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Deutsche Teilung
Die Teilung war eine Folge der deutschen Niederlage im Zweiten Weltkrieg. Die Bundesrepublik ist eine liberale Demokratie und unterhält enge Beziehungen zu den …
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Kern der deutschen Teilung
Als deutsche Teilung oder Teilung Deutschlands bezeichnet man die Existenz zweier deutscher Staaten auf deutschem Gebiet vom 7. Oktober 1949, dem Gründungstag der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), bis zur deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. An diesem Tag trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. Die Teilung war eine Folge der deutschen Niederlage im Zweiten Weltkrieg und des anschließenden Kalten Krieges zwischen den früheren Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition, vor allem den USA und der Sowjetunion.
Die Bundesrepublik Deutschland war eine liberale Demokratie mit enger Bindung an die USA und den Westen. Die DDR folgte dem Kommunismus und stand unter starkem Einfluss der Sowjetunion. Berlin hatte eine besondere Stellung: Ost- und West-Berlin wurden zwar de facto von den jeweiligen deutschen Staaten verwaltet beziehungsweise einbezogen, rechtlich blieb Berlin aber eine unabhängige Einheit unter Kontrolle der vier alliierten Mächte.
Zur deutschen Teilung gehörte auch die Abtrennung der Ostgebiete des Deutschen Reiches, die im Potsdamer Abkommen von 1945 vereinbart wurde. Das nördliche Ostpreußen wurde sowjetisch; Gebiete östlich der Oder-Neiße-Grenze kamen unter polnische Verwaltung. Diese Gebiete hatten etwa ein Viertel des deutschen Territoriums von 1937 ausgemacht. Die völkerrechtliche Zession der Ostgebiete erfolgte schließlich zum 3. Oktober 1990 durch eine Friedensregelung. Schon zuvor hatten beide deutschen Staaten 1950 und 1970 eigene Verträge mit Polen zur Anerkennung neuer Grenzen unterzeichnet. In einem größeren Zusammenhang gehört die Teilung zur „deutschen Frage“, die zwischen 1806 und 1990 bestand.
Weg in die Teilung
Die Vorgeschichte begann während des Zweiten Weltkriegs. Auf Konferenzen in Teheran, Jalta und Potsdam berieten die Alliierten Sowjetunion, USA und Vereinigtes Königreich über die Zukunft Deutschlands. Ihr gemeinsames Ziel war zunächst, ein erneutes Erstarken Deutschlands zu verhindern. Zugleich ging es aber auch um Einflusszonen in Europa.
Auf der Moskauer Konferenz im Oktober 1943 wurde festgelegt, dass Deutschland in den Grenzen von 1937 besetzt und bis auf Weiteres von den Siegermächten regiert werden sollte. Auf der Teheran-Konferenz einigten sich Franklin D. Roosevelt, Winston Churchill und Josef Stalin auf eine Aufteilung des Deutschen Reiches in mehrere Teilstaaten oder Protektorate. In Jalta im Februar 1945 wurden die Gegensätze zwischen Westalliierten und Sowjetunion deutlicher. Deutschland sollte in Besatzungszonen und Berlin in Sektoren aufgeteilt werden. Für gesamtdeutsche Fragen sollte der Alliierte Kontrollrat gemeinsam und einstimmig entscheiden. Frankreich wurde später als vierte Besatzungsmacht einbezogen.
Nach der militärischen Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 und der Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 errichteten die vier Mächte ein militärisches Besatzungsregime. Die Potsdamer Konferenz führte unbeabsichtigt in Richtung Teilung: Deutschland wurde in vier Besatzungszonen aufgeteilt, die sich faktisch zu zwei ideologisch gegensätzlichen Bereichen entwickelten. Ein wichtiger Streitpunkt waren Reparationen, also Leistungen Deutschlands zur Wiedergutmachung von Kriegsschäden. Der amerikanische Kompromiss sah vor, Deutschland als Reparationsgebiet zu teilen, sodass jede Macht in ihrer Zone eigene Vorstellungen umsetzen konnte.
Auch Frankreich prägte die Entwicklung. Es blockierte im Alliierten Kontrollrat häufig Entscheidungen, weil diese einstimmig getroffen werden mussten und Frankreich eigene Ziele verfolgte, etwa eine strenge Reparationspolitik, eine französische Verwaltung des Saarlandes ab 17. Dezember 1947 und internationale Kontrolle über das Ruhrgebiet. Dadurch wurde die gemeinsame Verwaltung Deutschlands weiter erschwert. In den westlichen Zonen entstanden Grundlagen für parlamentarische Demokratie und kapitalistische Marktwirtschaft; in der Sowjetischen Besatzungszone entwickelte sich ein sozialistischer Weg mit Bodenreform, Entnazifizierung und der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED.
