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Bill of Rights (Vereinigte Staaten)

Die Bill of Rights wurde vom amerikanischen Kongress am 25. September 1789 beschlossen und von 11 Bundesstaaten ratifiziert. Dieser Vorgang war am 15. Dezember …

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Inhalt4 Abschnitte
  1. 1. Kern und Bedeutung
  2. 2. Die zehn Zusatzartikel
  3. 3. Handschriftliche Kopien und Überlieferung
  4. 4. Ratifizierung durch die Bundesstaaten

Kern und Bedeutung

Die Bill of Rights besteht aus den ersten zehn Zusatzartikeln zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Sie sichern den Einwohnern in einer freien und demokratischen Gesellschaft bestimmte unveräußerliche Grundrechte zu. Grundlage sind Werte der Aufklärung.

Der amerikanische Kongress beschloss die Bill of Rights am 25. September 1789. Die Ratifizierung durch 11 Bundesstaaten war am 15. Dezember 1791 abgeschlossen. Ihre besondere Bedeutung hängt mit der Verfassungsgerichtsbarkeit zusammen: Jede Person kann diese Rechte vor jedem Gericht des Bundes oder eines Bundesstaates einklagen, letztinstanzlich vor dem Obersten Gerichtshof. Das gilt auch gegenüber einem staatlichen Gesetzgeber, der nicht verfassungskonform gehandelt hat.

Die zehn Zusatzartikel

Die zehn Zusatzartikel wurden 1791 wirksam und schützen zentrale Freiheits-, Verfahrens- und Zuständigkeitsrechte:

  • Der 1. Zusatzartikel verbietet eine Staatsreligion und garantiert Religions-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Petitionen.
  • Der 2. Zusatzartikel garantiert dem Volk das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen.
  • Der 3. Zusatzartikel verbietet die Einquartierung von Soldaten in Friedenszeiten in Privatgebäuden ohne Zustimmung der Besitzer; in Kriegszeiten ist sie nur nach Maßgabe des Gesetzes erlaubt.
  • Der 4. Zusatzartikel schützt Personen, Wohnungen, Papiere und Eigentum vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahmung. Er legt außerdem Vorgaben für Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Festnahmen fest.
  • Der 5. Zusatzartikel verlangt in Strafverfahren grundsätzlich eine Anklage durch große Geschworenengerichte, ausgenommen Angehörige der Streitkräfte und der Nationalgarde. Er verbietet eine zweifache Anklage oder Bestrafung wegen derselben Straftat, gewährt ein Aussageverweigerungsrecht und schützt vor dem Entzug von Leben, Freiheit oder Eigentum ohne vorheriges ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz. Enteignungen sind nur gegen Kompensation zulässig.
  • Der 6. Zusatzartikel garantiert in Strafprozessen einen zügigen und öffentlichen Prozess vor einem Geschworenengericht. Angeklagte müssen über Art und Gründe der Klage informiert werden; sie dürfen belastende Zeugen gegenüberstellen, Entlastungszeugen hinzuziehen und einen Anwalt erhalten.
  • Der 7. Zusatzartikel garantiert Geschworenengerichte in Zivilprozessen. Bundesgerichte und Gerichte der US-Bundesstaaten dürfen von Geschworenengerichten festgestellte Sachverhalte später nicht erneut prüfen.
  • Der 8. Zusatzartikel verbietet überhöhte Kautionen und Geldstrafen sowie grausame und ungewöhnliche Strafen.
  • Der 9. Zusatzartikel bestimmt, dass die Aufzählung bestimmter Rechte in der Verfassung nicht zur Versagung oder Einschränkung anderer Rechte des Volkes führen darf.
  • Der 10. Zusatzartikel weist alle Macht, die nach der Verfassung nicht der Bundesregierung übertragen und den Bundesstaaten nicht entzogen ist, entweder den Bundesstaaten oder dem Volk zu.

Handschriftliche Kopien und Überlieferung

George Washington ließ 14 handgeschriebene Kopien anfertigen: eine für den Kongress und je eine für die ursprünglichen 13 Gründerstaaten Connecticut, Delaware, Georgia, Maryland, Massachusetts, New Hampshire, New Jersey, New York, North Carolina, Pennsylvania, Rhode Island, South Carolina und Virginia.

Kopien für Georgia, Maryland, New York und Pennsylvania waren zeitweise beziehungsweise sind verschollen. Zwei der vier vermissten Ausfertigungen, wahrscheinlich die von Georgia und Maryland, wurden wiedergefunden. Eine befindet sich im Nationalarchiv der Vereinigten Staaten in Washington, D.C.; die andere wird in der New York Public Library ausgestellt. Die New Yorker Kopie wurde wahrscheinlich bei einem Feuer im Jahr 1911 zerstört. Der Verbleib der Pennsylvania-Kopie ist ungewiss, da sie seit dem späten 18. Jahrhundert verschwunden ist.

Die North-Carolina-Kopie wurde im April 1865 während des Bürgerkriegs von einem unbekannten Unionssoldaten aus Ohio gestohlen und für fünf Dollar weiterverkauft. 2003 wurde sie durch eine verdeckte Ermittlung sichergestellt. 2005 brachte FBI-Special-Agent Robert King Wittman das Dokument nach 140 Jahren nach North Carolina zurück.

1989 beschloss man wegen der in mehreren Umfragen festgestellten mangelhaften Kenntnisse vieler US-Bürger über die Verfassung, die Bill of Rights auf einer Ausstellung durch die Vereinigten Staaten zu transportieren. Für diese Bill of Rights Tour stellte die Staatsbibliothek Virginias ihre Ausfertigung zur Verfügung. Anlass war auch das zweihundertjährige Jubiläum des Gesetzkatalogs im Jahr 1991.

Ratifizierung durch die Bundesstaaten

Die Ratifizierung erfolgte zunächst durch 11 Bundesstaaten und wurde am 15. Dezember 1791 abgeschlossen:

  • New Jersey: 20. November 1789
  • Maryland: 19. Dezember 1789
  • North Carolina: 22. Dezember 1789
  • South Carolina: 19. Januar 1790
  • New Hampshire: 25. Januar 1790
  • Delaware: 28. Januar 1790
  • New York: 27. Februar 1790
  • Pennsylvania: 10. März 1790
  • Rhode Island: 7. Juni 1790
  • Vermont: 3. November 1791
  • Virginia: 15. Dezember 1791

Drei weitere Bundesstaaten ratifizierten die Bill of Rights erst 1939: Massachusetts am 2. März, Georgia am 18. März und Connecticut am 19. April.

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