Rechtsextremismus in der Schweiz

Einordnung und staatliche Beobachtung

Rechtsextremismus in der Schweiz wurde vor 2005 vor allem mit gewaltbereiten rechtsextremen Skinheads verbunden; andere Gruppierungen wurden teils als national- oder rechtskonservativ bezeichnet. Die Schweiz ist keine streitbare Demokratie wie Deutschland. Staatsschutzorgane dürfen rechtsextreme Gruppierungen deshalb nicht allein wegen verfassungsfeindlicher Ziele beobachten: Es muss zusätzlich Gewalt verübt, befürwortet oder in Kauf genommen werden. Die Informationsgewinnung regelt das «Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit» (BWIS). Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erstellt jährlich den Bericht Innere Sicherheit der Schweiz mit Informationen über rechtsextreme Bestrebungen.

Nach einer vom Tages-Anzeiger wiedergegebenen NDB-Schätzung gab es Anfang 2020 insgesamt 300 bis 400 gewaltbereite Rechtsextremisten; ungefähr jeder vierte von ihnen sei tatsächlich gewalttätig. Als gewaltbereit gelten besonders die in der Deutschschweiz aktiven Gruppen Blood & Honour und Combat 18.

Politisches System und Parteien

Sophie Guggenberger erklärt die vergleichsweise seltenen, kontinuierlich an den politischen Rändern arbeitenden extremistischen Bestrebungen mit dem Zusammenspiel von direkter Demokratie, Föderalismus und Konkordanzdemokratie. Etablierte Parteien müssen sich dauerhaft mit extremen Themen befassen und ihre Programme anpassen. Die direkte Demokratie schafft zudem einen «pädagogischen Befassungszwang»: Wer politisch Gehör finden kann, muss Forderungen eher mäßigen. Diskussionen können Lernprozesse, Integration und Mäßigung fördern und Erfahrungen politischer Ohnmacht vorbeugen.

Zu historischen rechtsextremen Parteien zählen die Nationale Front (1933–1940), die Eidgenössische Sammlung (1940–1943) und die Republikanische Bewegung (1971–1990). Nationale Front und Eidgenössische Sammlung gehörten zur Frontenbewegung. Die 1961 gegründete Nationale Aktion und die Republikaner schlossen sich 1990 zu den Schweizer Demokraten zusammen. Diese verloren seit 2000 viele Wähler an die Schweizerische Volkspartei (SVP) und 2007 bei 0,5 Prozent Stimmenanteil ihren letzten Nationalratssitz. Der 2000 gegründete National Orientierte Schweizer (PNOS) bewegte sich am Rand der Legalität, hatte je zwei Sitze in Ortsparlamenten von Langenthal und Günsberg und löste sich 2022 auf. Mit Rechtsextremismus wurden außerdem unter anderem Autopartei, Nationale Initiative Schweiz, Nationale Partei Schweiz, Cercle Thulé, Nationale Koordination und Lega dei Ticinesi in Verbindung gebracht.

Historische Entwicklungen und Gewalt

James Schwarzenbach wirkte seit Ende der 1960er Jahre zunächst in der Nationalen Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat. Seine erste Schwarzenbach-Initiative der 1970er Jahre verlangte eine Begrenzung der Einwanderung, schürte Angst vor «Überfremdung» und ausländerfeindliche Stimmung, scheiterte jedoch knapp. 1971 gründete er die Republikanische Bewegung, die nach seinem Parteiaustritt 1978 bedeutungslos wurde. 1984 wurde der Basler Eric Weber gewählt; die SVP wurde als Auffangbecken für zerstreute Anhänger der Nationalen Aktion beschrieben.

