Politik

Grundidee und Aufgaben der Politik

Politik bezeichnet die Strukturen, Prozesse und Inhalte, durch die die Angelegenheiten eines Gemeinwesens geregelt werden. Politische Entscheidungen sind allgemein verbindlich und beruhen deshalb in der Regel auf politischer Macht. Sie betreffen besonders das öffentliche, teilweise aber auch das private Zusammenleben, die innere und äußere Führung eines Gemeinwesens sowie die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung. Abstrakt lässt sich Politik als Verteilung materieller Werte wie Geld und immaterieller Werte wie Demokratie beschreiben.

Politik kann unter anderem nach Macht, Staat, Führung, Herrschaft, Ordnung, Frieden, Freiheit, Demokratie, Konsens oder Konflikt definiert werden. Max Weber bezeichnete sie 1919 als „Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung“. Gerhard Lehmbruch verstand Politik 1968 als gesellschaftliches Handeln, das gesellschaftliche Konflikte über Werte verbindlich regeln soll. David Easton beschrieb sie 1954/1964 als autoritativ verfügte Verteilung materieller und immaterieller Werte in der Gesellschaft.

Zu den zentralen politischen Kategorien zählen Macht, Konflikt, Herrschaft, Ordnung und Frieden. Wichtige Prinzipien sind Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Emanzipation, Partizipation und Legitimität. Grundlegende Institutionen und Ordnungsbegriffe sind unter anderem Staat, Verfassung, Gesetz, Partei, Parlament, Regierung, Demokratie, Wahlen, Rechtsstaat, Souveränität, Opposition, Gewaltenteilung, Grundrechte, Bürokratie und Föderalismus. Politische Systeme und Ideologien umfassen beispielsweise Demokratie, Diktatur, Autoritarismus, Liberalismus, Konservatismus, Sozialdemokratie, Sozialismus, Kommunismus, Marxismus, Nationalismus, Faschismus, Nationalsozialismus, Parlamentarismus und Totalitarismus.

Unterschiedliche Politikverständnisse

Politikbegriffe lassen sich in drei Gegensatzpaare einordnen, deren Seiten sich nicht vollständig ausschließen.

Regierungszentrierte oder gouvernementale Auffassungen stellen Macht, Herrschaft und Führung in den Mittelpunkt. Im 19. Jahrhundert galt besonders der Staat mit seinem Gewaltmonopol als Kern der Politik. Emanzipatorische Auffassungen richten den Blick dagegen auf die Begrenzung von Macht durch Partizipation, Gleichheit und Demokratisierung. Dazu gehören die Kritik bestehender Herrschaftsstrukturen und allgemeine Gesellschaftskritik.

Normative Politikbegriffe verwenden einen Soll- oder Zielwert und fragen, wie Politik sein sollte. Beispiele sind rechte Ordnung, Frieden, Freiheit und Demokratie. Frieden kann dabei mehr als die Abwesenheit von Gewalt bedeuten und auch den Abbau von Ungleichheiten umfassen. Deskriptive Politikbegriffe beschreiben dagegen politische Vorgänge, ohne einen solchen Wert zum Wesen der Politik zu erklären. Dazu zählen die Definitionen von Lehmbruch und Easton. Sowohl rein deskriptive als auch stark machtbezogene Begriffe können allerdings den bestehenden Zustand stabilisieren und den jeweils Herrschenden nützen.

Konfliktorientierte Auffassungen betrachten Konflikte als unvermeidliche und notwendige Bestandteile des politisch-sozialen Lebens. Politik soll sie verbindlich regeln. Friedliche Konfliktaustragung setzt eine hinreichend flexible und stabile Gesellschaftsstruktur voraus. Ralf Dahrendorf und Lewis Coser verstehen Konflikte zudem als Triebkräfte sozialen Wandels. Im marxistischen Politikbegriff bildet der Klassenkampf die Grundkategorie. Konsensbezogene Auffassungen gehen hingegen davon aus, dass das gesellschaftliche Gemeinwohl durch Übereinstimmung hergestellt werden muss; Beispiele bieten Jean-Jacques Rousseau und Thomas Meyer.

Inhalte und Entscheidungsprozesse

Die jüngere Politikwissenschaft unterscheidet drei miteinander verbundene Dimensionen: Policy bezeichnet die Inhalte, Politics die Prozesse und Polity den institutionellen Rahmen der Politik.

