Virginia Declaration of Rights

Bedeutung und Entstehung

Die Virginia Declaration of Rights, auf Deutsch Grundrechteerklärung von Virginia, ist ein historisches Dokument aus der Zeit der Loslösung Virginias vom Königreich Großbritannien. Sie wurde hauptsächlich von George Mason formuliert und am 12. Juni 1776 vom Konvent von Virginia einstimmig verabschiedet. Sie entstand während der Arbeit an einer Verfassung für den künftigen US-Bundesstaat Virginia.

Das Dokument ist wichtig, weil es zentrale Grundrechte und politische Prinzipien festlegte: Menschenrechte, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Wahlrecht, Gesetzgebung, Pressefreiheit und Religionsfreiheit. Es beeinflusste im selben Jahr die Formulierung der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika sowie später die US-amerikanische Bill of Rights und die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, beide von 1789.

Im Mai 1776 erklärte der in Williamsburg tagende Konvent von Virginia Virginia für unabhängig. Außerdem erhielt die Delegation Virginias im Kontinentalkongress den Auftrag, für die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten einzutreten. Am 7. Juni brachte Richard Henry Lee eine entsprechende Resolution in den Kontinentalkongress ein. Wenige Wochen nach der Erklärung der Rechte verabschiedete Virginia eine Verfassung und wählte Patrick Henry zum ersten Gouverneur. Mit der Annahme der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten am 4. Juli 1776 wurde Virginia einer der dreizehn Gründerstaaten der USA.

Grundrechte und Volkssouveränität

Die Erklärung beginnt mit dem Grundsatz, dass alle Menschen von Natur aus in gleicher Weise frei und unabhängig sind. Sie besitzen angeborene Rechte, die ihnen und ihrer Nachkommenschaft auch beim Eintritt in eine staatliche Verbindung nicht durch Vertrag genommen werden können. Genannt werden der Genuss des Lebens und der Freiheit, die Mittel zum Erwerb und Besitz von Eigentum sowie das Streben nach Glück und Sicherheit.

Ein zweiter Grundsatz ist die Volkssouveränität. Das bedeutet: Alle Macht ruht im Volk und leitet sich vom Volk ab. Beamte sind nur Bevollmächtigte und Diener des Volkes und ihm jederzeit verantwortlich.

Die Regierung soll dem allgemeinen Wohl, dem Schutz und der Sicherheit des Volkes, der Nation oder der Allgemeinheit dienen. Die beste Regierungsform ist nach der Erklärung diejenige, die den höchsten Grad an Glück und Sicherheit hervorbringen kann und möglichst gut gegen schlechte Verwaltung gesichert ist. Wenn eine Regierung diesen Zwecken nicht entspricht oder ihnen entgegensteht, hat die Mehrheit des Gemeinwesens ein unzweifelhaftes, unveräußerliches und unverletzliches Recht, sie zu verändern oder abzuschaffen, und zwar so, wie es dem Allgemeinwohl am besten dient.

Die Erklärung lehnt erbliche politische Vorrechte ab. Kein Mensch und keine Gruppe soll besondere Vorteile oder Vorrechte vom Staat erhalten, außer wegen öffentlicher Dienstleistungen. Da solche Dienstleistungen nicht vererbt werden können, sollen auch die Ämter von Beamten, Gesetzgebern und Richtern nicht erblich sein.

Regierung, Wahlen und Gesetzgebung

Ein zentrales Prinzip ist die Gewaltenteilung. Die gesetzgebende Gewalt, also die Macht, Gesetze zu beschließen, und die ausführende Gewalt, also die Regierung und Verwaltung, sollen von der richterlichen Gewalt getrennt sein. Dadurch soll Macht begrenzt werden. Mitglieder der gesetzgebenden und ausführenden Gewalt sollen außerdem in bestimmten Zeitabständen wieder in ihre bürgerliche Stellung zurückkehren, damit sie die Lasten des Volkes mitfühlen und mittragen. Freie Stellen sollen durch häufige, bestimmte und regelmäßige Wahlen neu besetzt werden.