Zu bekannten Ereignissen gehören der Überfall rechtsextremer Hammerskins auf das Festival für Völkerfreundschaft in Hochdorf 1995 mit mehreren Verletzten und 17'000 Franken Sachschaden. Ein Hammerskins-Konzert im März 1998 mit über 800 Zuschauern konnte wegen der hoch geschätzten Versammlungsfreiheit stattfinden. Ein Ende 1998 am Genfersee geplantes Blood-and-Honour-Konzert mit erwarteten über 1500 Besuchern wurde dagegen wegen Verstößen gegen das Schweizer Antirassismusgesetz verboten. 2001 wurde der 19-jährige Marcel von Allmen nach dem Bruch eines Schweigegelübdes des rechtsextremen «Orden der arischen Ritter» mit einer Eisenstange erschlagen; vier Täter wurden wegen Mordes und versuchten Mordes schuldig gesprochen.

Rechtsextremisten störten ab 1996 regelmäßig die offizielle Feier zum Schweizer Nationalfeiertag am 1. August auf dem Rütli. Höhepunkte waren 2000 und 2005, als Hauptredner ausgebuht wurden. Seither kontrolliert die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft den Zutritt zum Rütli am 1. August. Für 2016 zählte der NDB 23 rechtsextreme Gewaltdelikte.

Aktuelle Szene und Vernetzung

Die Schweizer Demokratie wird laut Artikel gegenwärtig von keiner rechtsextremistischen Gruppierung schwerwiegend bedroht. Die Bundespolizei schätzte 2005 die Szene auf etwa 1200 Personen und weitere 800 «interessierte Sympathisanten» und registrierte 111 rechtsextreme «Vorfälle». Neonazis richten Aktivitäten gegen Ausländer, politisch Andersdenkende, Homosexuelle sowie gegen Obdachlose und Drogenkonsumenten, die sie als «Asoziale» diskriminieren. Auch die unpolitische Skaterszene gerät zunehmend in ihr Blickfeld.

Der Artikel beschreibt eine «Normalisierung» rechtsextremen Diskurses, die nicht nur marginalisierte Gruppen, sondern auch etablierte Parteien betrifft. Der SVP wird trotz ihrer Distanzierung vom Rechtsextremismus ein besonders ausgeprägter Populismus vorgeworfen. Ihr höchster Wähleranteil lag bei 29,4 Prozent im Oktober 2015, im November 2023 bei 27,9 Prozent. Seit den 1990er Jahren prägten Zugänge aus Autopartei und Schweizer Demokraten den Zürcher Flügel um Christoph Blocher. Aggressive Kampagnen zu Ausländerthemen wurden als fremden-, minderheitenfeindlich und nationalistisch kritisiert. Besonders die «Ausschaffungsinitiative» und die Schäfchenplakat-Aktion von 2007 wurden als rassistisch kritisiert und lösten internationale Empörung aus.

Bis 2019 nannte der NDB mehrere rechte Gruppen im Sicherheitsbericht; laut Tages-Anzeiger wurde seit drei Jahren vor 2024 nur noch die Junge Tat ausdrücklich aufgeführt. Die Junge Tat entstand aus der Eisenjugend unter Einbezug der «Nationalistischen Jugend Schweiz» und vertritt laut NZZ den Mythos eines angeblichen «Austauschs» der weißen Bevölkerung durch Migranten. Sie spielte ab 2022 im Dach-Netzwerk «Nationale Aktionsfront» eine zentrale Rolle. Kontakte bestehen zu Blood and Honour, das in der Schweiz anders als in Deutschland nicht verboten ist. Vernetzung und Propaganda erfolgen heute auch im Internet; dadurch inspirierte Einzeltäter werden als Gefahr bezeichnet. Nach dem Ende der PNOS entstand 2022 aus ehemaligen Mitgliedern die Nationalpartei.

Weiterführende Dokumentation

Als Dokumentation nennt der Artikel die Recherche «Das geheime rechtsextreme Netzwerk der Schweiz» von Kurt Pelda, Nicolas Fäs, Adrian Panholzer und Boris Gygax, erschienen am 19. März 2022 im Tages-Anzeiger.