Policy umfasst politische Aufgaben, Ziele, Programme, Lösungen und Ergebnisse sowie deren Bewertung. Weil Mittel knapp sind und Menschen unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, wie etwas sein sollte, entstehen Interessenkonflikte. Sie müssen durch Kompromisse und allgemein verbindliche Entscheidungen vermittelt werden, damit das politische System stabil bleibt. Policy kann materielle Güter ebenso wie immaterielle Werte betreffen. Öffentliche Haushalte und Haushaltsentwürfe zeigen häufig, welche inhaltlichen Schwerpunkte ein Staat oder eine Regierung tatsächlich setzt. Urteile über „gute“ oder „schlechte Politik“ beziehen sich im Alltag meist auf diese Dimension. Die Bewertung hängt jedoch von unterschiedlichen Wert- und Gerechtigkeitsvorstellungen ab. Deshalb ist zu untersuchen, wer an einer Entscheidung beteiligt ist, wer von ihr profitiert und wer belastet wird. Politikbereiche lassen sich räumlich unterscheiden, etwa in Kommunal-, Landes-, Bundes-, Europa- und Weltpolitik, oder nach Sachgebieten wie Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts-, Umwelt-, Sicherheits-, Außen- und Gesundheitspolitik.

Politics bezeichnet die politische Willensbildung, Interessenvermittlung und den Kampf um Macht, Einfluss und Entscheidungsbefugnisse. Formelle und informelle Regeln prägen diese Prozesse. In liberal-demokratischen Systemen werden neben Parteien häufig Interessengruppen wie Gewerkschaften und Unternehmensverbände sowie einzelne Personen in die Entscheidungsfindung einbezogen. Politiker müssen Forderungen formulieren, Interessen auswählen und bündeln, Bündnisse bilden, Führungspersonal bestimmen und Zustimmung gewinnen. Dabei berücksichtigen sie mögliche Reaktionen von Wählern, Parteikollegen und anderen Beteiligten. Politics existiert auch in autoritären Systemen, solange Akteure auf andere Rücksicht nehmen oder Zustimmung erzeugen müssen – etwa durch Interessenberücksichtigung, Kompromisse, Überzeugung oder Zwang.

Policy und Politics lassen sich praktisch nicht streng trennen: Programme beeinflussen die Bildung politischer Bündnisse, während notwendige Bündnisse wiederum Programme verändern. Die Unterscheidung hilft dennoch, politische Vorgänge gedanklich zu ordnen.

Institutionen und politische Kultur

Polity ist die formale und institutionelle Dimension der Politik. Verfassung, Rechtsordnung und Traditionen bestimmen die politischen Institutionen und setzen den Rahmen, in dem Policy und Politics stattfinden. Dieser Rahmen kann verändert werden, ist aber so stabil, dass er nicht jederzeit beliebig zur Verfügung steht.

In modernen Staaten regelt die Verfassung grundlegend das Verhältnis der Staatsorgane. Zur Polity gehören darüber hinaus weitere Gesetze, beispielsweise in Deutschland das Bundeswahlgesetz sowie Bestimmungen über das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung, Regierung und Verwaltung oder Bund und Ländern. Auch Bürgerrechte, die Bestimmung des Bürgerkreises und Staatsgrenzen begrenzen politisches Handeln. Polity umfasst deshalb ebenfalls die Abgrenzung einer staatlich verfassten Einheit, etwa eines Volkes oder einer Bürgerbevölkerung.

Neben geschriebenen Regeln ist die politische Kultur entscheidend. Damit sind typische politische Orientierungen, Normen und Verhaltensweisen der Bevölkerung und der Regierenden gemeint. Eine Verfassung kann beispielsweise eine parlamentarische Demokratie vorsehen, während Desinteresse in der Bevölkerung oder Machtmissbrauch zu tatsächlich autoritären Verhältnissen führen. Institutionen und Gesetze allein erklären daher weder die wirkliche Funktionsweise noch die Stabilität eines politischen Systems. Gesellschaftliche Regeln wie die Anerkennung faktenbasierter Aussagen und ein respektvoller Umgang mit politischen Gegnern können für das Fortbestehen guter politischer Umgangsformen wichtiger sein als die Möglichkeit, Verleumdungen gerichtlich zu verfolgen.

Politisches, soziales und ziviles Handeln

Politische Sachfragen können nicht allein wissenschaftlich oder technisch entschieden werden. Sie verlangen normative Grundentscheidungen und die Abwägung grundsätzlich gleichberechtigter Ansprüche. Dabei gibt es kein eindeutig Richtig oder Falsch im Sinne einer absoluten Wahrheit. In der liberalen Demokratietheorie gelten die Menschen selbst als beste Vertreter ihrer Interessen; daraus folgt die Bedeutung von Grundrechten politischer Mitwirkung.

