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Demokratischer Sozialismus
Der Begriff entwickelte sich um 1920 und wurde seitdem von sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Gruppen und Parteien in Anspruch genommen.
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Kernidee und Begriffsgebrauch
Demokratischer Sozialismus bezeichnet die politische Zielvorstellung, dass Demokratie und Sozialismus untrennbar zusammen verwirklicht werden sollen. Demokratie meint dabei nicht nur Wahlen, sondern auch politische Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit sowie die demokratische Beteiligung in Wirtschaft und Gesellschaft. Sozialismus zielt auf die Überwindung von Ausbeutung, sozialer Ungleichheit und kapitalistischer Klassenherrschaft.
Der Ausdruck wurde etwa ab 1920 gebräuchlich. Er sollte den reformorientierten Weg der Sozialdemokratie innerhalb einer pluralistischen Demokratie vom Marxismus-Leninismus unterscheiden. Lenin setzte 1919 die Diktatur des Proletariats mit der Eroberung der Staatsmacht durch eine revolutionäre proletarische Partei und der gewaltsamen Umgestaltung der Produktionsverhältnisse gleich. Stalin erhob diese Theorie ab 1924 zum Leninismus und zur Staatsideologie der Sowjetunion. In diesem Verständnis waren Sozialismus und Kommunismus aufeinanderfolgende Entwicklungsstufen: Sozialismus bedeutete die Herrschaft einer kommunistischen Partei, die schrittweise Verstaatlichung der Produktionsmittel und eine zentral gelenkte Planwirtschaft.
Demokratischer Sozialismus wurde dagegen von unterschiedlichen sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Gruppen verschieden ausgelegt. Joseph Schumpeter beschrieb ihn 1942 als demokratischen Übergang ohne Revolution und Gewalt vom Kapitalismus zum Sozialismus. Nach Thomas Meyer teilen die Theorien des demokratischen Sozialismus jedoch grundsätzlich vier Merkmale: ein egalitäres Gerechtigkeitsverständnis, die Bejahung des demokratischen Rechtsstaats, sozialstaatliche Sicherungen für alle, eine sozialverträgliche Begrenzung des Privateigentums sowie die gesellschaftliche Einbindung und politische Regulierung der Wirtschaft. Reformbestrebungen in realsozialistischen Staaten werden auch Reformkommunismus genannt.
Entwicklung in Deutschland bis 1989
Im Kaiserreich verstanden Vertreter der frühen SPD Demokratie und Sozialismus als einander ergänzende Seiten einer freien und gerechten Gesellschaft. Wilhelm Liebknecht erklärte 1869, der demokratische Staat sei die einzig mögliche Form einer sozialistisch organisierten Gesellschaft. Der Ausdruck selbst erschien jedoch nicht in den ersten SPD-Programmen. Das Gothaer Programm von 1875 forderte den freien Staat, die sozialistische Gesellschaft, die Abschaffung der Lohnarbeit, die Aufhebung der Ausbeutung und die Beseitigung sozialer und politischer Ungleichheit. Im Erfurter Programm von 1891 wurde als langfristiges Ziel die Umwandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum und der Warenproduktion in eine für die Gesellschaft betriebene sozialistische Produktion genannt. Zugleich forderte der praktische Teil allgemeines, gleiches, direktes und geheimes Wahlrecht für Männer und Frauen sowie politische und soziale Reformen. Das Verhältnis zwischen revolutionärem Fernziel und schrittweisen Reformen führte ab 1896 zur Revisionismus-Debatte.
Am 4. August 1914 stimmte die SPD den Kriegskrediten zu. Die anschließende Burgfriedenspolitik spaltete die deutsche Sozialdemokratie. Die Mehrheits-SPD setzte auf parlamentarische Mitbestimmung und schrittweise Reformen, während die 1917 gegründete USPD die sofortige Beendigung des Krieges und teilweise eine soziale Revolution befürwortete. Rosa Luxemburg kritisierte sowohl den Reformismus der SPD als auch Lenins Parteidiktatur. Für sie musste sozialistische Demokratie zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft beginnen. Ohne allgemeine Wahlen, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und freien Meinungskampf werde Sozialismus zu einer Herrschaft einer kleinen politischen Elite.
