Schweizerische Volkspartei

Profil und Bedeutung

Die Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz; französisch UDC, italienisch UDC, rätoromanisch PPS) ist eine am 22. September 1971 gegründete Schweizer Partei. Sie wird als rechtspopulistisch, europaskeptisch, nationalkonservativ und wirtschaftsliberal eingeordnet; innerhalb der Partei gibt es auch libertäre Strömungen. Seit 1999 ist sie nach Stimmen und seit 2003 auch nach Sitzen die stärkste Partei im Nationalrat. Sie bildet die grösste Fraktion der Bundesversammlung, ist gemessen an der Mitgliederzahl jedoch die drittgrösste Partei.

Bei den Nationalratswahlen 2023 erreichte die SVP 27,9 Prozent der Stimmen und 62 von 200 Sitzen. Im Ständerat verfügt sie über 6 von 46 Sitzen. Die Partei hat etwa 70 000 Mitglieder (Stand 2023) und 27 Kantonalparteien. In den kantonalen Parlamenten stellte sie 604 von 2594 Mitgliedern, in den kantonalen Regierungen 27 von 154 (Stand 2026). In Majorzwahlen, besonders bei Ständeratswahlen und Exekutivwahlen, ist sie gemessen an ihrem nationalen Wähleranteil weniger erfolgreich und untervertreten.

Präsident ist seit 2024 Marcel Dettling; Vizepräsidentinnen sind Céline Amaudruz und Magdalena Martullo-Blocher. Generalsekretär ist seit 2024 Henrique Schneider. Im Bundesrat vertreten Guy Parmelin und Albert Rösti die Partei. Die SVP-Fraktion in der Bundesversammlung wird von Thomas Aeschi geleitet.

Entstehung und politischer Aufstieg

Die SVP entstand aus der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) sowie den Demokratischen Parteien der Kantone Graubünden und Glarus. Die BGB war 1936 als gesamtschweizerische Partei gegründet worden. Ihre Wurzeln lagen vor allem in der 1918 gegründeten Berner Bauernpartei, die 1929 mit Rudolf Minger erstmals einen Bundesrat stellte. Die Demokratische Partei wurde 1942 auf gesamtschweizerischer Ebene gegründet und war besonders in Graubünden und Glarus stark. Sie vertrat Bauern, Gewerbetreibende und Angehörige freier Berufe.

Am 22. September 1971 schlossen sich die BGB und die DP-Sektionen Graubünden und Glarus zur SVP zusammen; die Konstituierung erfolgte am 18. Dezember 1971. Die neue Partei verstand sich zunächst als Mittepartei mit sozialliberalen Elementen. Darauf verweist bis heute ihr französischer Name Union démocratique du centre, wörtlich «Demokratische Zentrumsunion».

Ab den frühen 1990er-Jahren veränderte sich die Partei unter dem Einfluss des Zürcher Unternehmers Christoph Blocher grundlegend. Parteiapparat und Wahlkampf wurden modernisiert und professionalisiert, zugleich verschob sich die SVP inhaltlich an den rechten Rand des Parteienspektrums. Gründe für den Aufstieg waren unter anderem das Nachlassen traditioneller Bindungen an FDP und CVP, der Wandel der SP zur Mittelstandspartei und ein nationalkonservativer Diskurs. Die SVP profilierte sich besonders mit der erfolgreichen Kampagne gegen den UNO-Beitritt 1986 und als einzige Regierungspartei gegen den EWR-Beitritt 1992. In der EWR-Abstimmung setzte sich die knappe Mehrheit der Bevölkerung gegen den Beitritt durch.

Bei den Nationalratswahlen stieg die Partei von 29 Sitzen 1995 auf 44 Sitze und 22,6 Prozent im Jahr 1999. 2003 errang sie 55 von 200 Sitzen und 26,8 Prozent und wurde auch nach Sitzen stärkste Partei. Sie verlangte daraufhin einen zweiten Bundesratssitz; Christoph Blocher wurde zusätzlich zu Samuel Schmid gewählt. 2007 erreichte die SVP mit 62 Nationalratssitzen und 29,0 Prozent ihr damaliges Rekordergebnis und gewann deutlich auch in der französischsprachigen Schweiz.