Nicht jedes zwischenmenschliche Problem ist bereits politisch. Nach Max Weber ist menschliches Handeln ein Verhalten, mit dem die handelnde Person einen subjektiven Sinn verbindet. Soziales Handeln richtet diesen Sinn auf das Verhalten anderer. Es wird politisch, wenn das Zusammenleben selbst zum regelungsbedürftigen Problem wird. Bemühungen um Konfliktregelung in Freundeskreisen, unter Kollegen oder in Vereinen können als Politik im weiteren Sinne gelten, obwohl Politik nicht der eigentliche Zweck dieser Gruppen ist. Politik im engeren Sinne entsteht auf der Ebene einer anonymen Gesellschaft: Sie umfasst soziales Handeln, das gesamtgesellschaftlich verbindliche Regelungen bezweckt.

Nach Volker von Prittwitz zeichnet sich die zivile Moderne durch mehrdimensionale Koordination aus. Freund-Feind-, Macht- und Interessenlogiken werden durch gemeinsam anerkannte Regeln gebunden; dies nennt er „Bound Governance“. Nur in solchen Ordnungen besteht eine eigenständige Polity, in deren Schutz – etwa durch Menschenrechte – Policies frei entwickelt und diskutiert werden können. In vormodernen oder lediglich technisch modernen, unzivilen Ordnungen können Herrschende dagegen in Verfahren, Recht und sachpolitische Diskussionen eingreifen. Polity und Policy spiegeln dann nur die aktuelle Macht- und Interessenlage. Eine zwingende Freund-Feind-Logik zerstört mehrdimensionale Politik vollständig, weil Krieg einem Modell gemeinsam anerkannter Regeln und Beschlüsse widerspricht. Politische Zivilität bleibt stets gefährdet, etwa durch Populismus, Fundamentalismus, Extremismus oder das Streben nach absoluter Macht.

Historische Entwicklung politischer Ordnung

Im Altertum standen besonders die Fragen nach einer guten und gerechten Staatsordnung sowie nach dem Erwerb politischer Macht im Mittelpunkt. Aristoteles (384 bis 322 v. Chr.) verglich bekannte Verfassungen. Er unterschied nach der Zahl der Herrschenden – einer, wenige oder alle – und zwischen gemeinnützigen Formen (Monarchie, Aristokratie, Politie) und eigennützigen Formen (Tyrannis, Oligarchie, Demokratie). Der Codex Hammurapi aus Babylon, etwa 1700 v. Chr., und das römische Zwölftafelgesetz, etwa 450 v. Chr., zeigen, dass Politik schon früh verbindliche soziale Regeln hervorbrachte. In Rom gab es außerdem Wahlwerbung, einen komplexen Regierungsapparat, Rivalität um Ämter und gesetzliche Verfahren gegen Korruption.

Nach dem Zerfall des Römischen Reiches wurden die europäischen Gemeinwesen überschaubarer. Politik war im frühen Mittelalter stärker kriegerische Machtpolitik und weniger durch feste Institutionen geprägt. Mit dem Aufstieg von Fernhandel, Geld und Städten gewannen stabile Machtzentren und Institutionen wieder an Bedeutung. Die Hanse entstand als Interessen- und Machtverbund selbstregierter Städte; die katholische Kirche bildete ein relativ beständiges Machtzentrum. Aus Personenverbänden, deren Mitglieder einem Führer Treue schworen, entwickelten sich allmählich Erbmonarchien mit festen Grenzen.

In der Neuzeit entstanden in Frankreich der absolutistische Staat und in England die an Recht und Gesetz gebundene konstitutionelle Monarchie. John Locke entwarf das Modell der Gewaltenteilung; Philosophen der Aufklärung forderten bürgerliche Freiheiten. Thomas Jeffersons Menschenrechtserklärung und die Verfassung der USA leiteten die Zeit moderner Verfassungsstaaten ein. Französische Revolution und napoleonische Feldzüge veränderten Europa, Standesschranken fielen schrittweise, und Politik wurde zur Angelegenheit des ganzen Volkes. Parteien entstanden teils aus sozialen Bewegungen, etwa die SPD aus der Arbeiterbewegung und die Grünen aus der Anti-Atom- und Friedensbewegung, teils auf religiöser Grundlage wie das Zentrum.

Im 20. Jahrhundert gewannen internationale Organisationen an Einfluss. Der Völkerbund scheiterte mit dem Zweiten Weltkrieg. Heute bestehen die Vereinten Nationen und zahlreiche weitere internationale Organisationen. Die Europäische Union besitzt ein höheres Integrationsniveau als eine klassische internationale Organisation, ist aber kein föderaler Staat.