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Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten
Im politischen System der USA ist das Repräsentantenhaus maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt und hat einige Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten.
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Grundfunktion und Bedeutung
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten ist neben dem Senat eine der beiden Kammern des Kongresses. Dieses Zweikammersystem heißt Bikameralismus. Das Repräsentantenhaus vertritt die Bevölkerung der Bundesstaaten: Jeder Bundesstaat erhält Sitze nach seinem Anteil an der Gesamtbevölkerung, wobei jeder Bundesstaat mindestens einen Abgeordneten stellt. Seit 1911 hat das Repräsentantenhaus 435 stimmberechtigte Abgeordnete. Der District of Columbia und mehrere Territorien wie Puerto Rico und Guam entsenden nicht-stimmberechtigte Delegierte.
Die Abgeordneten werden in geraden Jahren jeweils im November für zwei Jahre gewählt. Sitz des Repräsentantenhauses ist der Südflügel des Kapitols in Washington, D.C. Die Mitglieder heißen Congressmen, Congresswomen oder Representatives.
Das Repräsentantenhaus ist für die Gesetzgebung zentral. Es muss Bundesgesetze gemeinsam mit dem Senat beschließen. Außerdem hat es besondere Rechte: Nur das Repräsentantenhaus darf Steuer- und Haushaltsgesetze einbringen, und nur dieses Haus kann ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesbeamte, einschließlich des Präsidenten, einleiten.
Entstehung und Entwicklung
Die Verfassung der Vereinigten Staaten sah das Repräsentantenhaus bereits 1787 vor. Zunächst waren 65 Mitglieder vorgesehen. Nach der Ratifizierung der Verfassung durch neun Bundesstaaten fanden die ersten Wahlen statt; beschlussfähig war das Haus erstmals am 1. April 1789. Nach der ersten Volkszählung wurde die Sitzverteilung neu geregelt. Ein erster Gesetzentwurf sah 120 Sitze nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren von Alexander Hamilton vor, wurde aber von Präsident George Washington mit dem ersten Veto der US-Geschichte gestoppt. Danach wurden 105 Sitze nach dem D’Hondt-Verfahren von Thomas Jefferson verteilt.
Die heutige Struktur entstand aus einem Streit beim Verfassungskonvent von 1787. Große Staaten unterstützten den Virginia-Plan, der eine Vertretung nach Bevölkerungszahl vorsah. Kleine Staaten bevorzugten den New-Jersey-Plan mit gleicher Vertretung der Staaten. Der Connecticut-Kompromiss löste den Konflikt: Im Repräsentantenhaus zählt die Bevölkerungszahl, im Senat ist jeder Bundesstaat gleich vertreten.
Im 19. Jahrhundert führte diese Struktur oft zu unterschiedlichen Mehrheiten in beiden Kammern, besonders beim Thema Sklaverei. Die Nordstaaten waren im Repräsentantenhaus wegen ihrer größeren Bevölkerung stärker, während im Senat ein Gleichgewicht der Staaten bestand. Nach dem Bürgerkrieg und der Reconstruction wechselten die Mehrheiten mehrfach. Um 1890 wuchs die Macht des Sprechers stark, besonders unter Thomas Brackett Reed und später Joseph Gurney Cannon. 1910 wurden diese Befugnisse wieder eingeschränkt.
Im 20. und 21. Jahrhundert wechselten längere Mehrheitsphasen. Die Demokraten dominierten zeitweise stark, etwa unter Franklin D. Roosevelt und von 1954 bis 1995. Nach der Wahl 1994 übernahmen die Republikaner unter Newt Gingrich die Mehrheit und setzten Reformen um, darunter eine Begrenzung der Amtszeit von Ausschussvorsitzenden. Seit 2006 wechselte die Mehrheit mehrfach zwischen Demokraten und Republikanern; 2022 errangen die Republikaner erneut eine Mehrheit.
Wahlen, Wahlbezirke und Sitze
Die Wahlen finden alle zwei Jahre am Dienstag nach dem ersten Montag im November statt. Gleichzeitig wird jeweils ein Drittel des Senats gewählt; alle vier Jahre findet außerdem die Präsidentschaftswahl statt. Die Wahl ist allgemein, frei, gleich, geheim und unmittelbar: Die Wähler wählen direkt einen Kandidaten in ihrem Kongresswahlbezirk.
Es gilt grundsätzlich das relative Mehrheitswahlrecht. Das bedeutet: Gewählt ist, wer im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält; eine absolute Mehrheit ist normalerweise nicht nötig. Da die Bundesstaaten Einzelheiten selbst regeln, gibt es Ausnahmen. In Louisiana ist zum Beispiel eine absolute Mehrheit erforderlich, sonst folgt eine Stichwahl. Die großen Parteien halten Vorwahlen ab, damit bei der eigentlichen Wahl meist nur ein Kandidat pro Partei antritt.
