Einparteiensystem

Grundidee und Merkmale

Ein Einparteiensystem, auch Einparteisystem oder Parteidiktatur genannt, ist ein politisches System, in dem die alleinige Herrschaft einer Partei gesetzlich festgeschrieben ist. Diese Partei wird meist Staatspartei oder Einheitspartei genannt. Sie ist in der Regel an eine bestimmte Ideologie gebunden und besitzt langfristig die alleinige Regierungsgewalt. Parteien mit echter inhaltlicher Opposition sind nicht zugelassen.

Einparteiensysteme widersprechen grundsätzlich der kompetitiven, pluralistischen Parteienvielfalt, also einem politischen Wettbewerb mehrerer Parteien mit unterschiedlichen Programmen. Sie können im Regelfall nur durch staatlichen Druck und/oder Gewalt gegenüber der Bevölkerung sowie durch Einschränkungen der Bürgerrechte aufrechterhalten werden.

Nicht immer existiert tatsächlich nur eine einzige zugelassene Partei. Manche Staaten erlauben sogenannte Blockparteien. Das sind weitere Parteien, die die Führungsrolle der Einheitspartei anerkennen müssen und nicht mit ihr konkurrieren dürfen. Wahlen haben in solchen Systemen den Charakter von Scheinwahlen: Es tritt meist nur eine Liste an, die gegebenenfalls auch Blockparteien einschließt. Die Existenz solcher Blockparteien ändert nichts daran, dass es sich um ein Einparteiensystem handelt.

Historische Entwicklung

Als historisch erstes Einparteiensystem gilt Liberia, das von 1878 bis 1980 von der True Whig Party regiert wurde.

Nach der Oktoberrevolution in Russland entstand dort ein Einparteiensystem zunächst leninistischer, später marxistisch-leninistischer Prägung. Es wurde zum Vorbild für viele Volksrepubliken nach dem Zweiten Weltkrieg. Staatstragende Partei war die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands, die seit 1912 nur noch aus den radikalen Bolschewiki bestand. Sie benannte sich 1918 in Kommunistische Partei Russlands (Bolschewiki) und 1925 nach Gründung der Sowjetunion in Kommunistische Allunions-Partei (WKP) um. Bis spätestens 1923 wurden alle anderen Parteien verdrängt, aufgelöst oder assimiliert.

In der Türkei war die kemalistisch-sozialdemokratische Cumhuriyet Halk Partisi von der Gründung der Republik 1923 bis zum Übergang zum Mehrparteiensystem 1946 Einheitspartei.

In den 1920er und 1930er Jahren kamen nach dem Vorbild des italienischen Faschismus, der im Oktober 1922 die Macht ergriff, vor allem in Europa faschistische Einparteiensysteme an die Macht. Beispiele sind die NSDAP in Deutschland, die Vaterländische Front in Österreich und die Ustascha im Unabhängigen Staat Kroatien. Nach 1945 bestanden rechtsgerichtete Einparteiensysteme unter anderem in Spanien bis zum Tod Francisco Francos 1975, in Portugal bis zur Nelkenrevolution 1974 sowie in manchen Militärdiktaturen Lateinamerikas und Asiens. Auch Mexiko, das von 1929 bis 2000 durchgehend von der Partido Revolucionario Institucional (PRI) regiert wurde, trug charakteristische Züge eines Einparteienstaats.

Nach dem Zweiten Weltkrieg setzten sich in vielen Ländern kommunistische Parteien durch, etwa in der Volksrepublik China oder in Jugoslawien. Die Sowjetunion übte in vielen von ihr während des Krieges besetzten Ländern politischen Druck aus, nutzte Repressalien oder Scheinwahlen und trug so dazu bei, dass dort kommunistische Einparteiensysteme entstanden. Diese hielten sich meist bis zum Ende des Kalten Krieges 1989. In der Sowjetunion selbst blieb die KPdSU bis zum Zerfall 1991 die einzig zugelassene Staatspartei. In den sowjetischen Satellitenstaaten des Ostblocks gab es Blockparteisysteme, in denen sich mehrere Parteien der Führung der marxistisch-leninistischen Partei unterordneten.

Auch viele afrikanische und arabische Staaten wurden nach ihrer Unabhängigkeit Einparteienstaaten. Häufig stellten ehemalige Befreiungsbewegungen die Regierung, zum Beispiel in Eritrea, Angola, Syrien mit der Baath-Partei oder Algerien. In Ägypten stürzten General Muhammad Nagib und Gamal Abdel Nasser 1952 den König und riefen am 18. Juni 1953 eine Republik aus. Nasser stürzte 1954 Nagib und bestimmte bis zu seinem Tod 1970 als Präsident die Politik.

Ideologische Begründungen

Einparteiensysteme rechtfertigen sich meist mit der herrschenden Ideologie des jeweiligen Staates. Dabei gibt es unterschiedliche Legitimationstheorien, also Begründungen dafür, warum nur eine Partei herrschen solle.

