Rechtsextremismus

Definition und begriffliche Abgrenzung

Rechtsextremismus, auch extreme Rechte, äußerste Rechte oder Ultrarechte, bezeichnet verschiedene extremistische Strömungen innerhalb der politischen Rechten. Dazu gehören ultranationalistische, faschistische, neonazistische und neofaschistische Ideologien und Aktivitäten. Gemeinsame Grundzüge sind die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, die Ablehnung der sozialen und rechtlichen Gleichheit aller Menschen sowie ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Angestrebt wird häufig die Umgestaltung des Nationalstaats zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“, wobei „Volk“ und „Nation“ rassistisch oder ethnopluralistisch definiert werden.

Der Begriff ist nicht eindeutig. „Rechts“ bezieht sich auf eine historisch unterschiedlich bestimmte politische Mitte; „Extremismus“ bewertet politische Ziele als Bedrohung der bestehenden Ordnung. Als rechtsextrem Eingestufte bezeichnen sich daher meist als „konservativ“, „rechtskonservativ“ oder „national“. Die Abgrenzung vom demokratischen Konservatismus und Patriotismus erfolgt durch inhaltliche Kriterien. Umgangssprachlich werden „Rechtsextremismus“ und „Rechtsradikalismus“ oft gleichgesetzt, wissenschaftlich ist ihre Unterscheidung jedoch umstritten. Der deutsche Verfassungsschutz verwendet seit den 1970er Jahren „Rechtsextremismus“ für verfassungsfeindliche, gegen die Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) gerichtete Inhalte und Aktivitäten, während „Rechtsradikalismus“ dort politische Ziele im demokratischen Spektrum mit legitimer Radikalkritik bezeichnet. Steffen Kailitz unterscheidet rechte Demokraten, rechte Radikale und rechte Extremisten; Extremisten seien Anhänger von Ideen, deren Umsetzung zu einer Diktatur führen würde. Wilhelm Heitmeyer schlug 2018 zusätzlich den Begriff „autoritärer Nationalradikalismus“ vor.

Ideologische Hauptmerkmale

Es gibt keine einheitliche Definition des Rechtsextremismus. Sicherheitsbehörden, Politik, Medien, Wissenschaft, Bildung und soziale Arbeit verwenden teilweise unterschiedlich enge oder breite Konzepte. Als gemeinsamer Kern gelten folgende Merkmale:

• Ethnizismus bezeichnet die Vorstellung, Menschen gehörten aufgrund biologischer Abstammung und Kultur naturgegeben zu einer Ethnie oder „Rasse“. Ein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben verschiedener Ethnien in einem Staat wird dadurch bestritten. Angestrebt wird ein homogener „Volkskörper“. Neben offenem Rassismus tritt häufig der Ethnopluralismus auf, der die Eigenarten verschiedener Völker betont, sie aber voneinander abgrenzt und Multikulturalismus zurückweist.
• Die Ungleichheit der Menschen wird behauptet, um bestimmten ethnischen, kulturellen, geistigen oder biologischen Gruppen einen minderen Wert und Rechtsstatus zuzuschreiben. Daraus entstehen Freund-Feind-Denken, Intoleranz sowie Fremden- und Ausländerfeindlichkeit. Meist werden nicht alle Ausländer abgelehnt, sondern bestimmte als fremd wahrgenommene Gruppen.
• Antipluralismus richtet sich gegen die friedliche Koexistenz unterschiedlicher Interessen und Meinungen. Parlamentarismus, demokratische Opposition, gleiche Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Integrationspolitik werden als schädlich oder als „Zersetzung“ der Volksgemeinschaft bekämpft.
• Autoritarismus strebt hierarchische und zentralistische Strukturen unter Führung nationaler „Eliten“ an. Ein behaupteter einheitlicher Volkswille soll individuelle Selbstbestimmung und Chancengleichheit ersetzen; „Freiheit“ bedeutet dann die Unterordnung unter diesen Volkswillen. Außenpolitisch können Abgrenzung, militärische und ökonomische Machtsteigerung, ethnische „Säuberungen“ oder territoriale Expansion folgen.

Weitere strukturelle Merkmale sind Dogmatismus, Sendungsbewusstsein, Schwarz-Weiß-Denken sowie Gewaltlatenz und Gewaltakzeptanz. Verschwörungstheorien, etwa die Behauptung einer „Verschwörung des Weltjudentums“ oder antiamerikanische Deutungen, können rationale Erklärungen gesellschaftlicher Probleme ersetzen, Gruppen integrieren und an Faschismus, Nationalsozialismus und Geschichtsrevisionismus anknüpfen. Organisierte rechtsextreme Gewalttaten werden als Rechtsterrorismus bezeichnet.

