Taiwan-Konflikt

Kern des Konflikts

Der Taiwan-Konflikt ist der Streit zwischen der Volksrepublik China und der Republik China auf Taiwan über den politischen Status Taiwans, der Penghu-Inseln sowie weiterer Inseln, darunter Kinmen, Matsu, Dongsha und Taiping Dao. Er entstand aus dem chinesischen Bürgerkrieg (1927–1949): Nach dem Sieg der Kommunistischen Partei Chinas rief diese 1949 auf dem Festland die Volksrepublik China aus. Die unterlegene Kuomintang (KMT), die bis dahin die Republik China regiert hatte, zog sich mit Regierung, Staatsschatz, Streitkräften und Parteiapparat nach Taiwan zurück.

Die Volksrepublik China kontrollierte Taiwan danach nie, betrachtet die Insel aber als „unabtrennbaren Bestandteil des chinesischen Territoriums“ und strebt eine „friedliche Wiedervereinigung“ an. Sie droht zugleich mit militärischen Mitteln, falls eine Unabhängigkeit Taiwans oder eine friedliche Vereinigung unmöglich werde. Die Republik China sieht sich weiterhin als souveräner Staat; aus ihrer Sicht hat sich die Volksrepublik vom ursprünglichen China abgespalten. Beide Seiten beanspruchten zunächst die internationale Alleinvertretung Gesamt-Chinas. Peking hält an dieser Ein-China-Politik seit 1971 fest.

In den 1950er Jahren wurde der Konflikt militärisch ausgetragen. Seit den 1980er Jahren näherten sich beide Seiten wirtschaftlich an. Das Rahmenabkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECFA) von 2010 war ein Höhepunkt dieser Entwicklung. Ein Dienstleistungsabkommen vom 21. Juni 2013 führte 2014 zur Sonnenblumen-Bewegung in Taiwan. Seit Xi Jinping 2013 Staatspräsident wurde, verfolgt die Volksrepublik wieder einen schärferen Kurs gegen taiwanische Unabhängigkeitsbestrebungen. Seit 2019 dringen chinesische Militärflugzeuge wiederholt in Taiwans selbst erklärte und völkerrechtlich nicht bindende Luftverteidigungszone (ADIZ) ein; außerdem finden regelmäßig Militärübungen in der Taiwanstraße statt.

Historische Entwicklung und politische Wendepunkte

Taiwan gehörte seit dem 17. Jahrhundert zum Kaiserreich China und wurde 1885 eigene Provinz. Nach dem Ersten Japanisch-Chinesischen Krieg wurde die Insel 1895 im Vertrag von Shimonoseki an Japan abgetreten. Nach Japans Kapitulation 1945 kam Taiwan wieder unter chinesische Verwaltung. Spannungen zwischen der taiwanischen Bevölkerung und den vom Festland entsandten Beamten verschärften sich durch wirtschaftliche Not, Korruption, ungleiche Behandlung, Beschlagnahmungen und Willkürjustiz. Die Unruhen vom 28. Februar 1947 wurden von Truppen der Republik China gewaltsam niedergeschlagen; es kam zu Massakern.

Nach dem Rückzug der KMT stabilisierte Chiang Kai-shek die Herrschaft auf Taiwan. Eine 27 Monate dauernde Parteireform während des Koreakrieges stärkte Partei, Regierung und Militär. Der gesamtchinesische Anspruch der Republik China blieb jedoch bestehen. Taiwan blieb bis 1971 in den Vereinten Nationen und besaß den chinesischen Sitz im Sicherheitsrat. Von 1979 bis 1986 galt Chiang Ching-kuos Politik des „dreifachen Neins“: keine offiziellen Kontakte, keine Gespräche und keine Kompromisse. 1984 begann die jährliche Militärübung Han Kuang, bei der eine Invasion durch die Volksrepublik simuliert wird. 1987 endete der 40 Jahre geltende Kriegszustand; Pressezensur sowie Demonstrations- und Vereinsverbot wurden aufgehoben.

Unter Lee Teng-hui wurden 1991 Richtlinien für eine nationale Wiedervereinigung verabschiedet. 1992 vereinbarten hochrangige Vertreter beider Seiten in Singapur vier inoffizielle Abkommen; die damaligen Vorstellungen werden später als „Konsens von 1992“ bezeichnet. Lee förderte zugleich eine taiwanische Identität und prägte 1999 die Zwei-China-Theorie. Die KMT hielt zunächst an der Wiedervereinigung fest, während die DPP eine Aufgabe der Ein-China-Politik, eine taiwanische Verfassung und Taiwans Aufnahme als unabhängigen UN-Mitgliedstaat forderte.