Im Realsozialismus bezeichneten sozialistische Einparteiensysteme sich oft als Diktatur des Proletariats. Damit wollten sie sich von der bürgerlichen Demokratie abgrenzen, die sie als Diktatur des Kapitals deuteten. Die Kommunistische Partei verstand sich nach eigener Darstellung als nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert. Dieser Begriff bedeutet, dass Entscheidungen von unten nach oben vorbereitet und von oben nach unten verbindlich umgesetzt werden sollen; außerdem wird die Rechenschaftspflicht von oben nach unten betont. Die Politik der Partei sollte nach dieser Eigenbeschreibung den Willen der Mehrheit des Volkes beziehungsweise der Arbeiterklasse ausdrücken. In der Realität wich die Politik jedoch oft stark vom Volkswillen ab. Beispiele für solche Systeme sind die Sowjetunion, die Volksrepublik China und Kuba.

Im Kemalismus, der von Mustafa Kemal Atatürk begründeten Staatsideologie der Republik Türkei, wurde die Alleinherrschaft der CHP bis zur Zulassung weiterer Parteien Mitte der 1940er Jahre damit begründet, dass nicht im Interesse einzelner Klassen, Volksgruppen oder Religionen gehandelt werde, sondern im Interesse der ganzen Nation. Die sechs Pfeiler des Kemalismus sind Republikanismus, Populismus, Laizismus, Revolutionismus, Nationalismus und Etatismus. Nach dieser Theorie sei eine oppositionelle Partei unnötig, weil die kemalistische Partei bereits das Gesamtinteresse vertrete und innere Widersprüche durch den festgeschriebenen Revolutionismus ständig überwunden würden.

Faschistische und nationalsozialistische Einparteiensysteme wurden durch einen stark autoritären Führungsstil, Personenkult um die diktatorische Führungsfigur und Massenmobilisierung gegen innere und äußere Feinde sowie Randgruppen geprägt. Die Staatspartei sollte diese Mobilisierung organisieren. Rivalisierende Parteien widersprachen der allumfassenden Logik faschistischer Ideologien. In solchen Systemen verlor die politische Basis der Partei zunehmend Mitwirkung an Entscheidungen; Anweisungen wurden vor allem von oben nach unten weitergegeben. Im deutschen Nationalsozialismus hieß diese Praxis ab den 1920er-Jahren Führerprinzip. Im italienischen Faschismus war der Personenkult um Benito Mussolini als ducismo bekannt, bei Francisco Franco hieß die Doktrin seiner Unfehlbarkeit caudillaje.

Einparteienstaaten in der Gegenwart

Seit dem Fall der sozialistischen Staaten in Osteuropa und der gleichzeitigen Demokratisierungswelle in Afrika ist die Zahl der Einparteiensysteme stark zurückgegangen. Für 2018 nennt der Artikel sechs Staaten, die offiziell als Einparteienstaaten gelten können: die Volksrepublik China mit der Kommunistischen Partei Chinas seit 1949 und acht Blockparteien, Eritrea mit der Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit seit 1994, Kuba mit der Kommunistischen Partei Kubas seit 1961, Laos mit der Laotischen Revolutionären Volkspartei seit 1975, Nordkorea mit der Partei der Arbeit Koreas seit 1948 und zwei Blockparteien sowie Vietnam mit der Kommunistischen Partei Vietnams seit 1954, bis 1988 mit zwei Blockparteien.

Als international nicht allgemein anerkannt wird außerdem die Westsahara mit der Frente Polisario seit 1976 genannt.

Syrien und Turkmenistan gaben 2012 jeweils das Einparteiensystem auf und erlaubten formal Oppositionsparteien. Trotzdem kontrollierten dort weiterhin die Baath-Partei beziehungsweise die Demokratische Partei Turkmenistans das politische System. Für Syrien wird zusätzlich angegeben, dass 2024 die Diktatur der Baath-Partei gestürzt wurde.

Dominierende Partei statt Einparteiensystem

Vom eigentlichen Einparteiensystem unterscheidet der Artikel das System einer dominierenden Partei. Dabei handelt es sich um Staaten mit Mehrparteiensystem, in denen eine Partei langfristig besonders mächtig ist. Solche Staaten werden manchmal ungenau oder im übertragenen Sinn als „faktische Einparteienstaaten“ bezeichnet.

Der entscheidende Unterschied ist: Andere Parteien sind offiziell zugelassen, haben aber oft wegen benachteiligender Gesetze, offener Repression, fehlender finanzieller Mittel oder schwacher Infrastruktur kaum reale Chancen auf einen bedeutenden Anteil an der Machtausübung. Dennoch findet Wettbewerb zwischen Parteien statt. Solche politischen Systeme müssen nicht zwangsläufig undemokratisch sein.

Als demokratische Staaten mit einer dominierenden Partei nennt der Artikel Singapur mit der PAP seit 1959, El Salvador mit Nuevas Ideas seit 2019 und Angola mit der MPLA seit 1975. Paraguay wurde seit 1947 vom rechtskonservativen Partido Colorado geprägt, zeitweise totalitär; auch nach dem Ende der Diktatur von Alfredo Stroessner 1989 blieb diese Partei ein dominierender Machtfaktor. Mexiko hatte zwischen 1929 und den 1990er Jahren mit dem Partido Revolucionario Institucional ein faktisches Einparteiensystem.

Als de facto undemokratisch von einer einzigen Partei dominierte politische Verhältnisse nennt der Artikel außerdem Kambodscha mit der Kambodschanischen Volkspartei, Ruanda mit der Ruandischen Patriotischen Front, Venezuela mit dem Partido Socialista Unido de Venezuela und Nicaragua mit der FSLN.