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United States Immigration and Customs Enforcement

Die US-amerikanische Behörde United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist die größte Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere …

Inhalt6 Abschnitte
  1. 1. Aufgabe und Stellung
  2. 2. Aufbau, Personal und Spezialeinheiten
  3. 3. Mittel, Ausbildung und rechtliche Befugnisse
  4. 4. Folgen von Razzien und Inhaftierungen
  5. 5. Haftbedingungen und Missbrauchsvorwürfe
  6. 6. Kritik und Forderungen nach Reformen

Aufgabe und Stellung

United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist eine Bundesbehörde der USA im Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS). Sie besteht seit dem 1. März 2003, hat ihren Hauptsitz in Washington, D.C. und ist eine Polizei- und Zollbehörde. Sie entstand nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter anderem aus dem früheren Immigration and Naturalization Service (INS).

ICE überwacht Bundesgrenzen einschließlich Grenz- und Zollkontrollen, unerlaubte Migration, Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität. Außerdem schützt sie Personen und Dienstgebäude des Bundes. Sie arbeitet mit größeren US-Botschaften im Ausland zusammen, um legale und illegale Einwanderungsvorgänge zu überwachen. ICE ist neben anderen Behörden für die Durchsetzung von 400 einschlägigen Bundesgesetzen zuständig; besonders sichtbar ist ihre Rolle bei Inhaftierungen und Abschiebungen von Personen ohne erlaubten Aufenthaltsstatus.

Die Behörde beschreibt ihr Motto als „Protecting National Security and Upholding Public Safety“: Schutz der nationalen Sicherheit und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.

Aufbau, Personal und Spezialeinheiten

Die beiden Einheiten Homeland Security Investigations (HSI) und Enforcement and Removal Operations (ERO) erscheinen besonders häufig unter dem Namen ICE. Genannt werden außerdem das Office of Investigations, Office of Intelligence, Office of Detention and Removal (DRO), Federal Protective Service, Office of the Principal Legal Advisor, Office of Congressional Relations und Office of Professional Responsibility. Die DRO kontrolliert Ausländer, organisiert Inhaftierung und Gefangenentransporte sowie Abschiebungen; eingesetzt werden dabei uniformierte Immigration Enforcement Agents.

ICE hat mehr als 20.000 Beschäftigte, überwiegend Vollzugsbeamte, und mehr als 400 Büros im In- und Ausland. Seit 2010 führt ein Direktor die Behörde und ist unmittelbar dem Minister für Innere Sicherheit unterstellt; für das Amt ist eine Bestätigung durch den Senat erforderlich. Laut Artikel wurde seit dem 20. Januar 2017 kein vorgeschlagener Direktor vom Senat bestätigt, weshalb ICE kommissarisch geleitet werde. Als kommissarischer Leiter wird David Venturella genannt.

Seit mehr als 15 Jahren gibt es Special Response Teams (SRT), die SWAT-Teams ähneln. Jede der 17 regionalen HSI-Stellen hat ein SRT; insgesamt umfassen sie 400 Personen. Die seit 1974 bestehende Einheit Shadow Wolves bekämpft Schmuggel auf dem Gebiet der Tohono Oʼodham Nation. Sie nutzt traditionelle indigene Fährtentechniken („Cutting for sign“) und ist laut Artikel die einzige indigene Einheit im DHS.

Mittel, Ausbildung und rechtliche Befugnisse

Vollzugsmitarbeiter wie Special Agents, Deportation Officers, Immigration Enforcement Agents und Federal Protective Service Police Officers tragen Pistolen vom Typ SIG P226 oder HK USP 40. Einzelne Einheiten nutzen Remington-870-Schrotflinten sowie Steyr-Aug-(MP)-Sturmgewehre; SRT verwenden Colt M4 und HK MP5. Bundesagenten treten in taktischen, grün-grauen oder zivilen Uniformen auf. Teilweise lautet die Kennzeichnung nur „Police“, was die Zuordnung zu anderen Polizeiarten erschweren kann. Formell müssen Agenten sich ausweisen; ICE-Fahrzeuge müssen dagegen nicht gekennzeichnet sein. Mit SECTOR betreibt ICE ein UHF-Funksystem, das laut Artikel als einziges Funksystem einer US-Vollzugsbehörde das gesamte Staatsgebiet abdeckt.

