Religionsfreiheit in China – einfach erklärt

Grundprinzip und staatliche Kontrolle

Religionsfreiheit in China ist in der Verfassung der Volksrepublik China vorgesehen, aber mit einer zentralen Einschränkung: Der Staat schützt nur „normale religiöse Aktivitäten“. In der Praxis meint das vor allem religiöse Aktivitäten innerhalb staatlich genehmigter Organisationen und registrierter Gebetsstätten. Menschenrechtsorganisationen wie die United States Commission on International Religious Freedom kritisieren diese Auslegung, weil sie nicht den internationalen Maßstäben für Religionsfreiheit entspreche.

Offiziell anerkannt sind fünf religiöse Organisationen: die Chinesische Buddhistische Gesellschaft, die Chinesische Daoistische Gesellschaft, die Chinesische Islamische Vereinigung, die Patriotische Drei-Selbst-Bewegung und die Chinesische Katholisch-Patriotische Vereinigung. Diese Gruppen erhalten einen gewissen Schutz, unterliegen aber Einschränkungen und der Kontrolle durch staatliche Behörden. Unregistrierte Gruppen wie christliche Hauskirchen, Falun-Gong-Anhänger, Buddhisten in Tibet, romtreue Katholiken und uigurische Muslime sind je nach Gruppe und Region Belästigung, Verfolgung, Haft, Folter oder erzwungener religiöser Konversion ausgesetzt. Tam und Hasmath beschreiben, dass die chinesische Regierung Religion als potenziell destabilisierend betrachtet.

Rechtlicher Rahmen

Artikel 36 der Verfassung von 1982 erklärt: „Die Bürger der Volksrepublik China genießen die Freiheit des religiösen Glaubens.“ Niemand darf Bürger zwingen, an eine Religion zu glauben oder nicht zu glauben, und niemand darf wegen Glauben oder Nichtglauben diskriminiert werden. Zugleich schützt der Staat nur „normale religiöse Aktivitäten“. Religion darf nicht benutzt werden, um die öffentliche Ordnung zu stören, die Gesundheit der Bürger zu beeinträchtigen oder das staatliche Bildungssystem zu stören. Religiöse Einrichtungen und Angelegenheiten dürfen außerdem keiner ausländischen Herrschaft unterliegen.

Religiöse Gruppen müssen sich beim Staatlichen Amt für religiöse Angelegenheiten oder bei entsprechenden lokalen Behörden registrieren. Diese Behörden überwachen und bewerten die Legitimität religiöser Aktivitäten. Missionieren ist nur in privaten Räumen oder in eingetragenen Gotteshäusern erlaubt. Missionieren in der Öffentlichkeit, in unregistrierten Kirchen oder Tempeln sowie durch Ausländer ist verboten. Mitglieder der atheistischen Kommunistischen Partei dürfen keinen religiösen Glauben ausüben.

Unregistrierte oder „untergetauchte“ Kirchen und Tempel sind offiziell nicht einfach verboten, dürfen aber keine öffentlichen religiösen Dienste durchführen. Ihre Mitglieder und Leiter können gestört, belästigt oder verfolgt werden. Manche wurden wegen „illegaler religiöser Aktivitäten“, „Störung der sozialen Stabilität“ oder nach Artikel 300 des Strafgesetzbuches angeklagt, der die Nutzung „ketzerischer Organisationen“ zur Untergrabung der Gesetzesdurchführung verbietet. Das von der Kommunistischen Partei geleitete Büro 610 überwacht besonders die Unterdrückung von Falun Gong und zunehmend auch andere nicht registrierte religiöse Organisationen. Volksreligionen sind nicht offiziell geschützt, werden aber teils toleriert; zugleich gibt es eine staatliche Abteilung zu ihrer Verwaltung.

Christentum und Kirchen

Das Christentum hat in China eine lange Geschichte. Missionare wurden 1949 nach der Machtübernahme der Kommunistischen Partei aus China vertrieben, weil Religion mit westlichem Imperialismus verbunden wurde. Seit den Reformen unter Deng Xiaoping in den späten 1970er und 1980er Jahren gewann das Christentum wieder an Bedeutung. Bis 2011 wurde geschätzt, dass etwa 60 Millionen Chinesen Protestantismus oder Katholizismus praktizierten; die meisten gehörten nicht zu staatlich genehmigten Kirchen.

