Wellbeing Budget

Kernidee und Bedeutung

Ein Wellbeing Budget, auf Deutsch Wohlfahrtshaushalt, ist ein Budget im öffentlichen Haushalt, das die Leistungsfähigkeit eines Wohlfahrtsstaates nicht nur mit finanziellen Indikatoren wie dem Bruttoinlandprodukt (BIP) misst. Es berücksichtigt auch ökologische und soziale Indikatoren und damit das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Bevölkerung.

Die Grundidee ist, dass wirtschaftliches Wachstum allein nicht zeigt, wie gut es einer Gesellschaft geht. Schon Simon Kuznets, der an der Entwicklung der BIP-Metrik in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts beteiligt war, wies darauf hin, dass das BIP vor allem wirtschaftliches Wachstum misst. Es dürfe nicht mit gesellschaftlichem Wohlbefinden gleichgesetzt werden, weil es weder Einkommensungleichheiten noch soziale oder ökologische Kosten des Wachstums berücksichtigt.

Aus dieser Kritik entstand eine Bewegung, die ein umfassenderes Maß gesellschaftlichen Wohlstands entwickeln wollte. Wichtige Impulse kamen von der Stiglitz-Sen-Fitoussi-Kommission, die 2008 vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eingesetzt wurde. Sie legte 2009 einen Bericht mit zwölf Empfehlungen vor, in denen ökonomische, soziale und ökologische Faktoren bei der Wohlstandsmessung berücksichtigt werden sollten. Seit 2011 entwickelte die OECD diese Überlegungen zu einem Framework weiter. Im Rahmen ihrer „Better Life Initiative“ berichtet sie regelmäßig Daten zum gesellschaftlichen Wohlbefinden, die im Better Life Index zusammengefasst werden.

Abgrenzung zu einzelnen Indikatoren

Ein Wellbeing Budget unterscheidet sich von der bloßen Nutzung einzelner Wohlstandsindikatoren wie Arbeitsplätze, Einkommen, Bildungsabschlüsse oder Gesundheit. Solche Kennzahlen werden in der Politik zwar oft einzeln beachtet, ein Wellbeing Budget verbindet sie aber in einem gesamtheitlichen Konzept.

Dieser Ansatz soll das Budget über verschiedene Bereiche der Regierung hinweg strategisch ausrichten. Dadurch sinkt das Risiko, dass Behörden nur jene Themen beachten, für die sie direkt zuständig sind. Ein gemeinsames Zielsystem kann Kooperation, Konsistenz und Kohärenz zwischen Regierungsbehörden fördern. Es soll außerdem Planungssicherheit über künftige Entwicklungen ermöglichen.

Ein wichtiger Punkt ist die Frage, ob heutiger Wohlstand möglicherweise auf Kosten künftiger Generationen entsteht. Deshalb betrachtet ein Wellbeing Budget nicht nur aktuelle Ergebnisse, sondern auch langfristige Folgen. Dazu kommt die Wirkungsmessung: Maßnahmen zur Zielerreichung sollen überprüft und über Feedbackschleifen angepasst werden. So entsteht ein Prozess, in dem Politik laufend verfeinert wird. Außerdem soll ein Wellbeing Budget Teil einer fortwährenden öffentlichen Debatte sein. Zivilgesellschaft, Unternehmen und politische Entscheidungsträger sollen gemeinsam klären, welche Ziele sich eine Gesellschaft setzt.

Politische Umsetzung

Die Bereitstellung detaillierter Informationen über die einbezogenen Indikatoren ist nur ein erster Schritt. Damit ein Wellbeing Budget politische Wirkung entfalten kann, müssen formelle Mechanismen entstehen, durch die diese Indikatoren in politische Prozesse integriert werden.

In mehreren OECD-Ländern wurden dazu bereits Maßnahmen getroffen. In Ländern wie Frankreich, Italien und Schweden spielen die Indikatoren zunächst vor allem bei der Festlegung der politischen Agenda eine Rolle. In anderen Ländern, etwa Neuseeland oder Ecuador, werden sie zusätzlich bei der konkreten Politikgestaltung eingesetzt.

Die Zuständigkeit kann unterschiedlich organisiert sein. In einigen Fällen liegt die Entwicklung einer Wohlfahrtspolitik bei der Legislative, also beim Parlament oder gesetzgebenden Organen. In anderen Fällen ist die Exekutive verantwortlich, also die Regierung und ihre Behörden. Neuseeland ist ein Beispiel für die zweite Variante: Dort ist das Finanzministerium für das Wellbeing Budget zuständig.

Herausforderungen

Die Umsetzung eines Wellbeing Budgets ist mit mehreren Schwierigkeiten verbunden. Eine zentrale Herausforderung ist fehlender Konsens darüber, welche Indikatoren ausgewählt werden sollen. Da verschiedene Gruppen unterschiedliche Vorstellungen von Wohlstand, Lebensqualität und Prioritäten haben können, ist die Auswahl politisch und fachlich anspruchsvoll.

Weitere Probleme sind institutioneller Widerstand gegen Veränderungen, schlechte Kommunikation mit wichtigen Interessengruppen und strukturelle Barrieren. Solche Hindernisse können verhindern, dass Indikatoren tatsächlich in politische Entscheidungen einfließen.