Die USA sind in 435 Einerwahlbezirke eingeteilt. Jeder Bezirk entsendet genau einen Abgeordneten. Die Bezirke werden meist nach jeder Volkszählung durch die Parlamente der Bundesstaaten festgelegt. Dabei muss Wahlgleichheit gelten: Stimmen in verschiedenen Wahlkreisen desselben Staates sollen ähnlich viel Gewicht haben. Der Voting Rights Act verbietet außerdem Wahlbezirke, die den Einfluss ethnischer Minderheiten verringern.
Trotzdem werden Wahlbezirke oft politisch zugeschnitten. Diese Praxis heißt Gerrymandering. Parteien können dadurch eigene Wähler bündeln oder gegnerische Wähler auf mehrere Bezirke verteilen. Das kann dazu führen, dass weniger als 10 % der Sitze realistisch zwischen Parteien wechseln können und dass die Sitzverteilung nicht dem landesweiten Stimmenanteil entspricht. 2012 erhielten die Demokraten landesweit 59.645.387 Stimmen und die Republikaner 58.283.036 Stimmen, dennoch kamen die Demokraten nur auf 201 Sitze und die Republikaner auf 234.
Die Sitze der Bundesstaaten werden alle zehn Jahre nach der Volkszählung neu verteilt, seit 1911 grundsätzlich bei insgesamt 435 Sitzen. Die Zuteilung erfolgt nach dem Hill/Huntington-Verfahren. Für die Wahlen 2022 bis 2030 besitzen unter anderem Kalifornien 52 Sitze, Texas 38, Florida 28 und New York 26; kleinere Staaten wie Alaska, Delaware, North Dakota, South Dakota, Vermont und Wyoming haben je 1 Sitz.
Mitglieder und politische Organisation
Wählen dürfen volljährige US-Bürger mit Hauptwohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten oder im Ausland, wenn sie im Bundesstaat ihres letzten US-Wohnsitzes wahlberechtigt sind. Bürger in Washington, D.C. sind für das Repräsentantenhaus nicht stimmberechtigt, weil der District of Columbia kein Bundesstaat ist; sie werden nur durch einen begrenzt stimmberechtigten Delegierten vertreten.
Gewählt werden kann, wer mindestens 25 Jahre alt ist, seit mindestens 7 Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt und zum Zeitpunkt der Wahl in dem Bundesstaat lebt, in dem er oder sie kandidiert. Nach dem 14. Verfassungszusatz dürfen Personen, die nach einem Verfassungseid gegen die USA rebelliert haben, nicht im Repräsentantenhaus sitzen. Das Haus entscheidet letztlich selbst über die Berechtigung seiner Mitglieder und kann mit Zweidrittelmehrheit auch Abgeordnete aufnehmen, die die Kriterien objektiv nicht erfüllen.
Abgeordnete dienen für zwei Jahre. Sie behalten ihr Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode, bis zu einem Rücktritt oder bis zu ihrem Tod. Das Repräsentantenhaus kann Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit ausschließen. In der US-Geschichte verloren sechs Abgeordnete so ihren Sitz, unter anderem wegen Unterstützung der Sezession, Korruption oder Betrug. Eine offizielle Rüge ist ebenfalls möglich, hat aber keine weiteren formellen Folgen.
Die Partei mit den meisten Sitzen ist die Mehrheitspartei, die nächstgrößte die Minderheitspartei. Die Mehrheitspartei stellt den Sprecher des Repräsentantenhauses. Seit dem 25. Oktober 2023 ist Mike Johnson von der Republikanischen Partei Sprecher. Der Sprecher leitet das Haus politisch, bestimmt unter anderem, welche Ausschüsse Gesetzesvorlagen behandeln, und spielt in der Nachfolge des Präsidenten nach dem Vizepräsidenten die zweite Rolle.
Die Arbeit ist stärker parteigebunden als im Senat. Es gibt im Wesentlichen zwei Fraktionen: den House Democratic Caucus und die House Republican Conference. Beide Parteien wählen Führungspositionen wie Majority Leader, Minority Leader und Whip. Whips sollen die Fraktionsdisziplin sichern. Wegen der großen Zahl der Abgeordneten und der kurzen Amtszeit sind Mitglieder des Repräsentantenhauses oft stärker von ihrer Partei abhängig als Senatoren.
