Staatsideologie

Begriff und Funktion

Eine Staatsideologie ist eine politische Ideologie, die als Grundlage eines Staates und seiner politischen Organisation dient. Im engeren Sinn bezeichnet der Begriff vor allem die dogmatischen Ideologien totalitärer Diktaturen, etwa den Nationalsozialismus im Deutschen Reich, den Stalinismus in der Sowjetunion und den Maoismus in der Volksrepublik China. Auch intolerante Staatsreligionen in Theokratien, beispielsweise im Iran, können als Staatsideologien gelten.

Solche Systeme stützen sich auf offizielle Weltanschauungen und politische oder religiöse Mythen. Abweichende Ansichten werden bekämpft. Im weiteren Sinn lässt sich auch der liberale Demokratismus westlicher Demokratien als Staatsideologie betrachten. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schützt als Grundlage einer wehrhaften Demokratie die freiheitliche demokratische Grundordnung gegen ihre Abschaffung durch ideologisch anders ausgerichtete Kräfte.

Historische Entwicklung und Republikanismus

In der frühen Neuzeit entstanden Staatsideologien, die das Territorium eines Staates und seine absolutistische Zentralmacht verherrlichten. Ein wichtiges Konzept waren die „limites naturelles“, also natürliche beziehungsweise ethnische Grenzen. Es setzte sich ab dem 17. Jahrhundert besonders in Frankreich durch. So wurde das Gebiet zwischen Pyrenäen und Rhein als spezifisch französisches „Sechseck“ definiert. Vergleichbare Vorstellungen gab es in der schwedischen Außenpolitik des 16. und 17. Jahrhunderts, in der die Ostsee zu einem Bestandteil der Staatsideologie wurde. Im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation galten Rhein und Donau als Grenzen eines Raumes deutscher Identität.

Für die Staatsauffassung des Kurfürsten Maximilian ist die Schrift „Monita paterna“ bedeutsam. Der Fürstenspiegel war ursprünglich als Beilage zu seinem Testament für seinen Sohn Herzog Ferdinand Maria gedacht. Maximilian verstand den Herrscher als Gott verpflichtet und zugleich als seinem Volk verantwortlich. Die Aufgaben des Regenten verglich er mit denen eines Vaters. Außerdem bezog er sich auf die Staatsräson und auf eine Trennung von Staat und Gesellschaft. Dadurch entstand eine Spannung zwischen persönlichem Gewissen und staatlichem Handeln.

Republiken und der Republikanismus werden in der Geschichtswissenschaft als ein in fast ganz Europa verbreitetes Phänomen beschrieben. Der Republikanismus beruht auf der demokratischen Willensbildung und auf Bürgertugenden. Seine Ursprünge liegen im Altertum; im modernen Europa wurde er zur vorherrschenden Staatsideologie.

Staatsideologie im Totalitarismus

Die Einführung und Befolgung einer Staatsideologie ist ein wesentliches Merkmal totalitärer Herrschaftssysteme. Die konkreten Ideologien können sehr unterschiedlich sein, wie Nationalsozialismus und Stalinismus zeigen. Ein totalitärer Staat will die Gesellschaft grundlegend umgestalten, um einen vermeintlich vollkommenen Endzustand zu erreichen. Dieser Zustand wird als „Ende der Geschichte“ vorgestellt: Im Nationalsozialismus war es die „Volksgemeinschaft“, im Marxismus-Leninismus die klassenlose Gesellschaft.

Die Bevölkerung soll sich nicht nur an die Staatsideologie anpassen; die Ideologie soll zum Lebensinhalt werden. Sie kann dadurch Menschenrechtsverletzungen sowie tiefgreifende Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft rechtfertigen. Zugleich bildet sie die Grundlage für massive staatliche Propaganda. Die Herrschaft stützt sich dabei auch auf die Begeisterung organisierter Massen, die eine Machtbasis des Regimes bilden.

Eine Staatsideologie allein genügt jedoch nicht, um einen Staat totalitär zu machen. Erst wenn sie mit staatlichem Terror durchgesetzt und zur sozialen Realität gemacht wird, entsteht Totalitarismus. Umgekehrt kann der Zerfall einer Staatsideologie auf das Ende eines Herrschaftssystems hindeuten. In der Sowjetunion verlor der Marxismus-Leninismus Ende 1991 seine Funktion als Staatsideologie.