In der Novemberrevolution bildeten SPD und USPD am 10. November 1918 den Rat der Volksbeauftragten. Der Reichsrätekongress beschloss am 16. Dezember 1918 baldige parlamentarische Wahlen und die sofortige Sozialisierung besonders kriegswichtiger Industrien. Gegensätze zwischen SPD und USPD führten zum Zerbrechen der Übergangsregierung am 29. Dezember 1918 und zum Januaraufstand vom 4. Januar 1919, den die SPD-Führung vom 6. bis 12. Januar mit kaiserlichem Militär niederschlagen ließ. Bei den Wahlen vom 19. Januar 1919 erhielten SPD und USPD zusammen keine Mehrheit. Die Weimarer Verfassung von August 1919 schützte deshalb das Privateigentum an Produktionsmitteln und erlaubte vor allem sozialstaatliche Eingriffe.
Die KPD hatte sich am 1. Januar 1919 als revolutionäre Alternative gegründet. Ihr ursprüngliches Spartakusprogramm band die Machtübernahme an den klaren Willen der Mehrheit der proletarischen Bevölkerung. Bald orientierte sich die Partei jedoch an Lenin und Stalin, übernahm 1920 eine Offensivstrategie und 1928 die Sozialfaschismusthese, nach der die Sozialdemokratie vorrangig bekämpft werden sollte. Die unüberbrückbare Feindschaft zwischen SPD und KPD begünstigte den Aufstieg der NSDAP. Nach der Machtübernahme am 30. Januar 1933 verbot das NS-Regime die Linksparteien, verfolgte ihre Mitglieder und zerstörte die demokratischen Organisationen der Arbeiterbewegung. 1941 gründeten Exil-SPD, SAP, ISK und Neu Beginnen die Union deutscher sozialistischer Organisationen, die einen demokratischen Sozialismus ohne bürokratische Diktatur vertrat.
SPD, DDR und die sozialistische Linke seit 1945
In den westlichen Besatzungszonen setzte Kurt Schumacher demokratischen Sozialismus mit sozialer Demokratie gleich. Die SPD wandte sich sowohl gegen den Monopolkapitalismus als auch gegen den Sowjetkommunismus. 1951 formulierte die Sozialistische Internationale den Grundsatz: Sozialismus könne nur durch Demokratie verwirklicht werden, Demokratie nur durch Sozialismus vollendet werden.
Nach mehreren Wahlniederlagen erkannte die SPD die Soziale Marktwirtschaft an. Das Godesberger Programm von 1959 definierte den demokratischen Sozialismus neu: als internationale Friedensordnung und als zukünftige demokratische, pluralistische Gesellschaft mit Wohlstand, Selbstbestimmung, Bildung und sozialer Sicherheit für alle. Das frühere Ziel einer Demokratisierung der Produktionsverhältnisse und Produktionsmittel trat dabei zurück. Willy Brandt verstand den demokratischen Sozialismus als kein abgeschlossenes System, sondern als Bekenntnis zu Freiheit, Humanismus, Rechtsstaat und sozialer Gerechtigkeit. Er forderte mehr betriebliche Mitbestimmung, demokratische Teilhabe und eine europäische Friedensordnung. Seit 1976 setzte er sich außerdem für eine gerechtere Neue Weltwirtschaftsordnung ein.
