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Senat der Vereinigten Staaten
Der Senat der Vereinigten Staaten (englisch United States Senate) ist neben dem Repräsentantenhaus eine der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten …
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Aufbau und Bedeutung
Der Senat der Vereinigten Staaten ist neben dem Repräsentantenhaus eine der beiden Kammern des Kongresses und damit Teil eines Zweikammer-Parlaments. Er repräsentiert die 50 Bundesstaaten auf Bundesebene. Jeder Staat entsendet unabhängig von Einwohnerzahl, Fläche oder Wirtschaftskraft zwei Senatoren; insgesamt gibt es 100 Sitze. Die Senatoren vertreten jeweils den gesamten Bundesstaat.
Der Senat ist seit seiner ersten Sitzung am 4. März 1789 eine kontinuierliche Institution. Die Amtszeit eines Senators beträgt sechs Jahre. Die Mitglieder sind möglichst gleichmäßig auf drei Klassen verteilt: derzeit zwei Klassen mit je 33 und eine Klasse mit 34 Senatoren. Alle zwei Jahre wird ungefähr ein Drittel des Senats neu gewählt. Dadurch hat der Senat als Ganzes kein einheitliches Amtszeitende und bleibt handlungsfähig.
Der Senat tagt im Nordflügel des Kapitols in Washington, D.C. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ist zugleich Präsident des Senats, hat aber fast nur repräsentative Aufgaben. Seine Stimme zählt nur bei einem Gleichstand. Für seine Abwesenheit wählt der Senat einen Präsidenten pro tempore, traditionell den dienstältesten Senator der Mehrheitspartei.
Wahlen, Wahlrecht und Mandate
Seit dem 17. Verfassungszusatz von 1913 werden Senatoren direkt gewählt. Wahlkreis ist jeweils der gesamte Bundesstaat. Die Wahl findet alle zwei Jahre am Election Day statt, also an dem Dienstag, der in geraden Jahren auf den ersten Montag im November folgt. In den meisten Staaten gewinnt der Bewerber mit der relativen Mehrheit. In Louisiana und Georgia ist die absolute Mehrheit erforderlich, sodass Stichwahlen stattfinden können.
Aktiv wahlberechtigt ist jeder US-Staatsangehörige ab 18 Jahren mit Hauptwohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten. Washington, D.C., Puerto Rico und andere Außengebiete sind im Senat nicht vertreten; ihre Bewohner dürfen daher an Senatswahlen nicht teilnehmen. Das passive Wahlrecht besitzt nach Artikel 1, Abschnitt 3, Absatz 3 der Verfassung, wer mindestens 30 Jahre alt und seit mindestens 9 Jahren Bürger der Vereinigten Staaten ist. Die Kandidatur ist nur im Bundesstaat des Hauptwohnsitzes möglich. Der 14. Verfassungszusatz schließt unter anderem Amtsträger aus, die trotz eines Verfassungseides mit Gegnern der Vereinigten Staaten zusammengearbeitet haben. Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, entscheidet der Senat selbst.
Die beiden Senatoren eines Staates gehören normalerweise verschiedenen Klassen an und werden daher nicht gleichzeitig gewählt. Bei einer vorzeitigen Vakanz, etwa durch Tod oder Rücktritt, wird grundsätzlich ein Nachfolger für die verbleibende Amtszeit gewählt, nicht für volle sechs Jahre. Die Einzelstaaten legen fest, ob der Gouverneur bis zur Wahl einen Übergangssenator ernennen darf oder muss. Die Regelungen unterscheiden sich stark; in Alaska, Arizona und Hawaii muss der Ersatzsenator beispielsweise derselben Partei angehören wie sein Vorgänger.
Ein Mandat endet regulär, durch Rücktritt oder Tod. Der Senat kann einen Senator mit Zwei-Drittel-Mehrheit ausschließen. Dies geschah bisher 15-mal, erstmals am 7. Juli 1797 bei William Blount wegen Hochverrats. Eine Rüge ist mit einfacher Mehrheit möglich und hat keine weiteren formellen Folgen.
Gesetzgebung und Kontrollfunktionen
Der Senat muss jedem Bundesgesetz zustimmen. Ein Gesetz tritt nur in Kraft, wenn Senat und Repräsentantenhaus denselben Wortlaut mit einfacher Mehrheit beschließen und der Präsident es unterzeichnet oder nicht innerhalb der vorgesehenen Frist zurückweist. Ein ausdrückliches Veto kann durch eine erneute Verabschiedung in beiden Häusern mit jeweils Zwei-Drittel-Mehrheit überwunden werden. Fiskalgesetze, besonders der jährliche Haushalt, müssen im Repräsentantenhaus eingebracht werden; alle anderen Gesetze können von beiden Häusern ausgehen.