Auch die Wirkungsmessung ist schwierig. Methodisch lässt sich oft nur schwer nachweisen, ob bestimmte politische Maßnahmen tatsächlich wegen der verwendeten Indikatoren zu besseren Ergebnissen geführt haben. Optimale Versuchsbedingungen, mit denen Ursache und Wirkung klar bestimmt werden könnten, sind häufig nicht herstellbar. Wenn sie doch herstellbar sind, benötigen sie oft viel Zeit und finanzielle Ressourcen.

Internationale Beispiele

Verschiedene Länder haben sich der „Better Lifes Initiative“ der OECD angeschlossen und begonnen, gesellschaftliches Wohlbefinden systematisch zu messen. Dazu gehören Australien, Belgien, Deutschland, Ecuador, Finnland, Israel, Italien, Japan, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Schottland, Slowenien, das Vereinigte Königreich und Wales. Diese Länder befinden sich jedoch in unterschiedlichen Entwicklungsstadien eines Wellbeing Budgets.

Mehrere Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Israel, Italien, Neuseeland und das Vereinigte Königreich, führten öffentliche Konsultationen zur Entwicklung ihrer Wohlfahrtsindikatoren durch. Dabei wurde die Bevölkerung einbezogen. Schweden entwickelte ein Konzept, das sich an der Agenda 2030 der UNO orientiert.

Die OECD behandelte das Thema in mehreren Berichten. Der Bericht „Beyond GDP“ von 2018 untersuchte Fortschritte bei der Erhebung von Daten zum gesellschaftlichen Wohlbefinden und deren Nutzung durch politische Entscheidungsträger. Der Bericht „Accelerating Climate Action“ von 2019 fragte, wie Klimaschutzmaßnahmen beschleunigt werden können, wenn gesellschaftliches Wohlergehen systematisch ins Zentrum politischer Entscheidungen gestellt wird. Ein genannter Ansatz ist die CO2-Besteuerung, wie sie in einem Report der „High level comission on carbon price“ unter Leitung von Joseph Stiglitz und Nicholas Stern für die Weltbank beschrieben wurde.

Neuseeland, Schweden und Island

Neuseeland gilt als besonders wichtiges Beispiel, weil die Regierung unter Jacinda Ardern im Mai 2019 das weltweit erste Wellbeing Budget präsentierte. Es war bereits unter dem früheren Sekretär des Finanzministeriums, John Whitehead, vorbereitet worden. Grundlage war die Idee, dass komplexe Probleme wie Kinderarmut, Ungleichheit und Klimawandel nur gelöst werden können, wenn man über Wirtschaftswachstum hinausblickt und soziale sowie ökologische Auswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten berücksichtigt.

In Neuseeland wurden mehrere Prozesse in den Budgetprozess integriert: behördenübergreifende Arbeit zur Bewertung, Entwicklung und Umsetzung von Richtlinien zur Verbesserung des Wohlbefindens; eine Ausrichtung auf Bedürfnisse heutiger Generationen bei gleichzeitiger Berücksichtigung langfristiger Auswirkungen auf zukünftige Generationen; sowie die Verfolgung von Fortschritten mit umfassenderen Messinstrumenten. Dabei werden die Gesundheit der Finanzen, der natürlichen Ressourcen und der Menschen berücksichtigt. Das Budget 2019 setzte Schwerpunkte bei psychischer Gesundheit, Wellbeing von Kindern, besseren Perspektiven für Māori- und Pasifika-Gemeinschaften, Produktivität durch digitale, soziale und ökonomische Innovationen, dem Übergang zu einer nachhaltigen und emissionsarmen Wirtschaft sowie Investitionen in Neuseeland.

In Schweden erarbeitete das Statistische Amt 2016 einen Bericht mit möglichen Wellbeing-Indikatoren. Seit 2017 nutzt Schweden ein Budget mit 15 Indikatoren, die mit der Agenda 2030 der UNO verbunden sind. Dazu gehören fünf ökonomische Indikatoren: BIP pro Kopf, Beschäftigungsquote, Arbeitslosigkeit, Verschuldung der Haushalte und Staatsschuldenquote. Hinzu kommen fünf ökologische Indikatoren: Luftqualität, Wasserqualität, Naturschutz durch Nationalparks und Naturschutzgebiete, Belastung durch Chemikalien und Treibhausgasemissionen. Die fünf sozialen Indikatoren sind Armutsquote, selbsteingeschätzter allgemeiner Gesundheitszustand, Bildungsgrad, zwischenmenschliches Vertrauen und Lebenszufriedenheit. Die Indikatoren sollen in politische Schlüsselprozesse einfließen, etwa durch Überwachung sozialer, ökologischer und ökonomischer Entwicklung, Datengrundlagen für Entscheidungen, Evaluation von Reformen und ergänzende Leistungsindikatoren des jährlichen Budgets.

Island kündigte im Dezember 2019 an, ein neues Konzept der Wohlfahrtsmessung einführen zu wollen. Premierministerin Katrin Jakobsdottir forderte, neben bisherigen Wachstums- und Wohlstandsindikatoren wie dem Bruttoinlandprodukt auch soziale Kennzahlen zu berücksichtigen. Laut Jakobsdottir ist Umweltzerstörung ein Schlüsselfaktor dafür, dass Island neue Indikatoren in seine Haushaltsplanung aufnehmen will.