Gründung der beiden Staaten
Mit der wachsenden Konfrontation zwischen Ost und West wollte keines der beiden Lager mehr nachgeben. Der Westen befürchtete, die Sowjetunion könne ein vereinigtes Deutschland kontrollieren. Außerdem spielte die Sorge eine Rolle, ein vereinigtes Deutschland könne mit der Sowjetunion zusammenarbeiten und damit Druck auf westliche Staaten ausüben. Konrad Adenauer befürwortete deshalb eine starke Westbindung der Bundesrepublik, besonders im Rahmen der NATO. Die SPD unter Kurt Schumacher stellte sich dagegen innenpolitisch stark zur Opposition.
Wichtige Schritte zur Teilung waren der Austritt der Sowjetunion aus dem Alliierten Kontrollrat, die nicht angekündigte Währungsreform 1948, die Berlin-Blockade vom 24. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949 sowie die Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 und der DDR am 7. Oktober 1949. Die Berliner Mauer, gebaut 1961, wurde später zum wichtigsten Symbol dieser Teilung.
Die Souveränität beider deutscher Staaten blieb zunächst eingeschränkt. Für die Bundesrepublik und West-Berlin war von 1949 bis 1955 die Alliierte Hohe Kommission das oberste Kontrollorgan der drei Westmächte. Mit den Pariser Verträgen 1955 endete das Besatzungsstatut, aber alliierte Vorbehaltsrechte blieben bestehen. In der Sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR wirkten die Sowjetische Militäradministration in Deutschland bis 1949 und danach die Sowjetische Kontrollkommission bis zum 28. Mai 1953.
Die Bundesrepublik erkannte die DDR lange nicht als eigenen Staat an. Die Hallstein-Doktrin von 1955 betonte den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik, also den Anspruch, für alle Deutschen zu sprechen. Staaten, die die DDR anerkannten, mussten mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen rechnen. Erst im Grundlagenvertrag von 1972 erkannte die Bundesrepublik die DDR als eigenen Staat an.
Politik und Selbstverständnis bis 1969
Nach 1949 betrachtete die Bundesrepublik das besiegte Deutschland weiterhin als Staats- und Völkerrechtssubjekt. Ihr Bezugsrahmen war das Staatsgebiet vom 31. Dezember 1937. Im Grundgesetz war die Wiedervereinigung als Ziel angelegt. Artikel 116 GG definierte, wer Deutscher im Sinne des Grundgesetzes war, auch mit Bezug auf Flüchtlinge und Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit aus dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937.
Adenauer begründete die Westintegration mit dem Ziel, Freiheit und freie Selbstbestimmung zu sichern. Eine Wiedervereinigung in einer kommunistischen Diktatur lehnte er ab. SPD und FDP äußerten bis Ende der 1950er Jahre Bedenken, weil sie die Chancen auf Wiedervereinigung durch die Westbindung gefährdet sahen. Die sowjetischen Stalin-Noten von 1952 boten eine Wiedervereinigung unter der Bedingung eines neutralen Deutschlands an. Adenauer sah darin einen Versuch, westliche Verteidigungsverhandlungen zu stören. Die Westmächte verlangten freie Wahlen auch in Ostdeutschland; die Initiative verlief im Sande. Einzelne Politiker und später einige Historiker sahen darin dennoch eine möglicherweise vertane Chance.
Auch die DDR beanspruchte zunächst, für ganz Deutschland zu sprechen. Ihre Verfassung von 1949 erklärte: „Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik“ und „Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit.“ Ab den 1950er Jahren änderte sich dies. Die DDR näherte sich stärker der Sowjetunion an, etwa durch den Warschauer Pakt, und entwickelte unter Einfluss Nikita Chruschtschows eine Zwei-Staaten-Theorie. Am 26. Mai 1952 riegelte sie die Demarkationslinie stärker ab: Es entstand eine 5 km breite Sperrzone, 11.000 von 345.000 betroffenen Bewohnern wurden enteignet und zwangsumgesiedelt.
Nach dem Bau der Berliner Mauer 1961 wuchs in Westdeutschland die Einsicht, dass Kontakte zur DDR-Führung nötig seien, um Verbindungen zwischen den Menschen und das Bewusstsein einer gemeinsamen Nation zu erhalten. In der DDR wurde die Mauer offiziell als „antifaschistischer Schutzwall“ gerechtfertigt, tatsächlich diente sie dazu, die massenhafte Fluchtbewegung zu bremsen. 1967 führte die DDR eine eigene Staatsbürgerschaft ein. Die Verfassung von 1968 sprach noch von einer Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung, gab aber den früheren gesamtdeutschen Anspruch praktisch auf.
