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Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die SED war eine „Partei neuen Typs“ ohne innerparteiliche Demokratie. Sie wurde vom Politbüro geführt. Dieses war im Sinne des sogenannten demokratischen …
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Überblick und Herrschaftsanspruch
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistische Partei. Sie entstand am 21./22. April 1946 im Berliner Admiralspalast aus der Zwangsvereinigung von Ost-SPD und KPD in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und im Ostsektor Berlins. Von 1946 bis 1954 waren Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl Ko-Vorsitzende. Die prägenden Parteichefs waren Walter Ulbricht (1950–1971), Erich Honecker (1971–1989) und Egon Krenz (1989).
Als Kader- und Staatspartei bestimmte die SED die Politik der DDR. Ihr Führungsanspruch war ab 1968 in der DDR-Verfassung festgeschrieben. Obwohl es Blockparteien und Wahlen gab, bestand de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft. Die SED durchdrang Gesetzgebung, Regierung und Justiz mit Nomenklaturkadern, also politisch zuverlässigen Personen auf wichtigen Führungsstellen. Massenorganisationen wie FDJ, FDGB, DFD, Kulturbund und VdgB dienten der ideologischen Lenkung. Das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi), das als „Schild und Schwert der Partei“ galt, überwachte, verfolgte und disziplinierte tatsächliche oder vermutete Gegner.
Die Partei verstand sich als „Partei neuen Typs“: Grundlage waren Marxismus-Leninismus, straffe Parteidisziplin und demokratischer Zentralismus. Damit war formal eine Wahl von unten nach oben verbunden, tatsächlich mussten Beschlüsse der Führung verbindlich umgesetzt werden; innerparteiliche Demokratie bestand nicht.
Entstehung und Umformung zur Staatspartei
Nach dem Nationalsozialismus erlaubte der Befehl Nr. 2 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland vom 10. Juni 1945 antifaschistisch-demokratische Parteien und freie Gewerkschaften. Die KPD veröffentlichte ihren Aufruf am 11. Juni 1945, die SPD ihren am 15. Juni. Unter starkem Druck der sowjetischen Besatzungsmacht und der KPD-Führung wurden SPD und KPD in der SBZ vereinigt. In den Westsektoren Berlins stimmten am 31. März 1946 etwa 82 % der teilnehmenden SPD-Mitglieder gegen eine sofortige Vereinigung; eine Abstimmung in der SBZ und im sowjetischen Sektor Berlins wurde verhindert.
Am Vereinigungsparteitag nahmen 548 SPD-Delegierte und 507 KPD-Delegierte teil. Sie vertraten rund 680.000 Sozialdemokraten und rund 620.000 Kommunisten. Der Händedruck Piecks und Grotewohls wurde zum Symbol und Bestandteil des Partei-Emblems. Die spätere PDS räumte 2001 ein, dass im Vereinigungsprozess Täuschungen, Zwänge und Repressionen zugelassen wurden.
Anfangs hatte die SED etwa 1,3 Millionen Mitglieder und ein antifaschistisch-demokratisch ausgerichtetes Programm. Es bezog sich noch auf einen demokratischen Weg zum Sozialismus, kannte weder Politbüro noch Generalsekretär und besetzte Ämter paritätisch mit ehemaligen SPD- und KPD-Mitgliedern. Nach 1946 wurden Sozialdemokraten jedoch zunehmend marginalisiert. 1949 führte die SED Kandidatenzeit und Politbüro ein; etwa 150.000 Mitglieder wurden ausgeschlossen. Verfolgungen ehemaliger Sozialdemokraten und anderer innerparteilicher Gegner festigten die Vorherrschaft stalinistischer Kräfte. 1950 wurde das Zentralkomitee nach sowjetischem Vorbild geschaffen; ehemalige KPD-Mitglieder stellten darin 62,5 %, ehemalige SPD-Mitglieder 24 %.
Politische Entwicklung der DDR bis 1982
Die II. Parteikonferenz beschloss vom 9. bis 12. Juli 1952 den „Aufbau des Sozialismus“: Die Länder wurden durch 14 Bezirke, 217 Kreise und 28 Stadtkreise ersetzt, eigene Streitkräfte über die Kasernierte Volkspolizei aufgebaut, die Landwirtschaft kollektiviert und nicht-marxistisch-leninistische Strömungen in Politik, Religion und Kultur bekämpft. Repression und höhere Arbeitsnormen trugen zum Aufstand vom 17. Juni 1953 bei, der durch sowjetische Panzer niedergeschlagen wurde. Von Juli 1953 bis März 1954 schloss die SED 23.173 Mitglieder aus.
1956 brachte Chruschtschows Geheimrede kurzzeitig Entstalinisierung und Reformdebatten. Nach den Aufständen in Polen und Ungarn endete diese Öffnung; Reformer wurden als „moderne Revisionisten“ verfolgt. Ab 1957 verschärfte die SED die Planwirtschaft und kriminalisierte die Abwanderung als Republikflucht. Großprojekte wie Chemieprogramm und Braunkohlekombinat „Schwarze Pumpe“ sollten den Wettbewerb mit Westdeutschland gewinnen, doch starre Planvorgaben führten zu Problemen.