In der SBZ gründeten Sozialdemokraten und Kommunisten im April 1946 die SED. Diese wertete den demokratischen Sozialismus als moralische, illusionäre Reformlehre ab und stellte ihm den revolutionären Klassenkampf, gesellschaftliches Eigentum und die politische Herrschaft der kommunistischen Partei gegenüber. Reformversuche innerhalb der SED wurden seit dem 17. Juni 1953 unterdrückt. Kritiker wie Robert Havemann, Wolf Biermann und Rudolf Bahro wurden ausgeschlossen, überwacht, inhaftiert, mit Berufsverbot belegt oder ausgebürgert. DDR-Bürgerrechtler beriefen sich besonders auf Rosa Luxemburgs Satz, Freiheit sei immer auch die Freiheit der Andersdenkenden. In der Wende von 1989/90 bezeichneten Neues Forum und Demokratischer Aufbruch ihre Vorstellungen einer reformierten, blockfreien DDR teilweise als demokratischen Sozialismus; gegenüber der SED lehnten sie den Begriff später als Vereinnahmungsversuch ab.
Das Berliner SPD-Programm von 1989 verband demokratischen Sozialismus mit Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und der Selbstbestimmung in Politik und Arbeitswelt. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime 1989–1991 geriet der Begriff in der SPD unter Gerhard Schröder und im Zusammenhang mit dem Schröder-Blair-Papier von 1999 sowie der Agenda 2010 in den Hintergrund. Das Hamburger Programm von 2007 nahm ihn jedoch wieder als dauernde Zielvorstellung einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft auf. Die Jusos verbinden damit größtmögliche individuelle Freiheit, Solidarität, die Demokratisierung aller Lebensbereiche und eine gerechte Verteilung von Gütern, Einkommen und Bildungschancen.
Die PDS, die 1989 zunächst den Zusatz Partei des Demokratischen Sozialismus erhielt, verstand demokratischen Sozialismus als Gesellschaftsordnung, die den Kapitalismus nicht nur regulieren, sondern ablösen soll. Die Partei Die Linke strebt eine Mischform aus Plan- und Marktwirtschaft an. Banken und Schlüsselindustrien sollen öffentlich oder genossenschaftlich organisiert werden, kleine und mittelständische private Unternehmen fortbestehen können. Gewaltenteilung, parlamentarische Kontrolle und außerparlamentarische Bewegungen sollen neuen Machtmissbrauch verhindern.
Internationale Modelle in Europa
In der Demokratischen Republik Georgien kamen die Menschewiki bei der ersten freien Wahl 1918 mit 81,5 % an die Macht. Sie versuchten, auf demokratisch-rechtsstaatlichem Weg eine sozialistische Ordnung aufzubauen, wurden aber 1921 von den Bolschewiki gewaltsam gestürzt. Karl Kautsky kritisierte dieses Vorgehen als Moskauer Bonapartismus.
In Ungarn leitete Imre Nagy nach seiner Einsetzung 1953 Reformen ein und propagierte einen nationalen und menschlichen Sozialismus. Nach seiner erneuten Absetzung 1955 trug die Rücknahme vieler Reformen zum Ungarischen Volksaufstand bei. Nagy kam nochmals an die Macht, konnte seine Reformen nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen aber nicht umsetzen und wurde 1958 hingerichtet. In Polen grenzte sich der Sozialist Adam Ciołkosz in der Londoner Exilregierung scharf von den Kommunisten ab und veröffentlichte Schriften zum demokratischen Sozialismus.
Der Prager Frühling 1968 verband unter Alexander Dubček die staatliche Planwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Freiräumen, aufgehobener Medienzensur und autonomen Gewerkschaften. Das von Ota Šik entwickelte Modell wurde als Dritter Weg und als Sozialismus mit menschlichem Antlitz bezeichnet. Umstritten blieb, ob es noch Sozialismus oder eher einen durch genossenschaftliche Elemente ergänzten Kapitalismus darstellte.
Die westeuropäischen kommunistischen Parteien entwickelten sich seit 1956, besonders seit etwa 1975, zum Eurokommunismus. Sie anerkannten Bürgerrechte, parlamentarische Demokratie, Parteienpluralismus, Marktwirtschaft und Privateigentum an Produktionsmitteln. Den Führungsanspruch der Sowjetunion, den Marxismus-Leninismus und die Diktatur des Proletariats lehnten sie ab. Einen radikalen Abbau ökonomischer Ungleichheit wollten sie nur durch die demokratische Überzeugung der Bevölkerungsmehrheit erreichen. Da ihre Unterschiede zur Sozialdemokratie zunehmend unklar wurden, verloren sie seit dem Zerfall der Sowjetunion 1990 an Einfluss.
