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Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten
Die Wahl findet seit 1788 alle vier Jahre statt. Seit 1845 ist der Wahltag auf den Dienstag nach dem 1. November festgelegt, was die Wahl immer auf ein Datum …
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Grundprinzip und Zeitplan
Die Präsidentschaftswahl bestimmt, wer für eine vierjährige Amtszeit Präsident und Vizepräsident der Vereinigten Staaten wird. Sie ist eine indirekte Wahl: Die Bürger wählen nicht unmittelbar die beiden Amtsinhaber, sondern die Mitglieder des Wahlkollegiums (Electoral College), die Präsident und Vizepräsident später wählen. Die Kandidaten werden zuvor durch parteiinterne Vorwahlen festgelegt.
Die Wahl findet seit 1788 alle vier Jahre statt. Seit 1845 ist der Wahltag der Dienstag nach dem 1. November. Er liegt deshalb immer zwischen dem 2. und 8. November; die letzte Wahl fand am 5. November 2024 statt. Gleichzeitig werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus gewählt. Häufig kommen Wahlen auf Bundesstaats-, Bezirks- und Kommunalebene sowie Volksabstimmungen hinzu.
Das Ergebnis wird Anfang Januar durch den Kongress offiziell festgestellt. Die Amtszeit beginnt mit der Amtseinführung, die seit 1937 am 20. Januar nach der Wahl stattfindet. Zwischen Wahl und Amtseinführung liegt der Präsidentschaftsübergang.
Wahlberechtigung und Kandidatur
Aktiv wahlberechtigt ist jeder US-Staatsbürger ab 18 Jahren, der in einem der 50 Bundesstaaten oder im District of Columbia wohnt oder dort früher gewohnt hat. Bewohner der Außengebiete wie Guam und Puerto Rico dürfen nicht an der Präsidentschaftswahl teilnehmen. US-Staatsbürger im Ausland wählen in dem Bundesstaat, in dem sie zuletzt in den Vereinigten Staaten gewohnt haben. Gefängnisinsassen verlieren das Wahlrecht in fast allen Bundesstaaten; in einigen Staaten gilt der Ausschluss auch nach der Haft. Davon sind mehr als 6 Millionen Staatsbürger betroffen.
Jeder Wahlberechtigte darf nur in einem Bundesstaat wählen. Wegen fehlender allgemeiner Meldepflicht und eines nicht vollständig zentralisierten Melderegisters müssen sich Wähler selbst nur an einem Wahlort registrieren und sich bei einem Umzug aus der alten Wählerliste entfernen lassen. Mehrfachwahl ist eine Straftat (Class C Felony) und kann mit bis zu fünf Jahren Haft und/oder 10.000 US-Dollar Geldstrafe geahndet werden. In vielen Bundesstaaten wird die Registrierung mit der Social Security Number verknüpft, obwohl diese eigentlich nicht als Karteischlüssel dienen darf.
Die Anforderungen an Personaldokumente unterscheiden sich. Nach dem Stand von März 2012 verlangten sechs Staaten einen staatlichen Ausweis mit Foto: Georgia, Kansas, Mississippi, Pennsylvania, Tennessee und Wisconsin. Alabama, Florida, Hawaii und Louisiana erlaubten einen Fotoausweis oder Alternativen, etwa persönliche Fragen, eine eidesstattliche Erklärung oder eine besondere Wahlberechtigungskarte. In 16 Staaten war ein Ausweis ohne Foto vorgesehen; in den verbleibenden 18 Staaten war kein Ausweisdokument erforderlich. In South Carolina und Texas waren bis zu einem erwarteten Urteil des Obersten Gerichts auch Ausweise ohne Foto zulässig, obwohl dort gesetzlich Fotoausweise vorgesehen waren. Die Ausweispflicht ist umstritten: Kritiker sehen darin eine mögliche Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, Befürworter einen Schutz vor Wahlbetrug.
Wählbar zum Präsidenten ist jeder gebürtige US-Bürger, der mindestens 35 Jahre alt ist und seit 14 Jahren ununterbrochen seinen Wohnsitz in den USA hat. Maßgeblich ist der Tag der Amtseinführung. Die genaue Bedeutung von „Natural born citizen“ ist nicht abschließend geklärt; häufig werden durch Geburt erworbene Staatsbürgerschaft durch Abstammung von einem US-Bürger oder durch Geburt im US-Hoheitsgebiet als Kriterien genannt.
