Sturm auf das Kapitol in Washington 2021

Kern und Bedeutung

Der Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C. am 6. Januar 2021 war ein gewaltsamer Angriff von Anhängern des damals abgewählten, aber noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump auf den Kongress der Vereinigten Staaten. Das FBI bewertete ihn als inländischen Terrorismus; viele politische Beobachter sahen ihn als Teil eines versuchten Staatsstreichs.

Ziel war, die förmliche Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern. Das Electoral College, also die Versammlung der Wahlleute, hatte Biden und Kamala Harris jeweils 306 Stimmen gegeben, Trump und Mike Pence jeweils 232. Der Kongress sollte dieses Ergebnis am 6. Januar auszählen und bestätigen. Die Angreifer wollten Trump dadurch verfassungswidrig im Amt halten.

Nach einer Kundgebung und Rede Trumps drangen schätzungsweise 800 bis 1200 Aufrührer in das Kapitol ein. Die gemeinsame Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus unter Leitung von Vizepräsident Mike Pence wurde mehrere Stunden unterbrochen. Unmittelbar im Zusammenhang mit den Ereignissen starben fünf Menschen; 140 Polizisten wurden verletzt. Der Kongress nahm die Sitzung am Abend wieder auf und bestätigte in der Nacht zum 7. Januar den Wahlsieg Bidens.

Vorgeschichte und Pläne

Trump hatte schon vor der Wahl 2020 behauptet, Briefwahlstimmen würden zugunsten der Demokratischen Partei manipuliert. Nach seiner Niederlage am 3. November 2020 erkannte er Bidens Sieg nicht an. Trump und seine Berater veröffentlichten bis zum Sturm rund 200 Beiträge in sozialen Netzwerken mit unbelegten Betrugsvorwürfen. Diese Erzählung wurde als Big Lie, die große Lüge von der „gestohlenen Wahl“, bekannt.

Trumps Team focht Ergebnisse in Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin an; insgesamt kamen mehr als 60 Klagen zusammen. Bis zum 6. Januar wiesen Gerichte, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, 61 von 62 Klagen ab. Trumps eigener Justizminister William Barr erklärte am 1. Dezember, es gebe keine Beweise für groß angelegten Wahlbetrug. Auch statistische Analysen der Kläger wurden als unwissenschaftlich kritisiert. Der Sender Fox News zahlte Dominion Voting Systems im April 2023 in einem Vergleich 787 Millionen Dollar wegen verbreiteter falscher Behauptungen.

Parallel versuchten Trump und Verbündete, das Ergebnis politisch zu ändern. Vorgesehen waren „alternative“ Elektoren: Republikanische Staatsparlamente sollten andere Wahlleute bestimmen, die für Trump stimmen sollten. Außerdem sollten Kongressmitglieder gegen Wahlleutestimmen aus Swing States Einspruch einlegen. Der damalige Electoral Count Act erlaubte dies, wenn je ein Mitglied von Senat und Repräsentantenhaus zustimmte.

Der Rechtsberater John Eastman schlug vor, Pence solle als Präsident des Senats Wahlleutestimmen aus fünf Staaten zurückweisen und Trump zum Sieger erklären. Pence lehnte dies ab: Seine Rolle sei zeremoniell, er könne nicht einseitig entscheiden, welche Stimmen gezählt würden. Trump bedrängte außerdem Wahlbeamte. In einem Telefonat vom 2. Januar verlangte er von Brad Raffensperger in Georgia, „11.780 Stimmen“ zu finden. Raffensperger verweigerte dies und veröffentlichte das Gespräch.

Ablauf des Angriffs

Trump hatte seine Anhänger am 19. Dezember 2020 per Twitter nach Washington gerufen: „Be there, will be wild!“ Am 6. Januar sprach er gegen 12 Uhr im Ellipse-Park nahe dem Weißen Haus zu mehreren Tausend Menschen. Er wiederholte die unbelegte Behauptung eines Wahlbetrugs, forderte Pence erneut zur Zurückweisung von Stimmen auf und rief dazu auf, zum Kapitol zu gehen. Rudy Giuliani verlangte einen „Gerichtskampf“ („trial by combat“).

Nach der Aussage von Cassidy Hutchinson vor dem Untersuchungsausschuss wusste Trump am Morgen, dass viele Teilnehmer bewaffnet waren. Sie berichtete, Trump habe die Entfernung von Metalldetektoren verlangt und gesagt, die Menschen könnten zum Kapitol marschieren. Entgegen seiner Ankündigung ging Trump nicht mit ihnen dorthin.

