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Kommunistische Partei Chinas
Die 1921 gegründete KPCh ist trotz ihrer inzwischen nationalistischen Züge mit etwa 98 Millionen Mitgliedern (Stand 2022) die mit Abstand mitgliederstärkste …
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Kern und Bedeutung
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh; chinesisch 中国共产党, Pinyin Zhōngguó Gòngchǎndǎng, kurz Zhōnggòng 中共) ist die allein herrschende Einheitspartei der 1949 ausgerufenen Volksrepublik China. Ihr Generalsekretär gilt als oberster Machthaber des Landes, obwohl dieses Amt im Gegensatz zu Präsident und Premierminister nicht durch direkte oder indirekte Volkswahl bestimmt wird. Der Führungsanspruch der Partei über den Staat ist in der Verfassung festgeschrieben und darf nicht angetastet werden.
Die KPCh wurde am 23. Juli 1921 in Shanghai gegründet. Gründer war Chen Duxiu; heutiger Generalsekretär ist Xi Jinping. Der Hauptsitz liegt im Zhongnanhai-Areal in Peking. Mit etwa 98,04 Millionen Mitgliedern im Jahr 2022 ist sie die mit Abstand größte kommunistische Partei und nach der indischen BJP die zweitgrößte politische Partei der Welt. 2022 waren 23,9 Millionen Mitglieder unter 35 Jahre alt, der Frauenanteil lag bei 29,9 Prozent.
Die Partei bestimmt die personelle Besetzung der chinesischen Regierung und der staatlichen Organe. Ihr untersteht auch die Volksbefreiungsarmee, das größte Heer der Welt. Oppositionsparteien sind im faktischen Einparteiensystem der Volksrepublik nicht zugelassen. Die Arbeitsweise der KPCh gilt als totalitär; Kritiker bezeichnen sie zudem als korrupt und mafiös.
Ideologie und Ziele
Die ideologischen Ausgangspunkte der KPCh liegen bei den kommunistischen und sozialistischen Positionen von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin, später auch Josef Stalin. Mao Zedong entwickelte daraus eine an chinesische Verhältnisse angepasste Strategie, den Maoismus. Dieser wurde unter anderem durch das sogenannte kleine rote Buch verbreitet.
Nach dem Sieg der Revolution und der Gründung der Volksrepublik China 1949 verfolgte die KPCh unter Mao einen eigenen kommunistischen Weg. Ab 1956 verschärfte sich der Konflikt mit der Sowjetunion, nachdem Nikita Chruschtschow dort die Entstalinisierung vorantrieb. Bis 1960 kam es zum Bruch zwischen China und der Sowjetunion. Maos Kurs erreichte ab 1966 in der Kulturrevolution einen Höhepunkt. Ihr lag die Idee einer dauernden revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft zugrunde. Kommunistische Ideale sollten im ganzen Volk verankert werden, unter anderem durch Umerziehung durch Arbeit und durch die Bekämpfung wirklicher oder angeblicher konterrevolutionärer Ansätze.
Ab 1979 leitete Deng Xiaoping einen Kurswechsel ein. China öffnete sich kapitalistischen Wirtschaftsformen, ohne dass die KPCh ihren politischen Führungsanspruch aufgab. Nach Darstellung des Artikels besteht die Verbindung zu den ursprünglichen kommunistischen Positionen heute vor allem darin, dass Teile der marxistischen Ideologie zur Sicherung und Rechtfertigung des Führungsanspruchs ausgelegt werden.
Zu den genannten Zielen der KPCh gehören wirtschaftlicher, technologischer und wissenschaftlicher Fortschritt, die Linderung der Armut von Wanderarbeitern, die Abwendung ökologischer Schäden durch das Wirtschaftswachstum, die Wiedervereinigung beziehungsweise gegebenenfalls militärische Übernahme Taiwans, die stärkere Integration westlicher Provinzen wie Tibet und Xinjiang, eine Großmachtstellung Chinas und eine militärische Expansion in den Weltraum. Als Ausrichtung nennt der Artikel unter anderem chinesischen Sozialismus, Nationalismus, Maoismus, Neostalinismus, Deng-Xiaoping-Theorie, Xi-Jinping-Gedanken und das Dreifache Vertreten.