Religion und politische Ordnung

Der Islam als Religion ist vom Islam als Staatsideologie zu unterscheiden. Der Islam beansprucht nicht nur, die Form und den Inhalt der Religionsausübung zu bestimmen, sondern auch Regeln für das wirtschaftliche, soziale und politische Zusammenleben zu geben.

Im 20. Jahrhundert gelangten infolge des Kolonialismus moderne westliche Einflüsse in die islamisch geprägte Welt. Die westliche Dominanz stellte die eigene kulturelle und religiöse Identität infrage. Der Iran wird als Beispiel für diese Herausforderung genannt: Das Land nahm stärker als andere westliche Einflüsse auf, wird in seiner Staatsführung jedoch wesentlich von religiösen Traditionalisten geprägt.

Saudi-Arabien folgt laut Artikel dem Wahhabismus. Die Wahhabiten bilden innerhalb des sunnitischen Islams eine relativ kleine Gruppierung. Sie vertreten einen puritanischen Islam und grenzen sich von volkstümlichen Formen der islamischen Religionsausübung ab. Saudi-Arabien versucht außerdem, Pakistan zu „arabisieren“.

Ausprägungen in verschiedenen Staaten

China: Die chinesische Wirtschaft funktioniert heute nach marktwirtschaftlichen Prinzipien, während das damit verbundene westliche Wertesystem der chinesischen Staatsideologie widerspricht. Die Kommunistische Partei Chinas vertritt einen „Sozialismus chinesischer Prägung“. Dieser löst sich vom sowjetischen Marxismus-Leninismus und bewertet die marxistischen Klassiker neu. Der Auftrag zum Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats wurden aufgegeben; langfristiges Ziel bleibt jedoch der Kommunismus. Kurzfristig wird ein bescheidener Wohlstand für möglichst breite Bevölkerungskreise angestrebt. Der Nationalismus dient unter den Bedingungen der Reformpolitik als wichtiges Mittel zur Selbstlegitimation der Partei. Das deutsche Außenministerium bezeichnet die chinesische Staatsideologie als atheistisch.

Israel: Der Zionismus der europäischen aschkenasischen Juden strebt einen jüdischen Nationalstaat in Palästina an. Der Artikel beschreibt eine umstrittene These, nach der sich der Zionismus in den 1980er und 1990er Jahren zu einer neuen Staatsideologie verändert habe. Postzionisten, also Wissenschaftler mit kritischer Haltung zur israelischen Geschichte und Gegenwart, sahen darin eine Revolutionierung des Zionismus. Die neue Richtung wird als ethnozentrisch und religiös charakterisiert und soll vor allem den jüdischen Charakter Israels betonen, wobei „das Jüdische“ orthodox ausgelegt werde. Außerdem berichtet der Artikel über den Vorwurf, Vertreter des Antizionismus in der deutschen Linken verträten antisemitische Positionen, und nennt dazu politische Auseinandersetzungen sowie Norman Paechs Bezeichnung des Zionismus als Staatsideologie und Rassismus im Jahr 1975.

Kanada: Nach dem Einwanderungsgesetz von 1967 wurde die Einwanderungserlaubnis an die individuelle Qualifikation gebunden. Dadurch kamen vermehrt Migranten aus Asien, insbesondere aus Hongkong. 2003 machten sichtbare Minderheiten etwa 13 Prozent der Bevölkerung aus. Als Antwort auf diese ethnische Vielfalt entwickelte Kanada den Multikulturalismus, der den Rang einer Staatsideologie erhielt und als erste in praktische Politik umgesetzte Konzeption einer multikulturellen Gesellschaft beschrieben wird.

Lateinamerika: In Mexiko, Argentinien und Peru war der Nationalismus in seiner liberalen Form Ende des 19. Jahrhunderts die vorherrschende Staatsideologie. Dabei wirkten verhältnismäßig schwache Staaten und ethnische Grenzziehungen aus der Kolonialzeit mit. Im 20. Jahrhundert wurde der liberale Nationalismus durch einen populären Nationalismus abgelöst.