Ein Teil der Demonstranten zog bereits während der Rede los. Um etwa 12:30 Uhr wurden erste Absperrungen überwunden; ab 14 Uhr drangen Angreifer durch eingeschlagene Fenster in das Gebäude ein. Kurz zuvor waren vor den Parteizentralen der Demokraten und Republikaner Rohrbomben entdeckt worden. Außerdem wurden Molotowcocktails gefunden. Das FBI kam später zum Schluss, die Bomben seien kein gezieltes Ablenkungsmanöver gewesen.

Um 14:13 Uhr wurde die Kongresssitzung unterbrochen und der Senat evakuiert. Der Kapitolpolizist Eugene Goodman lenkte Angreifer vom Senatssaal weg und verschaffte damit Zeit, Politiker einschließlich Pence in Sicherheit zu bringen. Randalierer gelangten in den Senat, besetzten den Saal des Repräsentantenhauses und drangen in das Büro der Sprecherin Nancy Pelosi ein. Im Gebäude forderten sie lautstark, Pence als „Verräter“ zu hängen; auf dem Gelände war ein Galgen errichtet worden.

Trump rief um 14:38 Uhr und 15:13 Uhr zwar zu friedlichem Verhalten auf, forderte jedoch nicht zum Rückzug auf. Erst um 16:17 Uhr veröffentlichte er ein Video, in dem er die Räumung verlangte, die Angreifer aber zugleich als „große Patrioten“ lobte und seine Wahlbetrugsbehauptung wiederholte. Gegen 17:40 Uhr galt das Kapitol wieder als gesichert. Washington verhängte eine Ausgangssperre von 18 Uhr bis 6 Uhr.

Opfer, Täter und Sicherheitsversagen

Vier Demonstranten und der Kapitolpolizist Brian Sicknick starben im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Aufruhr. Sicknick erlitt nach seinem Einsatz zwei Schlaganfälle und starb am Folgetag. Die Autopsie stellte keine Verletzung und keine Allergie gegen Reizstoffe fest und stufte den Tod als natürlich ein; sie schloss aber nicht aus, dass die Ereignisse beigetragen hatten. Ashli Babbitt wurde erschossen, als sie in die Speaker’s Lobby eindringen wollte; das Justizministerium erhob keine Anklage gegen den Polizisten, weil er in Notwehr gehandelt habe. Ein Demonstrant starb an Herzinfarkt, einer an Schlaganfall, eine Frau laut späterer Mitteilung an einer Amphetamin-Überdosis. Vier später begangene Suizide von Polizisten werden erwähnt, ein Zusammenhang gilt aber nicht als bewiesen.

Unter den Tätern waren militante Anhänger der Alt-Right- und Patriot-Movement-Szene, darunter Oath Keepers, Three Percenters, Proud Boys und QAnon-Anhänger. Manche trugen taktische Ausrüstung, kommunizierten mit Handzeichen oder führten Kabelbinder, Waffen und Molotowcocktails mit. Ermittler gingen daher davon aus, dass der Angriff nicht spontan war. Beschädigt wurden unter anderem sieben historisch bedeutsame Kunstwerke, weitere Statuen, Wandmalereien und Gebäudeteile.

Für die Sicherheit waren die 2.300 Personen starke United States Capitol Police, das Metropolitan Police Department und die Nationalgarde des Districts of Columbia zuständig. Vorwarnungen wurden unzureichend berücksichtigt: Ein internes Memo der Kapitolpolizei vom 3. Januar warnte vor Gewalt gegen den Kongress, in späteren Tagesberichten wurde das Risiko jedoch als „fern“ bis „unwahrscheinlich“ eingestuft. Nur vier von sieben Einheiten für zivile Unruhen hatten Helme, Schutzkleidung und Schilde.

Die Nationalgarde war zunächst nur mit 340 unbewaffneten Kräften vor allem für Verkehrssicherung vorgesehen. Am 6. Januar beantragte die Kapitolpolizei um 13:49 Uhr dringend Unterstützung, die Genehmigung kam laut Generalmajor William Walker erst nach 17 Uhr. Kritisiert wurden unzureichende Absperrungen, das zögerliche Vorgehen und die geringe Zahl unmittelbarer Festnahmen. Gegen mehr als ein Dutzend Kapitolpolizisten wurden Ermittlungen wegen möglicher Beihilfe oder unangemessener Unterstützung eingeleitet.

Untersuchung und Strafverfahren

Das Repräsentantenhaus eröffnete am 13. Januar 2021 mit 232 zu 197 Stimmen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr. Im Senat stimmten 57 von 100 Senatoren für einen Schuldspruch, darunter sieben Republikaner. Die notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde nicht erreicht; Trump wurde freigesprochen.

Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses arbeitete vom 1. Juli 2021 an 18 Monate lang, hörte über 1.000 Zeugen und veröffentlichte am 22. Dezember 2022 einen 845 Seiten langen Abschlussbericht. Er sah Trump als Hauptverantwortlichen einer Verschwörung gegen das demokratische System. Die öffentlichen Hearings beschrieben einen „7-Stufen-Plan“: die Wahlbetrugslüge, Druck auf das Justizministerium, Pence und Wahlbeamte, falsche Elektoren, die Mobilisierung eines Mobs sowie Trumps Unterlassen während der Gewalt. Der Ausschuss empfahl unter anderem Ermittlungen wegen Anstiftung zum Aufruhr, Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, Behinderung des Kongresses und Anstiftung zur Falschaussage.

Am 1. August 2023 wurde Trump auf Bundesebene in vier Punkten angeklagt, darunter wegen „Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten“, Behinderung des Wahlprüfungsverfahrens und Verschwörung zur Verletzung von Bürgerrechten. Am 1. Juli 2024 entschied der Supreme Court, Präsidenten hätten für offizielle Amtshandlungen absolute Immunität, nicht aber für inoffizielle Handlungen. Sonderermittler Jack Smith legte daraufhin eine überarbeitete Anklage vor. Nach Trumps Wiederwahl am 5. November 2024 stellte Smith das Verfahren ein, weil amtierende Präsidenten üblicherweise nicht strafrechtlich verfolgt werden. Smith kam laut Bericht zu dem Schluss, die Beweise hätten für eine Verurteilung gereicht.

In Georgia wurde Trump am 14. August 2023 zusammen mit 18 weiteren Personen wegen versuchter illegaler Wahlbeeinflussung angeklagt. Das Verfahren geriet 2024 ins Stocken; im Dezember 2024 wurde Staatsanwältin Fani Willis vom Fall abgezogen. Weitere Verfahren betrafen Berater und falsche Elektoren. Rudy Giuliani verlor 2021 in New York seine Anwaltszulassung und wurde im Dezember 2023 zu 148 Millionen US-Dollar Schadenersatz wegen Verleumdung zweier Wahlhelferinnen verurteilt.

Strafverfolgung und langfristige Folgen

Das FBI und andere Behörden nutzten Fotos, Videos, Standortdaten und mehr als 140.000 eingereichte Dateien zur Identifizierung von Tätern. Bis zu Trumps erneuter Wahl am 5. November 2024 wurden 1.561 Personen angeklagt, 170 davon wegen Gewalt gegen Polizisten oder potenziell tödlicher Waffen. Fast 980 Angeklagte bekannten sich schuldig, 210 wurden schuldig gesprochen und mehr als 645 erhielten Haftstrafen von drei Tagen bis 22 Jahren.

Zu den hohen Strafen gehörten 18 Jahre für Oath-Keepers-Gründer Stewart Rhodes und 22 Jahre für Proud-Boys-Anführer Enrique Tarrio wegen aufrührerischer Verschwörung. Trump begnadigte am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 pauschal rund 1.500 verurteilte Straftäter oder verkürzte ihre Haft so, dass sie sofort freikamen, darunter Tarrio und Rhodes.

Eine wichtige Gesetzesfolge war die Reform des Electoral Count Act von 1887 im Dezember 2022. Sie stellt klar, dass der Vizepräsident bei der Stimmauszählung nur den zeremoniellen Vorsitz hat und keine Elektoren annehmen oder ablehnen darf. Einsprüche benötigen künftig 20 Prozent der Abgeordneten jeder Kammer statt bisher je eines Mitglieds von Senat und Repräsentantenhaus. Staatsparlamenten wird zudem weitgehend untersagt, eine demokratische Wahl nachträglich als gescheitert zu erklären.

Die Ereignisse verstärkten die politische Spaltung. Trump hielt an der Behauptung fest, er sei 2020 der eigentliche Sieger gewesen, und verharmloste den Angriff. Im Herbst 2022 glaubten laut CNN 69 % der Republikaner und ihnen nahestehenden Wähler, Biden habe die Wahl gestohlen; Mitte 2023 glaubten dies 38 % aller US-Bürger. Internationale Politiker und Institutionen bezeichneten den Angriff überwiegend als Angriff auf Demokratie, Institutionen und Rechtsstaat. In den USA verurteilten Politiker beider Parteien die Gewalt, während einzelne Trump-Anhänger und republikanische Organisationen die Ereignisse rechtfertigten oder unbelegt Antifa verantwortlich machten.