Im Katholizismus gibt es eine staatlich anerkannte Chinesische Katholisch-Patriotische Vereinigung und eine nicht offiziell anerkannte, romtreue katholische Gemeinschaft. China hat schätzungsweise 12 Millionen Katholiken. Das Staatliche Amt für religiöse Angelegenheiten nennt 5,3 Millionen Mitglieder der offiziellen Vereinigung, die 70 Bischöfe und etwa 6000 Kirchen betreut. Daneben gibt es etwa 40 Bischöfe, die nicht von der offiziellen Vereinigung ernannt wurden und die Autorität des Vatikans anerkennen. Die staatlich zugelassene Kirche ernennt eigene Bischöfe, kontrolliert Lehre und Führung und erkennt die Autorität des Vatikans offiziell nicht an. Einige vatikanloyale Katholiken halten aus Angst vor Behörden heimlich Gottesdienste ab; Berichte sprechen von verschwundenen oder inhaftierten Bischöfen sowie Druck auf Priester und Gläubige.

Im Protestantismus ist die Patriotische Drei-Selbst-Bewegung die staatlich genehmigte protestantische Organisation. Zusammen mit dem Chinesischen Christenrat bildet sie die einzige registrierte evangelische Kirche auf dem chinesischen Festland. Andere protestantische Gruppen gelten als illegal. Viele Christen treffen sich in sogenannten Hauskirchen, also unregistrierten Versammlungen, die unabhängig von den staatlichen Kirchenstrukturen sind. Da solche Gruppen kein Eigentum besitzen dürfen, finden Treffen oft in privaten Häusern und teils im Geheimen statt, aus Angst vor Verhaftung oder Freiheitsstrafe.

Buddhismus, Daoismus und Tibet

Der Artikel behandelt besonders den tibetischen Buddhismus. China übernahm 1959 die Kontrolle über Tibet. Während der Übernahme und besonders während der Kulturrevolution wurden viele Klöster zerstört, viele Mönche und Laien wurden getötet. Der 14. Dalai Lama Tenzin Gyatso floh nach Indien und übergab seine politische Gewalt zeitweise an eine gewählte Exilregierung. Er versucht, mit chinesischen Behörden über größere Autonomie und Religionsfreiheit für Tibet zu verhandeln.

Ein wichtiger Konflikt betrifft die religiöse Autorität hoher Lamas. Nachdem mehrere hochrangige Lamas gestorben waren, schlugen chinesische Behörden eigene Kandidaten für religiöse Positionen vor. 2007 verabschiedete die Regierung ein Gesetz, nach dem für reinkarnierende Lamas ein Reinkarnationsantrag ausgefüllt und genehmigt werden muss. Besonders umstritten ist der Penchen Lama: Der Dalai Lama erkennt Gendün Chökyi Nyima an, während die chinesische Regierung Gyaincain Norbu als 11. Penchen Lama anerkennt. Tibetische Exilquellen behaupten, Gendün Chökyi Nyima sei von der chinesischen Regierung entführt worden. Die Frage ist wichtig, weil der Penchen Lama eine der Autoritäten ist, die den nächsten Dalai Lama bestätigen muss.

Daoisten müssen sich bei der staatlich kontrollierten Chinesischen Daoistischen Gesellschaft registrieren. Diese kontrolliert religiöse Lehre und Personal. Lokale Regierungen schränken den Bau daoistischer Tempel und Statuen ein und verlangen, Praktiken aufzugeben, die sie als „abergläubisch“ oder „feudalistisch“ ansehen. Die Chinesische Daoistische Gesellschaft gibt die richtige Auslegung der daoistischen Lehre vor und fordert Praktizierende auf, die Kommunistische Partei und den Staat zu unterstützen.

Islam und regionale Unterschiede

Das Staatliche Amt für religiöse Angelegenheiten gibt die Zahl der Muslime in China mit etwa 21 Millionen an; unabhängige Schätzungen sprechen von über 50 Millionen. Laut Volkszählung von 2000 gehörten 96 Prozent von 20,3 Millionen Muslimen zu drei Gruppen: Hui, Uiguren und Kasachen. Viele Hui leben in Ningxia, Qinghai und Gansu, viele Uiguren in Xinjiang.

Die staatliche Chinesische Islamische Vereinigung überwacht die islamische Praxis. Sie regelt Predigten, die Auslegung religiöser Schriften, religiöse Führer und Pilgerfahrten ins Ausland. 2001 gründete sie einen Ausschuss, der sicherstellen sollte, dass heilige Schriften im Sinne der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei interpretiert werden.