Entstehung und Aufstieg bis 1949
Die Entstehung der KPCh hängt mit Chinas Krise seit dem 19. Jahrhundert zusammen. China befand sich lange in Bürgerkriegen oder Kriegen, war seit 1912 formal Republik, hatte aber keine stabile Zentralregierung. Halbfeudale soziale Verhältnisse und halbkoloniale Abhängigkeiten von ausländischen Mächten bestanden fort. Nach dem Ersten Weltkrieg löste die Entscheidung des Versailler Vertrags, deutsche Kolonialrechte in China an Japan zu geben, große Empörung aus. Diese zeigte sich in der Bewegung des vierten Mai. Die Russische Revolution von 1917 wurde für Teile der chinesischen Intellektuellen zum Vorbild.
1919 gründete die Russische Kommunistische Partei in Moskau die Komintern, die Verbindungen zu antikolonialen Bewegungen in Asien suchte. Grigori Woitinski nahm in China Kontakt zu Sun Yat-sen von der Kuomintang (KMT) sowie zu Li Dazhao und Chen Duxiu auf, die als frühe chinesische Marxisten gelten. 1920 entstanden kommunistische Parteizellen in Shanghai und Peking, später weitere in Changsha, Guangdong, Wuhan und Jinan sowie Gruppen im Ausland.
Der Gründungskongress fand im Juli 1921 in Shanghai statt und wurde wegen der Sorge vor Polizeispitzeln auf einem Ausflugsboot auf dem Nanhu-See bei Jiaxing beendet. Nach Angaben des Sinologen Klaus Mühlhahn vertraten zwölf Delegierte 53 Parteimitglieder. Offizielle Unterlagen fehlen, weshalb Datum, Teilnehmerzahl und Namen nicht vollständig gesichert sind. Chen Duxiu wurde in Abwesenheit zum Sekretär gewählt. Die Partei wurde als konspirative, zentralistische Organisation gegründet. Ihr Fernziel war eine kommunistische, klassenlose Gesellschaft; auf dem Weg dahin sollten Kapitalisten enteignet, Land vergesellschaftet und die Diktatur des Proletariats errichtet werden.
Nach anfänglicher Ablehnung anderer Parteien arbeitete die KPCh ab 1922 auf Vorschlag der Komintern eng mit der Kuomintang zusammen. Diese Zusammenarbeit endete 1927, als Chiang Kai-shek in der KMT die Macht übernahm und nach einem Massaker in Shanghai sowie Repression gegen Bauernaufstände die KPCh verboten wurde. Viele Mitglieder und Anhänger wurden verhaftet oder hingerichtet. Die KPCh baute daraufhin eigene bewaffnete Einheiten auf. Mao Zedongs Herbsternte-Aufstand und Zhou Enlais Angriff auf Nanchang scheiterten, doch der Angriff auf Nanchang gilt als Geburtsstunde der ersten Roten Armee.
Ab 1927 entstanden ländliche Stützpunktgebiete, etwa im Jinggang-Gebirge und später in Jiangxi. Mao betonte stärker als Komintern und Parteiführung die Rolle armer und landloser Bauern als revolutionäre Kraft. Die kommunistischen Gebiete wurden von Chiang Kai-sheks Truppen bekämpft. 1934 musste das Sowjetgebiet Jiangxi aufgegeben werden; der Lange Marsch begann. Während dieses Marsches gewann Mao 1935 militärische Führungsgewalt und rückte in den Führungskreis auf. Gegen Japan bildeten KMT und KPCh 1936 erneut ein Bündnis. Der Chinesisch-Japanische Krieg dauerte von 1937 bis 1945. Nach dem Zweiten Weltkrieg folgte ein weiterer Bürgerkrieg, den die Kommunisten gewannen. Am 1. Oktober 1949 rief Mao die Volksrepublik China aus. Die Kuomintang zog sich nach Taiwan zurück.
