Wandel durch Annäherung – einfach erklärt

Grundidee und Bedeutung

„Wandel durch Annäherung“ bezeichnet ein politisches Konzept der Bundesrepublik Deutschland im Kalten Krieg. Es wurde von dem SPD-Politiker Egon Bahr, damals Leiter des Presse- und Informationsamtes des Landes Berlin, ausgearbeitet und 1963 in einer Rede vor der Evangelischen Akademie Tutzing erstmals formuliert. Es wurde zur Grundlage der Entspannungspolitik der seit 1969 regierenden sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP.

Kern des Konzepts ist: Veränderungen in einem gegnerischen oder abgeschotteten Staat sollen nicht durch Druck, Isolierung oder die Forderung nach einer sofortigen Gesamtlösung erreicht werden. Stattdessen sollen Kontakte, praktische Vereinbarungen, Handel und Dialog schrittweise Vertrauen schaffen und die Lebenslage der Menschen verbessern. Bahr verstand dies als Abkehr von einer Politik des „Drucks und Gegendrucks“, die den Status quo – den bestehenden Zustand der Teilung und Konfrontation – im Kalten Krieg verhärtet habe.

Strategiewechsel in der Deutschlandpolitik

Ausgangspunkt waren besonders der Mauerbau und die Lage der Menschen in Berlin und im geteilten Deutschland. Bahr wandte sich gegen eine „Politik des Alles oder Nichts“: Nicht entweder sofort freie Wahlen und gesamtdeutsche Entscheidungsfreiheit oder keinerlei Zusammenarbeit, sondern realistische Schritte sollten möglich werden.

Damit unterschied sich der Ansatz von der bisherigen „Politik der Stärke“ Konrad Adenauers und der Magnettheorie. Auch der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik und die Hallstein-Doktrin standen zur Diskussion. Die Hallstein-Doktrin war die außenpolitische Linie, nach der die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu Staaten ablehnte, die die DDR anerkannten. Bahr hielt Veränderungen in der DDR nur für erreichbar, wenn man von dem dort herrschenden Regime ausging, statt dessen Zusammenbruch erzwingen zu wollen.

Bahr sah im Mauerbau ein Zeichen der Angst und des Selbsterhaltungstriebs des kommunistischen Regimes. Seine Formel lautete daher: „Wandel durch Annäherung.“ Sie sollte ohne Illusionen verfolgt werden und sich in die westliche „Strategie des Friedens“ einfügen. Praktische Kontakte bestanden bereits, etwa durch den Interzonenhandel sowie Regelungen zu Übergängen und Grenzen, unter anderem am Checkpoint Charlie. Für Bahr zeigten sie, dass Zusammenarbeit unterhalb einer formellen, juristischen Anerkennung der DDR möglich war.

Die Niederschlagung des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 durch sowjetische Panzer und die anschließende Verfestigung des Ulbricht-Regimes bestärkten ihn in der Annahme, eine existenzbedrohende Lage für die DDR-Führung führe zu härteren Fronten und tieferer Spaltung. Veränderungen in der DDR und eine mögliche Wiedervereinigung seien zudem nicht ohne Zustimmung der Sowjetunion möglich. Die Wiedervereinigung verstand Bahr als „Prozeß mit vielen Schritten und vielen Stationen“.

Ziele und praktische Wirkung

Vorrangiges Ziel war, den Menschen auf beiden Seiten der innerdeutschen Grenze Erleichterungen zu verschaffen. Bahr wollte „jeden denkbaren und verantwortbaren Versuch“ ausschöpfen, ihre Situation zu verbessern. Intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sollten den Lebensstandard in der DDR durch Austausch mit dem Westen heben, stärkere Bindungen schaffen und entspannend wirken.

Die neue Ostpolitik setzte deshalb auf Annäherung statt Abschirmung. Genannt werden der Moskauer Vertrag, das Transitabkommen und der Grundlagenvertrag. Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR traten 1973 den Vereinten Nationen bei. Das Transitabkommen ermöglichte es Menschen beispielsweise, nach langer Zeit wieder Freunde und Verwandte zu besuchen. Auch Kultur- und Sportaustausch verbesserten die innerdeutschen Beziehungen.

Die Politik blieb umstritten. Kritiker sahen die Gefahr, dass die DDR durch Verträge und internationale Vertretung mehr Unabhängigkeit und Eigenständigkeit erhalte. Für die Bundesrepublik ergaben sich außerdem außenpolitische Anforderungen und Bündnisverpflichtungen seit ihrem NATO-Beitritt. Als wesentlicher Kritikpunkt galt, dass die Anerkennung der DDR teilweise die Unterdrückung ihrer Bevölkerung legitimieren könne.