Eine zentrale Kontrollfunktion ist die Zustimmung zu wichtigen Ernennungen des Präsidenten. Dazu gehören Minister, Leiter von Bundesbehörden, Botschafter, viele hohe Beamte und Bundesrichter einschließlich der Richter des Supreme Court. Kandidaten werden zunächst in Senatsausschüssen angehört. Ein Ausschuss kann eine Nominierung ablehnen; anschließend kann das Plenum beraten und abstimmen. Der Senat bestätigt die meisten Kandidaten, kann Anhörungen oder Abstimmungen aber auch verzögern oder unterlassen. Während einer Sitzungspause durfte der Präsident vakante Stellen vorläufig ohne Zustimmung besetzen (Recess Appointment); seit den 2010er-Jahren verhindern kurze pro-forma-Sitzungen des Senats solche Ernennungen zunehmend.
Für internationale Verträge sind nach der Verfassung „Rat und Zustimmung“ von zwei Dritteln der Senatoren erforderlich. Daneben gibt es executive agreements des Präsidenten sowie congressional-executive agreements, für die je nach Grundlage andere Mehrheiten gelten. Diese Formen sind nicht ausdrücklich in der Verfassung genannt, ihre Zulässigkeit wurde jedoch durch Gerichtsentscheidungen bestätigt.
Beim Impeachment nimmt der Senat die Rolle des Gerichts ein. Das Repräsentantenhaus erhebt die Anklage wegen „Verrat, Korruption oder eines anderen Verbrechens gegen den Staat“. Für eine Verurteilung sind zwei Drittel der Senatoren erforderlich. Die Folge ist der Verlust des Amtes; zusätzlich kann der Senat den Ausschluss von künftigen Ämtern beschließen. Weitere Strafen darf er nicht verhängen. In der US-Geschichte gab es 16 Impeachment-Verfahren, davon drei gegen Präsidenten. Andrew Johnson wurde 1868, Bill Clinton 1999 sowie Donald Trump 2020 und 2021 freigesprochen.
Erreicht bei einer Präsidentschaftswahl kein Vizepräsidentschaftskandidat die absolute Mehrheit der Wahlmännerstimmen, wählt der Senat zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen. Dies geschah bisher einmal, 1836, bei der Wahl von Richard Mentor Johnson. Nach dem 25. Verfassungszusatz von 1967 muss der Senat außerdem einer Nachbesetzung des Vizepräsidentenamtes zustimmen.
Parteien, Präsidium und Ausschüsse
Der Senat ist organisatorisch auf das Zweiparteiensystem aus Demokraten und Republikanern ausgerichtet. Die Partei mit den meisten Sitzen ist die Mehrheitspartei, die zweitgrößte die Minderheitspartei. Bei gleicher Sitzzahl entscheidet die Partei des Vizepräsidenten über den Mehrheitsstatus. Jede Partei wählt einen Majority beziehungsweise Minority Leader und einen Majority beziehungsweise Minority Whip. Die Fraktionsdisziplin ist schwächer als in vielen europäischen Parlamenten; einzelne Senatoren haben großen Entscheidungsspielraum und können ihre Parteizugehörigkeit wechseln. Unabhängige Senatoren schließen sich meist einer Fraktion an, um bei Ausschusssitzen berücksichtigt zu werden.
Der Vizepräsident leitet den Senat heute meist nur bei zeremoniellen Anlässen oder bei einer entscheidenden Gleichstandsstimme. Der Präsident pro tempore vertritt ihn und steht an dritter Stelle der Nachfolge des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Die Rechte des Sitzungsleiters sind begrenzt: Er ruft Redner auf, verkündet Abstimmungsergebnisse und entscheidet über Geschäftsordnungsanträge, deren Entscheidung der Senat durch Abstimmung aufheben kann.
Ein großer Teil der Arbeit findet in Ausschüssen und Unterausschüssen statt. Sie prüfen Gesetzesvorlagen, bereiten Änderungen vor, kontrollieren Behörden und führen Anhörungen durch. Die Parteien bestimmen praktisch, welche Senatoren in den Ausschüssen sitzen; die Verteilung richtet sich nach der Stärke der Parteien. Ausschussvorsitzende gehören der Mehrheitspartei an. Das Senioritätsprinzip, also der Vorrang dienstälterer Senatoren, spielt weiterhin eine wichtige Rolle.
Die ständigen Ausschüsse betreuen unter anderem Haushalt, Ausgaben, Streitkräfte, Außenbeziehungen, Justiz, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Energie, Umwelt und innere Sicherheit. Sie können Gesetzesvorlagen im eigenen Zuständigkeitsbereich blockieren, hohe Ernennungen prüfen und Regierungsbehörden überwachen. Select oder special committees werden für besondere Aufgaben eingesetzt, etwa Ethik, Geheimdienste oder Altersfragen. Gemeinsame Ausschüsse mit dem Repräsentantenhaus dürfen keine Gesetzesvorlagen behandeln; sie verwalten beispielsweise die Library of Congress oder beraten zu Steuerfragen.
