Sozialdemokratische Partei Österreichs

Profil, Aufbau und politische Bedeutung

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ist eine politische Partei der Sozialdemokratie. Sie wurde vom 30. Dezember 1888 bis 1. Jänner 1889 in Hainfeld in Niederösterreich als Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) gegründet. Von 1918 bis 1934 hieß sie Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs, von 1945 bis 1991 Sozialistische Partei Österreichs. Während des Austrofaschismus und der NS-Diktatur war sie verboten. Ihr heutiges Grundsatzprogramm wurde 2018 beschlossen.

Parteivorsitzender ist Andreas Babler, Klubobmann Philip Kucher und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die Partei hat ihren Hauptsitz in Wien, Löwelstraße 18; seit Juni 1945 steht die Löwelstraße daher auch übertragen für die Bundespartei. Im April 2023 hatte die SPÖ 148.000 Mitglieder. Sie gliedert sich in 9 Landesorganisationen, 114 Bezirksorganisationen und 3589 Ortssektionen; das Mindestalter für eine Mitgliedschaft beträgt 16 Jahre.

Die SPÖ verfügt über 41 von 183 Nationalratsmandaten, 18 von 60 Bundesratsmandaten und 125 von 440 Landtagssitzen. Sie gehört zur Sozialdemokratischen Partei Europas, zur Fraktion S&D im Europäischen Parlament und zur Progressiven Allianz. Seit 1945 stellte sie in 16 von 32 Bundesregierungen den Bundeskanzler. Nach der Nationalratswahl 2024 wurde sie im März 2025 wieder Juniorpartner in der Bundesregierung Stocker; Andreas Babler wurde Vizekanzler, die SPÖ erhielt fünf weitere Ministerien. Stand Juli 2025 stellt sie drei von neun Landeshauptleuten: in Wien, im Burgenland und in Kärnten.

Grundsätze und politische Ziele

Die SPÖ bekennt sich zur Sozialdemokratie sowie zu Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Vollbeschäftigung. Sie verbindet dies mit politischer Liberalisierung, Modernisierung und Veränderung. In der Außen- und Europapolitik betrachtet sie die europäische Einigung als Friedensprojekt zur Lösung von Konflikten zwischen Staaten und ethnischen Gruppen.

Bildung gilt ihr als soziales Grundrecht. Die Partei fordert Chancengerechtigkeit, eine gemeinsame Schule für 6- bis 14-Jährige als Gesamtschule, flächendeckende leistbare und bedarfsorientierte Kinderbetreuung sowie eine Herabsetzung der Schulpflicht auf das 5. Lebensjahr. Für österreichische Universitäten verlangt sie freien Zugang und die Sicherung demokratischer Mitbestimmungsrechte in der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH).

Gesellschaftspolitisch setzt sich die SPÖ für die Gleichstellung von Frauen, Tolerierung ethnischer Minderheiten, interkulturellen Dialog und Integration von Zuwanderern ein. Nach dem Parteiprogramm von 1978 richtet sie sich „gegen alle Formen von Unfreiheit und Diskriminierung, gegen Todesstrafe, Folter und Terror“. Das Wahlprogramm 2008 befürwortete die gesellschaftliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. In der Sicherheitspolitik befürwortete sie 2013 ein Berufsheer, lehnt aber den Beitritt zu einem Militärbündnis und eine gemeinsame Europaarmee ab.

Wirtschafts- und sozialpolitisch strebt sie eine Gesellschaft ohne Klassengegensätze an. Arbeit soll gerecht zwischen Männern und Frauen verteilt werden; angestrebt werden Vollbeschäftigung, öffentliche Einrichtungen unabhängig vom sozialen Stand, faire Arbeitsverhältnisse und Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen. Der Staat soll eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben. Die SPÖ fordert ein aus ihrer Sicht gerechtes Steuerwesen für Einkommens- und Vermögensverteilung, lehnt die Privatisierungspolitik SPÖ-geführter Regierungen zu Beginn der 1990er Jahre ab und verlangte 2008 unter anderem bedarfsorientierte Mindestsicherung und Vermögenszuwachssteuer.