Zwei-Staaten-Konzept und Annäherung
Mit der sozial-liberalen Regierung unter Willy Brandt ab 1969 änderte sich die Ostpolitik der Bundesrepublik deutlich. Ziel war eine Normalisierung der Beziehungen zur DDR und zu den Staaten des Ostblocks. Im Moskauer und Warschauer Vertrag von 1970 sowie im Grundlagenvertrag von 1972 zeigte die Bundesrepublik die Bereitschaft, die DDR als zweiten deutschen Staat anzuerkennen. Sie gab ihren Alleinvertretungsanspruch auf und ging zum Prinzip der Gleichberechtigung über. Trotzdem verstand die Bundesrepublik das Verhältnis weiterhin als besondere Beziehung zwischen zwei deutschen Staaten, nicht als gewöhnliches Auslandverhältnis.
Das Viermächteabkommen über Berlin wurde am 3. September 1971 unterzeichnet. Es regelte Grundlagen des Rechtsstatus der geteilten Stadt, das Verhältnis West-Berlins zur Bundesrepublik und die Verbindungen dorthin. Es war Voraussetzung für das Transitabkommen vom 17. beziehungsweise 20. Dezember 1971 und den Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972. Am 18. September 1973 traten beide deutschen Staaten den Vereinten Nationen bei: die DDR als 133. und die Bundesrepublik als 134. Mitglied.
Für die DDR bedeuteten diese Entwicklungen einen großen Erfolg auf dem Weg zur internationalen Anerkennung. 1974 änderte sie ihre Verfassung und gab offiziell das Ziel der Wiedervereinigung auf. Sie betrachtete die Bundesrepublik nun als fremdes Land wie jedes andere. Die Bundesrepublik hielt dagegen am Ziel fest, die Einheit der Nation im Sinne des Grundgesetzes zu wahren.
Unter Helmut Kohl ab 1982 wurde die bisherige Deutschlandpolitik im Grundsatz fortgeführt. Die Bundesregierung bekannte sich zu bestehenden Verträgen, betonte aber weiter Freiheit und die offene deutsche und Berlin-Frage. Zugleich intensivierte sie Kontakte zur DDR. Dabei standen menschliche Anliegen im Vordergrund, etwa Familienzusammenführungen. 1984 wurde die DDR-Führung dazu bewegt, Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze abzubauen; als Gegenleistung erhielt die wirtschaftlich angeschlagene DDR häufig Kredite. Mit Michail Gorbatschows Amtsantritt 1985 begann die Schlussphase des Kalten Krieges. Sein Kurs trug wesentlich zur Entspannung bei. Der Besuch Erich Honeckers in Bonn im September 1987 galt der DDR-Führung als Höhepunkt ihrer Anerkennung.
Wiedervereinigung und Nachwirkungen
Das Ende der deutschen Teilung begann mit der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989. Danach folgte die Demokratisierung Ostdeutschlands. Der Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft in der DDR weckte Hoffnungen auf Wiedervereinigung. Zunächst hielten die Staats- und Regierungschefs beider deutscher Staaten eine Vereinigung jedoch nicht für möglich; auch drei der vier alliierten Besatzungsmächte hatten Vorbehalte.
Bundeskanzler Helmut Kohl stellte am 28. November 1989 ein Zehn-Punkte-Programm vor, in dem die deutsche Einheit erwähnt wurde. Die USA unterstützten den Kurs, während die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich und Frankreich zunächst dagegen waren. Der neue DDR-Ministerratsvorsitzende Hans Modrow lehnte das Programm als an den Realitäten und an der Souveränität der DDR vorbeigehend ab.
Die Grundlage für die Wiedervereinigung schuf der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990. Die rechtliche Einheit entstand nach Artikel 1 Absatz 1 des Einigungsvertrags „mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990“. Dadurch wurde das Verfassungsrecht der DDR beseitigt und das Grundgesetz als Verfassung übernommen. Eine neue Verfassung war nicht erforderlich. Mit der Bundestagswahl 1990 und den Landtagswahlen wurde das Grundgesetz allgemein akzeptiert.
Auch im Alltag und in den Medien zeigte sich die Teilung. Im bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen wurden von 1976 bis zur Wiedervereinigung Wetterkarten Europas ohne Staatsgrenzen genutzt, um kein politisches Statement zur Zugehörigkeit der DDR zu setzen. Die erste Wetterkarte mit den Umrissen des vereinigten Deutschlands zeigte die Tagesschau am 13. Juni 1990. In der DDR wurde ab etwa 1970 die Nationalhymne nur noch instrumental gespielt, weil die Textzeile „Deutschland, einig Vaterland“ nicht mehr zur offiziellen Politik passte.
