Zehn-Punkte-Programm – einfach erklärt

Ziel und Entstehung

Das Zehn-Punkte-Programm war ein politischer Stufenplan des Bundeskanzlers Helmut Kohl zur Neuregelung der deutsch-deutschen Beziehungen, zur Lösung der deutschen Frage und letztlich zur Vereinigung Deutschlands und Europas. Kohl stellte es am 28. November 1989 in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag vor. Das Programm gilt als wichtige Wegmarke der deutschen Wiedervereinigung, weil es die deutsche Einheit wieder zum Gegenstand der internationalen Politik machte.

Auslöser waren die Öffnung der innerdeutschen Grenze und der Mauerfall am 9. November 1989. Dadurch erhielten DDR-Bürger Reisefreiheit in den Westen; zugleich wurde die Zukunft der beiden deutschen Staaten politisch dringlich. Der DDR-Ministerpräsident Hans Modrow hatte am 17. November 1989 eine „Vertragsgemeinschaft“ vorgeschlagen. Beide deutschen Staaten sollten durch Vereinbarungen enger zusammenarbeiten und als Pfeiler eines „gemeinsamen europäischen Hauses“ wirken.

Eine wichtige Anregung erhielt Kohls Vertrauter Horst Teltschik am 21. November 1989 in Bonn von Nikolai Portugalow, der im Auftrag Walentin Falins sondierte, wie die Bundesregierung zur Zukunft Deutschlands stand. Portugalow brachte zusätzlich ein handgeschriebenes Non-Paper mit, in dem theoretisch eine praktische Politik zugunsten der Wiedervereinigung und eine Diskussion über die künftige Bündniszugehörigkeit beider deutscher Staaten angeregt wurden. Teltschik informierte Kohl. Am 23. November entschied Kohl, im Bundestag einen eigenen Plan vorzustellen, um die politische Führung beim Thema Vereinigung zu übernehmen. Die zehn Punkte wurden anschließend im Kanzleramt ausgearbeitet; Uwe Kaestner entwickelte die einprägsame Form.

Kohl informierte am 27. November das CDU-Präsidium und die Unionsfraktion, nicht jedoch vorher SPD, Grüne, FDP oder die westlichen Alliierten. Nur dem Weißen Haus wurde der Wortlaut kurz vor der Rede mitgeteilt. Zeitgleich erwog die sowjetische Seite, Modrows Vertragsgemeinschaft in Richtung einer Konföderation weiterzuentwickeln. Kohls Rede kam dieser Überlegung zuvor und wandelte sie in eine Zwischenstufe auf dem Weg zur deutschen Einheit um. Wer Portugalow zu seinem zusätzlichen Schreiben beauftragt hatte, blieb ungeklärt; die sowjetische Führung war in der deutschen Frage offenbar nicht einig.

Die innerdeutschen Stufen

Die ersten fünf Punkte regelten die innerdeutsche Entwicklung. Die Rede vermied aus taktischen Gründen das politisch umstrittene Wort „Wiedervereinigung“ sowie Aussagen zur künftigen Ostgrenze und zu den Bündniszugehörigkeiten. Damit sollte möglicher Widerstand, besonders in Moskau, begrenzt werden.

Zunächst sollte die freie Ein- und Ausreise in die DDR möglich sein. Diese Reisefreiheit galt als sachliche Voraussetzung dafür, humanitäre und medizinische Hilfe wirksam zu leisten.
Die Bundesrepublik erklärte sich zu umfassender wirtschaftlicher, wissenschaftlich-technologischer und kultureller Zusammenarbeit mit der DDR bereit. Dafür sollten die Lebensverhältnisse angeglichen werden. Vorgesehen waren unter anderem die grundlegende Sanierung und Erweiterung des maroden und spärlichen Telefonnetzes sowie der Eisenbahnverbindungen. Überregionale Strecken wie Hannover–Berlin und Moskau–Warschau–Berlin–Paris sollten wieder aufgenommen werden.
Eine weitergehende Zusammenarbeit sollte erfolgen, wenn die DDR ihr politisches und wirtschaftliches System grundlegend änderte. Dazu gehörten die Abschaffung der Suprematie der SED, freie und geheime Wahlen, das Recht auf Opposition, ein demokratischer Staat, die Abschaffung des politischen Strafrechts, die Freilassung politischer Gefangener und das Ende der bürokratischen Planwirtschaft.
Als nächste institutionelle Stufe war eine Vertragsgemeinschaft vorgesehen. Sie sollte aus einem dichten Netz von Vereinbarungen und bald auch gemeinsamen Institutionen bestehen. Bestehende oder neu gegründete Kommissionen hätten Aufgaben etwa in Wirtschaft, Verkehr, Umweltschutz, Wissenschaft und Technik, Gesundheit und Kultur übernehmen können.
Danach erschienen konföderative Strukturen denkbar. Eine Konföderation ist hier eine enge Verbindung selbstständiger Staaten mit gemeinsamen Organen. Voraussetzung sollte eine vom Volk legitimierte und demokratisch gewählte DDR-Regierung sein. Vorgeschlagen wurden ein gemeinsamer Regierungsausschuss zur laufenden Beratung und politischen Abstimmung, gemeinsame Fachausschüsse sowie ein gemeinsames parlamentarisches Gremium. Eine deutsche Einheit wurde als möglich bezeichnet, wenn sie der Entwicklung in der DDR entsprach.