Eine spätere deutsche Einheit sollte dennoch nicht ausgeschlossen sein. Im „Brief zur deutschen Einheit“, den Brandt der sowjetischen Regierung vor der Unterzeichnung des Moskauer Vertrags vom 12. August 1970 übergab, hieß es, der Vertrag stehe nicht im Widerspruch zum Ziel, dass das deutsche Volk „in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt“. Der Artikel bewertet die Politik als Beitrag zur Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses und zur Friedenssicherung in Europa. Der Abschnitt ist allerdings ausdrücklich als nicht hinreichend mit Belegen ausgestattet gekennzeichnet.

Übertragungen auf Korea sowie Taiwan und China

Als Beispiel für eine spätere Orientierung an dem Konzept nennt der Artikel Nord- und Südkorea. Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in sprach sich am 6. Juli 2017 in einer Rede bei der Körber-Stiftung in Berlin für eine Annäherungspolitik aus, die sich an Brandt und Bahr orientiere. Wichtige Elemente waren Dialogbereitschaft mit Kim Jong-un, Abrüstung und Vertrauensbildung. Dies stand im Gegensatz zur Abschottungs- und Isolationspolitik gegenüber Nordkorea, die der damalige US-Präsident Donald Trump vertrat.

Als erste Entspannungsschritte werden ein heißer Draht, der Verzicht Nordkoreas auf Raketentests und die Bereitschaft zu persönlichen Gesprächen der koreanischen Regierungschefs genannt. Zugleich wird kritisiert, Nordkorea habe Nuklear- und Raketentests weiter ausgebaut, sich stärker abgeschottet und diplomatische Kanäle gekappt.

Im Dezember 2011 konsultierte die Regierung Taiwans Egon Bahr wegen des Konflikts mit der Volksrepublik China. Bahr verwies auf „Wandel durch Annäherung, kleine Schritte, Grundlagenvertrag“. Ob das Konzept übertragbar ist, bleibt laut Artikel zweifelhaft: China sei als aufstrebende Weltmacht in einer anderen Position, Verhandlungen auf Augenhöhe seien schwieriger, und die Lage in Asien sei wegen fortdauernder Aufrüstung deutlich explosiver als die europäische Entwicklung, die durch Gewaltverzicht geprägt gewesen sei.

Bewertungen durch die Geschichtswissenschaft

Manfred Görtemaker weist darauf hin, dass Willy Brandt bereits im Oktober 1962 an der Harvard University ähnliche Gedanken geäußert habe: Blöcke sollten durch reale Berührungspunkte und Kommunikation „überlagert und durchdrungen“ werden; politische Mauern müssten ohne Konflikt schrittweise abgetragen werden. In der SPD sei Brandt damit zunächst in der Minderheit gewesen. Die neue Ostpolitik sei sowohl von der DDR als auch innerhalb der SPD kritisiert worden; Bahrs griffige Formel habe etwa das Missverständnis begünstigt, die SPD wolle sich ideologisch dem Kommunismus annähern.

Heinrich August Winkler nennt zudem Peter Benders 1964 veröffentlichte Überlegungen zur „Offensive[n] Entspannung“. Berliner Publizisten und Politiker hätten die Revision der Deutschlandpolitik besonders vertreten, weil sie die Folgen der Teilung unmittelbar erlebten. Sie hielten an der Wiedervereinigung fest, sahen sie aber nicht als Nahziel. Zunächst sollte der Zusammenhalt der deutschen Nation bewahrt werden.

Henning Köhler beurteilt Bahrs Rede von 1963 als noch „nebulös und tastend“. Die darin liegende Einsicht, dass Veränderung des Status quo erst nach dessen Anerkennung möglich sei, habe jedoch 1989 zur Wende in der DDR und damit zur Wiedervereinigung beigetragen. Andreas Rödder nennt die Rede ein „Fanal“ und betont ein weitergehendes Fernziel Bahrs: eine von USA und Sowjetunion garantierte Sicherheitsordnung in Mitteleuropa. Beide deutschen Staaten, die Benelux-Staaten, die Tschechoslowakei und Polen sollten sich gesellschaftspolitisch annähern, Unterschiede zwischen kapitalistischen und kommunistischen Staaten überwinden und einen „demokratischen Sozialismus“ entwickeln. Rödder sieht darin, trotz der kurzfristigen Unerreichbarkeit dieses Ziels, eine Gefahr für die bundesdeutsche Westbindung.