handeln für Unternehmen günstiger sein als Umweltverschmutzung. Gefordert werden ökologische Kostenwahrheit, ein striktes Verursacherprinzip, Ökosteuern, ökologisch ausgerichtete Gesetze und Produktdeklarationen mit vergleichbaren Angaben etwa zu Umweltzerstörung, Ausbeutung von Arbeitskräften, Kinderarbeit, Gentechnik und Hormoneinsatz bei Lebensmitteln.

Säulen und marktwirtschaftliche Instrumente

Marktkräfte sollen Ressourcen möglichst wirksam einsetzen. Voraussetzung ist, dass Umwelt einen Preis erhält: Produktionsweisen mit stärkeren Umweltbelastungen werden dadurch weniger rentabel. Möglich sind beispielsweise handelbare Umweltlizenzen. Der Staat begrenzt dabei die Gesamtmenge zulässiger Umweltbelastung; Lizenzen können anschließend wie Aktien gehandelt werden. In der ersten Säule wird der Faktor Umwelt dadurch quantifiziert und als knappes, handelbares Gut behandelt.

Die zweite Säule ist die Besteuerung des Energie- und Energieträgerverbrauchs. Eine CO₂-/Energiesteuer beziehungsweise Energiesteuer/Ökosteuer verteuert etwa Strom, Mineralöl und Heizöl. Sie ist besonders für die Erfassung des privaten Bereichs wichtig. Das Modell unterscheidet somit grundsätzlich zwischen Umweltnutzung und Energieverbrauch sowie zwischen privatem und unternehmerischem Umweltverbrauch.

Eine Steuerreform kann aufkommensneutral ausgestaltet werden, sodass die gesamte Steuerbelastung nicht steigt. Die Lenkungsabgaben können nach dem Ökobonus-Prinzip ungefähr zu je einem Drittel zurückverteilt werden: als Klima-Bonus für private energieeffizientere Geräte, als Sozial-Bonus für Empfänger von Transferleistungen und als Beschäftigungs- beziehungsweise Arbeitsplatz-Bonus für Unternehmen je sozialversicherungspflichtigem Arbeitsplatz durch geringere Sozialbeiträge. Ein Ökobonus bei Energiesteuern wird auch Energiegeld genannt. Als weitere im Artikel genannte Formen erscheinen der „Green check“ in Dänemark und eine Verrechnung mit dem Krankenkassenbeitrag bei der Lenkungsabgabe in der Schweiz.

Entwicklung und politische Einordnung

Der Artikel weist darauf hin, dass sein Geschichtsabschnitt nicht hinreichend belegt sei und teils auf Primärquellen beruhe. Nach seinen Angaben gehen wissenschaftliche Grundlagen auf Hans Christoph Binswanger und Untersuchungen der 1970er- und 1980er-Jahre zurück. Die Ökologisch-Demokratische Partei griff die Ideen nach ihrer Gründung als Bundespartei 1982 früh auf.

In Österreich wurde der Begriff in den 1980er-Jahren geprägt, im Zusammenhang mit einem wachsenden Umweltbewusstsein nach der Zwentendorf-Volksabstimmung 1978, der Besetzung der Hainburger Au 1984 und dem Konrad-Lorenz-Volksbegehren 1985. Auf europäischer Ebene bekannte sich die Europäische Demokratische Union 1991 zu dem Modell. In Deutschland wurde es unter anderem als Leitidee weltweiter Wirtschaftspolitik vertreten; auch Teile grüner Parteien bezogen sich darauf.

Seit 2000 ist der 12. September der Tag der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft. In Deutschland wird Artikel 20a des Grundgesetzes als Ausdruck des Gedankens angesehen: Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen“. Das Konzept unterstützt als Weg zur Zielerreichung die Millenniumsziele der UNO und gilt laut Artikel teilweise als bereits in der Sozial- und Wirtschaftsordnung der EU verwirklicht. Seit 2019 bekannte sich Bündnis 90/Die Grünen erneut deutlich dazu; Robert Habeck nannte 2021 als Ziel, die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft zu formen.