Studentenprotest

Begriff und Bedeutung

Studentenprotest ist ein Sammelbegriff für Protestaktionen von Studierenden. Typische Formen sind Demonstrationen, Besetzungen, Studentenstreiks und Gebührenboykotte. Häufig richten sie sich gegen schlechte Studienbedingungen, Bildungsbenachteiligung oder bildungspolitische Entscheidungen. Politische Proteste an Hochschulen und Studentenbewegungen waren oft auch Ausgangspunkte für größere Volksaufstände und Massendemonstrationen.

In Deutschland werden Proteste meist fakultätsübergreifend durch Studentenrat oder AStA organisiert; die Hochschulleitung unterstützt sie nur manchmal. Aktionen können mehrere Tage oder Wochen dauern, um Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die 68er-Bewegung war ursprünglich und vor allem eine weltweite studentische Protestbewegung. Beispiele dafür sind das Massaker von Tlatelolco an demonstrierenden Studierenden in Mexiko und der von Franco 1969 wegen Studentenprotesten ausgerufene Ausnahmezustand.

Proteste in Deutschland

Gegen den Nationalsozialismus gab es einzelne studentische Proteste von linken und konservativen Studierenden. Zu den Göttinger Krawallen kam es im Juni 1934, als Göttinger Verbindungsstudenten trotz Verbots öffentlich Mützen und Bänder trugen und mit Mitgliedern des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes zusammenstießen. 1935 wurde das Corps Saxo-Borussia Heidelberg nach Spottaktionen gegen Hitler verboten; Beteiligte wurden von der Universität relegiert.

Im Mai 1968 folgten nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke schwere Krawalle. Die Proteste begannen mit Kritik an Studienbedingungen und richteten sich später besonders gegen politische und soziale Verhältnisse. Die Bewegung sah sich als Teil der Außerparlamentarischen Opposition gegen die seit 1966 regierende Große Koalition aus Union und SPD.

Der „Ersatzgeld-Kampf“ von 1976 wandte sich gegen geplante Studiengebühren, zunächst für naturwissenschaftliche Studiengänge. Die Studierenden sollten dort Mehrkosten etwa für Labormaterial selbst bezahlen. Rückmeldeboykott und Streiks verhinderten die Pläne. Beim „Berufsverbotestreik“ 1976/77 löste die drohende Suspendierung zweier Germanistik-Dozenten an der Freien Universität Berlin wegen des Radikalenerlasses eine Uni-VV mit 4.000 Teilnehmern aus. Der Streik forderte Solidarität, wandte sich gegen Änderungen des Hochschulrahmengesetzes und regulierte Studienbedingungen, besonders aber gegen „Berufsverbote“ und „Gesinnungsschnüffelei“. Eine basisdemokratische Rätestruktur mit dem Regionalen Streikrat entstand. Erfolge waren die Rücknahme der Entlassungen und eine Erhöhung des BAföG-Satzes; Ende Januar 1977 endete der Ausstand. Viele der geschätzt 40.000 kontinuierlich Aktiven wandten sich später Projekten in Stadt und Land zu.

Der bundesweite „UniMut“-Streik 1988/89 brachte erneut zahlreiche Besetzungen. Die Freie Universität Berlin wurde bis zum 25. Februar 1989 von „Besetzungsräten“ verwaltet. Als Folgen nennt der Artikel studentisch verwaltete Projekttutorien bis 2002 und einen Reformstudiengang Humanmedizin. 1993 richtete sich ein dreitägiger Warnstreik gegen die bundesweite Langzeitstudiengebühr. Der Studentenstreik 1997, von Gießen ausgehend und unter Mottos wie „Lucky Streik“, kritisierte die geringe Hochschulfinanzierung und überfüllte Veranstaltungen.

Seit 2003 standen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich, Studienkonten und Studiengebühren im Mittelpunkt. Unter dem Motto „Spar Wars“ streikten im Wintersemester 2003/2004 Hochschulen in Niedersachsen, Hessen, Hamburg, Bremen und Berlin. 2005 protestierten Studierende bundesweit gegen Studiengebühren und die Kommodifizierung von Bildung; in Hamburg stimmten bei mehr als 10.000 abgegebenen Stimmen 94 % einer Vollversammlung gegen Gebühren. 2006 folgten unter anderem Besetzungen und Demonstrationen gegen Studiengebühren und gegen Veränderungen von Hochschulstrukturen. 2008 richteten sich Proteste auch gegen Bologna-Reformen, besonders gegen Bachelor-Studienbedingungen und modularisierte Studiengänge. Der bundesweite Bildungsstreik 2009 verband Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende; am 17. Juni gingen etwa 230.000 junge Menschen deutschlandweit auf die Straße. 2011 begann eine kleinere neue Protestwelle. Seit Oktober 2022 besetzte die Kampagne End Fossil: Occupy! Hörsäle, um ein Ende fossilen Wirtschaftens zu fordern.

Frankreich und Schweiz

In Frankreich richteten sich landesweite Proteste im Februar und März 2006 gegen den Contrat première embauche, ein Sonderarbeitsrecht für Berufsanfänger. Die besetzte Sorbonne wurde in der Nacht vom 10. auf den 11. März durch CRS-Einheiten mit Tränengas und Schlagstöcken geräumt. Danach kam es wiederholt zu Demonstrationen, Besetzungen, gewaltsamen Ausschreitungen und Festnahmen. Am 18. März gingen zwischen 500.000 und 1,5 Millionen Menschen in Frankreich auf die Straße; erstmals demonstrierten sonst verfeindete Gewerkschaften gemeinsam. Für Paris werden zwischen 80.000 und 350.000 Teilnehmende genannt. Nach Polizeiangaben waren bei den Ereignissen 92 Polizisten und 18 Demonstrierende verletzt, 187 Protestierende wurden festgenommen. Die Polizei stand außerdem in der Kritik, Neonazis zur Sorbonne gelassen zu haben, wo diese Linke angriffen.