Netzwerke, Medien und Subkulturen

Die international agierende rechtsextreme Szene nutzt besonders das Internet zur Kommunikation. Hinzu kommen gemeinsame Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerte und Veranstaltungen sowie der grenzüberschreitende Vertrieb in einzelnen Staaten verbotener Produkte mit rechtsextremen Symbolen. Internationale Vernetzung gilt als wichtiger Hinweis auf das Bedrohungspotenzial. Gemeinsame Identität entsteht unter anderem durch die Vorstellung einer gemeinsamen „Rasse“ oder eines gemeinsamen Kulturkreises, des „Abendlands“.

Im Europäischen Parlament bestanden Versuche einer rechtsextremen Fraktionsbildung; die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität bestand von Januar bis November 2007. 1951 war in Malmö die Europäische Soziale Bewegung als frühes europäisches Nazi-Netzwerk gegründet worden. International verbreitet sind außerdem die Hammerskins, Blood and Honour und deren „bewaffneter Arm“ Combat 18. Rechtsextreme nutzen seit etwa 1993 verstärkt das Internet; in Rechtsstaaten führen strafbare Inhalte zu staatlichen, gesellschaftlichen und internationalen Gegenmaßnahmen. Symbole und Zeichen dienen als gruppen- und länderübergreifender Code zur schnellen Wiedererkennung.

Rechtsextremisten versuchen, Protestkulturen und Subkulturen zu vereinnahmen. Die SINUS-Studie zum Rechtsextremismus schätzte den Anteil rechtsextremer Einstellungen in Deutschland auf etwa 12 bis 13 Prozent. Bei Skinheads bilden Rechtsextreme nur ein Teilspektrum, dennoch wird die gesamte Szene öffentlich häufig mit Neonazismus gleichgesetzt. Naziskins entstanden besonders seit Beginn der 1980er Jahre in Deutschland, den USA und England; bekannte Gruppen sind Blood and Honour, Combat 18 und die Hammerskins. „Bonehead“ ist eine gegnerische Bezeichnung für meist vollständig kahl rasierte Naziskins.

Rechtsrock, im Englischen RAC („Rock Against Communism“), wird seit Beginn der 1980er Jahre als Verbreitungsweg rechtsextremer und neonazistischer Inhalte genutzt. Hooligans kultivieren eine besondere Form von Gewalt, vor allem im Umfeld von Fußballspielen. Laut Polizei sind weniger als 6 Prozent organisiert, aber weit mehr vertreten rechtsextreme Einstellungen. 2008 wurde in Sachsen-Anhalt erstmals die rechtsextreme Hooligangruppe Blue White Street Elite verboten; das Verbot wurde 2010 vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt aufgehoben, weil die Gruppe keine Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes sei.

Weitere Erscheinungsformen sind völkische Esoterik, die übersinnliche oder esoterische Vorstellungen mit rassistischem und völkischem Gedankengut sowie Verschwörungsthesen verbindet, und rechtsextremer Neopaganismus mit nordischen Symbolen, Runen und germanischen Kultstätten. In Deutschland traten etwa die Deutsche Heidnische Front und der Armanen-Orden auf. Rechtsextreme besetzen außerdem Heimat-, Tier- und Naturschutz, indem sie Natur- und Umweltschutz mit Rassismus, Antisemitismus und völkischem Heimatschutz verknüpfen. Die Partei Der III. Weg deutet „Umweltschutz ist Heimatschutz“ auch als Erhaltung der „genetischen Reinrassigkeit“ von Menschen, Tieren und Pflanzen.

Autonome Nationalisten sind meist jugendliche Neonazis aus freien Kameradschaften. Seit etwa 2002 übernehmen sie Aktionsformen der autonomen Linken, darunter Hausbesetzungen, Aufkleber, Sprühereien, Anti-Antifa-Aktivitäten und das Auftreten als Schwarzer Block. Damit wollen sie ein modernes Erscheinungsbild schaffen und sich vom „Stiefel-Nazi“ abgrenzen. Bei Protesten gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen traten Rechtsextreme häufig gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern und Esoterikern auf.

Deutschland und parlamentarische Präsenz

In Deutschland steht das rechtsextreme Weltbild aus rassistischen, völkischen, nationalistischen und chauvinistischen Vorstellungen im Widerspruch zum Grundgesetz. Der staatliche Extremismusbegriff wurde 1975 durch Innenminister Werner Maihofer in den Sprachgebrauch der Behörden eingeführt. Der deutsche Rechtsextremismus wird in parlamentarisch orientierte Parteien, die intellektuell orientierte Neue Rechte sowie die aktionistische Neonazi- und Skinheadszene gegliedert.