Der 14. Zusatzartikel von 1868 schließt ehemalige Offiziere, Beamte oder gewählte Amtsinhaber von öffentlichen Ämtern aus, wenn sie an einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten beteiligt waren oder deren Feinde unterstützt hatten. Der Kongress kann solche Bewerber mit Zweidrittelmehrheit zulassen. Der 22. Zusatzartikel begrenzt seit 1951 die Wahl zum Präsidenten auf höchstens zwei Amtszeiten. Ein Vizepräsident, der vorzeitig Präsident wird, darf sich nur dann zweimal zur Wahl stellen, wenn höchstens zwei Jahre der ursprünglichen Amtszeit verblieben waren.
Das Electoral College
Am Wahltag stimmen die Bürger für Wahlleute des Electoral College. Dieses umfasst 538 Mitglieder. Die Zahl der Wahlleute eines Bundesstaates entspricht seiner Zahl der Abgeordneten im Repräsentantenhaus plus zwei Wahlmännern für seine Senatoren. Das Repräsentantenhaus hat stets 435 Abgeordnete, der Senat derzeit 100 Senatoren. Damit entfallen 535 Wahlleute auf die Bundesstaaten. Washington, D.C., erhält nach dem 23. Zusatzartikel drei Wahlleute; es darf höchstens so viele haben wie der bevölkerungsärmste Bundesstaat. Jeder Bundesstaat hat daher mindestens drei Wahlleute.
In den meisten Staaten und im District of Columbia gilt das Winner-take-all-Prinzip. Die Partei des Kandidaten mit der relativen Mehrheit im Staat stellt dann alle Wahlleute dieses Staates. Dadurch kann das Verhältnis der Wahlleute stark vom landesweiten Stimmenverhältnis abweichen. Ein Kandidat kann deshalb trotz der meisten Stimmen der Bürger insgesamt im Electoral College verlieren. Das geschah 1876, 1888, 2000 und 2016.
Maine und Nebraska bilden Ausnahmen. Zwei Wahlleute erhält dort der Kandidat mit der relativen Mehrheit im gesamten Staat. Die übrigen Wahlleute werden nach den Wahlkreisen des Repräsentantenhauses bestimmt, wobei in jedem Wahlkreis ein Wahlmann mit relativer Mehrheit gewählt wird.
Das Verfahren begünstigt das Zweiparteiensystem aus Demokratischer Partei und Republikanischer Partei. Kandidaten anderer Parteien haben geringe Aussichten auf Wahlleute, selbst wenn sie viele Stimmen erhalten. Ross Perot bekam 1992 18,9 % der Stimmen, aber keinen Wahlmann. Eine nennenswerte Zahl von Wahlleuten gewann zuletzt George Wallace 1968 mit 8,4 % der 538 Wahlleute. Drittparteien können als „Spoiler“ Stimmen auf sich ziehen, die sonst wahrscheinlich an einen großen Kandidaten gegangen wären. Ob dies Wahlen 1968, 1992 und 2000 entschied, ist umstritten. Reformversuche, etwa der National Popular Vote Interstate Compact, sollen die Staaten durch Verträge verpflichten, den landesweiten Sieger der Bürgerstimmen zu berücksichtigen.
Zusammenkunft, Auszählung und mögliche Ersatzwahl
Die Wahlleute treten am ersten Dienstag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember zusammen. Der Ort richtet sich nach dem Recht des jeweiligen Bundesstaates; der District of Columbia wird dabei wie ein Bundesstaat behandelt. Die Wahlleute stimmen auf getrennten Stimmzetteln für Präsident und Vizepräsident. Die Stimmen werden in versiegelten Stimmzertifikaten dokumentiert und unter anderem an den Präsidenten des Senats übermittelt, der zugleich amtierender Vizepräsident ist.
Nach dem 12. Zusatzartikel darf ein Wahlmann bei den beiden Abstimmungen nicht für Kandidaten aus seinem eigenen Staat stimmen, wenn es sich um beide Kandidaten handelt. Deshalb sollen Präsident und Vizepräsident einer Partei nicht aus demselben Staat stammen. Seit 1804 trat eine solche Konstellation nicht mehr auf. In der heutigen Praxis nominiert der Präsidentschaftskandidat seinen Vizepräsidentschaftskandidaten.
Am 6. Januar nach dem Wahltag zählt eine gemeinsame Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat die Stimmen öffentlich aus. Der Vizepräsident leitet die Sitzung und öffnet die Stimmen nach Staaten in alphabetischer Reihenfolge. Ein Einspruch muss schriftlich vorliegen und von mindestens einem Mitglied beider Kongresshäuser unterschrieben sein. Danach beraten die beiden Häuser getrennt höchstens zwei Stunden und stimmen ab. Beide Häuser müssen zustimmen, damit Stimmen eines Staates ungültig werden.