Lateinamerika: demokratische Wege zum Sozialismus
Seit 1970 gab es in mehreren lateinamerikanischen Staaten Versuche, Sozialismus durch Wahlen, Verfassungen oder breite gesellschaftliche Beteiligung aufzubauen. Sie grenzten sich vom kubanischen Modell ab, das nach 1959 eine Planwirtschaft und ein Einparteiensystem entwickelte.
Salvador Allende verfolgte in Chile einen verfassungskonformen, gewaltlosen und schrittweisen Weg zum Sozialismus. Nach seinem Wahlsieg 1970 verstaatlichte er Schlüsselindustrien, besonders im Kupferbergbau, enteignete ausländische Kapitalgesellschaften, führte eine Bodenreform durch und förderte Ernährung, Gesundheit und Bildung. Der Versuch scheiterte an Inflation, US-Wirtschaftssanktionen, Massenstreiks und der Gewaltbereitschaft der Opposition. 1973 wurde Allende durch einen von der CIA unterstützten Militärputsch gestürzt; danach wurden die chilenischen Linksparteien durch Terror und Massenmorde zerschlagen. Michael Manley regierte Jamaika von 1972 bis 1980 mit einem ähnlichen Programm und wurde demokratisch abgewählt. Maurice Bishop versuchte ab 1979 in Grenada einen basisdemokratischen Sozialismus aufzubauen, wurde aber 1983 gestürzt und ermordet.
Die Sandinisten führten in Nicaragua ab 1979 Landreform, Alphabetisierung und ein nationales Gesundheitswesen ein. Sie bezeichneten dies als demokratischen Sozialismus und ließen sich durch Wahlen legitimieren; 1990 wurden sie demokratisch abgewählt. Ob ihr Ziel tatsächlich demokratischer Sozialismus war, ist umstritten. In Venezuela verband Hugo Chávez unter dem Begriff Bolivarismus Sozialprogramme und Basisdemokratie mit marxistischer Theorie. Ein Verfassungsentwurf von 2007, der seine Politik als demokratischen Sozialismus verankern sollte, scheiterte an einer Volksabstimmung. Der Politologe Raul Zelik hob soziale Programme und politische Teilhabe hervor, kritisierte aber später staatsbürokratische Interessen, Klientelpolitik, Korruption und einen personalistischen Führungsstil.
Aktuelle Bezüge und gemeinsame Leitgedanken
In den USA bezeichnen sich unter anderem Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez als demokratische Sozialisten. Seit Sanders’ Präsidentschaftskandidaturen gewann dieser Flügel der Demokratischen Partei an Einfluss. Zu seinen Themen gehören eine allgemeine Krankenversicherung, kostenlose Universitätsbildung, eine stärkere Besteuerung Reicher und ein Green New Deal gegen den menschengemachten Klimawandel. 2025 erregte auch der Wahlsieg des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York City Aufmerksamkeit.
In Indien versuchte Jawaharlal Nehru nach der Unabhängigkeit 1947, einen eigenständigen, parlamentarisch-demokratisch legitimierten Sozialismus aufzubauen, der auf die besonderen Probleme Indiens zugeschnitten sein sollte.
Trotz unterschiedlicher Modelle verbindet der demokratische Sozialismus im Artikel vor allem drei Ansprüche: soziale und wirtschaftliche Gleichheit, demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle politischer Macht sowie die Sicherung individueller Freiheit. Der zentrale Streit betrifft den Weg und das Ziel: Für die SPD ist demokratischer Sozialismus vor allem eine dauernde Orientierung auf soziale Demokratie und Reformen; für PDS und Die Linke eher eine nichtkapitalistische Gesellschaftsordnung; für Reformkommunisten und Eurokommunisten eine demokratische Alternative zur sowjetischen Parteidiktatur.