Gesetzgebung, Kontrolle und Ausschüsse
Bundesgesetze müssen von Repräsentantenhaus und Senat gleichlautend verabschiedet werden. Danach muss der Präsident zustimmen oder zumindest kein Veto einlegen. Legt er ein Veto ein, kann das Gesetz trotzdem in Kraft treten, wenn beide Häuser es in namentlicher Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit erneut beschließen. Bei Streit zwischen beiden Kammern kann ein Vermittlungsausschuss, das Conference Committee, einen Kompromiss ausarbeiten.
Alle Finanzgesetze, also Gesetze über Staatsausgaben oder Steuern, dürfen nur im Repräsentantenhaus eingebracht werden. Dazu gehört besonders der jährliche Bundeshaushalt. Erst nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus behandelt der Senat solche Vorlagen.
Eine wichtige Kontrollfunktion ist das Amtsenthebungsverfahren, auf Englisch Impeachment. Das Repräsentantenhaus kann ein solches Verfahren gegen Bundesbeamte wegen „Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors“ einleiten. Dafür reicht eine einfache Mehrheit. Der Senat entscheidet anschließend über die Verurteilung; dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Bekannte Fälle betrafen Andrew Johnson 1868, Richard Nixon 1974, Bill Clinton 1999 und Donald Trump 2019 sowie 2021. Nixon trat zurück, bevor es zur Anklage kam; Trump wurde in beiden Verfahren im Senat nicht verurteilt.
Wenn bei einer Präsidentschaftswahl kein Kandidat die absolute Mehrheit der Wahlmännerstimmen erreicht, wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten aus den drei Kandidaten mit den meisten Stimmen. Dabei stimmt nicht jeder Abgeordnete einzeln ab, sondern jede Staatsdelegation hat eine Stimme. Dies geschah bisher 1800 bei Thomas Jefferson und 1824 bei John Quincy Adams. Seit dem 25. Verfassungszusatz von 1967 muss das Repräsentantenhaus außerdem wie der Senat zustimmen, wenn ein Vizepräsident während der Amtszeit neu ernannt wird.
Ein großer Teil der Arbeit geschieht in Ausschüssen und Unterausschüssen. Ständige Ausschüsse bearbeiten bestimmte Politikfelder, ändern oder blockieren Gesetzesentwürfe und kontrollieren Ministerien und Bundesbehörden. Besonders einflussreich sind unter anderem Appropriations für Ausgaben, Budget für den Haushalt, Rules für Geschäfts- und Tagesordnung sowie Ways and Means für Steuern, Zölle und Sozialprogramme wie Social Security und Medicare. Daneben gibt es nichtständige und spezielle Ausschüsse für besondere Themen sowie gemeinsame Ausschüsse mit dem Senat, die meist beraten oder Aufsicht führen, aber keine Gesetzesvorlagen behandeln.
Arbeitsweise und aktueller Stand
Die Arbeitsweise richtet sich nach der Geschäftsordnung des Hauses, den Rules of the House, nach Jefferson’s Manual von 1801 sowie nach Traditionen und Präzedenzfällen. Das Repräsentantenhaus ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Diese Beschlussfähigkeit wird angenommen, solange kein Mitglied eine Prüfung verlangt.
Debatten dürfen Abgeordnete nur mit Zustimmung des Sprechers führen. Der Geschäftsordnungsausschuss legt vor einer Plenardebatte fest, wie ein Gesetzentwurf behandelt wird, etwa wie lange gesprochen werden darf und welche Änderungsanträge erlaubt sind. Debatten sind gewöhnlich öffentlich und werden von C-SPAN übertragen. Geschlossene Sitzungen sind nur bei sensiblen Themen oder Sicherheitsfragen möglich und kamen in der Geschichte des Hauses erst fünfmal vor.
Abstimmungen erfolgen häufig zunächst per Stimme: Zustimmung wird mit „Aye“, Ablehnung mit „Nay“ ausgedrückt. Ist das Ergebnis strittig, kann eine gezählte Abstimmung verlangt werden. Bei einer gezählten Abstimmung wird die Position jedes Mitglieds festgehalten. Heute werden zunehmend elektronische Wahlkarten verwendet; Abstimmungen dauern gewöhnlich etwa 15 Minuten. Bei Stimmengleichheit gilt eine Vorlage als gescheitert.
Das Repräsentantenhaus des 119. Kongresses trat nach den Wahlen vom 5. November 2024 am 3. Januar 2025 zusammen und tagt bis zum 3. Januar 2027. In der im Artikel genannten Zusammensetzung haben die Republikaner 219 Sitze und 50,5 %, die Demokraten 215 Sitze und 49,5 %. Der Sprecher ist Mike Johnson aus Louisiana. Mehrheitsführer ist Steve Scalise, Mehrheitswhip Tom Emmer; Minderheitsführer ist Hakeem Jeffries, Minderheitswhip Katherine Clark.