Gewählt ist ein Kandidat, wenn er die absolute Mehrheit der ernannten Wahlleute erreicht. Fehlt diese Mehrheit, wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten aus den drei Kandidaten mit den meisten Wahlleutestimmen. Jeder Staat hat dabei eine Stimme; die Abgeordneten eines Staates müssen sich auf einen Kandidaten einigen. Zwei Drittel der Staaten müssen teilnehmen. Der District of Columbia hat in dieser Ersatzwahl kein Stimmrecht, weil er im Repräsentantenhaus nicht vertreten ist. Ist bis zum 20. Januar kein Präsident gewählt, wird der gewählte Vizepräsident geschäftsführender Präsident. Steht auch kein Vizepräsident zur Verfügung, kann der Kongress gesetzlich einen geschäftsführenden Präsidenten bestimmen.
Für den Vizepräsidenten gilt ebenfalls die absolute Mehrheit der Wahlleute. Wird sie verfehlt, wählt der Senat den Vizepräsidenten mit absoluter Mehrheit; mindestens zwei Drittel der Senatoren müssen teilnehmen. Wahlleute, die entgegen ihrem Auftrag abstimmen („faithless electors“), können in vielen Staaten bestraft, ihre Stimmen können annulliert und sie können ersetzt werden. Solche Abweichungen haben bislang kein Wahlergebnis verändert.
Umstritten waren Ergebnis oder Zusammensetzung des Electoral College in den Wahlen von 1876, 1888, 1960 und 2000. Besonders bekannt ist der Rechtsstreit von 2000 in Florida: Eine äußerst knappe Mehrheit von George W. Bush und missverständliche Lochkarten führten zu einer geforderten Neuauszählung; Al Gore unterlag schließlich vor dem Obersten Bundesgericht.
Stimmabgabe und Wahlkampf
Die Wahlzettel verbinden meist mehrere Wahlen, Volksabstimmungen und Meinungsbilder. Neben der Präsidentschaftswahl können etwa Kongress- und Senatswahlen, Richter- und Sheriffwahlen sowie Abstimmungen über neue Steuern enthalten sein.
Seit 1845 findet die Wahl am Dienstag nach dem ersten Montag im November statt. Der frühestmögliche Termin ist der 2. November, der späteste der 8. November. Die Wahllokale müssen am selben Tag öffnen, ihre genauen Öffnungs- und Schließzeiten werden jedoch auf Bundesstaats- oder lokaler Ebene geregelt. Wegen mehrerer Zeitzonen schließen Wahllokale im Westen später als an der Ostküste. In Dixville Notch und Hart’s Location in New Hampshire ist seit 1960 eine Öffnung um Mitternacht möglich.
In den meisten Bundesstaaten gibt es Early Voting, also eine persönliche Stimmabgabe vor dem eigentlichen Wahltag. Zeitraum und Orte sind uneinheitlich. Der Wahlvorgang soll anonym, geheim, gleichgewichtet und auf einen Stimmzettel pro Wähler beschränkt sein. Üblicherweise werden ein Identitätsnachweis und eine Wahlbenachrichtigungskarte benötigt.
2012 war Vorauswahl in 40 Staaten und im District of Columbia möglich; die Fristen und Voraussetzungen unterschieden sich. Alabama verlangte beispielsweise hinreichende Gründe. Oregon führte keine persönliche Vorauswahl durch, weil dort die gesamte Wahl per Briefwahl erfolgt. Briefwahl ist allgemein möglich, auch für im Ausland stationierte Soldaten und im Ausland lebende US-Amerikaner. 2016 stimmten über 47 Millionen Bürger per Briefwahl oder vorzeitiger persönlicher Stimmabgabe ab. Bis zum 24. Oktober 2020 hatten bereits über 57 Millionen Bürger vorausgewählt; als Gründe nennt der Artikel die COVID-19-Pandemie und die erwartete hohe Wahlbeteiligung.
Wahlkämpfe nutzen traditionell Campaign Songs und Wahlslogans. Beispiele für Slogans sind „Patriotism, Protection, and Prosperity“ von William McKinley 1896, „Make America Great Again“ von Donald Trump 2016 und „Yes We Can“ von Barack Obama 2008.
