Ordnungspolitik

Begriff und Bedeutung

Ordnungspolitik umfasst Vorschriften, Institutionen und Handlungen, durch die die Wirtschaft nach den Prinzipien von Markt und Wettbewerb organisiert werden kann. Ihr zentraler Zweck ist, Wettbewerb zu sichern und den einzelnen Menschen Freiräume für ihre wirtschaftliche Betätigung zu gewährleisten.

Der Artikel weist darauf hin, dass seine Neutralität umstritten ist; eine Begründung soll auf der Diskussionsseite stehen.

Dauerhafte Rahmenbedingungen

Ordnungspolitik greift nur zeitweilig in den Verlauf des Wirtschaftsgeschehens ein, ist aber selbst auf Dauer angelegt. Die Legislative schafft dafür rechtliche Rahmenbedingungen. Weil ordnungspolitische Maßnahmen die Qualität des Wirtschaftssystems beeinflussen können, sollen sie als sichere Planungsgrundlage dienen.

Zu ihren Aufgaben gehören die Definition von Freiheitsrechten, die Garantie der Eigentumsordnung, die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs, soziale Sicherungssysteme, Umverteilung sowie stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

Stellung innerhalb der Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik bezeichnet die gesamten politischen Bestimmungen, mit denen der Staat Wirtschaftsverläufe regelt, beeinflusst oder in wirtschaftliche Durchführungen eingreift. Dabei werden drei Bereiche unterschieden:

• Ordnungspolitik gestaltet die Wirtschaftsordnung.
• Konjunkturpolitik nimmt Einfluss auf wirtschaftliche Abläufe.
• Strukturpolitik nimmt Einfluss auf Wirtschaftsstrukturen.

Ordnungspolitische Instrumente können nach innen wirken und damit Teil nationaler Ordnungspolitik sein, etwa Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsgesetzgebung. Sie können auch nach außen wirken und dann zur internationalen Ordnungspolitik gehören, etwa regionale Wirtschaftsintegration und internationale Handelsabkommen.

Aufgaben von Staat und Markt

Aus ordoliberaler Sicht sichert der Staat private Eigentums- und Verfügungsrechte sowie Vertragsfreiheit und Haftung. Er finanziert Infrastruktur, Schulbildung und Grundlagenforschung, definiert soziale Mindeststandards auf Märkten und kontrolliert ihre Einhaltung. Außerdem stellt er ein von allen Wirtschaftssubjekten durch Konvention akzeptiertes und möglichst wertstabiles Zahlungsmittel bereit. Ziel des Staates ist eine verlässliche Ordnungs- und Sozialpolitik.

Der Markt soll knappe Ressourcen effizient verwenden, langfristige Gewinne durch die Befriedigung der Konsumentenwünsche erwirtschaften, in Forschung und Entwicklung für Innovationen investieren und eine optimale Produktionsstruktur für den Einsatz der Produktionsfaktoren schaffen. Sein Ziel ist effiziente Produktion.