Chen Shui-bian wurde 2000 als erster DPP-Politiker Präsident und vertrat die Unabhängigkeit Taiwans. 2005 gab es erstmals seit 56 Jahren wieder zeitweise Direktflüge zwischen China und Taiwan. Das Anti-Abspaltungsgesetz der Volksrepublik von 2005 verschärfte den Konflikt: Es sieht „nicht friedliche Mittel“ vor, wenn eine friedliche Wiedervereinigung nicht mehr möglich sei. Chen stellte 2006 den Nationalen Wiedervereinigungsrat ein und strebte eine Verfassungsänderung sowie die Umbenennung der Republik China in Taiwan an.

Unter Ma Ying-jeou (2008–2016) gewann die KMT 2008 mit 82 von 113 Sitzen eine absolute Mehrheit. Ma stützte seine China-Politik auf den Konsens von 1992 und förderte Reise-, Wirtschafts- und politische Kontakte. Am 7. November 2015 traf er in Singapur Xi Jinping; es war die erste Zusammenkunft amtierender politischer Führer beider Seiten seit 1949. Proteste, besonders die Sonnenblumen-Bewegung, führten jedoch zu wachsender Kritik. 2016 gewann Tsai Ing-wen (DPP), die den Status quo bewahren und Überraschungen vermeiden wollte.

Unter Tsai wurde die Formel „Ein Land, zwei Systeme“ durch Chinas Vorgehen in Hongkong in Taiwan weiter delegitimiert. 2020 gewann die DPP erneut die Parlamentsmehrheit und Tsai die Präsidentschaft. China verstärkte seit 2021 den politischen und militärischen Druck. 2022 wurden 71 chinesische Kampfflugzeuge und Drohnen innerhalb von 24 Stunden in Taiwans ADIZ gemeldet; mehr als 40 überquerten die Mittellinie der Taiwanstraße, außerdem wurden sieben chinesische Schiffe in der Nähe Taiwans geortet. Taiwan kündigte darauf an, den Wehrdienst ab Januar 2024 von vier Monaten auf ein Jahr zu verlängern. Seit Lai Ching-te Präsident ist, folgten weitere Großübungen: Im Dezember 2024 beteiligten sich fast 90 Schiffe, im März 2025 begann eine gemeinsame Übung von Armee, Marine, Luftwaffe und Raketeneinheit rund um Taiwan.

Militärische Konfrontationen

Die von der Republik China gehaltenen Küsteninseln Kinmen und Matsu hatten militärische und psychologische Bedeutung. Sie konnten als Brückenköpfe, Ausgangspunkte für Aufklärung und Propaganda sowie zur Blockade der chinesischen Küste dienen. Für die Volksrepublik waren sie zugleich ein Sicherheitsrisiko und ein Symbol dafür, dass die KMT nicht vollständig besiegt worden war.

In der Ersten Taiwanstraßenkrise (1954–1955) eröffnete die Volksrepublik am 3. September 1954 das Feuer auf Quemoy. Der neunmonatige Konflikt umfasste Artillerieduelle, Luft- und Seegefechte und Bombenangriffe. Peking wollte die Küsteninseln beseitigen oder später als Brückenköpfe nutzen, die Abwehrkraft der KMT und die amerikanische Unterstützung testen sowie ein amerikanisches Schutzbündnis mit Taiwan verhindern. Nach der Eroberung der Yijang-Shan-Inseln am 20. Januar 1955 evakuierte die Republik China mit US-Hilfe die Dachen-Inseln. Kinmen und Matsu blieben jedoch unter ihrer Kontrolle.

Die Zweite Taiwanstraßenkrise begann im August 1958 mit einem Bombardement Quemoys und der Behinderung seiner Versorgung. Die USA begleiteten taiwanische Versorgungskonvois mit Kriegsschiffen und Flugzeugen, lieferten unter anderem F-86- und F-100-Kampfflugzeuge und stationierten 1958 bis 1959 rund 48 Nike-Hercules-Flugabwehrsysteme. Die Sowjetunion lieferte Waffen an die Volksrepublik, beteiligte sich aber nicht direkt. Die Republik China hielt die Inseln ohne weitere Gebietsverluste. Ein Gespräch Maos mit Chruschtschow vom 2. Oktober 1959 deutet laut dem Artikel darauf hin, dass China Taiwan und die vorgelagerten Inseln damals möglicherweise jahrzehntelang nicht erobern wollte.

Chiang Kai-shek plante 1962 eine Rückeroberung des Festlands. Zwei Städte sollten durch Luftlandetruppen eingenommen und dadurch eine Volkserhebung ausgelöst werden. Die USA lehnten den Angriff ab und stoppten unter anderem Kerosinlieferungen; der Plan scheiterte vor seiner Ausführung.