In der Schweiz protestierten Studierende der Universität Basel unter dem Slogan „Education is not for sale“ gegen hohe Studiengebühren und den Unirat. Weitere Forderungen waren eine transparente und einheitliche ECTS-Vergabe sowie eine durch die Bologna-Reform verbesserte internationale Mobilität. Am 11. November 2009 wurde die Aula besetzt; am folgenden Tag diskutierte Rektor Antonio Loprieno mit den Studierenden über ihre Forderungen.

Entwicklung in Österreich

In Österreich fanden frühe Proteste gegen Studiengebühren und überfüllte Hörsäle statt: 1952 gab es einen Sitzstreik auf der Wiener Ringstraße. Anfang der 1960er Jahre protestierten Studierende gegen Raumnot. Zugleich prägten konservative, deutschnationale, rechtsradikale und auch neonazistische Gruppierungen das studentische Umfeld. Im Konflikt um den Professor Taras Borodajkewycz, der für antisemitische Äußerungen bekannt war, kam es 1965 zu Zusammenstößen. Der frühere Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger wurde bei einem Angriff schwer verletzt und starb zwei Tage später; darauf folgte eine antifaschistische Demonstration mit 25.000 Teilnehmern.

Die Proteste von 1968 umfassten Aktionen gegen den Opernball, Auseinandersetzungen am 1. Mai, ein Teach-in über „Weltrevolution und Konterrevolution“ und Besetzungen. 1969 folgten Proteste gegen den Schah von Persien; bei einer Demonstration am 22. Jänner nahmen 3.000 Menschen teil. Unter Bruno Kreisky wurden 1969/1970 Studienkommissionen mit drittelparitätischem studentischem Mitspracherecht eingerichtet, 1973 die Studiengebühren abgeschafft und 1975 studentische Mitbestimmung gesetzlich festgeschrieben.

Spätere Proteste richteten sich wiederholt gegen Sparpakete, Studienverschärfungen, Universitätsgesetze und Studiengebühren. 1987 war das Audimax der Universität Wien bis Mitte November besetzt; die größte Demonstration am 24. Oktober hatte geschätzt bis zu 40.000 Teilnehmende. Gegen ein Sparpaket 1995/96 demonstrierten am 14. März rund 40.000 Menschen. Nach der Ankündigung der Wiedereinführung von Studiengebühren im Jahr 2000 kam es erneut zu großen Demonstrationen.

2009 begann an der Akademie der Bildenden Künste ein Protest gegen Bachelor/Master-System und Bologna-Prozess. Nach einer Solidaritätskundgebung wurde das Auditorium maximum der Universität Wien besetzt: Die Besetzung dauerte 61 Tage, der Hörsaal C1 am Campus 77 Tage bis zum 6. Januar 2010. Unter dem Motto „Uni brennt“ weiteten sich die Besetzungen auf Graz, Linz und Salzburg aus. Gefordert wurden unter anderem mehr finanzielle und räumliche Kapazitäten, bessere Betreuung, der Widerstand gegen Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen. An der Demonstration am 28. Oktober nahmen je nach Quelle 10.000, 20.000 bis 30.000 oder 50.000 Menschen teil.

Aufstand in Griechenland 1973

Unter der griechischen Militärdiktatur, die seit dem 21. April 1967 Opposition unterdrückte, war eine Studentenbewegung zunächst stark erschwert. Im Wintersemester 1972/73 forderten Studierende demokratische Wahlen ihrer Vertretung und Diskussionen über Lehrinhalte. Das Regime reagierte mit Polizeigewalt und einem Gesetz, das die sofortige Einziehung unbotmäßiger Studierender zum Militärdienst ermöglichte. Nach einer Demonstration am 13. Februar 1973 wurden 37 Studenten eingezogen. Weitere Besetzungen der juristischen Fakultät in Athen endeten im März mit einem Polizeisturm.

Am 14. November 1973 besetzten einige tausend Studierende das Polytechneion in Athen und forderten freie Wahlen ihrer Vertretung. Ein Kurzwellensender verbreitete am 15. November Sendungen; am Nachmittag befanden sich etwa 6.000, gegen 20 Uhr etwa 15.000 Menschen am Polytechneion, darunter Studierende, Schüler und Arbeiter. Am 16. November kam es auch in Thessaloniki und Patras zu Besetzungen. In Athen setzte die Regierung Militär mit 10 Panzern und 3 gepanzerten Mannschaftstransportwagen ein.

In der Nacht zum 17. November durchbrach ein Panzer das Tor des Polytechneion. Dabei sollen Menschen getötet worden sein; viele flohen, zahlreiche wurden verhaftet. Präzise überprüfbare Zahlen zu Toten, Verletzten und Verhafteten liegen laut Artikel bis heute nicht vor. Angaben aus dem späteren Prozess schwanken zwischen 700 und 1.000 Verhafteten, 180 bis 200 Verletzten und 23 Toten. Die Beteiligung reichte über das Polytechneion hinaus: Unter den Verhafteten waren 49 Studierende des Polytechneion, 268 von anderen Athener Hochschulen, 74 Schüler und 475 Arbeiter. Jedes Jahr findet am 17. November eine Gedenkdemonstration statt. Der starke Widerhall trug dazu bei, dass Diktator Papadopoulos am 25. November 1973 gestürzt wurde; sein Nachfolger Ioannidis verzögerte das Ende der Junta nur bis zum Sommer 1974.