Europa, Sicherheit und deutsche Einheit

Die Punkte 6 bis 10 stellten die deutsche Entwicklung in einen gesamteuropäischen Zusammenhang. Ein neues oder vereintes Deutschland sollte von seiner politischen „Architektur“ her in Europa passen. Der deutsche Einheitsprozess wurde damit als Teil der europäischen Einigung verstanden.

Reformorientierte Ostblockstaaten sollten der Europäischen Gemeinschaft (EG) beitreten und gemeinsam mit der DDR an den westlichen Markt herangeführt werden. Dadurch sollte das wirtschaftliche und soziale Gefälle in Europa abgebaut werden. Staaten Mittel- und Südosteuropas sollten, sofern sie die Voraussetzungen erfüllten, auch dem Europarat und insbesondere der Konvention zum Schutze der Menschenrechte beitreten können.

Der KSZE-Prozess sollte beschleunigt werden. Die beteiligten Staaten sollten sich darin über Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit, kulturelles Erbe und Umweltfragen verständigen.

Für die Überwindung der europäischen und deutschen Teilung hielt Kohl schnelle und weitreichende Schritte bei Abrüstung und Rüstungskontrolle für notwendig. Die Nuklearpotenziale der USA und der UdSSR sollten auf ein strategisches Minimum reduziert werden. Außerdem sollten die konventionellen Streitkräfte in Europa abgebaut und chemische Waffen weltweit verboten werden.

Der zehnte Punkt formulierte das politische Endziel: Eine europäische Friedensordnung sollte es dem deutschen Volk ermöglichen, in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiederzuerlangen. Wiedervereinigung bedeutete dabei ausdrücklich die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands.

Reaktionen und Umsetzung

Im Bundestag erhielt die Rede Beifall von der SPD sowie besonders langen Beifall von CDU/CSU und FDP. Das Überraschungsmoment führte dazu, dass viele Abgeordnete zunächst Zustimmung signalisierten. Karsten Voigt erklärte für die SPD Zustimmung; auch der nicht eingeweihte und deshalb verärgerte Außenminister Hans-Dietrich Genscher unterstützte den Vorstoß. Die Grünen lehnten Kohls Politik als „Gefahr für Europa“ ab und befürworteten eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung. Kritik kam außerdem von Otto Graf Lambsdorff und von Teilen der SPD, insbesondere Oskar Lafontaine. Am 1. Dezember 1989 stimmten CDU/CSU und FDP dem Programm zu; die SPD-Fraktion enthielt sich, weil eine Aussage zur deutschen Ostgrenze fehlte.

International reagierten viele Regierungen skeptisch. Die US-Regierung unter Präsident George Bush stimmte einer Vereinigung grundsätzlich zu, verlangte aber, dass Deutschland Mitglied der westlichen Bündnisse NATO und EG bleibe. Die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich lehnten das Programm ab, unter anderem wegen des fehlenden Verzichts auf die deutschen Ostgebiete und aus Sorge vor einem zu mächtigen Deutschland. Michail Gorbatschow und Außenminister Eduard Schewardnadse bezeichneten die zehn Punkte am 5. Dezember 1989 als „Ultimatum“ und als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Polen forderte ein Mitspracherecht.

Hans Modrow wies das Programm als unrealistisch und als Missachtung der Souveränität der DDR zurück; eine Vereinigung stehe „nicht auf der Tagesordnung“. Auch Teile der DDR-Bürgerbewegung waren skeptisch. In großen Teilen der DDR-Bevölkerung wurde die Rede dagegen als Signal für eine schnelle Einheit verstanden. Der Ruf „Wir sind das Volk“ wandelte sich seit dem 13. November 1989 zunehmend zu „Wir sind ein Volk“ und „Deutschland, einig Vaterland“.

Die Entwicklung überholte den vorsichtigen Stufenplan schnell. Bei der ersten freien Volkskammerwahl 1990 gewann die Allianz für Deutschland, die eine rasche Vereinigung anstrebte. Dies führte zur schnellen Umsetzung der deutschen Einheit bis zum 3. Oktober 1990.

Historische Bedeutung

Der Historiker Andreas Rödder bewertet das Programm als entscheidenden Anstoß, der in die deutsche Frage „erhebliche Bewegung“ brachte. Es leitete nach seiner Einschätzung die „Scharnierzeit“ der Wiedervereinigung ein: Die deutsche Frage kam auf die Tagesordnung der internationalen Politik und ging im Sinne einer „nationalen Wende“ aus den Händen der Bürgerbewegung in die Verantwortung der Bonner Bundesregierung über.

Rödder zufolge erkannte Kohl die sich verändernde Stimmung in der DDR früh und bildete eine „informelle nationale Koalition mit der Massenbewegung“. Dadurch trug das Programm dazu bei, den Prozess der Vereinigung zu beschleunigen.