Von der Gründung bis zum Verbot 1934

Nach 1867 entstanden Arbeiterbildungsvereine, die durch die Dezemberverfassung legalisiert waren. Der Versuch, die unterschiedlichen sozialdemokratischen Gruppen zu vereinen, begann 1874 in Neudörfl. Victor Adler gelang die Einigung schließlich in Hainfeld. Die SDAP verstand sich als Partei der Arbeiterbewegung aller im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder Cisleithaniens. Sie übernahm das marxistische Eisenacher Programm von 1869, wurde unter Adler aber auf einen gemäßigten, reformistischen Kurs ausgerichtet.

Ein zentrales Ziel war das Wahlrecht. 1907 wurde das allgemeine Männerwahlrecht durchgesetzt; die SDAP wurde zweitstärkste Fraktion, 1911 stärkste Fraktion im Reichsrat. Sie stellte jedoch keine Regierung, weil der k.k. Ministerpräsident das Vertrauen des Monarchen, nicht des Reichsrats, benötigte. Nationalitätenkonflikte führten ab 1912 zur Abspaltung der nicht deutschsprachigen Gruppen. Im Ersten Weltkrieg unterstützte die Partei zunächst die Kriegspolitik Österreich-Ungarns. 1918 wurde Otto Bauer stellvertretender Parteivorsitzender und Chefideologe.

Die Frauenbewegung musste sich innerhalb der Partei erst durchsetzen. Obwohl das Hainfelder Programm Geschlechterdiskriminierung verurteilte, nahm keine Frau am Parteitag teil. 1891 entstand in Wien ein Arbeiterinnen-Bildungsverein, ab 1892 erschien die Arbeiterinnen-Zeitung unter Adelheid Popp. 1907 wurde eine reichsweite Sozialdemokratische Frauenorganisation gegründet, 1909 wurde sie als gleichwertig in die SDAP integriert.

1918 bis 1920 regierte die SDAP in einer Großen Koalition mit den Christlichsozialen. Karl Renner wurde Staatskanzler Deutschösterreichs; am 12. November 1918 wurde die Republik erklärt. Zu den sozialen Reformen dieser Zeit gehörten Achtstundentag, Arbeiterkammer und Betriebsrätegesetz. Nach der Wahlniederlage 1920 blieb die Partei im Bund bis 1934 in Opposition, prägte aber das „Rote Wien“ durch sozialen Wohnbau.

Der 1923/1924 gegründete Republikanische Schutzbund war eine paramilitärische Organisation der SDAP. Die politische Polarisierung verschärfte sich nach dem Justizpalastbrand 1927 und der Weltwirtschaftskrise. Als die Regierung Dollfuß ab März 1933 autoritär regierte, reagierte die Partei ohne klare Strategie. Nach bewaffneten Auseinandersetzungen vom 12. bis 14. Februar 1934 wurde die SDAP verboten.

Neugründung, Kreisky-Zeit und Umbenennung

Mitte April 1945 wurde die Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) neu gegründet. Am 27. April 1945 unterzeichneten Karl Renner und Adolf Schärf für die Partei die Unabhängigkeitserklärung, die Österreich als demokratische Republik wiederherstellte und den „Anschluß“ von 1938 für null und nichtig erklärte. Von 1945 bis 1966 war die SPÖ überwiegend in Großen Koalitionen mit der ÖVP beteiligt. Sie wirkte an Verstaatlichungen und Verbesserungen für die Arbeiterschaft mit. 1955 erreichte sie gemeinsam mit der ÖVP Staatsvertrag und Abzug der Besatzungstruppen.