Herrschaft, Brüche und Reformen
Nach der Machtübernahme begann die Partei 1950 mit der Kampagne zur Unterdrückung von Konterrevolutionären, um Oppositionelle in der Volksrepublik China mundtot zu machen beziehungsweise zu ermorden. Ab 1957 verschärfte sich das Zerwürfnis mit der Sowjetunion. Die KPCh lehnte die Vormachtstellung der KPdSU über die weltweite kommunistische Bewegung ab und deutete den Marxismus-Leninismus mit Maos Maoismus anders aus. Dieser Konflikt führte zu Spaltungen in der kommunistischen Weltbewegung und zu maoistischen Parteigründungen in anderen Ländern.
1966 begann Mao die Kulturrevolution, die bis zu seinem Tod 1976 dauerte. In dieser Zeit beeinflusste die sogenannte Viererbande um Maos vierte Frau Jiang Qing Strukturen und Politik der KPCh. Nach Maos Tod wurde die Viererbande gestürzt und 1980 zum Tode verurteilt; 1983 wurden die Urteile in lebenslange Haft umgewandelt. Jiang Qing beging 1991 kurz nach ihrer Haftentlassung Suizid. Laut Artikel fielen Millionen Menschen der Kulturrevolution zum Opfer. 1972 nahm US-Präsident Richard Nixon diplomatische Kontakte mit der Volksrepublik China auf; dies sollte in Südostasien zur Entspannung beitragen und den Einfluss der UdSSR zurückdrängen.
Ab 1978 leitete Deng Xiaoping mit den „Vier Modernisierungen“ Reformen ein. China öffnete sich stärker dem Ausland, die Industrieproduktion stieg, die Versorgung verbesserte sich, und öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser konnten wieder normaler arbeiten. Viele zuvor verbotene Bücher wurden erneut veröffentlicht. Gleichzeitig blieb die Grenze klar: Wer öffentlich gegen die Führung durch die KPCh opponierte, wurde als Krimineller behandelt. Die vor allem von Studenten getragene Demokratiebewegung der 1980er Jahre wurde 1989 auf dem Tian’anmen-Platz mit Panzern blutig niedergeschlagen.
Seit den 1990er und 2000er Jahren passte die KPCh ihre Ideologie weiter an. Unter Jiang Zemin wurden marktwirtschaftliche Elemente zugelassen, während die politische Macht bei der Partei blieb. Mit der am 1. Juli 2001 vorgestellten Theorie der „Drei Repräsentanzen“ öffnete sich die Partei auch für Privatunternehmer. Gemeint waren „fortgeschrittene Produktivkräfte“, „fortgeschrittene Kultur“ und die „grundlegenden Interessen der überwältigenden Mehrheit“ der Chinesen. Von 2002 bis 2013 war Hu Jintao Staatspräsident. Ein Ziel seiner Politik war es, wachsende Unterschiede im Land zu verringern und eine harmonische Gesellschaft zu schaffen. 2007 beschloss der 17. Parteitag ein wissenschaftliches Entwicklungskonzept für ausgeglichene und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.
Aufbau und Führung
Die KPCh ist nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert. Das bedeutet: Leitungen werden formal von unten nach oben gewählt, Weisungen gehen von oben nach unten. Die Parteistrukturen wurden auf den Staat übertragen. Der Parteitag ist die Mitgliederversammlung und formal das oberste Führungsorgan. Er tritt alle fünf Jahre zusammen und dient vor allem als Akklamationsorgan. Auf Vorschlag des Parteipräsidiums wählt er die Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee und das Zentralkomitee.