Rechtsextreme Aktivitäten werden mit den Mitteln der streitbaren Demokratie verfolgt. Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten die Szene. Für 2019 nannte das „Rechtsextremismuspotential (Gesamt)“ rund 32.080 organisierte und nichtorganisierte Rechtsextremisten, davon rund 13.000 als gewaltorientiert eingestufte Personen. Das Bundeskriminalamt ordnete 21.290 Straftaten im Jahr 2019 der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ zu. Der Verfassungsschutzbericht 2019 stufte NPD, Die Rechte und Der III. Weg als rechtsextrem ein. Beobachtet wurden unter anderem die Identitäre Bewegung Deutschland, Junge Nationalisten, Ring Nationaler Frauen, die Kommunalpolitische Vereinigung der NPD und die Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft; Der Flügel und die Junge Alternative für Deutschland galten als Verdachtsfälle.

Seit etwa 2012 tritt die Identitäre Bewegung Deutschland auf; ihre Mitgliederzahl wurde auf 600 geschätzt. Nach Sperrungen von Accounts im August 2020 wichen Rechtsextreme zunehmend auf geschlossene Gruppen bei Telegram oder Discord aus. Auch in Teilen der Bundeswehr und des öffentlichen Dienstes sowie bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern wurden latente rechtsextreme Neigungen vermutet. Die Aufstockung und Umstrukturierung von Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst 2019 stand im Zusammenhang mit zunehmenden Straftaten, dem NSU-Komplex, dem Mord an Walter Lübcke, den Ereignissen in Chemnitz 2018, Bedrohungen und „Feindeslisten“.

Die Tabelle zu rechtsextremen Parteien in europäischen Parlamenten nennt, Stand 11. Juli 2024, unter anderem MHP in der Türkei mit 10,1 Prozent und 50 von 600 Sitzen, LDPR in Russland mit 7,5 Prozent und 21 von 450 Sitzen, Mi Hazánk in Ungarn mit 5,9 Prozent und 6 von 199 Sitzen, ELAM in Zypern mit 6,8 Prozent und 4 von 56 Sitzen sowie die AfD in Deutschland mit 20,8 Prozent bei der Wahl 2025 und 151 von 630 Sitzen.

Entwicklungen in Europa

Rechtsextremismus tritt weltweit auf, ist aber vom jeweiligen historischen und gesellschaftlichen Kontext abhängig. Europol berichtete im September 2019 von wachsender rechtsextremer Gewalt und Vernetzung. Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terror stiegen von 12 im Jahr 2016 über 20 im Jahr 2017 auf 44 im Jahr 2018. Als Ziele wurden unter anderem Asylbewerber, Muslime, Politiker, linke politische Gegner und sexuelle Minderheiten genannt.

In Frankreich entstand ab 1968 die Nouvelle Droite; 1969 wurde der Ordre Nouveau gegründet, der 1972 die Gründung des Front National (FN) vorantrieb. Der FN etablierte sich ab 1984 und erhielt Mitte der 1990er Jahre landesweit 15 Prozent. 2011 wurde Marine Le Pen Vorsitzende; 2018 benannte sich der FN in Rassemblement National um. Die Partei rückte von offenem Rassismus und Antisemitismus ab, betonte die Nation als „Kultur“ und konzentrierte sich auf Islamkritik. Fachleute bezweifelten die Glaubwürdigkeit dieser Kehrtwende. Rechts davon stehen unter anderem Bloc identitaire, Ligue du Sud und Renouveau français; Égalité et Réconciliation vertritt dagegen einen antizionistischen und antisemitischen Kurs.

In Großbritannien entstanden nach 1945 verschiedene faschistische und neonazistische Organisationen. Die British National Party erzielte bei den Europawahlen 2009 Erfolge und entsandte zwei Vertreter ins Europäische Parlament, verlor danach aber wieder Stimmen. Blood and Honour, Combat 18 und die English Defence League verbinden rassistische beziehungsweise islamfeindliche Agitation mit gewaltbereiten Milieus. Combat 18 werden Brand- und Sprengstoffanschläge zugerechnet.

Italien war unter Benito Mussolini die erste faschistische Diktatur Europas. Das Movimento Sociale Italiano war nach 1945 dauerhaft im Parlament vertreten und erhielt meist 5–8 Prozent; 1995 ging es in der nationalkonservativen Alleanza Nazionale auf. Kleinparteien wie Fiamma Tricolore blieben politisch begrenzt, während Rechtsradikale die Ultrà-Bewegung beeinflussten. In den Niederlanden blieben rechtsextreme Parteien lange schwach. Die Centrumspartij und Centrumdemocraten gelangten in den 1980er Jahren ins Parlament. Die Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders wird in Untersuchungen des Innenministeriums und der Anne Frank Stiftung als rechtsextrem eingestuft; die Nederlandse Volks-Unie blieb ohne Wahlerfolg.