Die Ausbildung erfolgt an der ICE Academy des Federal Law Enforcement Training Center in Glynco, Georgia. Für 2025 nennt der Artikel eine Verdreifachung des Budgets, einen Anstieg des Personals von 10.000 auf 22.000 und zunächst eine Halbierung der Ausbildungszeit auf 47 Tage; später soll sie 72 Tage betragen haben. Ehemalige ICE-Agenten bewerteten 47 Tage als nicht ausreichend, um rechtliche Anforderungen zu lernen. Neue Agenten können demnach bis zu 50.000 US-Dollar Einstiegsbonus und einen Erlass von Studiengebühren erhalten. Eine Slate-Journalistin berichtete nach einem erfolgreich durchlaufenen Bewerbungsverfahren für Deportation Officers, es seien zuvor weder Führungszeugnis noch Vorstrafen oder sonstige Sicherheitsprüfungen offiziell abgefragt worden.

Als Bundesbehörde darf ICE Personen festnehmen, während der Bearbeitung ihres Falls in Haft halten und bei Verstößen gegen Einwanderungsgesetze abschieben. Sie darf Razzien zur Auffindung illegaler Einwanderer durchführen und Delikte wie Menschenhandel oder Betrug im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung untersuchen. Für das Betreten von Privatgrundstücken einschließlich Gebäuden und für bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen ist ein von einem Richter unterzeichneter Haftbefehl nötig. Lokale Polizeien können um Amtshilfe gebeten werden, müssen diese aber nicht leisten.

Folgen von Razzien und Inhaftierungen

Im Dezember 2025 befanden sich laut Artikel 68.440 Personen in ICE-Haft; knapp 75 Prozent waren nicht verurteilt. Interne Dokumente berichten, dass unter Minister Markwayne Mullin die Festnahmen gesteigert wurden; in den letzten fünf Tagen des Juni 2026 seien 10.000 Menschen festgenommen worden.

Studien und Medienberichte beschreiben Folgen für betroffene Gemeinden. Razzien können Schulbesuch abrupt und längerfristig stören, weil Eltern die Trennung von ihren Kindern fürchten. Fehlzeiten steigen, Leistungen sinken auch bei nicht direkt festgenommenen Kindern, und Kinder können Stress, Angst, Unsicherheit, Beklemmung oder Traumata erleben. Langfristig werden Lernrückstände und emotionale Belastungen genannt.

Arbeitsplatzrazzien können Unternehmen Arbeitskräfte entziehen, Produktionsketten unterbrechen und Haushaltseinkommen beseitigen. Die Furcht vor Razzien kann zu Fehlzeiten, Arbeitsplatzwechseln oder dem Rückzug aus bestimmten Berufen führen und mittelbar auch rechtmäßig Beschäftigte durch Betriebsschließungen oder Auftragsverluste treffen. Werden Eltern und Kinder getrennt, verändern sich Betreuung und Alltag der Familien oft dauerhaft.

Großangelegte Razzien werden mit Angststörungen, Depressionen und posttraumatischen Belastungsstörungen verbunden. Betroffene können medizinische Versorgung, Polizei, Gerichte, Schulen, Kirchen und soziale Dienste aus Angst vor Behörden meiden. Dieser „Chilling Effect“ bedeutet, dass Menschen öffentliche Angebote oder rechtlichen Schutz nicht nutzen, obwohl sie dazu berechtigt sind. Der Artikel nennt auch eine geringere Medicaid-Teilnahme bei rechtlich anspruchsberechtigten Personen und Familien sowie eine Schwächung lokaler Netzwerke und des öffentlichen Zusammenhalts.