Geschäftsordnung, Debatten und Abstimmungen
Die Geschäftsordnung des Senats ist offener als die des Repräsentantenhauses. Neben den Standing Rules gelten zahlreiche überlieferte Regeln und Protokolle. Durch unanimous consent kann ein Verfahren ohne förmliche Abstimmung beschlossen werden, wenn kein Senator widerspricht.
Der Senat benötigt für seine Handlungsfähigkeit ein Quorum von mindestens der Hälfte der Senatoren plus einem. Dieses Quorum gilt als vorhanden, solange niemand es ausdrücklich anzweifelt und einen quorum call verlangt. Dann wird die Anwesenheit namentlich festgestellt. In der Praxis dienen quorum calls häufig dazu, eine Sitzungspause für Verhandlungen zu erzwingen.
Die Redezeit ist grundsätzlich nicht begrenzt. Ein Senator darf an einem legislativen Tag zu einem Thema höchstens zweimal sprechen. Ein legislativer Tag beginnt und endet mit der Eröffnung beziehungsweise Schließung einer Senatssitzung und muss kein Kalendertag sein. Diese offenen Debatten ermöglichen den Filibuster, also die Verzögerung oder Blockade einer Abstimmung durch ausgedehnte Debatten oder deren bloße Ankündigung. Strom Thurmond hielt zur Erreichung eines Filibusters mehr als 24 Stunden lang eine Rede; Corey Booker hält mit mehr als 25 Stunden den Rekord für die längste Rede insgesamt, die jedoch kein Filibuster war.
Ein Filibuster kann durch eine Abstimmung über den Debattenschluss beendet werden. Dafür sind drei Fünftel, also 60 Senatoren, erforderlich. Bei Änderungen der Geschäftsordnung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Für die Bestätigung von Richtern und Regierungsbeamten wurde diese Hürde durch die sogenannte Nuclear Option abgeschafft; dort genügt eine einfache Mehrheit. Nach erfolgreichem Debattenschluss sind grundsätzlich noch höchstens 30 Stunden gemeinsame Redezeit vorgesehen.
Abstimmungen erfolgen meist mündlich mit „Yea“ oder „Nay“. Ein anwesender Senator kann eine Einzelabstimmung verlangen; dafür muss normalerweise ein Fünftel der anwesenden Senatoren zustimmen. Bei der namentlichen Abstimmung wird jeder Senator einzeln aufgerufen. Sie muss mindestens 15 Minuten offen bleiben. Bei Gleichstand entscheidet die Stimme des Vizepräsidenten, sofern er anwesend ist; andernfalls gilt der Antrag als abgelehnt. Häufig werden Beschlüsse durch unanimous consent gefasst.
Aktueller Senat und historische Entwicklung
Der 119. Kongress konstituierte sich am 3. Januar 2025. Die im Artikel angegebene Zusammensetzung umfasst 53 Republikaner sowie 47 Mitglieder der Minderheit, darunter 45 Demokraten und 2 Unabhängige. Als Senatspräsident ist Vizepräsident JD Vance genannt, Präsident pro tempore ist Chuck Grassley. Majority Leader ist John Thune, Minority Leader Chuck Schumer; Majority Whip ist John Barrasso, Minority Whip Dick Durbin.
Der Senat entstand mit der Ratifikation der US-Verfassung am 4. März 1789. Er sollte ursprünglich stabilisierend und mäßigend wirken und gegenüber dem Repräsentantenhaus eine bedächtigere Beratung ermöglichen. Die kleineren Bundesstaaten setzten zugleich die gleiche Vertretung aller Staaten durch. Bis 1913 wurden Senatoren von den Parlamenten der Bundesstaaten bestimmt.
Im 19. Jahrhundert entwickelte sich der Senat von der zunächst weniger angesehenen Kammer zu einem eigenständigen und einflussreichen politischen Organ. Vor dem Bürgerkrieg war er ein zentrales Forum für Konflikte zwischen sklavenhaltenden Südstaaten und abolitionistischen Nordstaaten; wichtige Kompromisse wie der Missouri-Kompromiss und der Kompromiss von 1850 wurden dort ausgehandelt. Nach dem Bürgerkrieg führten offene Regeln und politische Korruption zu zahlreichen Bestechungsfällen, außerdem blieben zeitweise 45 Senatorenposten aus 20 Staaten unbesetzt, weil sich die jeweiligen Staatsparlamente nicht einigen konnten.
Reformen des frühen 20. Jahrhunderts modernisierten den Senat, insbesondere die Direktwahl durch den 17. Verfassungszusatz. In späteren Jahrzehnten spielte er unter anderem bei der Ablehnung des Beitritts zum Völkerbund, der Unterstützung des New Deal und den Debatten über die Civil Rights Acts eine wichtige Rolle. 1957 blockierte Strom Thurmond Bürgerrechtsgesetze mit einer 24-Stunden-Rede; 1964 verhinderten Senatoren aus den Südstaaten den Civil Rights Act und geplante Sitzungen 57 Tage lang durch Dauerreden.