Die Dritte Taiwanstraßenkrise (1995–1996) wurde durch Lee Teng-huis Besuch an der Cornell University und seine Rede vom 9. Juni 1995 verschärft. China führte im Juli und August 1995 Raketentests und Militärmanöver durch. 1996 entsandten die USA die Flugzeugträgerkampfgruppen Independence und Nimitz in internationale Gewässer um Taiwan. Chinas Raketentests fanden unmittelbar vor der taiwanischen Präsidentschaftswahl statt, die Lee am 23. März 1996 gewann.

Seit 2022 übt China wiederholt eine Abriegelung oder Blockade Taiwans. Nach Nancy Pelosis Taiwan-Besuch wurden Raketen abgefeuert und eine dauerhafte Präsenz vor der Insel angekündigt. Im April 2023 probte die Volksbefreiungsarmee mit dem Flugzeugträger Shandong „Präzisionsschläge“. Im Juni 2023 näherte sich der chinesische Zerstörer Suzhou der USS Chung-Hoon bis auf etwa 137 Meter. Deutsche Marineschiffe durchquerten im September 2024 erstmals seit längerer Zeit wieder die Taiwanstraße; China protestierte scharf.

Internationale Stellung und Außenbeziehungen

Von 1949 bis 1972 vertrat die Republik China Taiwan China in den Vereinten Nationen. Am 25. Oktober 1971 wurde sie durch Resolution 2758 der UN-Generalversammlung ausgeschlossen; 76 Staaten stimmten für die Aufnahme der Volksrepublik als „legitime Vertreterin Chinas“, 35 dagegen, 17 enthielten sich. Seit 1993 versucht Taiwan jährlich, der UNO beizutreten, doch alle Anträge wurden abgelehnt.

Nach 1971 brachen immer mehr Staaten ihre Beziehungen zu Taiwan ab und nahmen Beziehungen zur Volksrepublik auf. Besonders einschneidend war der Abbruch der US-Beziehungen am 1. Januar 1979. Im Januar 2024 unterhielten nur elf Staaten und der Heilige Stuhl offizielle Beziehungen zu Taiwan: Belize, Eswatini, Guatemala, Haiti, die Marshallinseln, Palau, Paraguay, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Tuvalu. Die Volksrepublik hatte Ende 2021 Beziehungen zu 180 der 193 UN-Staaten; sie verlangt dafür die Anerkennung des Ein-China-Prinzips. Taiwan versucht unter anderem durch Entwicklungshilfe, die sogenannte „Dollar-Diplomatie“, diplomatische Partner zu halten.

Taiwan nimmt international häufig unter der Bezeichnung „Chinese Taipei“ teil. Bei den Olympischen Spielen besitzt es eine besondere Flagge und verwendet ein nationales Flaggenlied. Die Volksrepublik verhinderte außerdem Taiwans Beobachterstatus in der WHO und die Teilnahme an der ICAO. Zugleich unterhält Taiwan in 56 Staaten, darunter den USA, Kanada, Russland und den meisten EU-Staaten, Kultur- und Wirtschaftsvertretungen.

Die USA, die Niederlande und Frankreich lieferten Waffen an Taiwan. Die USA versorgen Taiwan nach dem Taiwan Relations Act mit Waffen defensiven Charakters, darunter Kampfflugzeuge, Fregatten, Minensucher, Raketen, Marschflugkörper und Panzerabwehrlenkwaffen. Die Volksrepublik reagiert darauf regelmäßig mit Protesten und Sanktionen. Frankreich verkaufte 1991 sechs La-Fayette-Fregatten und 1992 60 Mirage-Kampfflugzeuge. Die Niederlande lieferten zwei U-Boote; weitere Verkäufe wurden 1992 nach chinesischem Protest abgelehnt.

Ein-China-Politik, Unabhängigkeit und Rolle der USA

Die Formel „Ein Land, zwei Systeme“ sieht eine Eingliederung Taiwans unter Vorrang des kommunistischen Systems der Volksrepublik vor. Taiwan soll danach ein hohes Maß an Autonomie und ein eigenes politisches System behalten. Peking lehnt jedoch die Selbstbestimmung Taiwans ab. Ma Ying-jeou erklärte die Formel 2014 für Regierung und Bevölkerung Taiwans als inakzeptabel. Auch die Aushöhlung der Autonomie Hongkongs machte sie für viele Taiwaner unglaubwürdig.