Haftbedingungen und Missbrauchsvorwürfe

Für 2018 bis 2020 werden rund 35 Todesfälle in ICE-Haft genannt, mit einem deutlichen Anstieg 2020 während der COVID-19-Pandemie. Für 2021 bis 2023 zusammen seien es etwa zwölf Fälle gewesen, 2024 sei die Zahl wieder gestiegen. Für 2025 berichtet der Artikel 32 Todesfälle, den höchsten bekannten Wert seit 2004. Als Ursachen werden medizinische Notfälle, Suizide und andere mit Haftbedingungen zusammenhängende Ursachen genannt; der Anstieg wird vielfach auf Überbelegung, unzureichende medizinische Versorgung und verschlechterte Haftbedingungen zurückgeführt. Unabhängige Untersuchungen kritisierten unvollständige medizinische Bewertungen, fehlerhafte Zeitabläufe und fehlende Ursachenanalysen in den ICE-„Detainee Death Reviews“. Offizielle Statistiken erfassen nur Todesfälle im formalen Gewahrsam, nicht aber mögliche Folgen kurz nach einer Entlassung.

Nichtregierungsorganisationen berichten über sexuellen Missbrauch und sexualisierte Gewalt in ICE-Einrichtungen. Human Rights Watch berichtete 2010 über Übergriffe gegen mehr als 50 Gefangene. Eine CIVIC-Beschwerde von 2017 warf dem DHS Office of Inspector General vor, innerhalb von zwei Jahren mehr als 97 Prozent der Meldungen nicht untersucht zu haben. Die ACLU nannte 2011 185 Vorwürfe sexuellen Missbrauchs inhaftierter Frauen ohne Papiere. Zusätzlich werden 1.016 Beschwerden zu sexuellem Missbrauch oder Übergriffen, 402 zu erzwungenem sexuellem Kontakt, 196 zu sexueller Belästigung und 380 zu körperlichem oder sexuellem Missbrauch genannt. Eine Beschwerde von 2025 zum South Louisiana ICE Processing Center schilderte Vorwürfe systematischen Missbrauchs, Belästigung, Zwangsarbeit und medizinischer Vernachlässigung.

Kritik und Forderungen nach Reformen

Kritiker werfen ICE aggressive, militärische Taktiken, exzessive Gewalt, maskierte Festnahmen ohne Ausweis und schlechte Haftbedingungen vor. JB Pritzker kritisierte Razzien in Wohngebieten und die Kontrolle vor allem braunhäutiger und schwarzer Menschen. Jason Stanley verglich ICE 2024 mit faschistischen paramilitärischen Organisationen; dies ist seine Bewertung, nicht eine im Artikel als Tatsache festgestellte Einordnung. Indigene Personen, darunter Elaine Miles, berichteten über aus ihrer Sicht übergriffige Kontrollen und Festnahmen. Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU bewerten dies als Racial Profiling und als Stärkung rassistischer Ressentiments sowie der Ideologie weißer Überlegenheit.

Bei Schusswaffeneinsätzen werden widersprüchliche Darstellungen genannt. Anfang Januar 2026 starb Renée Nicole Good in Minneapolis durch Schüsse eines ICE-Beamten. Kristi Noem und Donald Trump erklärten, sie habe Einsatzkräfte überfahren wollen und es habe sich um Notwehr gehandelt. Jacob Frey und Tim Walz widersprachen: Frey zufolge habe sie flüchten wollen, nicht angreifen. Am 24. Januar 2026 wurde der Intensivpfleger Alex Pretti nach einem Konflikt mit ICE-Mitarbeitern erschossen. Der Artikel berichtet ferner, das Wall Street Journal habe für die Zeit seit Juli 2025 13 Schüsse auf oder in zivile Fahrzeuge, mindestens acht angeschossene Menschen und zwei bestätigte Todesfälle dokumentiert. Im Juli 2026 seien zwei weitere Menschen erschossen worden, die keine gesuchten Immigranten waren; insgesamt nennt der Artikel 11 Tote.

Demokraten forderten im Januar 2026 unter anderem ein Festnahmeverbot für US-Bürger, keine vermummten Einsatzkräfte, Körperkameras, Grenzen für Gewalt, den Schutz von Gotteshäusern, Krankenhäusern und Schulen vor Razzien sowie das Ende der Immunität von Einsatzkräften.

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