Bundesrat, Opposition und Spaltung

Vor den Parlamentswahlen 2007 verschärften umstrittene Kampagnen, die Roschacher-Affäre und innerparteiliche Auseinandersetzungen über Regierungsbeteiligung und politischen Stil die Spannungen. Die SVP führte einen stark auf Blocher zugeschnittenen Wahlkampf mit dem Slogan «SVP wählen! – Blocher stärken!» und drohte bei einer Nichtwiederwahl eines ihrer Bundesratsmitglieder mit dem Gang in die Opposition.

Bei den Bundesratswahlen im Dezember 2007 wurde Samuel Schmid mit einem sehr guten Ergebnis bestätigt. Christoph Blocher wurde dagegen überraschend nicht wiedergewählt; an seine Stelle trat seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf, obwohl sie nicht offiziell kandidiert hatte. Die SVP schloss beide Bundesräte von den Fraktionssitzungen aus und erklärte sich zur «Opposition». Widmer-Schlumpf wurde zum Austritt aufgefordert. Nachdem die SVP Graubünden sie nicht ausschloss, wurde die Kantonalpartei 2008 aus der SVP Schweiz ausgeschlossen.

Die SVP Graubünden organisierte sich als BDP Graubünden neu. Im Kanton Bern folgten 300 Anhänger des moderateren «Berner Flügels» und gründeten die BDP Bern; im Kanton Glarus entstand ebenfalls eine BDP. Diese drei Kantonalparteien gründeten im November 2008 die BDP Schweiz. Insgesamt waren von der Spaltung in Bund und Kantonen 68 Mandatsträger betroffen.

Im März 2008 wurde Toni Brunner Parteipräsident. Mit der Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat im Dezember 2008, als Ersatz für Samuel Schmid, erklärte die SVP ihre Oppositionsphase für beendet. Seit Dezember 2015, als Guy Parmelin gewählt wurde, verfügt sie wieder über zwei Bundesratssitze. Die innerparteiliche Auseinandersetzung zeigte den Gegensatz zwischen dem kooperativeren, bürgerlich-konservativen Berner Flügel und dem kompromisslosen, stärker oppositionellen Zürcher Flügel. Nach der Spaltung setzte sich der Kurs des Zürcher Flügels weitgehend durch.

Politische Positionen und politischer Stil

Die SVP betont die politische Souveränität der Schweiz, die direkte Demokratie und die Eigenverantwortung des Einzelnen. Sie ist skeptisch gegenüber einer Ausweitung staatlicher Kompetenzen und lehnt einen EU-Beitritt sowie militärische Auslandseinsätze ab. In der Aussenpolitik wendet sie sich gegen eine stärkere Einbindung in UNO, EWR, EU, Schengen, Dublin und NATO, fordert eine strikte Neutralität und will die Schweizer Armee als Milizarmee zur Landesverteidigung erhalten.

In der Ausländer- und Sicherheitspolitik verlangt die Partei eine Verschärfung des Asylrechts und eine Begrenzung der Zuwanderung. Sie warnt vor einer «Zuwanderung ins Sozialsystem» und verbindet die Personenfreizügigkeit mit Befürchtungen über schrankenlose Einwanderung und zunehmende Kriminalität. Teile der Partei treten islamkritisch auf, etwa mit der Forderung nach einem Minarettverbot. 2011 lancierte die SVP die Masseneinwanderungsinitiative, die 2014 vom Volk mit knapper Mehrheit angenommen wurde.

In der Rechts- und Verfassungspolitik befürwortet die SVP die direkte Demokratie und kritisiert einen ihrer Ansicht nach wachsenden Einfluss der Gerichte und des internationalen Rechts. Volksrecht soll nach ihrer Mehrheitsmeinung Gerichtsentscheiden und dem Völkerrecht vorgehen. Sie setzte sich unter anderem für Volksabstimmungen über Einbürgerungen ein und forderte die Abschaffung der Rassismusstrafnorm und der Rassismuskommission im Interesse der Meinungsfreiheit.