Parteien, Hochburgen, Ergebnisse und Beteiligung
Das Zweiparteiensystem dominiert die Präsidentschaftswahlen. Der letzte Kandidat einer anderen Partei, der gewann, war Zachary Taylor von der Whig Party 1848; damals war die Republikanische Partei noch nicht gegründet. Seit 1932 trat meist mindestens eine der großen Parteien mit einem amtierenden Präsidenten oder Vizepräsidenten an. Ausnahmen waren 1952, 2008 und 2016. Viele erfolgreiche Kandidaten kamen aus dem Gouverneursamt oder dem Senat. Als amtierende Senatoren wurden Warren G. Harding 1920, John F. Kennedy 1960 und Barack Obama 2008 Präsident. James A. Garfield war 1880 der einzige Kandidat, der direkt aus dem Repräsentantenhaus ins Weiße Haus wechselte. Zuletzt ohne vorheriges politisches Amt kandidierten Dwight D. Eisenhower und Donald Trump.
Zu den republikanischen Hochburgen zählen Staaten wie Alaska, Idaho, Kansas, Nebraska, North und South Dakota, Oklahoma, Utah und Wyoming, die seit 1968 mit der Ausnahme von 1964 republikanische Wahlleute entsandten. Texas, Mississippi, Alabama und South Carolina taten dies seit 1980 ausschließlich; weitere lange republikanische Serien bestehen etwa in Montana seit 1996 sowie Missouri, Arkansas, Louisiana, Tennessee, Kentucky und West Virginia seit 2000. Demokratische Hochburgen sind unter anderem der District of Columbia, Minnesota seit 1976, Massachusetts, Hawaii, New York, Oregon, Rhode Island und Washington seit 1988 sowie Kalifornien, Connecticut, Delaware, Illinois, Maryland, New Jersey und Vermont seit 1992. Maine bildet wegen seiner Wahlkreise eine Ausnahme: 2016, 2020 und 2024 ging jeweils ein Wahlmann an Donald Trump.
Die Parteibindungen haben sich regional verändert. Vermont wechselte von einer fast durchgehend republikanischen Tradition bis 1988 zu einer seit 1992 demokratischen Ausrichtung. Alabama und Mississippi gehörten bis 1960 überwiegend zum demokratischen „Solid South“, entsandten aber seit 1980 ausschließlich republikanische Wahlleute. Missouri galt lange als zuverlässiger Staat des jeweiligen Wahlsiegers, ist aber seit 2000 republikanisch geprägt. Rhode Island weist seit 1856 mit 22 demokratischen und 21 republikanischen Siegen die ausgeglichenste Bilanz auf. Auf County-Ebene bestehen teils noch längere Serien, doch auch dort gab es jüngere Wechsel, etwa in Riley County, Kansas, das 2020 und 2024 mehrheitlich demokratisch wählte.
Die Ergebnisübersicht reicht von George Washingtons Siegen 1789 und 1792 über die wechselnden Mehrheiten im 19. Jahrhundert bis zu den jüngeren Gewinnern: George H. W. Bush 1988, Bill Clinton 1992 und 1996, George W. Bush 2000 und 2004, Barack Obama 2008 und 2012, Donald Trump 2016, Joe Biden 2020 und Donald Trump 2024. Präsidenten wie John Tyler, Millard Fillmore, Andrew Johnson und Chester A. Arthur gelangten zunächst als Vizepräsidenten durch das Ausscheiden ihres Präsidenten ins Amt, ohne die Wahl als Hauptkandidat gewonnen zu haben. Gerald Ford war weder Präsident noch Vizepräsident gewählt worden; er wurde als Vizepräsident vom Kongress bestätigt und verlor 1976 die Wahl.
Die Wahlbeteiligung sank von 63,06 % im Jahr 1960 auf 49,08 % im Jahr 1996 und stieg danach wieder auf 62,81 % im Jahr 2020. Die zugrunde gelegte „wahlberechtigte Bevölkerung“ umfasst alle Einwohner über 18 Jahre und damit auch Personen ohne US-Staatsbürgerschaft oder Personen mit aberkanntem Wahlrecht. Die tatsächlich wahlberechtigte Zahl liegt deshalb schätzungsweise sieben bis zehn Prozent niedriger.
Direkte Spenden eines US-Bürgers an einen Kandidaten sind auf höchstens 6600 US-Dollar pro Wahlkampf begrenzt: 3300 US-Dollar für den Vorwahlkampf und 3300 US-Dollar für den Hauptwahlkampf. Super-PACs ermöglichen seit einem Gerichtsurteil von 2010 eine indirekte Umgehung dieser Begrenzung. Die Wahlkampfausgaben stiegen von 1,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 2000 auf 6,37 Milliarden im Jahr 2020; 2024 lagen sie wieder bei 5,5 Milliarden US-Dollar.