Die Wahlen der Abgeordneten, die als Volksvertreter in der Versammlung dienen, sollen frei sein. Das Stimmrecht besitzen alle Männer, die ihr dauerhaftes Interesse und ihre Anhänglichkeit an die Allgemeinheit erwiesen haben. Ohne ihre eigene Einwilligung oder die Einwilligung ihrer gewählten Abgeordneten darf ihr Eigentum nicht zu öffentlichen Zwecken besteuert oder genommen werden. Auch dürfen sie nicht durch ein Gesetz gebunden werden, dem sie nicht auf diese Weise zum öffentlichen Wohl zugestimmt haben.

Die Erklärung verbietet außerdem, dass irgendeine Autorität ohne Zustimmung der Volksvertreter Gesetze aufschiebt oder ausführt. Eine solche Gewalt wird als schädlich für die Rechte des Volkes bezeichnet.

Das Volk hat nach der Erklärung ein Recht auf eine einheitliche Regierung. Innerhalb der Grenzen Virginias soll deshalb keine Regierung errichtet werden, die von der Regierung Virginias getrennt oder unabhängig ist.

Rechtsstaat und Gerichtsverfahren

Mehrere Artikel sichern Rechte in Strafverfahren und Zivilverfahren. Bei schweren oder kriminellen Anklagen hat ein Mann das Recht, Grund und Art der Anklage zu erfahren. Er darf den Anklägern und Zeugen gegenübergestellt werden, Beweise zu seiner Entlastung anführen und eine rasche Untersuchung durch einen unparteiischen Gerichtshof seiner Nachbarschaft verlangen. Ohne die einmütige Zustimmung dieses Gerichts kann er nicht für schuldig befunden werden. Außerdem darf er nicht gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen. Niemand darf seiner Freiheit beraubt werden, außer durch Landesgesetz oder durch das Urteil von seinesgleichen.

Die Erklärung schützt auch vor übermäßigen Strafen und willkürlichen Eingriffen. Es sollen keine übermäßigen Bürgschaften verlangt, keine übermäßigen Geldbußen auferlegt und keine grausamen oder ungewöhnlichen Strafen verhängt werden.

Allgemeine Vollmachten werden abgelehnt. Gemeint sind Vollmachten, mit denen Beamte oder Beauftragte verdächtige Orte durchsuchen dürfen, ohne dass eine begangene Tat erwiesen ist, oder Personen festnehmen dürfen, die nicht namentlich genannt sind oder deren Vergehen nicht genau beschrieben und durch Beweise gestützt ist. Solche Vollmachten gelten als kränkend und bedrückend und sollen nicht genehmigt werden.

Bei Streitigkeiten über Eigentum und bei persönlichen Rechtsstreitigkeiten wird die traditionelle Verhandlung vor einem Geschworenengericht jeder anderen Verfahrensweise vorgezogen und als besonders schützenswert bezeichnet.

Freiheiten, Verteidigung und Grundprinzipien

Die Pressefreiheit wird als eines der stärksten Bollwerke der Freiheit bezeichnet. Sie könne nur von despotischen Regierungen beschränkt werden. Damit ist sie ein wichtiges Mittel gegen Machtmissbrauch und für politische Freiheit.

Für die Verteidigung eines freien Staates nennt die Erklärung eine wohlgeordnete Miliz als geeignet, natürlich und sicher. Diese Miliz soll aus der Masse des Volkes bestehen und im Waffendienst geübt sein. Stehende Heere sollen in Friedenszeiten vermieden werden, weil sie als gefährlich für die Freiheit gelten. In jedem Fall soll das Militär der Zivilgewalt streng untergeordnet sein und von ihr beherrscht werden.

Eine freie Regierung und die Segnungen der Freiheit können nach der Erklärung nur erhalten bleiben, wenn ein Volk an Gerechtigkeit, Mäßigung, Bescheidenheit, Sparsamkeit und Tugend festhält und häufig auf grundlegende Prinzipien zurückgreift.

Die Religionsfreiheit wird ebenfalls ausdrücklich geschützt. Religion, also die Ehrfurcht gegenüber dem Schöpfer und die Art ihrer Ausübung, soll durch Vernunft und Überzeugung bestimmt sein, nicht durch Zwang oder Gewalt. Deshalb sind alle Menschen gleichermaßen zur freien Religionsausübung berechtigt, entsprechend der Stimme ihres Gewissens. Zugleich nennt die Erklärung die Pflicht, christliche Nachsicht, Liebe und Barmherzigkeit gegeneinander zu üben.