Wirtschaftspolitisch vertritt sie eine angebotsorientierte Linie mit Steuersenkungen und stabilen oder niedrigeren Staatsausgaben. Gleichzeitig unterstützt sie aus Rücksicht auf ihre bäuerliche Wählerschaft nicht ohne Weiteres die Abschaffung von Landwirtschaftssubventionen und Direktzahlungen. In Umwelt-, Verkehrs- und Energiefragen befürwortet sie den Ausbau des Autobahnnetzes, lehnt eine Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs, Lenkungsabgaben und vor allem nationale Klimaschutzmassnahmen ab und fordert einen Ausbau der Kernenergie. Die Erkenntnisse der Klimaforschung zur globalen Erwärmung bezeichnet sie als «zweifelhaft».

Gesellschafts- und sozialpolitisch vertritt die Partei ein konservatives Familien- und Gesellschaftsbild. Sie lehnt unter anderem einen bezahlten Mutterschaftsurlaub, staatlich finanzierte Kinderkrippen und eine stärkere staatliche Gleichstellungsförderung ab. Sie fordert eine repressive Drogenpolitik, härtere Sanktionen und eine stärkere Orientierung am Leistungsprinzip. In der Bildungspolitik betont sie die Erziehungsverantwortung der Familie.

Seit den 1990er-Jahren tritt die SVP mit provokativen, stark vereinfachenden und personenzentrierten Kampagnen auf. Beispiele sind das «Messerstecher-Inserat», die Darstellung der Schengen- und Dublin-Verträge als «trojanisches Pferd», die Ausschaffungsinitiative mit dem Motiv des schwarzen Schafs und das Onlinespiel «Zottel rettet die Schweiz». Gegner werfen der Partei Populismus, Rassismusnähe oder Extremismus vor; die SVP weist diese Vorwürfe zurück. Sie entwickelte sich von einer ländlich-protestantischen Bauern- und Handwerkerpartei zu einer straff geführten «Catch-all-Partei», die Anhänger in vielen sozialen Gruppen gewinnt. 2023 war sie bei fast allen Alters-, Bildungs-, Geschlechts-, Einkommens- und Religionsgruppen die meistpräferierte Partei oder lag dort gleichauf mit der SP; bei Konfessionslosen war sie mit 24 Prozent zweitstärkste Partei hinter der SP mit 26 Prozent.

Wahlen, Organisation und Umfeld

Die nationale Entwicklung zeigt zunächst stabile Werte und danach einen starken Aufstieg: 1971 erreichte die SVP 11,1 Prozent und 23 Nationalratssitze, 1991 11,9 Prozent und 25 Sitze, 1999 22,6 Prozent und 44 Sitze, 2003 26,8 Prozent und 55 Sitze sowie 2007 29,0 Prozent und 62 Sitze. 2011 verlor sie erstmals nach zwei Jahrzehnten steigender Wähleranteile 2,3 Prozentpunkte und acht Nationalratssitze. 2015 erzielte sie mit 29,4 Prozent und 65 Sitzen ihr Rekordergebnis. 2019 verlor sie 12 Nationalratssitze und kam auf 25,6 Prozent; 2023 gewann sie neun Sitze hinzu und erreichte 27,9 Prozent.

Die Parteiführung besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidentinnen, weiteren Mitgliedern des Parteileitungsausschusses, dem Fraktionspräsidenten und dem Generalsekretär. Frühere Parteipräsidenten waren Hans Conzett, Fritz Hofmann, Adolf Ogi, Hans Uhlmann, Ueli Maurer, Toni Brunner, Albert Rösti und Marco Chiesa. Zu den Bundesräten der früheren BGB und der SVP zählen unter anderem Rudolf Minger, Adolf Ogi, Samuel Schmid, Christoph Blocher, Ueli Maurer, Guy Parmelin und Albert Rösti.

Zur Partei gehören die Junge SVP, SVP International, SVP Frauen, SVP Senioren und die 2010 gegründete Gruppe Gays in der SVP. Parteiennahe, formell unabhängige Organisationen vertreten einzelne Schwerpunkte, darunter Pro Schweiz als Nachfolgeorganisation der AUNS, der Bund der Steuerzahler, Sicherheit für alle, Auto Allianz, Pro Libertate, Pro Tell und das Parteiunabhängige Informationskomitee. Sie befassen sich unter anderem mit EU-Skepsis, Neutralität, Steuern, Armee, Autofahrern, Waffenrecht und Zuwanderung.