Der Artikel betont starke Unterschiede zwischen muslimischen Gruppen. Hui-Muslime können ihre Religion im Vergleich zu Uiguren deutlich freier ausüben: Sie können Moscheen bauen, ihre Kinder dürfen Moscheen besuchen, religiöse Erziehung wird teils zugelassen, Hui im Staatsdienst dürfen während des Ramadan fasten, Hui-Frauen dürfen Schleier tragen und die Zahl der Hui-Pilger nach Mekka wächst. Uiguren in Xinjiang unterliegen dagegen strenger Kontrolle. Behörden überwachen Moscheen, beschränken das Fasten im Ramadan für Regierungsbeamte und Studenten, verhindern teils das Tragen von Bärten und verfolgen unabhängig abgehaltene Gottesdienste als „illegale religiöse Aktivitäten“.

Der Artikel erklärt diese Unterschiede damit, dass die Regierung besonders gegen uigurischen Separatismus vorgeht. Hui werden nicht in gleicher Weise als separatistische Bewegung betrachtet. Auch innerhalb Xinjiangs gebe es Unterschiede: Uiguren in Turpan und Hami würden günstiger behandelt als in Kaschgar und Chotan. Daneben beschreibt der Artikel Spannungen zwischen Tibetern, Hui-Muslimen und Kasachen. Historische Gewalt, religiöse und ethnische Unterschiede sowie politische Konflikte führten zu Auseinandersetzungen, unter anderem bei Unruhen in Lhasa im März 2008, bei denen muslimische Geschäfte, Restaurants und eine Moschee angegriffen wurden.

Falun Gong und heutige Lage

Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Qigong-Praxis mit Körperübungen, Meditation und Moralphilosophie, die an buddhistische Traditionen anknüpft. Nach starkem Wachstum in den 1990er Jahren startete die Kommunistische Partei am 20. Juli 1999 eine Kampagne zur „Ausrottung“ von Falun Gong. Die Unterdrückung umfasst Propaganda, ideologische Umerziehung, willkürliche Verhaftungen, Zwangsarbeit und körperliche Folter, die laut Artikel oft zum Tod führte. Das Büro 610 wurde eingerichtet, um die Unterdrückung zu koordinieren.

Berichte sprechen von systematischer Folter, rechtswidriger Haft, Zwangsarbeit, Organraub und missbräuchlichen psychiatrischen Maßnahmen, um Praktizierende zum Aufgeben ihres Glaubens zu zwingen. Ausländische Beobachter schätzen, dass Hunderttausende und vielleicht Millionen Praktizierende in Lagern, Gefängnissen und anderen Haftanstalten eingesperrt wurden. Bis 2009 seien mindestens 2000 Falun-Gong-Anhänger zu Tode gefoltert worden; manche Beobachter nennen höhere Zahlen. Einige internationale Beobachter und Gerichte beschrieben die Kampagne als Völkermord; 2009 klagten spanische und argentinische Gerichte chinesische Beamte wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.

Seit 2006 gibt es Anschuldigungen, Falun-Gong-Praktizierende seien wegen ihrer Organe getötet worden, um den chinesischen Transplantationsmarkt zu versorgen. Ermittler wie Kirk Allison, Edward McMillan-Scott, David Kilgour und David Matas kamen laut Artikel zu ähnlichen Ergebnissen. Kilgour und Matas schrieben, es habe umfangreiche Organentnahmen von unfreiwilligen Falun-Gong-Praktizierenden gegeben und gebe sie weiterhin. Ethan Gutmann nannte nach Interviews mit mehr als 100 Zeugen die Zahl von 65.000 Falun-Gong-Gefangenen, die von 2000 bis 2008 wegen ihrer Organe getötet worden sein sollen. Die chinesische Regierung bestreitet diese Vorwürfe bis 2017.

Für die Gegenwart nennt der Artikel den International Religious Freedom Report 2017 des US-Außenministeriums. Danach habe Xi Jinping 2016 seine Macht konsolidiert, während sich Religions- und Glaubensfreiheit sowie damit verbundene Menschenrechte verschlechtert hätten. Genannt werden die „Sinisierung der Religion“, neue Kontrollrichtlinien, Sanktionen gegen „illegale“ Aktivitäten, Niederschlagungen christlicher Hauskirchen, Unterdrückung uigurischer Muslime, Einschränkungen für Kinder in Xinjiang, die Vertreibung tausender Mönche und Nonnen aus Larung Gar in Tibet sowie Haft, Internierung und Folter von Glaubensfreiheitsanwälten, Menschenrechtsverteidigern und religiös Gläubigen.