Der „Konsens von 1992“ wird meist so beschrieben: Beide Seiten erkennen an, dass es „ein China“ gibt, haben aber unterschiedliche Vorstellungen davon, wie dieses China aussehen soll. Tsai Ing-wen lehnt diesen Kompromiss seit 2016 als nicht mehr zeitgemäß ab. Die taiwanische Zwei-China-Theorie entwickelte dagegen die Vorstellung souveräner, normaler bilateraler Beziehungen zwischen Volksrepublik und Republik China. Die Republik China besitzt eigenes Hoheitsgebiet, Hoheitszeichen, Hymne, Währung und Staatsgewalt; die von ihr kontrollierten Gebiete standen nie unter der Gebietshoheit der Volksrepublik.

Chen Shui-bians Politik der „Fünf Nein“ sollte eine Eskalation vermeiden. Solange keine akute militärische Bedrohung bestand, sollte Taiwan weder formell die Unabhängigkeit erklären noch die Staatsbezeichnung „Republik China“ ändern, eine zwischenstaatliche Beziehung zur Volksrepublik in die Verfassung aufnehmen, ein Referendum über den Status abhalten oder die Richtlinien für die nationale Wiedervereinigung abschaffen. 2007 formulierte Chen dagegen „Vier Absichten, ein Nicht“: Taiwan wolle unabhängig sein, die Staatsbezeichnung ändern, eine neue Verfassung haben und sich entwickeln; zugleich gebe es keine „linke und rechte Route“, sondern nur Wiedervereinigung oder Unabhängigkeit. Die DPP und Tsai Ing-wen vertreten die Auffassung, Taiwan sei bereits souverän und unabhängig und müsse keine Unabhängigkeitserklärung abgeben.

Die USA betrachten Taiwan wegen seiner strategischen Lage als wichtig. Im Koreakrieg entsandte Präsident Truman die Siebte Flotte zum Schutz Taiwans und verhinderte damit eine Invasion durch die Volksrepublik. 1972 erkannten die USA im Shanghai-Kommuniqué an, dass es nur ein China gebe und Taiwan ein Teil Chinas sei. Am 1. Januar 1979 nahmen sie diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik auf. Der Taiwan Relations Act vom 10. April 1979 definiert jedoch die Beziehungen zu Taiwan neu, erkennt Taiwan und die Pescadoren als Territorium der Republik China an und sichert Schutz vor militärischen Übergriffen zu; Kinmen und Matsu werden darin nicht als Territorium der Republik China anerkannt. Das Kommuniqué vom 17. August 1982 sah eine schrittweise Verringerung amerikanischer Waffenlieferungen vor, während China eine friedliche Wiedervereinigung zusagte. Die USA setzten die Waffenlieferungen dennoch fort. 2022 besuchte Nancy Pelosi Taiwan, und 2023 durchquerte die USS Chung-Hoon gemeinsam mit einer kanadischen Fregatte die Taiwanstraße. Der Konflikt belastet daher nicht nur China und Taiwan, sondern auch die Beziehungen zwischen Washington und Peking.

Auswirkungen auf Medien und Drittstaaten

Der Konflikt verursacht auch für unbeteiligte Staaten rechtliche, diplomatische und wirtschaftliche Probleme. Deutschland verabschiedete ein Gesetz, das die Rückgabe von Kunstgegenständen ausschließt, wenn sie sich im Besitz eines Drittlandes befinden. Anlass war die Ausstellung „Schätze der Himmelssöhne“ 2003/2004 in Berlin und Bonn mit Objekten aus dem Palastmuseum in Taipeh. Die Volksrepublik betrachtet diese während des Bürgerkriegs nach Taiwan gebrachten Kunstwerke weiterhin als ihr Eigentum.

Litauen eröffnete 2021 in Vilnius ein „taiwanisches Vertretungsbüro“. Daraufhin zog die Volksrepublik ihren Botschafter ab, verlangte den Abzug der litauischen Botschafterin und verhängte wirtschaftliche Sanktionen. Am 20. November 2024 nahm Taiwans Außenminister Lin Chia-lung anlässlich des dritten Jahrestages der Vertretung mit einer 47-köpfigen Delegation an einem Abendessen in Vilnius teil.

In der Volksrepublik wird die öffentliche Darstellung Taiwans durch Internetzensur und politische Kontrolle eingeschränkt. Die „Great Firewall of China“, Baidu Baike, Suchmaschinen und Blogs blockieren oder verändern Inhalte zu Taiwan, Unabhängigkeit und Separatismus. Auch taiwanische Nachrichtenwebsites werden teilweise gesperrt. Aussagen über Taiwan werden in Medien zensiert; sogar Stellen in Ang Lees Oscar-Reden von 2001 und 2006, in denen er Taiwan auf Chinesisch dankte, wurden entfernt. Hoheitszeichen und die Nationalhymne der Republik China sind in der Volksrepublik verboten; öffentliche Aufführungen in Hongkong werden stark entmutigt.