Nach dem Mauerbau 1961 sollte das Neue Ökonomische System (NÖS, 1963–1967) die Wirtschaft effizienter machen. Investitionen gingen in Elektronik, Computertechnik und Chemie, etwa in das am 1. April 1964 in Betrieb genommene PCK Schwedt. Utopische Planziele, fehlender Technologietransfer und Rohstoffengpässe führten um 1970 zu Krise und Versorgungsproblemen; die Reformen wurden 1970/71 beendet. Die SED formte Bildung und Kultur ideologisch: Das Bildungsgesetz von 1965 regelte die zehnklassige polytechnische Oberschule, und Universitätsstatuten von 1970 schafften akademische Selbstverwaltung ab. Das 11. ZK-Plenum 1965 verschärfte zudem die Kulturpolitik.
Unter Honecker setzte die SED auf die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“: Subventionen für Mieten und Verbraucherpreise sowie Wohnungsbau sollten Loyalität schaffen. Dies überforderte die Wirtschaft; die Auslandsschulden im Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet stiegen von rund zwei Milliarden Valutamark 1970 auf über 22 Milliarden VM 1979. Zugleich wurden 1972 verbliebene Privatbetriebe verstaatlicht und die Industrie in Kombinaten zentralisiert.
Friedliche Revolution, Ende und Nachfolge
In den 1980er Jahren verschärften wirtschaftliche Schwächen, Auslandsverschuldung und westdeutsche Kredite die Krise. Nachgewiesene Fälschungen bei den Kommunalwahlen im Mai 1989 beschädigten die Legitimation der SED zusätzlich. Ausreisebewegung, Botschaftsflüchtlinge, die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze und Massenproteste entzogen ihr die Kontrolle. Die Absetzung Honeckers am 18. Oktober 1989 und Krenz’ angekündigte „Wende“ konnten die Herrschaft nicht sichern.
Am 4. November 1989 demonstrierten mehr als eine halbe Million Menschen auf dem Alexanderplatz; in über 40 weiteren Städten kam es zu Massenprotesten. Nach der von Günter Schabowski verkündeten Reiseregelung am 9. November öffneten sich die Grenzen. Am 1. Dezember 1989 strich die Volkskammer den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung. Auf dem außerordentlichen Parteitag am 8./9. und 16./17. Dezember 1989 beschloss die Partei den „unwiderrufliche[n] Bruch mit dem Stalinismus als System“ und benannte sich in SED-PDS um. Am 4. Februar 1990 wurde daraus die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Nach weiteren Umbenennungen und der Vereinigung mit der WASG am 16. Juni 2007 entstand Die Linke.
Das SED-Vermögen umfasste beim Übergang zur PDS mindestens 6,2 Milliarden DDR-Mark sowie 1.700 Immobilien und Firmen im geschätzten Wert von etwa 10 Milliarden DM. Die UKPV und die Treuhandanstalt prüften und verwalteten es ab 1. Juni 1990. Das nach der Wende sichergestellte Vermögen betrug rund 1,16 Milliarden Euro.
Aufbau, Mitgliedschaft und Parteialltag
Die kleinste Einheit war die Parteigruppe. Mehrere Gruppen bildeten Abteilungsparteiorganisationen (APO), diese wiederum eine Grundorganisation (GO), meist in Betrieben, Behörden oder Einrichtungen. Parteisekretäre organisierten Schulungen, kontrollierten Beschlüsse und leiteten Informationen weiter. Über Kreis- und Bezirksleitungen führte die Hierarchie zum Zentralkomitee (ZK). Das ZK war zwischen Parteitagen formal das höchste Organ, die tatsächliche Macht lag aber beim Politbüro und beim Sekretariat des ZK. Das Politbüro bestand aus 15 bis 25 Mitgliedern und etwa zehn Kandidaten ohne Stimmrecht; die Regierung hatte seine Beschlüsse umzusetzen. Das Sekretariat entschied besonders über die ungefähr 300 höchsten Nomenklaturpositionen.
Parteitage waren das höchste Parteiorgan, wurden jedoch zentral vorbereitet und inszeniert; die Delegiertenwahl war nicht tatsächlich demokratisch. Parteiversammlungen fanden meist monatlich statt. Beschlüsse wurden gewöhnlich einstimmig gefasst, Enthaltungen waren laut Statut nicht vorgesehen. Das monatliche Parteilehrjahr diente der politisch-ideologischen Schulung. Kreis-, Bezirks- und Parteihochschulen bildeten Funktionäre aus; ohne Parteihochschule war eine Spitzenposition praktisch nicht erreichbar.
Die Aufnahme war ab 18 Jahren möglich. Ein schriftlicher Antrag benötigte zwei langjährige Bürgen. Kandidaten nahmen ohne Stimmrecht an Versammlungen teil; die Kandidatenzeit dauerte für Angehörige der Arbeiterklasse ein Jahr, für andere länger. Mitgliedschaft brachte oft bessere Aufstiegs- und Karrierechancen. Sie endete durch Ausschluss, Streichung oder Tod; ein Austritt war faktisch kaum möglich. Im November 1989 hatte die SED etwa 2,1 Millionen Mitglieder bei 16,8 Millionen Einwohnern der DDR. Ihren Höchststand erreichte sie 1987 mit 2.328.331 Mitgliedern und Kandidaten; bis Ende Januar 1990 verließen insgesamt 907.480 Menschen die Partei.