Nach vier Jahren Opposition wurde Bruno Kreisky 1967 Parteivorsitzender. 1970 bildete er zunächst eine Minderheitsregierung, 1971 gewann die SPÖ die absolute Mehrheit. Auch 1975 und 1979 erreichte sie diese; 1979 erzielte sie 51 % und 95 von 183 Nationalratssitzen. Die Regierungen Kreisky von 1970 bis 1983 führten sozial- und gesellschaftspolitische Reformen durch, darunter Mutter-Kind-Pass, Geburtenhilfe, Karenzgeld, Fristenlösung, Reformen des Strafrechts, Demokratisierung der Universitäten und Abschaffung der Studiengebühren. Die Wirtschaftspolitik wird als Austrokeynesianismus bezeichnet; die Arbeitslosenquote lag in den 1970er Jahren großteils knapp an der Vollbeschäftigung.

Als die SPÖ 1983 ihre absolute Mehrheit verlor, koalierte sie mit der FPÖ. Nach dem Rücktritt Fred Sinowatz’ beendete Franz Vranitzky 1986 nach Jörg Haiders Wahl zum FPÖ-Obmann diese Koalition und regierte mit der ÖVP. 1991 benannte sich die Partei unter Vranitzky von Sozialistische Partei Österreichs in Sozialdemokratische Partei Österreichs um. 1994 stimmte Österreich in einer Volksabstimmung dem EU-Beitritt zu.

Entwicklung seit 2000 und aktuelle Lage

Von 2000 bis 2006 war die SPÖ auf Bundesebene in Opposition, obwohl sie 1999 mit 33,2 % stärkste Partei geblieben war. Alfred Gusenbauer führte sie anschließend wieder in eine Große Koalition und wurde 2007 Bundeskanzler. Werner Faymann folgte ihm 2008; unter Faymann blieb die SPÖ nach der Nationalratswahl 2013 in einer Koalition mit der ÖVP. Christian Kern übernahm 2016 Kanzleramt und Parteivorsitz. Nach der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017, bei der die ÖVP die SPÖ überholte, ging sie erneut in Opposition.

Pamela Rendi-Wagner wurde am 24. November 2018 mit 97,81 % der Delegiertenstimmen als erste Frau Parteivorsitzende. Bei der Nationalratswahl 2019 erreichte die SPÖ 21,18 %, damals ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Innerparteiliche Konflikte, insbesondere mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, prägten die folgende Zeit. In einer Mitgliederbefragung 2020 erhielt Rendi-Wagner 71,4 % bei 41,3 % Beteiligung.

2023 kandidierten Rendi-Wagner, Doskozil und Andreas Babler um den Vorsitz. In der Mitgliederbefragung gewann Doskozil mit 33,68 % vor Babler mit 31,51 % und Rendi-Wagner mit 31,35 %; 147.993 Mitglieder waren wahlberechtigt, die Beteiligung betrug 72,4 %. Auf dem außerordentlichen Parteitag am 3. Juni 2023 wurde jedoch Babler mit 317 von 597 gültigen Stimmen beziehungsweise 52,66 % zum Vorsitzenden gewählt. Eine zunächst falsch bekannt gegebene Auszählung erklärte Doskozil zum Sieger; eine weitere Auszählung am 6. Juni bestätigte Bablers Sieg.

Bei der Nationalratswahl 2024 erzielte die SPÖ 21,14 %, 0,04 Prozentpunkte weniger als 2019, gewann aber ein Mandat und kam auf 41 Sitze. Nach mehreren gescheiterten Verhandlungsrunden einigten sich ÖVP, SPÖ und NEOS am 27. Februar 2025 auf eine Dreierkoalition. Zu den jüngsten Wahlergebnissen gehören 23,22 % bei der Europawahl 2024, 46,38 % bei der burgenländischen Landtagswahl 2025 und 39,38 % bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2025.

Die Mitgliederzahl erreichte Ende der 1970er Jahre mit über 720.000 ihren Höchststand. Im März 2023 waren noch rund 147.000 Mitglieder bekannt; ihr Durchschnittsalter liegt bei 63 Jahren. Neben Parteireferaten bestehen Vorfeldorganisationen, die formal unabhängig, aber häufig personell und inhaltlich eng verbunden sind. Dazu gehören etwa Sozialistische Jugend Österreich, Junge Generation, Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, ASKÖ, Kinderfreunde, Volkshilfe und das Renner-Institut.