In Polen ist Nationalismus wegen der Geschichte von Fremdherrschaft und Unabhängigkeitskämpfen weniger diskreditiert. Rechtsextreme Gruppen nutzen soziale Probleme, Arbeitslosigkeit und Abgrenzung gegenüber Deutschen, Homosexuellen, Juden und Roma. Fußball-Fanclubs, Hooligans, Młodzież Wszechpolska und Blood and Honour spielen dabei eine Rolle. In Russland gingen aus Pamjat verschiedene Gruppen hervor; die gewaltbereite Szene wurde auf etwa 50.000 Personen geschätzt. 2007 wurden 67 Menschen von Rechtsextremisten ermordet und 550 verletzt; 2012 waren es 19 Tote und 178 Verletzte. Die Zahlen und Einordnungen einzelner Akteure wie KPRF und LDPR sind umstritten. Schweden war ein Zentrum internationaler Neonazi-Propaganda; die Kernszene wurde auf höchstens 600 Personen geschätzt. Spanien knüpft an die Franco-Diktatur an; jährliche rassistische Übergriffe wurden auf 4.000, organisierte Rechtsextremisten auf 11.000 bis 15.000 geschätzt. In Ungarn war Jobbik 2010 mit 12,2 Prozent zweitstärkste Fraktion; die Szene richtet sich besonders gegen Roma und Homosexuelle.

Weitere internationale Ausprägungen

Die Übersicht nennt unterschiedliche regionale Schwerpunkte: In Albanien wird ein ethnisch homogenes Großalbanien angestrebt, im Baltikum gelten russische Revisionisten als Hauptfeind, und in Bulgarien verbindet sich Rechtsextremismus mit der Tradition faschistischer Unterstützer Hitlers. Griechenland erlebte von 1967 bis 1974 eine Militärdiktatur; während der Finanzkrise gewann Chrysi Avgi Zulauf. In Irland und Nordirland reicht Nationalismus von links bis rechts. Israelische Rechtsextremisten richten sich gegen Verständigung mit Palästinensern; genannt werden unter anderem Kach und Kahane Chai sowie Anschläge von 1994, 1995 und 2015. Japan bezeichnet Uyoku die extreme Rechte und den Ultranationalismus; genannt werden knapp hunderttausend Aktivisten und mehrere hundert Gruppen.

Für das ehemalige Jugoslawien werden nach dem Zerfall seit 1989 Revanchismus, Nationalismus, paramilitärische Strukturen und ethnische Konflikte beschrieben. In Kroatien ehren Rechtsextreme die faschistische Ustascha-Bewegung. Luxemburg besitzt keine etablierten rechtsextremen Parteien, verzeichnet aber nationalistische Tendenzen. Für Österreich werden eine gewaltbereite Skinhead- und Hooliganszene sowie ein Nachwuchsmangel der Neonaziszene genannt. Portugal stufte Neonazis 2006 als ernstzunehmende Bedrohung der nationalen Sicherheit ein. Rumänische Rechtsextreme fordern teilweise ein Großrumänien. In der Schweiz wird Rechtsextremismus vor allem mit gewaltbereiten Neonazi-Skinheads verbunden. Serbische Rechtsextreme richten sich gegen nationale Minderheiten und sind häufig antiwestlich sowie der serbisch-orthodoxen Kirche verbunden. Die Slowakei knüpft an die Verehrung Jozef Tisos an; in Slowenien dominieren Ablehnung von Einwanderung, Minderheitenfeindlichkeit und Gebietsansprüche gegenüber Österreich. In Südafrika sank die Bedeutung rechtsextremer Parteien nach dem Ende der Apartheid. Tschechien gilt als Umschlagplatz für Propagandamaterial und militärische Ausrüstung; die rechtsextreme Dělnická strana wurde 2010 aufgelöst. Für die Ukraine werden Swoboda, Prawyj Sektor und rechtsextreme Freiwilligenbataillone genannt; einzelne Angaben zur internationalen Zusammenarbeit sind im Artikel ausdrücklich als unbelegt gekennzeichnet.

In den Vereinigten Staaten waren American Nazi Party und National Alliance wichtige beziehungsweise weiterhin aktive Organisationen. Der Ku-Klux-Klan richtet sich besonders gegen Afroamerikaner, Juden und Katholiken. Beim Bombenanschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City am 19. April 1995 wurden 168 Menschen getötet; rechtsextreme Motive der Täter gelten als möglich, der Hintergrund aber als multikausal. Das Southern Poverty Law Center schätzte 2008 insgesamt 926 rechtsradikale Gruppen. Wegen des besonders weitreichenden Schutzes der Meinungsfreiheit werden rechtsextreme Inhalte in den USA häufig nicht strafrechtlich verfolgt.