Das Zentralkomitee besteht aus 150 bis 200 Vollmitgliedern und weiteren nicht stimmberechtigten Mitgliedern. Seine Mitglieder besetzen auch führende Positionen in Staat und Verwaltung. Es entscheidet über wichtige politische Fragen von landesweiter Bedeutung. Zwischen seinen Plenarsitzungen verfügt das Politbüro über die Führungsvollmachten. Seit der Parteireform 2012 hat es 25 Mitglieder und befasst sich besonders mit nationaler Sicherheit. Es überwacht Rechtswesen, Polizei und Geheimdienste; eine Propagandaabteilung ist für ideologische Arbeit zuständig. Der ständige Ausschuss des Politbüros bildet das Machtzentrum. Laut Artikel besteht er aus dem Generalsekretär und acht weiteren Mitgliedern.
Unterhalb der nationalen Ebene gibt es lokale Parteitage, Parteikomitees und Disziplinkontrollkommissionen nach demselben Muster. Parteitage der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren Städte, Städte mit Stadtbezirken und autonomen Bezirke finden alle fünf Jahre statt; auf Kreisebene und in ähnlichen Einheiten alle drei Jahre. Parteigrundorganisationen bestehen in Betrieben, Dörfern, Institutionen, Lehranstalten, Forschungsinstituten, Wohnbezirken und Kompanien der Volksbefreiungsarmee.
Die Aufnahme in die Partei erfolgt durch ein Ausleseverfahren mit parteiinterner Schulung und Prüfung. Nur Bewerber, die ihre „Befähigung“ zeigen, werden aufgenommen. Die Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee besitzt große Macht. Eine parteiunabhängige Justiz existiert nicht. Weil es auf jeder Ebene Disziplinkontrollkommissionen gibt, können Parteimitglieder umfassend kontrolliert werden. Parteischulen gibt es auf jeder Ebene; insgesamt nennt der Artikel über 3000 Parteischulen, davon 2000 auf Kreisebene. Die Jugendorganisation ist der Kommunistische Jugendverband Chinas.
Von 1943 bis 1982 wurde die Partei von einem Vorsitzenden geführt. Vorsitzende waren Mao Zedong vom 20. März 1943 bis 9. September 1976, Hua Guofeng vom 9. Oktober 1976 bis 29. Juni 1981 und Hu Yaobang vom 29. Juni 1981 bis 12. September 1982. 1980 wurde das Amt des Generalsekretärs geschaffen. Seit Abschaffung des Vorsitzendenamtes ist der Generalsekretär der faktische Parteiführer. Generalsekretäre waren Hu Yaobang, Zhao Ziyang, Jiang Zemin, Hu Jintao und seit 15. November 2012 Xi Jinping.
Kritik und Menschenrechte
Der KPCh werden schwere Menschenrechtsverletzungen angelastet. Kritiker machen sie seit ihrer Gründung und während des Bürgerkriegs für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich. Weitere Millionen sollen nach 1949 bis in die 1970er Jahre durch große Hungersnöte gestorben sein, die im Zusammenhang mit verfehlter Wirtschaftspolitik der KPCh entstanden seien.
Zu den im Artikel genannten Vorwürfen gehören Enteignungen, Inhaftierungen, Hinrichtungen und sogenannte Umerziehungsmaßnahmen während der Kulturrevolution. Kritisiert wird außerdem die gewaltsame Auflösung einer friedlichen Demonstration am Tian’anmen-Platz mit schätzungsweise tausenden Toten, Zwangsmaßnahmen bei der Durchsetzung einer Ein-Kind-Politik sowie die Verfolgung von Kritikern und Angehörigen bestimmter religiöser oder spiritueller Minderheiten, darunter Falun Gong, das im Artikel als von der Partei als Sekte bezeichnete neue religiöse Bewegung beschrieben wird.
Weitere Kritik betrifft Folter, Todesstrafe und Zensur. Für das Jahr 2005 nennt der Artikel über 1770 Hinrichtungen in der Volksrepublik China und bezeichnet dies als weltweit höchste entsprechende Verurteilungsquote. Parallel wird die Weigerung kritisiert, demokratische Reformen durchzuführen.