Nordkorea: Kim Il-sung erwähnte die Chuch’e-Ideologie erstmals 1955; 1977 wurde sie als Staatsideologie eingeführt und löste den Marxismus-Leninismus faktisch ab. „Chuche“ bedeutet „Subjekt“. Als zentrales Subjekt des Staates gilt der „ewige Präsident“ Kim Il-sung und jeweils sein Nachfolger. Die Ideologie behauptet, Nordkorea besitze allein die Wahrheit und kenne daher den Weg zum Fortschritt der Menschheit. Einzige Hüterin dieser Wahrheit ist die Partei, die als Instrument des jeweiligen Herrschers gilt. Weitere Merkmale sind nationale Eigenständigkeit und ideologische Autarkie. Chuch’e verbindet marxistisch-leninistische Gedanken mit konfuzianischen Hierarchievorstellungen und nationalistischen Elementen und wird auch als angewandter Kimismus bezeichnet. Mitte 1990 wurde sie durch das Songun-Prinzip ergänzt, das dem Militär Vorrang einräumt.

Russland: Russland wurde als Staat ohne Ideologie beschrieben. Nach der Einschätzung von Felix Riefer habe Wladimir Putin dieses Vakuum mit einer messianischen und nationalistischen Staatsideologie sowie mafiösen Strukturen gefüllt; Riefer nennt diese Form „Putinismus“. Ein Teil der Bevölkerung wünsche internationale Anerkennung und akzeptiere dafür materielle Einbußen. Der hybride Krieg gegen die Ukraine habe diese Ideologie in allen Gesellschaftsschichten verankert. Putin stellte die russische Infiltration, Instruktion und Invasion der Ukraine als Verteidigungs- und Unterstützungsakt zugunsten von Separatisten gegen westlich gesteuerte Faschisten dar. Ulrich Schmidt bezeichnete diese Politik als neoimperialen Größenwahn. Wichtigstes Medium der Ideologie sei das weitgehend gleichgeschaltete staatliche Fernsehen.

Türkei: Der Kemalismus beruht auf sechs Prinzipien: Nationalismus, Republikanismus, Laizismus, Populismus, Etatismus und Reformismus. Populismus bedeutet hier die Gleichheit aller Bürger und die Anerkennung des Volkswillens; Etatismus die Verantwortung des Staates für Wirtschaft und Gesellschaft; Reformismus die kontinuierliche Selbsterneuerung von Staat und Gesellschaft. Die sechs Prinzipien wurden 1931 in das Programm der Republikanischen Volkspartei aufgenommen und 1937 als Staatsdoktrin in die Verfassung des 1923 gegründeten Nationalstaats übernommen. Vorrang haben der türkische Nationalismus und die laizistische Republik. Artikel 3 der Verfassung erklärt: „Der Staat Türkei ist ein in seinem Staatsgebiet und Staatsvolk unteilbares Ganzes. Seine Sprache ist Türkisch.“ Der restriktive Minderheitenbegriff und die damit verbundene zwangsweise Assimilierung kurdischer Bevölkerungskreise werden im Artikel als wesentliche Ursache des Kurdenkonflikts bewertet. Seit der Machtübernahme der islamistischen AKP im Jahr 2002 seien eine Reislamisierung und ein Zurückdrängen des Kemalismus feststellbar.

Marxistisch-leninistische Deutung

Aus Sicht des Marxismus-Leninismus besitzt der deutsche Imperialismus stets eine offizielle Staatsideologie. Ihre konkrete Form verändert sich mit den verschiedenen Phasen imperialistischer Geschichte. Als gleichbleibende Merkmale werden genannt:

• eine ausgeprägte Gemeinschaftsdemagogie, die sich offen oder verdeckt nationalistisch äußert, etwa im Pangermanismus, in der „Volksgemeinschaft“ oder in der „Formierten Gesellschaft“;
• die Vorstellung, dass die Gemeinschaft von inneren und äußeren Feinden bedroht werde, wobei die innere Opposition als Ableger oder Agent des äußeren Feindes gilt;
• die Annahme, gegenüber dem Feind sei alles erlaubt, sodass Humanität, Menschenwürde und Völkerrecht ihre Geltung verlieren;
• ein Missionsgedanke, beispielsweise die Berufung auf das deutsche Wesen, das „Tausendjährige Reich“, die Befreiung der Ostzone oder einen Entwurf für Europa;
• Gewaltandrohung und Gewaltanwendung, eine Politik der Stärke sowie militärische Stärke als Mittel zur Verwirklichung der Ideologie;
• die Aufrechterhaltung einer mobilisierenden ideologischen Atmosphäre.